Russlands Problemzone

In: Neues Deutschland vom 21.01.2010

Erst Dienstagabend wurde Alexander Chloponin zum Präsidentenbeauftragten (Generalgouverneur) für den Nordkaukasus bestellt, am Mittwoch hielt er dort bereits seine erste Beratung mit den Präsidenten der nationalen Republiken ab.

Die Situation im Nordkaukasus, sagte Präsident Dmitri Medwedjew zu Chloponin bei dessen Ernennung, sei gegenwärtig Russlands größtes innenpolitisches Problem. Ähnlich hatte sich der Präsident bereits in seiner Jahresbotschaft an das Parlament im November geäußert und damit die Notwendigkeit begründet, einen eigenen Generalgouverneur für die Region einzusetzen.

Dass die Wahl auf Chloponin fiel, der zugleich in den Rang eines Vizepremiers erhoben wurde, löst zwiespältige Gefühle aus. Erst 44 Jahre jung, war er seit 2002, als Alexander Lebed bei einem Hubschrauberabsturz umkam, Gouverneur der mittelsibirischen Region Krasnojarsk. Als einer von wenigen Provinzfürsten kann Chloponin reale Erfolge bei der Erfüllung ehrgeiziger nationaler Zielprogramme vorweisen. Mit seinen Erfahrungen soll er jetzt die sozialökonomischen Probleme im Nordkaukasus anpacken. Vor allem die Arbeitslosigkeit, die mancherorts bei über 50 Prozent liegt.

Zupass kommen Chloponin im neuen Amt seine engen Kontakte zur Hochfinanz, vor allem zu den Mehrheitsaktionären von Norilsk Nickel, dem weltweit größten Buntmetallkonzern, dessen Generaldirektor er selbst Mitte der 90er Jahre war. Auf der Haben-Seite kann er zudem verbuchen, dass die Fusion nationaler autonomer Bezirke – Taimyr und Ewenkien – mit der Region Krasnojarsk ohne größere Probleme über die Bühne ging.

Im Nordkaukasus indes, wo Kreml und Regierung sich ebenfalls Gedanken über die Zusammenlegung nationaler Republiken machen, sind die Probleme ungleich größer. Zwar ist es in Tschetschenien, wo Ramsan Kadyrow mit eiserner Faust regiert, inzwischen so ruhig, dass in der malerischen Argun-Schlucht ein internationales Wintersportparadies entstehen soll. Dafür diktieren Reste der Separatisten zusammen mit radikalen Islamisten und Nationalisten aus dem gesamten Nordkaukasus im benachbarten Inguschetien und vor allem in der Vielvölkerrepublik Dagestan mehr und mehr das Gesetz des Handelns. Wie gering der reale Einfluss des Zentrums dort ist, wurdedeutlich, als Moskau unlängst einen neuen obersten Steuerinspektor für Dagestan einsetzte. Weil das Amt nach dortigem Brauch der lesginischen Minderheit zusteht, musste der Russe nach drei Wochen das Handtuch werfen.

Das vor allem dürfte Medwedjew und Premier Wladimir Putin bewogen haben, die Vollmachten des ehemaligen Generalstaatsanwalts Wladimir Ustinow, der als Präsidentenbeauftragter bisher für den gesamten Süden zuständig war, auf die Schwarzmeer-Region Krasnodar, die Republik Adygeja und das Gebiet Rostow zu begrenzen, wo die Situation relativ stabil ist. Dagestan, Inguschetien, Kabardino-Balkarien und Karatschai-Tscherkessien wurden indes zusammen mit Tschetschenien, Nordossetien und der Region Stawropol Chloponins neuem, achten Regierungsbezirk zugeschlagen. Ob er mehr Glück als Ustinow hat, bleibt abzuwarten. Als Fremder steht er zwar einerseits über den regionalen Clans, die beim Gerangel um Staatsämter und Finanzen nicht selten über Leichen gehen. Andererseits fehlt ihm dadurch die Hausmacht und bis auf weiteres auch die Tiefenkenntnis. Dazu kommt, dass Kadyrow und andere einen heißen Draht zu Putin haben und sich mit diesem direkt und unter Umgehung des neuen Generalgouverneurs arrangieren können.

ND-Karte: Wolfgang Wegener

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/163429.russlands-problemzone.html

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Spontan verblutende Massen

Das russische Volk war schon verraten, als Jelzin 1993 in Moskau Panzer auf das Weiße Haus feuern ließ. Eine Dokfilmpremiere in Potsdam

Walter Ruge

In: junge Welt vom 20.01.2010

In Potsdam kommt heute abend ein mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg entstandener Dokumentarfilm zur Welturaufführung, »Oktober 1993 - Rußlands letzter Aufstand« vom jungen Regisseur Stefan Mehlhorn (»Über die Schwelle«). Auf den ersten Blick hat der Film mit Luxemburg unmittelbar nichts gemein; bedenkt man ihre gründlichen Untersuchungen zur Spontaneität der Massen, besonders nach der russischen Revolution 1905-07, erscheint er wie ein lebendig-grausiger Kommentar zur Spontaneitätstheorie der großen Revolutionärin.

Gewiß wird es nicht ganz leicht sein, den Deutschen - mit ihrer Abwrackprämie, ihrem Schuldenstopp nach 2020 - diesen Film ans Herz zu legen. Mit ein bißchen Geschichtsbewußtsein sollte das schon leichter fallen, etwa mit Blick auf den Berliner Alexanderplatz am 4.November 1989 oder die Montagsdemos auf dem Altstädter Ring in Leipzig.

Präzise ausgewählt sind bei Mehlhorn die Protagonisten.

Vorrangig die Militärsanitäterin mit Fronterfahrung aus dem Großen Vaterländischen, Sinaida Konstantinowna Iwanowa; wenn es sie nicht gäbe, man müßte sie erfinden - es gibt sie, etwas gealtert, aber sprühend, schwarzes Haar, gepflegt geschminkt. Stefan Mehlhorn hat sie - diese Verkörperung des russischen Volkes - für uns gefunden. Sie erfährt aus dem Radio von dem Gemetzel in Moskaus Zentrum, ist nur von einem Gedanken beseelt: Da fließt Blut, da ist Hilfe nötig, da mußt du umgehend hin. Ihre Erste-Hilfe-Tasche hängt seit dem Krieg immer noch bereit, könnte ja nötig sein. Eine kleine Notiz für ihren Mann: »Werde gebraucht!« Sie spürt: Die Sowjetmacht ist in Gefahr. Auf den Straßen Hunderte, Tausende Menschen, die sich völlig spontan in Richtung Weißes Haus, Sitz des Obersten Sowjets der Russischen Föderation, bewegen.

Hier im Dunkeln begegnet sie den Schergen Boris Jelzins, den OMON-Leuten, die bestialisch auf die Unbewaffneten einschlagen und schießen - es wurde nie bekannt, wie viele diesen Meuchelmördern zum Opfer fielen. Indirekt begegnet Sinaida damit dem Präsidenten, dem Intimus von Helmut Kohl, dem modernen Kartätschenprinz, der aus Panzerkanonen das russische Parlament in Brand schießen läßt, und in Deutschland - damit konstituiert sich die Beziehung des Films zu Deutschland - als großer »Demokrat« gefeiert wurde. Ein Antipode zum Volk konnte er nie werden. Hat uns Michail Sergejewitsch Gorbatschow noch die »Gorbatschowka« hinterlassen, der Alkoholiker Boris Jelzin hinterließ uns lediglich die Oligarchen mit den geraubten Bodenschätzen.

Mit der ihm eigenen Feinfühligkeit zeigt Mehlhorn die vorgeblichen Antipoden Jelzins. Er erwirkt ein detailliertes Interview mit dem Präsidenten des einst gefangenen Obersten Sowjets der Russischen Föderation, Ruslan Chasbulatow. Hier eröffnet uns der Film die ganze Tragik der spontanen, auf den Straßen Moskaus verblutenden Massen. Aus dem eingefügten Dokmaterial sehen wir, wie diese Masse - nunmehr durch blaue Bohnen zur Räson gebracht- wie in einem Amphitheater auf dem linken Ufer der Moskwa als fassungslose Zuschauer das Wüten der Panzerkanonen beobachtet.

Chasbulatow ist gesprächsbereit, er distanziert sich quasi vom Mob, bekennt zunächst, daß er nie ein »Revolutionär der Straße« war, beklagt sich, daß er zur Zeit lediglich einen Lehrstuhl für Ökonomie bekleidet - nach kurzer Inhaftierung in »Lefortowo« wurde er gerichtlich nicht belangt -, sich politisch nicht mehr betätigen darf. Es erweist sich, daß die Meinungsunterschiede zwischen den Belagerten im »Weißen Haus« und den Belagerern im Kreml minimal waren, daß im Grunde genommen weitgehende Übereinstimmung darüber besteht, daß anstelle des Sowjetsystems die »Marktwirtschaft« einzuführen sei. Die Differenzen beschränken sich darauf, daß die Jelzin-Leute - nach Chasbulatow - dies zu abrupt, »amerikanisch« übers Knie brechen wollten. Der Verrat am vor dem »Weißen Haus« wachenden Volk ist perfekt; es war herbeigeeilt, um die letzte Bastion der Sowjetmacht zu schützen, während im Gebäude die roten Banner mit Hammer und Sichel schon eingerollt waren.

»Oktober 93 - Rußlands letzter Aufstand«, Regie: Stefan Mehlhorn, D 2009, 80 min, Premiere in Anwesenheit des Regisseurs, heute 17.45 Uhr, Filmmuseum Potsdam

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Stichwahl Janukowitsch – Timoschenko

In: Neues Deutschland vom 19.01.10

Experten hatten eine Stichwahl prophezeit, noch bevor bei den Präsidentenwahlen in der Ukraine am Sonntag der erste Stimmzettel in die Urnen flog. Keiner der insgesamt 18 Bewerber vereinigte beim ersten Anlauf jene 50 Prozent plus eine Stimme auf sich, wie sie für das höchste Staatsamt erforderlich sind.

Für Viktor Janukowitsch, den Führer der oppositionellen Partei der Regionen, stimmten demzufolge 35,4 Prozent. Seine Rivalin Julia Timoschenko, derzeit Regierungschefin, kam auf knapp 25 Prozent, der ehemalige Notenbankchef Sergej Tigipko sammelte 13 Prozent ein. So jedenfalls der Stand nach Auszählung von über 95 Prozent aller abgegebenen Stimmen.

Internationale Wahlbeobachter sprachen übereinstimmend von fairen und freien Wahlen ohne nennenswerte Vorkommnisse. Davon, so kritische Medien in Russland, zeuge auch die breite Streuung der Stimmen und das miese Ergebnis von Amtsinhaber Viktor Juschtschenko. Er landete mit knapp 5,5 Prozent lediglich auf Platz 5, noch hinter dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Arseni Jazenjuk (knapp 7 Prozent). Der KP-Vorsitzende Petro Simonenko erhielt als Sechstplatzierter 3,5 Prozent der Stimmen. Gut 2 Prozent der Wähler stimmten »gegen alle«. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 67 Prozent.

Der Ausgang der am 7. Februar stattfindenden Stichwahl zwischen Janukowitsch und Timoschenko ist höchst ungewiss. Zwar haben die Kandidaten des einstigen »orangen« Lagers zusammen rein rechnerisch eine Mehrheit von immerhin 60 Prozent eingefahren. Diese geschlossen auf Timoschenko einzuschwören könnte jedoch – wieder einmal – an Rivalitäten der hoffnungslos zerstrittenen Gruppierungen und den Profilierungsneurosen ihrer Führer scheitern. So hatte Tigipko, der Drittplatzierte, den mehrere Meinungsforschungsinstitute auf der Zielgeraden des Wahlkampfs sogar an Timoschenko vorbeiziehen sahen, die derzeitige Regierungschefin schon abblitzen lassen, noch bevor sie am Montag offiziell Bereitschaft zu Bündnisverhandlungen ankündigte. Er, so Tigipko gleich nach den ersten Hochrechnungen in der Wahlnacht, werde niemanden zu nichts aufrufen. Die Bürger seien mündig und müssten selbst entscheiden.

Um die 25 Prozent tun sich damit jedoch extrem schwer. Beim Kampf um ihre Herzen und Hirne werden sich Janukowitsch und Timoschenko einen erbitterten Wettbewerb liefern. Entscheidend für dessen Ausgang dürften Charisma und andere persönliche Qualitäten der Kontrahenten sein. Denn ihre Programme unterscheiden sich nur in Nuancen: Janukowitsch will beim Streit um das Schicksal der auf der Krim stationierten russischen Schwarzmeerflotte unliebsame Folgen für Kiew wie für Moskau vermeiden. Timoschenko ist gegen russische Truppenpräsenz, aber auch gegen die von NATO-Einheiten, und will den von Janukowitsch abgelehnten Beitritt der Ukraine zum Militärpakt von einem Volksentscheid abhängig machen. Auch peilen beide eine strategische Partnerschaft mit den USA und der EU an, setzen parallel dazu jedoch auf Verbesserung des Verhältnisses zu Russland, das seit der »Revolution der Orangen« vor fünf Jahren nachhaltig gestört ist. Auch Timoschenkos unterlegene Mitbewerber buhlten mit dem Versprechen besserer Beziehungen zu Moskau um Wählerstimmen, stärkten damit jedoch unfreiwillig Janukowitsch den Rücken, der das Thema längst besetzt hatte.

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/163287.stichwahl-janukowitsch-timoschenko.html

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»Betteln nicht um Anerkennung«

Abchasien nach der Wahl: Über die Beziehungen zu Georgien, Rußland und der Europäischen Union. Ein Gespräch mit Präsident Sergej Bagapsch

Werner Pirker, Suchumi

In: junge Welt vom 16.12.2009

Sergej Bagapsch ist seit 2005 Präsident der Republik Abchasien

Herr Präsident, Sie wurden bei den Wahlen am Wochenende mit 59,4 Prozent in Ihrem Amt bestätigt. Man unterstellt Ihnen, Abchasien noch mehr von Rußland abhängig machen zu wollen.

Umgekehrt, man unterstellt mir, daß ich gegen Moskaus Kandidaten kandidiert habe. Doch auch wenn der sogenannte Kandidat Moskaus nicht gewonnen hat, werden sich die Beziehungen zu Rußland nicht verschlechtern. Unser besonderes Verhältnis zu Rußland stand im Mittelpunkt der strategischen Orientierung aller Kandidaten. Am wichtigsten aber ist es, unsere Unabhängigkeit zu bewahren.

Was hätte sich geändert, wenn Sie nicht gewählt worden wären?

Ich stehe für Kontinuität und eine Politik des ökonomischen Wachstums. Für uns spielt im Moment natürlich die Außenpolitik eine herausragende Rolle.

Meine Mannschaftskollegen und ich haben inzwischen genügend Erfahrungen gesammelt, unsere Außenbeziehungen erfolgreich zu gestalten. Was die anderen im Wahlkampf versprochen haben, wird von uns schon seit einigen Jahren gemacht.

Weshalb schließen Sie eine Zukunft Abchasiens innerhalb des georgischen Staatsverbandes völlig aus?

Weil wir eine Vergangenheit und Gegenwart als eigener Staat haben und auch weiterhin selbständig bleiben wollen. Als die Sowjetunion gegründet wurde, war Abchasien ein souveräner Staat. Es war Stalins Entscheidung, Abchasien in die Sowjetrepublik Georgien einzugliedern. In der Folge wurde ein Prozeß massiver Assimilierung in Gang gesetzt. Mehrere hunderttausend Georgier wurden nach Abchasien umgesiedelt. Mit dem Ergebnis, daß 1991 nur noch 17 Prozent der Bevölkerung ethnische Abchasier waren. 1992 begann Georgien mit dem Krieg. Er war für unser Volk der »point of no return«. Wir werden niemals wieder ein Teil Georgiens sein. Es wird sehr schwierig werden, unsere Unabhängigkeit angesichts der westlichen Blockadepolitik zu behaupten, doch einen anderen Weg gibt es für uns nicht.

In jedem Fall bleibt Georgien Ihr Nachbarland. Wie gedenken Sie, die künftigen Beziehungen zu diesem schwierigen Nachbarn zu gestalten?

Die Beziehungen zu Georgien müssen natürlich besser werden. Aber es muß sich um die Beziehungen zwischen zwei unabhängigen Staaten handeln. Nun liegt alles an Georgien. Es besteht aber leider nicht der geringste Grund zur Annahme, daß die Normalisierung der Beziehungen schnell vor sich gehen wird.

Wie wollen Sie die Flüchtlingsfrage lösen?

Nach dem Krieg 1998/99 sind 55000 georgische Flüchtlinge nach Abchasien zurückgekehrt. Insgesamt sind an die 250000 infolge der Kriegswirren nach Georgien geflüchtet. Sie alle wieder aufzunehmen, ist unmöglich. Die Europäische Union und die gesamte internationale Gemeinschaft sollten ihr Geld statt für die Aufrüstung Georgiens für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellen.

Unabhängigkeit ist eine schöne Sache. Doch wie steht es um die ökonomischen Voraussetzungen dafür?

In der Sowjetperiode und vor dem Krieg war Abchasien ein ökonomisch stark entwickeltes Gebiet. Pro Jahr kamen zweieinhalb Millionen Touristen in unser Land. Auch die Infrastruktur war entsprechend entwickelt. Als tropisches Gebiet können wir mit Tee und Südfrüchten aufwarten. Im Moment sind die Landwirtschaft und die Weiterverarbeitung agrarischer Produkte unser wichtigster Wirtschaftssektor. Abchasien könnte für Investoren aller Art ein Hoffnungsgebiet sein.

Busineß bedarf der politischen Stabilität. Mit der staatlichen Anerkennung haben wir diese erreicht. Rußland hat uns in der Übergangsphase sehr geholfen.

Abchasien ist bisher nur von Rußland, Venezuela und Nicaragua anerkannt worden. Welche Länder könnten die nächsten sein?

Sie wissen um die Haltung der Europäischen Union. Wir haben nicht die Absicht, um unsere Anerkennung zu betteln. Es gibt auch noch andere Länder auf der Welt. Wir haben enge Kontakte zum Iran, zu Syrien und Libyen. Das wichtigste ist die ökonomische Zusammenarbeit. Eine solche entwickelt sich mit Equador und anderen lateinamerikanischen Ländern. Es kommt nicht auf die Quantität der anerkennungswilligen Staaten an. Westsahara wird von 49 Ländern anerkennt. Das hilft ihnen aber auch nicht weiter.

Schmerzt es Sie, von Belarus nicht anerkannt worden zu sein?

Mit Belarus wird das Problem bald gelöst sein. Ich schätze, mit Beginn nächsten Jahres. Mit der EU sieht das leider anders aus. Ich war zum Beispiel von belgischen Abgeordneten zu einem Vortrag an einer Universität eingeladen worden, bekam aber kein Visum. Das ist weiter nicht tragisch. Weit schlimmer war es, als ein kleiner abchasischer Junge, der zu einer lebensrettenden Operation nach Deutschland hätte fliegen sollen, kein Visum bekam. Wo bleiben da die Menschenrechte? Aufgrund der Feindseligkeit uns gegenüber erlauben wir europäischen Beobachtungstruppen nicht, zu uns zu kommen. Sie sollen das Land beobachten, das mit dem Krieg begonnen hat. Das ist Georgien.

Wollen Sie eine Vereinigung mit Rußland für alle Zeiten ausschließen?

Einen Anschluß an Rußland schließen wir definitiv aus. Beide Seiten wollen das nicht. Wir haben ein Gesetz, daß weder eine Volksabstimmung noch sonst irgendein Beschluß den Status Abchasiens als unabhängiger Staat verändern kann.

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Zerstörte Häuser

Zur engen Anbindung Abchasiens an Rußland gibt es keine Alternative

Werner Pirker, Suchumi

In: junge Welt vom 16.12.2009

Bei den abchasischen Präsidentenwahlen im Oktober 2004 war Sergej Bagapsch als Gegenkandidat zu Raul Chadschimba, dem Kandidaten Moskaus, angetreten. Die Wahl, bei der Chadschimba zum Sieger erklärt worden war, wurde für ungültig erklärt und im Januar 2005 wiederholt. Bagapsch erhielt damals 91,54 Prozent der Stimmen. Die russischen Einmischungsversuche hatten sich als kontraproduktiv erwiesen. Am vergangenen Sonntag ist Sergej Bagapsch mit einer absoluten Stimmenmehrheit von 59,4 Prozent wiedergewählt worden. Raul Chadschimba, der stärkste unter den vier Herausforderern, erhielt 15,4 Prozent.

Doch diesmal siegte Bagapsch nicht als Kritiker einer zu engen Anlehnung an Moskau, sondern als ein Kandidat, der das Vertrauen der russischen Führung hinter sich wußte. Entsprechend war auch sein Wahlkampf ausgerichtet. Auf einem Plakat sah man ihn im Gespräch mit Rußlands Premier -die Rolle des Zuhörers war Wladimir Putin auferlegt. Ein anderes zeigte den ehemaligen Basketballspieler mehr als nur auf gleicher Augenhöhe mit dem russischen Präsidenten Medwedjew.

»Rußland und Abchasien für immer zusammen«, lautete die Botschaft.

Inzwischen muß sich der Präsident von der Opposition vorwerfen lassen, Grundstücke zu Niedrigpreisen an Russen zu verschleudern. Zudem habe die russische Staatsbahn die Kontrolle über die Schienenverbindungen übernommen. Auch wußte sich der russische Energiekonzern Rosneft die Erdölförderung vor der abchasischen Schwarzmeerküste zu sichern. In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten verwies Bagapsch auf ein Gesetz, das Ausländern untersagt, abchasischen Boden aufzukaufen. Da es davon nicht allzuviel gebe, sei der Erwerb von Grund und Boden nur Abchasen erlaubt. Wie er hinzufügte, aber auch ausländischen Investoren, sollten sie bereit sein, große Geldmengen in die Wirtschaft des Landes zu pumpen.

Die Unabhängigkeit kam dem Kleinstaat am Schwarzen Meer teuer zu stehen. Aus dem einstigen Urlauberparadies ist eine Kriegslandschaft geworden. Statt eines Baubooms, wie ihn die Marktwirtschaft in Urlaubsgebieten ehemals sozialistischer Länder normalerweise ausgelöst hat, überall zerstörte Häuser. Nur wenige Straßenzüge erinnern in der Hauptstadt Suchumi noch an den Glanz vergangener Tage. Will Abchasien seinen Unabhängigkeitskurs gegenüber Georgien bewahren, muß es sich mit Rußland arrangieren.

Nur so kann es seine ökonomisch bevorzugte Stellung, die es in der Sowjetunion innehatte, wiederherzustellen versuchen.

Eine gedeihliche Zukunft innerhalb Georgiens ist für die Mehrheit der abchasischen Bevölkerung nicht vorstellbar. 1918 war Abchasien unter das menschewistische Regime in Georgien geraten, das eine rücksichtslose Assimilierungspolitik betrieb. Zwischen 1921 und 1931 hatte das Land zuerst den Status einer Sowjetrepublik, später war es ebenso wie Georgien Teil der Transkaukasischen Föderation, bevor es 1931 als autonome Republik der Georgischen SSR angegliedert wurde. Als die Abchasier während der Perestroika-Periode mehr Autonomie forderten, löste dies eine chauvinistische Gegenbewegung der Georgier aus. Den Austritt Georgiens aus der UdSSR beantworteten die Abchasier mit ihrem Austritt aus Georgien. Der Blutzoll, den sie dafür zu entrichten hatten, war zu hoch, als daß sie sich ihre Unabhängigkeit wieder streitig machen ließen.

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Nauru erkennt Abchasien an

In: junge Welt vom 16.12.2009

Nach Rußland, Venezuela und Nicaragua hat auch Nauru die Unabhängigkeit der Republik Abchasien anerkannt. Die Außenminister beider Länder, der Abchase Sergej Schamba und der Außenamtschef der kleinen Südseeinsel, Kirien Keke, unterzeichneten am Dienstag ein entsprechendes Abkommen. Die Unterzeichnungszeremonie fand im Sitz der abchasischen Präsidentenadministration in Suchumi statt. »Ich hoffe, daß auch andere Länder unserem Beispiel folgen und Abchasiens Unabhängigkeit anerkennen werden«, sagte Keke. Ein wirklicher Durchbruch der diplomatischen Blockade Abchasiens ist das nicht, zählt die pazifische Inselrepulik Nauru mit rund 14000 Einwohnern nicht gerade zu den global players der Politik.

Gewichtiger ist da die Weigerung Washingtons, die jüngsten Wahlen in Abchasien anzuerkennen. »Die USA bedauern den Beschluß, „Wahlen" in dieser georgischen Region abzuhalten und erkennen weder die Legitimität noch die Ergebnisse dieser Wahlen an«, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti US-Außenamtssprecher Ian Kelly am Dienstag. »Die USA verweisen erneut auf ihre Unterstützung für Unabhängigkeit und territoriale Integrität Georgiens in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen.«

Georgien nannte die Präsidentenwahlen in der Republik Abchasien am letzten Sonnabend »gesetzwidrig«.

»Die sogenannten Wahlen wie auch die früheren ähnlichen Farcen entbehren offensichtlich jeder legitimen Grundlage und sind gesetzwidrig«, heißt es in einer Erklärung des georgischen Außenamtes. Nach dem fünftägigen Krieg im August 2008 hatte Rußland die Unabhängigkeit der ehemaligen georgischen Autonomien Abchasien und Südossetien anerkannt. Es handelte sich um die ersten Wahlen nach dem Krieg. Die Amtseinführung des abchasischen Präsidenten ist für den 12. Februar 2010 geplant. (jW)

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