Von unten nach oben  

Jetzt verhandeln CDU, CSU und SPD über eine Neuauflage der großen Koalition. Das Programm der von 2005 von 2009 regierenden: Reichtumsmehrung statt Armutsverringerung. Eine sozialpolitische Bilanz  

Christoph Butterwegge 

In: junge Welt online vom 01.11.2013 

 

Nach drei Sondierungsgesprächen verhandeln CDU, CSU und SPD über ein Regierungsbündnis, das bei Teilen der Bevölkerung große Erwartungen weckt. 

Aus diesem Grund ist ein Rückblick auf die letzte große Koalition von 2005 bis 2009 sinnvoll. Deren Neuauflage verheißt für die »kleinen Leute« und den Wohlfahrtsstaat wenig Gutes, läßt man die Bilanz ihrer Sozialpolitik noch einmal Revue passieren, was im folgenden geschehen soll. 

Die SPD mußte im September 2009 nach vier Jahren großer Koalition mit 23 Prozent das schlechteste Wahlergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte verkraften. Das hatte weniger mit der magischen Anziehungskraft der damaligen CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel auf Wähler oder mit ihrer Fähigkeit zu tun, Koalitionspartner wie eine Schwarze Witwe zu vernichten, sondern vielmehr mit einer unsozialen Regierungspraxis, die den sozialdemokratischen Stammwählern materielle Opfer abverlangte. Man denke nur an die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer von 16 auf 19 Prozent sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. 

Die bürgerliche Klientel der Unionsparteien profitierten hingegen von zahlreichen Steuergeschenken und Vergünstigungen. 

Die von 2009 bis 2013 amtierende Regierung aus CDU, CSU und FDP hat viele der kritisierten »Kontrollmaßnahmen« gegen Arbeitslose und Bedürftige an sozialer Härte noch überboten und die entsprechenden Gesetze weiter verschärft, was aber kein Argument für eine Neuauflage der großen Koalition ist. Nötig wäre vielmehr eine umfassende Kurskorrektur auf zentralen Politikfeldern, insbesondere bei der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik, der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, der Familien-, Bildungs- und Gesundheitspolitik, aber auch der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik. 

»Nachbesserungen« von Hartz IV 

Die am 18. November 2005 gebildete zweite große Koalition - nach der zwischen 1966 und 1969 von Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Willy Brandt (SPD) angeführten - unter Angela Merkel knüpfte fast bruchlos an die »Agenda«-Politik ihrer »rot-grünen« Amtsvorgängerin unter Gerhard Schröder an. Besonders das als »Hartz IV« bekanntgewordene »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« ist zum Symbol für einen die Armut fördernden Um- bzw. Abbau des Sozialstaates geworden. Die in zwei Änderungsgesetzen zum Sozialgesetzbuch (SGB II) und im Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz, das zuerst »Optimierungsgesetz« heißen sollte, enthaltenen »Korrekturen« an der »rot-grünen« Arbeitsmarktreform liefen trotz einzelner Verbesserungen für Langzeitarbeitslose (Angleichung der Regelsätze in Ost- und Westdeutschland) größtenteils auf eine Kürzung des Leistungsumfangs sowie eine Verschärfung der Kontrollmaßnahmen hinaus. 

Mit dem »Zweiten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze« wurden Heranwachsende und junge Erwachsene, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern gerechnet. Ihr Regelsatzbedarf reduzierte sich vom 1. April 2006 an auf 80 Prozent. Wenn die jungen Menschen einen eigenen Hausstand gründen wollen, müssen sie nunmehr vorher die Zustimmung des kommunalen Leistungsträgers einholen. Ziehen sie ohne dessen Einwilligung bei ihren Eltern aus, erhalten sie bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gleichfalls nur 80 Prozent der Regelleistung. 

Mit dem »Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende« wurde die Beweislast bei eheähnlichen Gemeinschaften umgekehrt: Mußte vorher der Leistungsträger nachweisen, daß eine solche bestand, wenn der Antragsteller und eine weitere Person länger als zwölf Monate in einer Wohnung zusammenlebten, muß dieser seit dem 1. August 2006 im Zweifelsfall den Verdacht widerlegen, daß es sich bei ihm und dem Mitbewohner bzw. der Mitbewohnerin um eine Bedarfsgemeinschaft handelt. Flächendeckend prüft ein Außendienst, ob die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind, um »Mißbrauch« vorzubeugen oder zu begegnen. Zum selben Zweck kann die Agentur für Arbeit nunmehr Daten aus dem Kraftfahrzeugbundesamt, dem Melderegister und dem Ausländerzentralregister abrufen. 

Gleichzeitig wurde die Höhe der Vermögensfreibeträge verändert: Während der Freibetrag für die Altersvorsorge von 200 auf 250 Euro pro Lebensjahr stieg, sank der Grundfreibetrag von 200 auf 150 Euro pro Lebensjahr bei entsprechender Anpassung der Höchstgrenzen. Daraus resultieren Einsparungen für den Bund, weil nur relativ geringe Sparsummen einer Zweckbindung zugunsten der Alterssicherung unterliegen. Erstantragstellern sollte ein Job oder eine Fortbildung angeboten werden, um ihre Arbeitswilligkeit zu testen. Dabei stand die Abschreckungswirkung solcher Maßnahmen und nicht etwa das Bemühen im Vordergrund, den Betreffenden eine sinnvolle Arbeitsstelle zu verschaffen. Lehnt ein Antragsteller das Angebot ab oder verletzt er dreimal seine sogenannte Mitwirkungspflicht während eines Jahres, droht ihm seit dem 1. Januar 2007 ein vollständiger Leistungsentzug. Bei den unter 25jährigen erstreckt sich diese Sanktion im Fall einer wiederholten Pflichtverletzung sogar auf die Kosten für Unterkunft und Heizung. Während sich dadurch die Jugendarmut erhöht haben dürfte, trug eine andere Neuregelung zur Vermehrung der materiellen Not von länger Erwerbslosen im Alter bei: Am 1. Januar 2007 sank der für Arbeitslosengeld-II-Bezieher abzuführende Rentenversicherungsbeitrag von 78 auf 40 Euro pro Monat, was pro Jahr der Arbeitslosigkeit eine bloß noch um 2,09 Euro höhere Altersrente ergibt. 

Um das durch die sogenannten Hartz-Gesetze erleichterte Lohndumping einzudämmen, wurde der Geltungsbereich des bis dahin vor allem in der Bauindustrie wirksamen »Arbeitnehmer-Entsendegesetzes« auf die Gebäudereinigungsbranche ausgedehnt. Dagegen lehnten CDU und CSU die Einbeziehung des perspektivisch weitaus wichtigeren Zeitarbeitssektors ab. 

Nach zähem Ringen mit der Union sowie privaten Postdienstleistern wie TNT oder PIN AG und daran beteiligten Zeitungsverlegern wie der Axel Springer AG gelang es der SPD im Dezember 2007 zwar, einen Mindestlohn für Briefzusteller durchzusetzen. Der von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (2005-2007) und seinem Amtsnachfolger und Genossen Olaf Scholz (2007-2009) eingeschlagene Weg, nach entsprechenden Novellierungen über das Entsendegesetz und das früher nie angewendete Mindestarbeitsbedingungsgesetz für immer mehr Branchen sukzessive Lohnuntergrenzen festzulegen, ist aufgrund der geringen Nachfrage auf der Arbeitgeberseite jedoch als gescheitert. Bis zum Ende der von CDU, CSU und SPD vereinbarten Meldefrist (31. März 2008) hatten nur der Leiharbeitssektor, das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie einige Nischenbranchen, aber nicht - wie von der SPD erhofft - z.B. der Einzelhandel, die Gastronomie und die Landwirtschaft ihr Interesse an der Aufnahme ins Entsendegesetz bekundet. 

Reichtum per Gesetz 

Reichtumsmehrung statt Armutsverringerung - so lautete das heimliche Regierungsprogramm der großen Koalition, dessen Durchsetzung besonders die CSU - aus der Opposition durch die FDP angefeuert - ständig forcierte, während die SPD letztlich immer zustimmte, wenn es um den Machterhalt ging. 

Der damalige Bundesfinanzminister und spätere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück trieb die steuerliche Entlastung von Kapitaleigentümern und Spitzenverdienern nach dem Matthäus-Prinzip voran: Wer hat, dem wird gegeben, und wer nicht viel hat, dem wird auch das noch genommen. Durch die Senkung des Körperschaftssteuersatzes auf 15 Prozent ab 1. Januar 2008 wurden große Unternehmen weitgehend aus ihrer Verantwortung für die Finanzierung des Gemeinwesens entlassen. Daß dieser Satz am Ende der »Ära Kohl« noch 53 Prozent betragen hatte, ist ein Beleg dafür, wie sehr die Kapitalgesellschaften trotz steigender Gewinne entlastet wurden. 

War die »schwarz-rote« Koalition schon mit dem im Oktober 2008 geschnürten Paket zur Rettung maroder Banken gegenüber Kapitaleignern, Brokern und Börsianern ausgesprochen großzügig, so ergoß sich über die reichsten Familien unseres Landes ein weiterer Geldsegen. Seit dem 1. Januar 2009 werden Einkommen aus Vermögen und Kapitalerträgen (Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne) gegenüber anderen Einkunftsarten privilegiert, d.h. 

Rentiers niedriger als von Lohn abhängig Beschäftigte besteuert. Zum genannten Zeitpunkt trat an die Stelle der Zinsabschlag- eine pauschale Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 25 Prozent, die vornehmlich denjenigen zugute kommt, die den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer zahlen müssen, während Kleinanleger dadurch (zunächst) sogar stärker belastet werden können, und trotz Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu Steuerausfällen geführt hat. Steinbrück begründete diese Maßnahme mit einem flotten Spruch: »25 Prozent von x sind mir lieber als 42 Prozent von nix.« Dabei zahlt der nach Luxemburg, Liechtenstein oder in die Schweiz entwichene Steuerflüchtling nach wie vor nix, aber wer damals 42 Prozent von x bezahlte, entrichtet heute bloß noch 25 Prozent von x. 

Kurz vor dem Jahreswechsel 2008/09 verabschiedete die große Koalition mit ihrer Mehrheit in Bundestag und -rat eine Erbschaftssteuerreform, die besonders Wohlhabende, Reiche und Superreiche begünstigte. Witwen und Waisen von Familienunternehmern wurde die betriebliche Erbschaftsteuer vollständig erlassen, sofern sie die Firma zehn Jahre, und zu 85 Prozent, wenn sie das Unternehmen sieben Jahre lang fortführen und die Lohnsumme insgesamt mindestens zehn- bzw. 6,5mal so hoch wie im letzten Tätigkeitsjahr des Erblassers war. 

Während die zweite große Koalition deutschen Unternehmerdynastien wie Burda, Oetker oder Quandt/Klatten (BMW) Steuergeschenke in Milliardenhöhe machte, bat sie Geringverdiener samt ihrem Nachwuchs stärker als vorher zur Kasse: Die Anhebung der Mehrwert- und Versicherungssteuer zum 1. Januar 2007 trifft bis heute besonders jene Familien hart, die praktisch ihr gesamtes Einkommen in den Konsum stecken (müssen). 

Wer hat, dem wird gegeben 

Mit der besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und dem Elterngeld bot die Familienpolitik der großen Koalition zwei Beispiele für die Geltung des Matthäus-Prinzips. Sozial benachteiligte Familien, die aufgrund ihres fehlenden oder zu geringen Einkommens keine Steuern zahlen, kommen gar nicht erst in den Genuß der ersten, bezeichnenderweise im »Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung« enthaltenen Maßnahme. Besserverdienende, die sich eine Tagesmutter oder Kinderfrau leisten und zwei Drittel der Aufwendungen hierfür bis zu 4000 Euro steuerlich absetzen können, profitieren hingegen überdurchschnittlich davon. 

Das zum 1. Januar 2007 an die Stelle des Erziehungsgeldes getretene Elterngeld ist ein sozialpolitisches Paradox, weil man damit jene am meisten bedachte, die es am wenigsten nötig haben. Obwohl es zunächst nicht - wie von der CSU verlangt - auf die Sozialhilfe bzw. das Arbeitslosengeld II angerechnet wurde, hatten Transferleistungsbezieher (darunter viele Frauen), die Kinder erziehen, vom Elterngeld ausschließlich Nachteile. Bis dahin erhielten Sozialhilfebezieher, Arbeitslose und Studierende das Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro pro Monat zwei Jahre (oder als »Budget« in Höhe von 450 Euro ein Jahr) lang. Elterngeld gibt es dagegen bloß für ein Jahr, und sein Sockelbetrag liegt aber auch nur bei 300 Euro (oder bei 150 Euro, wenn er zwei Jahre lang gezahlt wird). Erwerbstätige Paare erhalten es im Falle der Teilung von Erziehungsarbeit unter bestimmten Voraussetzungen für zwei (Partner-)Monate zusätzlich. Im Unterschied zum Erziehungsgeld wird ihnen das Elterngeld als Lohnersatz gezahlt und erst bei 1800 Euro pro Monat gedeckelt. Mithin erhalten Gutbetuchte auf Kosten von Schlechtergestellten mehr (Eltern-)Geld, das hochqualifizierte, gut verdienende Frauen motivieren soll, (häufiger) ein Kind zu bekommen und anschließend möglichst schnell wieder in den Beruf zurückzukehren. 

Weniger großzügig zeigten sich CDU, CSU und SPD gegenüber den Armen: Als die Koalition rechtzeitig vor dem Jahreswechsel beschloß, ab dem 1. Januar 2009 das Kindergeld für das erste und zweite Kind um zehn Euro und ab dem dritten um 16 Euro pro Monat zu erhöhen, einigte man sich auf Initiative der SPD gleichzeitig darauf, für den Nachwuchs von Hartz-IV-Beziehern, die nicht in den Genuß des höheren Kindergeldes kommen, weil es voll auf ihre Transferleistung angerechnet wird, ein »Schulbedarfspaket« zu schnüren. Es enthält 100 Euro pro Schuljahr und sollte nach dem zum Jahresbeginn 2009 in Kraft getretenen Familienleistungsgesetz nur bis zur 10. Klasse gewährt werden. CDU und CSU hatten auf dieser Begrenzung bestanden, weil die SPD deren Wunsch nach Steuerprivilegien für Eltern, deren Kinder auf Privatschulen gehen, nicht entsprach. Die öffentliche Kritik an der beschlossenen Regelung blieb nicht aus, schien es doch geradezu so, als wollte die große Koalition damit unterstreichen, daß die Kinder aus sozial benachteiligten Familien kein Abitur machen sollen, oder dokumentieren, daß Gymnasiasten der höheren Klassenstufen ohnehin aus Elternhäusern kommen, die keiner staatlichen Zuwendung bedürfen. Auf einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 4./5. März 2009 verständigten sich CDU, CSU und SPD schließlich darauf, den Gesetzestext an diesem Punkt nachzubessern und auch Oberstufenschüler und Vollzeit-Berufsschüler sowie die Kinder von Geringverdienern in den Genuß des »Schulbedarfspaketes« kommen zu lassen, das jedoch den realen Bedarf gar nicht deckte. 

Armut im Alter programmiert 

Besonders widersprüchlich fiel die Regierungspolitik von CDU, CSU und SPD im Bereich der Alterssicherung aus. Gleich zu Beginn machte die große Koalition deutlich, daß mit Rentenerhöhungen vorläufig nicht zu rechnen sei, sondern in den nächsten Jahren als »Nullrunden« verharmloste Kürzungen anstünden. Nominale Rentensenkungen schloß der Koalitionsvertrag zwar aus. 

Aber er sah zwecks Gewährleistung der Beitragssatzstabilität die Möglichkeit, »nicht realisierte Dämpfungen von Rentenanpassungen nachzuholen« sowie die »schrittweise, langfristige Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters« vor. Mit dem »Nachholfaktor« soll erreicht werden, daß Kürzungen, auf die zunächst verzichtet wurde, in Erhöhungsphasen letztlich doch noch - weniger spektakulär - wirksam werden. 

Außerdem wollten CDU, CSU und SPD die Lebensarbeitszeit unter Hinweis auf den demographischen Wandel verlängern und 2007 die gesetzliche Grundlage für eine 2012 beginnende und für den ersten Jahrgang bis spätestens 2035 abgeschlossene Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre schaffen. 

Völlig unerwartet preschte der damalige Arbeits- und Sozialminister Müntefering im Januar 2006 mit dem Plan vor, das gesetzliche Renteneintrittsalter schneller anzuheben, als es die sogenannte Rürup-Kommission empfohlen und der Koalitionsvertrag festgeschrieben hatte: Nach dem am 1. Februar 2006 auf Drängen des Vizekanzlers vom Bundeskabinett gefaßten Beschluß erhöht sich das Regelrentenalter im Jahr 2012 für den Geburtsjahrgang 1947 um einen und für Folgejahrgänge jedes Jahr um einen weiteren Monat, bis der Jahrgang 1958 erst im Alter von 66 eine abschlagsfreie Rente ab 2023 bezieht. Für die Folgejahrgänge beschleunigt sich die Anhebung der Altersgrenze auf jeweils zwei Monate pro Jahr, bis der Jahrgang 1964 bereits 2031 erst mit 67 in Rente gehen kann. Angesichts der Tatsache, daß nicht einmal 30 Prozent der Menschen im Alter von 60 bis 64 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, führt diese »Reform« zu weiteren Rentenkürzungen. Denn sie zwingt noch mehr Beschäftigte, vor Erreichen der Regelaltersgrenze - und das heißt: mit entsprechenden und dauerhaften Abschlägen - in den Ruhestand zu gehen. 

Auch der Beschluß der zweiten großen Koalition, die abgabenfreie Entgeltumwandlung als Dauerregelung beizubehalten, sorgt dafür, daß die künftigen Altersrenten dürftiger ausfallen. Die »rot-grüne« Bundesregierung hatte den Versicherten zunächst bis zum Jahr 2008 befristet das Recht eingeräumt, Teile ihres Lohns in - ausschließlich von den Beschäftigten finanzierte - Ansprüche auf betriebliche Altersrenten umzuwandeln, ohne daß für diese Lohnanteile Steuern und Sozialabgaben anfielen. Davon profitieren die Unternehmen, während die Einnahmebasis der Rentenversicherungsträger unterminiert und der Leistungsanspruch aller Versicherten reduziert wird. 

Zuletzt war die Koalition um Schadensbegrenzung im Hinblick auf die Folgen ihrer eigenen Rentenpolitik bemüht: Durch die Aussetzung des sogenannten Riester-Faktors für zwei Jahre wurde erreicht, daß die Renten am 1. Juli 2008 stärker als geplant und am 1. Juli 2009 (weniger als drei Monate vor der Bundestagswahl) so stark wie schon lange nicht mehr stiegen. Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedete man auf Betreiben von Arbeits- und Sozialminister Scholz eine »Rentenschutzklausel«. Sie soll im Falle sinkender Bruttolöhne (z.B. wegen starker Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, dessen Höchstbezugsdauer die Koalition vorher auf 24 Monate verlängert hatte) zumindest eine nominale Kürzung der Altersrenten ausschließen. Preiserhöhungen führen ohnehin zu einem spürbaren Kaufkraftverlust. 

Die neue Bundesregierung wird höchstwahrscheinlich ebenfalls der Versuchung erliegen, Wahlversprechen zu brechen und Kürzungen im Sozialbereich vorzunehmen, wo die Lobbymacht der Betroffenen gering ist. Wenn nicht alles täuscht, stehen wir am Vorabend einer »Agenda 2020«, die den Bismarckschen Sozial (versicherungs)staat in einen bloßen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat verwandeln kann. Die staatliche Unterstützung wird sich noch stärker auf die »wirklich Bedürftigen« konzentrieren, nur das Existenzminimum gewährleisten und eine »Gegenleistung« ihrer Nutznießer fordern. 

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Soeben ist von ihm das E-Book »Wohlfahrtsstaat am Scheideweg. Wohin steuert die neue Koalition?« als Campus-Keynote-Text erschienen. Es ist erhältlich über  

www.campus.de/e-books/wirtschaft-gesellschaft/keynotes.html 

 

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