US-Europa-Kommando initiiert Manöver in der Ukraine – kein Grund zur Sorge? 

Das Motto des Westens: Russland ist schuld an allem und immer.  

Von Gottfried Böhmer – Konstantin Wecker 

 

Liebe Freunde der Künste, die Schlinge zieht sich zu, die Frage ist nur um welchen Hals. Ich habe allerdings die Befürchtung, dass es der unsrige sein könnte. Es scheint so zu sein, dass sich die Kriegsherren in Position bringen. Ich will euch dazu ein paar Fakten liefern. 

Die NATO wird vom 11. bis zum 28. September 2014 in der Ukraine ein Manöver mit allen Waffengattungen abhalten. Das Ganze wird unter dem Namen "Partnerschaft für den Frieden" durchgeführt, und schon die Namensgebung ist eine Täuchung. Jetzt müssten wir uns die Frage stellen, was haben NATO Truppen in einem Land zu suchen, das nicht mal NATO Mitglied ist? Und was soll dieses Manöver vor der Haustür der Russen? Partnerschaft für den Frieden oder Partnerschaft für den Krieg? 

Das Epizentrum eines internationalen Skandals in Deutschland 

Die kombinierte Land- und Luftwaffenübung wird initiiert vom US European Command. Und diese hat sein Quartier in Stuttgart, also ausgerechnet in Deutschland. Die US Army Europe und das ukrainische Heer sollen das Manöver anführen. 

Das Manöver soll auf dem fast 400 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz bei Javoriv unweit von Lviv stattfinden. Neben Armenien, Aserbaidshan, Bulgarien, Kanada, Georgien, Großbritannien, Lettland, Litauen, der Republik Moldau, Norwegen, Polen, Rumänien, Spanien, der Ukraine und den USA soll auch Deutschland Militärs schicken. Also eine bunt gemischte Truppe, die die Russen ärgern oder povozieren soll. 

Kein Vorwand für eine Eskalation? 

Das ganze Spielchen findet in einem Land statt, wo gerade auch noch Bürgerkrieg ist. Und wenn da was schief geht, befinden sich 16 teilnehmende Nationen im Kriegszustand mit Russland. Soll uns das sorgen? Warum macht man das? Die Bundesregierung beteuert zwar, dass sie der russischen Seite keinen Vorwand für eine weitere Eskalation geben will, aber ich frage mich, ob ich das glauben soll. 

Erster US General ist schon in der Ukraine 

Randy Key der General aus dem Pentagon hat bereits mit seiner Arbeit in der Ukraine begonnen. Er koordiniert 12 Arbeitsgruppen, die zur "Verbesserung der Sicherheit der Ukraine" geschaffen wurden. Unter seiner Führung gab es am 21. Juli Gespräche mit den zuständigen Militärgruppen der ukr. Seestreitkräfte und am 26. Juli wurde ein Treffen bezgl. der "Special Forces" in der Ukraine abgehalten. Dennoch ist Poroschenko immer noch nicht ganz zufrieden mit der Leistung der Arbeitsgruppen ihm geht alles zu langsam, deshalb fordert er das "Weiße Haus" auf die Prozesse zu beschleunigen. Offiziell unterstützen die USA Kiews Militär angeblich nur mit 33 Millionen Dollar. Die Summe nannte der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt ohne rot zu werden. Russland hat die USA mehrfach vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. "Diese Maßnahme wäre Öl ins Feuer und würde eine kriegerische und kompromisslose Lösung des Konflikts vorantreiben", sagte Außenminister Sergej Lawrow. 

Was machen der CIA und die Blackwatwer Söldner aus den USA? 

Sergej Lawrow forderte Washington auf endlich Auskunft zu erteilen über angebliche US-Militärberater in Kiewer Diensten. Lawrow ist ein kluger Mann, natürlich weiß er, dass der CIA, die Berater, und die Blackwater Söldner in der Ukraine sind. Am 29. April 2014 hatte der BND die Bundesregierung darüber unterrichtet. Diese Informationen sind vom US-Geheimdienst den Deutschen mitgeteilt worden bei der sogenannten nachrichtendienstlichen Lage, einer regelmäßigen Besprechung unter Leitung von Kanzleramtschef Peter Altmaier. An diesem Treffen haben auch die Präsidenten der Nachrichtendienste, des Bundeskriminalamts und der Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts sowie hochrangige Ministeriumsbeamte teilgenommen. 

Kriegsaufmarschgebiet 

Am 25. Juli 2014 berichteten mehre Medien "Obama plant ein Kriegsaufmarschgebiet in der Nähe der deutscher Grenze" Die NATO beeile sich, die Krise in der Ukraine auszunutzen, um ihre Strukturen näher an Russlands Grenzen zu verlagern. Die Nato prüft eine Variante mit der Errichtung des größten Stützpunktes in Osteuropa, um die Infrastruktur für das rasche Eingreifen näher an Russlands Grenzen zu verlagern, teilen britische Massenmedien am 24. Juli 2014 unter Berufung auf eine Erklärung des Generals Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der Vereinigten Streitkräfte der Nato in Europa, mit. Die Londoner Times schrieb, dass der NATO Oberbefehlshaber General Philip Breedlove gefordert hat, dass die Nato schnellstens ihre Kapazitäten in Polen ausbauen müsse. Dazu zähle vor allem der Aufbau von massiven Waffen- und Versorgungslagern. Dadurch sollten innerhalb kürzester Zeit tausende Soldaten gegen Russland in Marsch gesetzt werden. Der NATO Oberbefehlshaber General Philip Breedlove wird beim Nato-Gipfel im Herbst einen entsprechenden Plan vorlegen. Die Leitung des Einsatzes soll die multinationale Gruppe Nordost übernehmen. Sie operiert in Stettin an der deutsch-polnischen Grenze. 

Der Hauptalliierte der USA – Was sagt die Bundesregierung dazu? 

Der US-Kongress will die Ukraine als Hauptalliierten anerkennen. Hallo, was ist denn ein Hauptalliierter? Habt ihr so was schon mal gehört oder gelesen? Ich nicht, so einen Begriff hat es noch niemals gegeben. Eine Gruppe Kongressmitglieder hat dem Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf über die Anerkennung der Ukraine als Hauptalliierten der USA außerhalb der Nato vorgelegt. Unter anderem sieht der Gesetzentwurf für die Ukraine den Status eines Nato-Alliierten ohne Beitritt zur Organisation vor. Für uns Europäer und Deutsche ist diese Nachricht eine mittlere Katastrophe. So wie es aussieht, wollen die USA uns in einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen und sich am Ende die Hände in Unschuld waschen. Im September ist in Wales der nächste NATO-Gipfel und die neue strategische Ausrichtung der NATO wird dort festgelegt. 

Nato-Angriffskräfte erhöhen? 

2. August 2014 – Der britische Premierminister David Cameron hat erklärt, er würde beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Wales versuchen, die Staatschefs der Nato-Länder und Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen davon zu überzeugen, die langfristigen Beziehungen mit Moskau zu revidieren. Dies berichtet Reuters. Cameron behauptet, dass „Russland die Nato als Gegner ansieht". Deshalb rät er der Allianz, einen neuen Manöverplan auszuarbeiten, neue Infrastruktur-Objekte zu errichten sowie die Zahl der Angehörigen der Nato-Eingriffskräfte zu erhöhen. David Cameron und Anders Fogh Rasmussen gehören in der EU schon seit Monaten zu den größten Kriegstreibern. 

Ein notorischer Lügner als Zeuge 

Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass alle Anschuldigungen gegen Russland und Putin ohne jeden Beweis von den USA und der EU erhoben wurden. Grundsätzlich heißt es immer wieder, "nach Erkenntnissen des Geheimdienstes". Mehr haben die Ankläger nicht vorzubringen. Dazu schrieb Sascha Lobo am 30. Juli 2014 im Spiegel: Die US-Regierung präsentierte am 28. Juli "Beweise" für russische Raketenschüsse auf ukrainisches Gebiet – "nach Erkenntnissen des Geheimdienstes". Erkenntnisse desjenigen Geheimdienstapparates, der wieder und wieder gelogen hat. Nicht nur die Öffentlichkeit belog, sondern nachweislich auch die Politik. Ein Behörden-Konzerne-Filz, der, wie Edward Snowden offenbarte, sich nicht um Gesetze, Regeln, Verträge schert und diese Zustände mit allen Mitteln versucht zu verschleiern. Und jetzt möchte ebendieser Späh- und Täuschungsapparat, dass die Öffentlichkeit ihm seine "Erkenntnisse" glaubt und seine "Beweise" für stichhaltig hält. Ein notorischer Lügner als Zeuge. Auch das noch: 

"USA sind die größte Bedrohung des Weltfriedens und Kriegstreiber" 

Auf seiner Facebook-Seite hat der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) die USA als größte Bedrohung des Weltfriedens und Kriegstreiber attackiert. Die klaren Worte stehen im kompletten Gegensatz zur SPD Außenpolitik und werden von Partei-Kollegen scharf kritisiert. Serdar Yüksel ist isoliert. "Deutschland dürfte diesen von den USA angezettelten "kalten Krieg" nicht mitmachen und die SPD sollte sich nicht der "NATO-Kriegsrhetorik" unterwerfen," schrieb der SPD Abgeordnete. Yüksels Fraktionschef Norbert Römer (SPD) geht deutlich auf Distanz zu seinem Parteifreund. „Bei den in den sozialen Medien verbreiteten Äußerungen des Abgeordneten Serdar Yüksel handelt es sich um die private Meinung eines einzelnen Abgeordneten", sagt er, „sie wird weder von mir noch vom Vorstand der SPD-Landtagsfraktion geteilt." Na dann ist ja alles in Butter. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen warf Yüksel vor, die Menschen in den Vereinigten Staaten "in unerträglicher Art und Weise herabzuwürdigen" Er forderte Yüksel auf, sich "bei allen amerikanischen Bürgern" für seinen Eintrag zu entschuldigen. Macht er aber nicht, der böse Junge. 

Und nun kommen wir zu den Kriegshetzern und Kriegsliteraten in den Deutschen Medien 

Kriegsliteraten wie Stefan Kornelius, Stefan Ulrich, Hubert Wetzel (alle SZ), Klaus Dieter Frankenberger, Reinhard Veser (beide F.A.Z.) und Dominic Johnson (taz) Richard Herzinger (Die WELT) Jan Fleischhauer, (Spiegel Online) nutzen das schreckliche Flugzeugunglück in der Ukraine, um für Militarismus zu werben und die Bevölkerung auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Sie beten dabei stets dieselben Argumente runter. Ohne je einen Beweis vorzulegen, behaupten sie, das Flugzeug sei von „pro-russischen Separatisten" abgeschossen worden und fordern Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland. 

Perfider Journalismus und Propaganda 

Die WELT titelte am 28 Juli 2014: Gespräche mit Putin sind reine Zeitverschwendung – "Die Schandtaten Wladimir Putins können die Europäer nur geeint beenden". Frage mal, von welchen Schandtaten spricht die WELT? Die Foltergefängnisse der CIA und die Blackwater Mörderbanden waren wohl nicht gemeint. Die Süddeutsche postuliert am 30. Juli 2014 " "Es geht um den Schutz der Freiheit in Europa", gemeint war damit, dass die EU-Staaten, auch Deutschland, ihre Rüstungsausgaben erhöhen sollen. Das fordern die Redakteure der FAZ und der ZEIT schon seit Monaten. Warum wohl? Der SPIEGEL – Die Russen sind alle geisteskrank Johannes Stern schrieb dazu: Ein besonders übles Beispiel ist die aktuelle Kolumne von Jan Fleischhauer auf Spiegel Online. Unter dem Titel „Russlands Realitätsverlust" erklärt Fleischhauer die gesamte russische Bevölkerung für geistig krank und für einen Fall für „die klinische Psychologie", weil sie nicht bereit ist, die westliche Propaganda zu akzeptieren. Im Stile eines Journalisten, der auch in Goebbels Propagandaministerium seinen Platz gefunden hätte, schreibt er: „Man weiß aus der Psychopathologie, welche Folgen die Wirklichkeitsverzerrung für den Einzelnen hat. … Jetzt müssen wir erkennen, dass Wahnsysteme nicht nur Personen, sondern ganze Gesellschaften erfassen können. 

Attacken gegen Russland verschärfen 

Der „wahnhafte Wirklichkeitsverlust" Putins und des „russischen Volkes" sei so groß, dass dagegen „auch keine Sanktionen helfen". Schließlich wisse man „aus dem Handbuch der Psychiatrie", dass es „für Außenstehende aussichtslos ist, einen Betroffenen mit logischen Argumenten von seinen wahnhaften Überzeugungen abzubringen". Anmmerkung der RED: So einen Artikel hätte man 1933 auch im Stürmer über die Juden lesen können. Heute steht sowas über die Russen im Spiegel. Die aktuelle Ausgabe des Spiegel trägt den Titel „Stoppt Putin jetzt", verlangt ein „Ende der Feigheit" und ruft dazu auf, „Putin für den Abschuss von Flug MH17 zur Rechenschaft zu ziehen". Auf dieses Kriegsgeschrei haben wir deutlich geantwortet. Der Medienkrieg ist die Vorstufe zu jedem militärischen Gemetzel mit katastrophalen Folgen. Richard Herzinger polemisiert schon seit Monaten aufs munterste drauf los. Die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau hätten sich für "freiheitliche Werte" entschieden, so Herzinger, der Westen müsse sie nun vor Russland schützen. Herzinger unterstellt den Russen Gewaltandrohung, großrussische-nationalistische Bestrebungen und imperiale Kontrolle Moskaus. Deweiteren faselt Herzinger unentwegt von einer russischen Aggression, der wir wirksam Einhalt gebieten sollen. Weiterhin behauptet er, der Kremel will die Ostukraine destabilisieren. Jakob Augstein schrieb am 31. Juli 2014 – In seltener Einmütigkeit haben die deutschen Medien die Politik in der Ukraine-Krise vor sich hergetrieben. Andauernd musste die Bundesregierung sich für ihre Umsicht rechtfertigen. 

Das Ende der militärischen Zurückhaltung? 

Stern stellt richtig fest: Angesichts des 100. Jahrestags der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien am 28. Juli wird derzeit viel darüber berichtet wie man in den ersten Weltkrieg „hineingeschlittert" sei. Aber gegenwärtig gibt es eine wilde Horde von Medien-Demagogen, die nicht schlittern, sondern sich regelrecht in einen Krieg hineinstürzen und eine militärische Konfrontation mit Russland kaum erwarten können. Vielleicht haben das einige schon wieder vergessen: Vertreter der Bundesregierung und unser Bundespräsident Herr Joachim Gauck haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet. Der russische Präsident Wladimir Putin rechnet mit einem Krieg in Europa. Das geht aus einer Bemerkung eines Vertrauten Putins im Zusammenhang mit dem Yukos-Urteil hervor. Die Financial Times schrieb am 29. Juli 2014 – „Ein Vertrauter von Putin sagte, dass das Yukos-Urteil im Lichte der geopolitischen Auseinandersetzung um die Ukraine unerheblich sei: „Es wird einen Krieg in Europa geben. Glauben Sie wirklich, dass das dann noch eine Rolle spielt?" 

 

Konstantin Wecker schreibt an seine Freunde 

„Man will nicht, dass der „Westen" kriegsmüde wird. Die erste Lehre aus dem Vietnamkrieg ist: keine Toten zeigen! Und schon gar keine zerfetzten und zerfleischten Frauen und Kinder. Denn bei diesen Bildern will niemand mehr Krieg. Und genau diese Bilder werden uns aus der Ukraine und von MH-17 vorenthalten. Man zeigt nicht die Ukrainer / Rebellen / Menschen, die zutiefst betroffen durch das Trümmerfeld irren. Man zeigt einen „Terroristen" wie er mit einem Teddybären vom Trümmerfeld der MH17 prahlt, als Standbild in allen Medien, um Hass zu schüren. Man zeigt nicht das Video aus dem das Standbild stammt. Es zeigt eigentlich einen Rebellen, der als Mensch nicht mit dem fertig wird, was er vor sich sieht und den Teddy in die Kamera hält, um der Menschheit, um uns zu zeigen was Krieg wirklich bedeutet." Diese Sätze stammen aus einem Bericht eines profunden Russland-Kenners, der aus Sicherheitsgründen nicht namentlich genannt werden will. Austrian Wings respektiert diesen Wunsch und veröffentlicht auf ihrer Website den Beitrag, der mir einiges verdeutlichte und erklärte, was mir bislang noch nicht so klar war. Zudem ich mich definitiv in den verschiedenen Waffensystemen kein bisschen auskenne. Die Kriegspropaganda ist in allen westlichen Medien so deutlich, dass sie einem aus fast jeder Schlagzeile in die Augen springt. Pieter Broertjes, der Bürgermeister von Hilversum, rief in einem Radiointerview dazu auf, die Putin-Tochter auszuweisen. Dies sei die "ultimative Sanktion an die Adresse des russischen Präsidenten". Via Twitter veröffentlichen erboste Niederländer die Anschrift von Maria Putin. "Wenn ihr Putins Tochter besuchen wollt, hier ist die Adresse", twitterte einer. Ein niederländischer Künstler schrieb auf Facebook: "Wenn meine Tochter in dem Flugzeug gesessen hätte, würde ich die Tochter von Putin überfahren." Sind das die Früchte der „Qualitätsmedien" ? Sippenhaft wie aus dunkelsten Zeiten? Dabei ist offensichtlich, dass die Regierungen mehr über die Hintergründe des Absturzes der MH-17 wissen, als sie es offenlegen. So viel, dass sie vielleicht damit das Bild vom bösen Feind nicht aufrecht erhalten könnten? Der Ukraine-Konflikt lässt in Deutschland die Angst von einem neuen Krieg hochkommen: Nach einer Umfrage der ARD fürchten 72 Prozent der Befragten eine Eskalation der Situation. War es nicht immer schon so? Die Menschen wollen keinen Krieg, man muss ihn mit gezielten Lügen und einer beispiellosen PR -Maschinerie vorbereiten. Denn bevor das Wirtschaftssystem restlos zusammenbricht und eine Revolution droht, wollen die Machthaber lieber weiter Geld verdienen. Mit Kriegen. Und Lügen. Der Beitrag ist lang – vielleicht habt ihr trotzdem Lust ihn zu lesen. 

Er ist erhellend:

http://www.austrianwings.info/2014/07/mh17-abschuss-hintergruende-zum-russischen-raktensystem-buk/

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK

 

_________________________________________________________ 

  

Wer hat Nowarossija in der Hand? Portraits der Elite  

29.07.2014 

Die Berichterstattung zum Bürgerkrieg in der Ostukraine ist von Schwarz-Weiß-Denken geprägt. Die Leitartikler der großen Leitmedien sind sich darin einig, dass Wladimir Putin im Donbass Krieg gegen die Ukraine – ja den Westen – führt. In den alternativen Medien, den sozialen Netzwerken und Leserkommentaren hat sich indes überwiegend die Lesart herausgebildet, dass die 'Faschisten' in Kiew mit Unterstützung des Westens in der Ostukraine Krieg gegen das Volk führen. Ein näherer Blick auf die 'Separatisten', ihre Hintermänner und Vordenker zeigt, dass auch hier Differenzierung angebracht wäre. Im Donezbecken hat auf 'prorussischer' Seite vor allem eine ultranationalistische Soldateska die Fäden in der Hand, von der eine direkte Linie zu den Vordenkern der neuen Rechten in Russland führt. 

Seit drei Monaten herrscht Krieg in der Ostukraine. Als Reaktion auf die Machtübernahme prowestlicher Kräfte in Kiew, begannen prorussische Kräfte bereits im März damit, Regierungsgebäude in der Ostukraine zu besetzen. Am 7. April riefen die 'Separatisten' die 'Volksrepublik Donezk' aus, am 27. April folgte die Ausrufung der 'Volksrepublik Lugansk', die sich beide am 24. Mai zur Föderation 'Neurussland' (Novorossija) zusammenschlossen. Seit dem 15. April befinden sich die 'Separatisten' in offenen militärischen Auseinandersetzungen gegen die ukrainische Armee – es herrscht Bürgerkrieg.  

Anfangs war die politische Debatte in den Separatistengebieten noch von einer leicht chaotischen Mischung aus Basisdemokratie und revolutionärem Aktionismus geprägt, in der die unterschiedlichsten politischen Vorstellungen und Ideologien hinter dem gemeinsamen Ziel zurücksteckten, sich von der Kiewer Zentralregierung loszueisen. Lokale Aktivisten wie Denis Puschilin oder Wjatscheslaw Ponomarjow, die selbst in der Ostukraine kaum ein Mensch kannte, übernahmen per Akklamation die politische Führung der 'Separatisten'. Heute sind Puschilin und Ponomarjow bereits Geschichte. Die neuen Führer der 'Separatisten' eint neben ihrer gemeinsamen ultranationalistischen Ideologie vor allem die Nähe zur neuen Rechten in Russland.  

    • Pawel Gubarew ('Volksgouverneur' der 'Volksrepublik Donezk')

Gubarew kann trotz seines jungen Alters von 31 Jahren bereits auf eine sehr bewegte politische Vergangenheit zurückblicken. Lange war er Mitglied der paramilitaristischen neofaschistischen Partei 'Russische Nationale Einheit' (RNU), deren Parteiemblem aus dem Hakenkreuz und dem Andreaskreuz der kaiserlichen russischen Marine besteht. Später betätigte sich Gubarew – im Zivilleben ein erfolgloser Geschäftsmann – in zahlreichen panslawistischen und ultranationalistischen Kleinparteien. Heute ist er Vorsitzender der 'Partei Neurussland' (Partiya Novorossiya/PN), die am 13. Mai von den Ultranationalisten Valery Korowin, Alexander Prochanow und Alexander Dugin gegründet wurde. Eine auf YouTube veröffentlichte Skype-Konferenz zwischen Dugin und der Frau von Pawel Gubarew, die das Amt der Außenministerin der 'Volksrepublik Donezk' bekleidet, legt nahe, dass Dugin der Familie Gubarew schon seit Beginn der Aufstände Anweisungen erteilt. Pawel Gubarew ist die einzige einflussreiche politische Führungskraft der 'Separatisten', die auch aus den umkämpften Gebieten stammt. 

    • Alexander Borodai ('Premierminister')

Während Gubarew intellektuell nicht sonderlich beschlagen scheint und eher dem Typ eines 'Haudrauf' entspricht, ist der selbsternannte 'Premierminister' der selbsternannten 'Volksrepublik Donezk' ein vielschichtigeres Kaliber. Als Hardliner 1993 in Russland putschten, gehörte Borodai zusammen mit den Paramilitärs der neofaschistischen RNU zu den Putschisten, die sich in Moskau im Weißen Haus verbarrikadiert hatten. Später betätigte er sich als freiwilliger Kämpfer für prorussische Rebellen in Transnistrien. Während dieser Zeit verdiente Borodai sein Geld als Redakteur bei der rechtsextremen ultranationalistischen Wochenzeitung 'Zavtra' ('Morgen'), die von PN-Gründer Alexander Prochanow ins Leben gerufen wurde. 2011 gründete Borodai zusammen mit Prochanow den politisch ebenfalls rechts außen zu verortenden Web-TV-Sender 'Den-TV'. Neben seiner journalistischen Arbeit betätigt sich Borodai, nach eigener Aussage, als 'Politikberater mit Erfahrungen für ethnische Konflikte'. Borodai ist Russe und lebt in Moskau. Bevor er nach Donezk kam, hat er die neue politische Führung auf der Krim politisch beraten.  

    • Igor Girkin (Oberbefehlshaber/Verteidigungsminister)

Auch Igor Girkin, der meist unter seinem Kampfnamen 'Strelkow' ('der Schütze') in Erscheinung tritt, ist ein 'Revolutionsimport' aus Russland. Girkin ist – je nach Quelle – ehemaliger Oberst des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB bzw. des Militärgeheimdiensts GRU. Dort war er offenbar für die operative Terrorismusabwehr zuständig. Seine militärischen Sporen verdiente er sich (mal im Staatsauftrag, mal auf eigene Faust) in Tschetschenien, Transnistrien und auf dem Balkan, wo er als Freiwilliger auf serbischer Seite im Bosnien-Krieg kämpfte. Girkin werden zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Auch Igor Girkin war in den 1990ern ein regelmäßiger Autor für Prochanows 'Zavtra' und soll von seinem 'alten Freund' und Kampfgefährten Alexander Borodai im April in den Donbass geholt worden sein. 

Verfolgt man die Lebensläufe der politischen und militärischen Führung der Separatisten, so entdeckt man eine klare Linie, die in Richtung Alexander Prochanow und dessen Zeitung 'Zavtra' führt. Wer ist dieser Alexander Prochanow? 

    • Alexander Prochanow

Zu Sowjetzeiten arbeitete Prochanow als Auslandskorrespondent diverser Zeitungen (u.a. der Prawda) und veröffentlichte seit 1971 zahlreiche Sachbücher und Romane. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion radikalisierte sich auch Prochanow. Er war 'das Sprachrohr' der 'Nationalen Front', die gegen Gorbatschow putschte und gehörte zu den Unterstützern der Putschisten von 1993. Um die 'auseinanderfallende russische Gesellschaft' wieder zu vereinen, propagiert Prochanow eine 'zukünftige nationalsozialistische oder auch sozialnationalistische Ideologie', die 'im Kern' ein 'Faschismus wie bei Mussolini – ohne rassistische Aspekte' sein sollte. Prochanow bezeichnet sich selbst als 'traditionellen russischen Imperialisten' – das 'ideale Russland' ist für ihn ein 'euroasiatischer Staat' mit einem 'zentralen und regulierenden' Volk, den Russen. In Prochanows Welt, haben 'liberale jüdische Gruppen' zunächst den Westen unterworfen und wollen nun auch Russland von innen heraus aushöhlen. Seine Wochenzeitung 'Zavtra' gilt in Russland als das wohl einflussreichste Blatt der neuen Rechten – ultranationalistisch, mit antisemitischen und verschwörungstheoretischen Untertönen.  

Doch Prochanow ist nicht 'nur' ein Rechtsextremer. Seine – oft wirre und widersprüchliche – Ideologie ist stets darauf aus, auch 'linke' Strömungen mitzunehmen. So kritisiert Prochanow auch scharf den Einfluss der Oligarchen und prangert soziale Missstände an. Politisch mäanderte Prochanow im letzten Jahrzehnt immer wieder zwischen den Kommunisten, den Ultranationalisten, den Nationalbolschewisten und dem Neo-Eurasismus des Alexander Dugin (dazu später mehr). Es ist daher wohl nicht falsch, Prochanow als einen Querfrontideologen zu bezeichnen. Prochanows Interesse für die Separatisten im Donbass überrascht nicht. Er sieht Russland schon seit längerem 'am Vorabend eines großen Krieges' – gegen den Westen, den 'jüdischen Liberalismus'.  

    • Alexander Dugin

Verfolgt man die Linie weiter, gelangt man über Alexander Prochanow schnell zu Alexander Dugin, bei dem alle Stricke im Geflecht der ostukrainischen Separatisten zusammenlaufen. Dugin ist auch im Westen kein Unbekannter. Erst vor wenigen Wochen sorgte er bei einem Treffen mit Vertretern des französischen Front National und der österreichischen FPÖ in Wien für Aufsehen. In der vorletzten Ausgabe des SPIEGEL bekam Alexander Dugin Platz für ein Interview, um seine kruden und teils hochgradig wirren Thesen zum Besten zu geben. 

Der Sohn eines Generals wanderte schon früh auf seltsamen politischen Pfaden. 1980 trat er als 18jähriger einem okkulten Geheimbund namens 'Schwarzer Orden der SS' bei und machte dort als 'Reichsführer' Karriere. Später trat er der rechtsextremen antisemitischen Gruppierung 'Pamjat' ('Gedächtnis') bei und gründete zusammen mit Eduard Limonow die neofaschistische 'Nationalbolschewistische Partei Russlands'. 2003 gründete er die von Kritikern als neofaschistisch bezeichnete 'Internationale Eurasische Bewegung'. Die Separatistenpartei PN ist somit zwar Dugins jüngster aber keinesfalls erster Ausflug in die Politik. 

Dugins Ideologie, der 'Neo-Eurasimsus', ist eine krude Mixtur aus Mystik, Stalin-Nostalgie, orthodoxer Gläubigkeit, Traditionalismus und imperialistischen Großmachtansprüchen. In Dugins Welt ist die jüngere Menschheitsgeschichte durch zwei uralte geheime Orden, die 'Atlantiker' und die 'Eurasier', geprägt, die sich seit Jahrhunderten in einem 'okkulten punischen Krieg' befänden. Dugin predigt die 'konservative Revolution' – ein 'authentischer, realer, radikaler, revolutionärer und konsequenter, ein faschistischer Faschismus'. Dabei ist es nicht immer leicht, Dugins Gedankensprünge zu folgen. Mal sehnt er sich ein russisches Imperium in den Grenzen des alten Kaiserreichs herbei, mal schwärmt er von einer 'Eurasischen Union', die neben dem postsowjetischen Raum auch die Türkei, Iran, die Mongolei und einen Teil Osteuropas, Bulgarien 'oder' Serbien mit einschließt. An anderer Stelle schwärmt er wiederum von einem 'großen eurasischen kontinentalen Reich', das von Lissabon bis Wladiwostock reicht.  

Was sich für deutsche Ohren verrückt anhört, ist in rechten russischen Kreisen durchaus salonfähig. Dugin ist in rechtsgerichteten TV-Sendungen Dauergast und genießt in Russland auch abseits der Debattierstuben eine gewisse Popularität. An der angesehenen Moskauer Lomonossow-Universität ist er Bereichsleiter der Abteilung 'Soziologie der internationalen Beziehungen' – die Universitätsverwaltung kündigte doch bereits an, dass man seinen Vertrag, der im September ausläuft, nicht verlängern wird. Als Grund dafür werden Dugins Engagement in den Separatistengebieten und damit zusammenhängende Aufrufe zur Gewalt angegeben. Doch Dugin muss sich keine Sorgen um sein Auskommen machen. Er ist bestens vernetzt und verfügt zusammen mit Alexander Prochanow über ein sehr einflussreiches Think Tank – den 2012 gegründeten Isborsky Club. 

Im Isborsky Club sind namhafte russische Intellektuelle vertreten, die man mit Fug und Recht als Speerspitze der russischen Neuen Rechten bezeichnen kann. Nach Eigenbezeichnung ist er 'nationalistisch-patriotisch und antiliberal' und sehnt sich nach einem 'Eurasischen Imperium'. Neben Prochanow, der den Vorsitz des Isborsky Club innehat, und Dugin hat der 'Club' noch zahlreiche andere fragwürdige Mitglieder: 

    • Valery Korowin
    • Politikwissenschaftler, Direktor mehrerer ultranationalistischer Think-Tanks. Langjähriger Mitstreiter von Alexander Dugin. Autor bei 'Zavtra'. Stellvertretende Leiter von Dugins 'Internationalen Eurasischen Bewegung'. Korowin sieht das Ideal in einem 'kraftvollen, imperialen Staat und einem sozialistischen Wirtschaftssystem', nennt ausdrücklich den Stalinismus als Vorbild für die Wirtschaftspolitik, lehnt aber dafür Stalins 'zu schwachen Staat' ab.
    • Sergei Glasjew
    • Mitbegründer der mittlerweile wegen rassistischer Wahlwerbung verbotenen Partei 'Rodina'. Glasjew gilt als Kritiker Putins, der ihn dennoch zum Koordinator für die Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan berufen hat. Er fordert einen Präventivschlag Russlands gegen die Ukraine.
    • Leonid Iwaschow
    • Iwaschow ist ein ehemaliger General und gilt als (Ultra)Nationalist und als Monarchist. Er ist ein Vertrauter von Alexander Dugin und schreibt regelmäßig für 'Zavtra'. Die frühe Sowjetunion sieht er als 'jüdischen Staatsstreich'. 2005 gründete er die monarchistisch-nationalistische Organisation 'Union der russischen Menschen'. Iwaschow ist im Westen vor allem für seine 'knackigen Zitate' bekannt, die über alternativen Medien publiziert werden.
    • Maxim Kalaschinkow
    • Kalaschnikow ist Schriftsteller, Ultranationalist und ein Kritiker Putins, der den Stalinismus verehrt. Er wünscht sich ein 'Russisches Reich', das neben Russland die Ukraine, Teile Weißrusslands, Transnistrien, Abchasien und Südossetien umfasst.
    • Michail Leontjew
    • Der TV-Journalist Leontjew ist Gründungsmitglied von Dugins 'Internationalen Eurasischen Bewegung' und Herausgeber der Zeitschrift 'Odnako', für die auch Alexander Dugin schreibt. Er bestreitet, dass es überhaupt eine ukrainische Nationalität gibt und gilt als 'Skandalnudel'. Wird daher auch gerne von westlichen Medien als Stichwortgeber gebraucht.
    • Oleg Platonow
    • Platonow ist Schriftsteller, Historiker, Verschwörungstheoretiker und Leiter eines Think Tanks. Der Ultranationalist, Antisemit und Holocaust-Leugner verehrt die 'Heilige Rus' und sieht in der Oktoberrevolution einen Plot der 'Juden und Freimaurer'. Er kritisiert die Sowjetunion, verehrt aber Stalin, da er 'die ersten Schritte machten, Russland vom jüdischen Bolschewismus zu befreien'
    • Mikhail Khazin
    • Der Journalist und Ökonom Khazin ist in Russland ein bekannter 'Talkshow-Ökonom'. Er betreibt das Portal wordcrisis.ru, über das er in steter Regelmäßigkeit das Ende des Kapitalismus, Weltwirtschaftskrisen, Ölschocks und Hyperinflation voraussagt. Er ist Mitglied des 'Obersten Rats' der 'Internationalen Eurasischen Bewegung'.
    • Archimandrit Tichon
    • Der Kleriker Tichon ist Archimandrit der orthodoxen Kirche. Nebenbei ist er auch Chefredakteur des erzkonservativen Internetportals Pravoslavie.Ru und gilt als 'Putins Beichtvater'. Tichon sieht im 'ultraliberalen Westen' die größte Bedrohung, will zurück zu den 'ewigen Werten der orthodoxen Kirche' und propagiert die 'neubyzantinische Idee'.

Es wäre aber falsch, den Isborsky Club (alternativer Name: Institut für dynamischen Konservatismus) nun als Sammelbecken, für Monarchisten, Stalin-Verehrer, Klerikale, Mystiker und Verschwörungstheoretiker zu sehen. Alle hier genannten Personen gehören zur russischen Intelligencja und sind gesellschaftlich hoch anerkannt. Die Mitglieder dieses exklusiven Vordenkergrüppchen haben drei Schnittmengen: 

    • sie lehnen den Individualismus ab und predigen den Kollektivismus
    • sie lehnen nicht nur den Westen, sondern auch die westlichen Werte ab und fordern ein starkes Russland mit erzkonservativen Werten, das sich auch militärisch mit dem Westen messen kann
    • sie übersteigern die russischen Identität zu einem Ultranationalismus und wünschen sich eine Expansion

Genau so falsch ist es, die Position des Isborsky Clubs als offizielle Position Russlands oder als Position Putins darzustellen, wie es westliche Medien sehr gerne tun. Russland ist keine pluralistische Gesellschaft, wie wir sie kennen. Politische Debatten werden in der Regel nicht durch kontrahierende politische Parteien oder über etablierte zivilgesellschaftliche Kräfte, wie beispielsweise die Gewerkschaften geführt. Neben der öffentlichen Debatte, vor allem in den Medien, bestimmten vor allem die Seilschaften hinter den Kulissen die Politik.  

 

Als direkten Gegenspieler des Isborsky Club kann hier das nationalliberale Lager gelten, dessen hierzulande wohl bekanntestes Gesicht der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew ist. Die Nationalliberalen treten für eine Modernisierung Russlands ein – sie setzen neben dem (dosierten) Individualismus vor allem auf internationale Verträge und Kooperationen, mit denen Russland der Weg zur Modernisierung geebnet wird. Für die Mitglieder des Isborsky Clubs sind die Nationalliberalen die 'sechste Kolonne' – während die liberale Opposition auf der Straße für sie die 'fünfte Kolonne' darstellt. Dugin fasst diesen Konflikt mit folgenden Worten zusammen: 'Die Gesellschaft ist archaisch, die Elite aber modernisiert. Die Elite will die Massen modernisieren, sie verwestlichen, aber die Massen wollen die Eliten russifizieren.' Darauf begründet er letzten Endes auch seinen Führungsanspruch.  

Neben diesen beiden Gruppierungen sind als nennenswerte Einflussgruppen auch noch die Oligarchen und die Silowiki (Vertreter der Armee und der Geheimdienste) zu nennen, deren wohl prominentestes Gesicht Sergej Iwanow, der Leiter der russischen Präsidialverwaltung ist. Putin selbst ist auf ständigen Ausgleich zwischen diesen Machtblöcken bedacht – mal gewährt er den Ultranationalisten Konzessionen, mal den Nationalliberalen, mal hört er auf die Silowiki, mal auf die Oligarchen. Die im Westen populäre Sichtweise, nach der Putin selbst Vertreter einer dieser Machtblöcke sei (meist wird er in die Nähe der Ultranationalisten, oft auch in die Nähe der Silowiki gerückt) ist nicht haltbar. 

Die Separatisten im Donbass sind ein Spielball der Ultranationalisten rund um den Isborsky Club, der erst vor wenigen Tagen in Donezk seine erste 'Außenstelle' eingeweiht hat. Putin selbst hat auf sie keinen nennenswerten Einfluss, ihr Einfluss auf Putin ist umgekehrt jedoch auch marginal. Genährt werden die Ultranationalisten vor allem durch die Konfrontationspolitik des Westens. Wenn man sich den Kampf zwischen den Ultranationalisten und den Nationalliberalen wie ein Pendel vorstellt, dann bewirkt jede Sanktion, jede einseitige Schuldzuweisung und jede konfrontative Geste, dass das Pendel stärker zu den Ultranationalisten ausschlägt. Sie sind die eigentlichen Nutznießer der Konfrontationspolitik. Nun haben die Ultranationalisten den 'Beweis' dafür, dass der Westen Russland aggressiv unterjochen will, Verträge nicht eingehalten werden und Russland alleine dasteht – zumindest sehen dies viele Russen so. Das Kunststück, das nun von Nöten ist, wäre ein Ende der Eskalations- und Konfrontationsspirale. In Moskau wird dieser Wunsch bei allen, die den Ultranationalisten nicht nahe stehen, auf offene Ohren stoßen. Es ist allerdings am Westen, dieses Signal auszusenden. Bleibt es aus, droht eine weitere Stärkung der Ultranationalisten. Fragt sich, ob wir die Geister, die wir riefen, dann noch einmal loswerden? 

Quelle und CR: Nachdenkseiten.de 

 

_________________________________________________________ 

 

Ausstellung: Demnächst in der Ladengalerie 

In: junge Welt online vom 07.08.2014 

 

Zwei ukrainische Augenzeugen des faschistischen Angriffes auf das Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai 2014 eröffnen am Montag, den 11. August 2014, um 19 Uhr die Fotoausstellung: »Das Massaker von Odessa«. 

Am 2. Mai starben bei einem von ukrainischen Faschisten gelegten Brand des Odessaer Gewerkschaftshauses nach Angaben der Putsch-Regierung von Kiew 46 Menschen. Ein Teil, so berichteten Augenzeugen, verbrannte bei lebendigem Leib, andere wurden mit Knüppeln erschlagen. Nach Informationen gesellschaftlicher Organisationen sind in Odessa sogar mehr als 100 Menschenleben zu beklagen. 

Die deutschen Medien, an der Spitze ARD und ZDF, haben das Massaker so gut wie totgeschwiegen - kritische Nachfragen werden selten gestellt, in der Regel werden die meist ohne jeden Beweis geführten Anschuldigungen der NATO oder der EU übernommen. 

Dabei gäbe es viele Fragen, die ein verantwortungsvoller Journalist stellen sollte: 

Wer war für die Todesschüsse auf dem Maidan verantwortlich? Von wem bekamen die faschistischen Schläger in Kiew ihr Tagegeld? Was genau treiben US-amerikanische Soldaten in der Ukraine? Welche wirklichen Beweise gibt es für eine Einmischung Rußlands in die Kämpfe in der Ostukraine? Wie kommen Einschläge von Maschinengewehrkugeln in das Cockpit der angeblich von einer russischen Rakete abgeschossenen Passagiermaschine der Malaysia-Airlines? Warum wurden internationale Beobachter durch den Beschuß der ukrainischen Artillerie bei der Inspektion der Absturzstelle behindert? Was geschah mit dem mittlerweile verschwundenen Fluglotsen, der in Kiew Dienst tat und zu Protokoll gab, daß eine ukrainische SU-25 hinter der malaysischen Maschine herflog? Wie glaubwürdig ist die Kiewer Junta überhaupt noch? 

Jedenfalls tun die Kiewer Machthaber alles, um eine Untersuchung von und das Gedenken an Odessa zu verhindern. Die antirussische Propaganda hat viele Gründe, dazu zu schweigen. Es ist höchste Zeit, dem entgegenzutreten! 

Da nur ein begrenztes Platzkontingent zur Verfügung steht, bitten wir Pressevertreter, sich vorab unter  

je@jungewelt.de 

 oder telefonisch 030/536355-16 anzumelden. 

Die Ausstellung ist in der jW-Ladengalerie in der Zeit von Montag, den 11. 

August bis (einschließlich) Montag, den 18. August zu sehen. 

(Öffnungszeiten: Mo-Do., 11-18 Uhr, Fr. 10-14 Uhr oder nach Vereinbarung), Ort: jW-Ladengalerie, Torstraße 6, 10119 Berlin, Nähe U-Bahnhof Luxemburg-Platz (U2), Zeit: Montag, 11.8.2014, 19 Uhr, Eintritt frei 

 

_____________________________________________ 

 

Obamas Falschaussagen 

In: junge Welt online vom 06.08.2014 

 

Der russische Fernsehsender RT konfrontierte am Dienstag auf seiner Internetseite unter der Überschrift »Ignoranz oder bewußte Desinformation?« einige Behauptungen über Rußland, die US-Präsident Barack Obama in einem Interview mit dem britischen Economist aufgestellt hatte, mit den Tatsachen: 

»Rußland stellt nichts her« - falsch. Laut Rußlands Zentralbank brachte 2013 der Export von Waren und Dienstleistungen Rußland 593 Milliarden US-Dollar ein. Etwa 355 Milliarden US-Dollar davon entfielen auf Öl und Gas, die übrigen 238 Milliarden kamen aus anderen - Nicht-Energie- - Sektoren der Wirtschaft. Moskau verkaufte im vergangenen Jahr Rüstung im Wert von 15,7 Milliarden US-Dollar in 60 Länder, einschließlich China und Indien. Es besteht große Nachfrage rund um die Welt nach russischen High-Tech-Lösungen im Atomsektor, der Raum- und Luftfahrtindustrie, der Telekommunikation, bei Computersoftware und in vielen anderen Bereichen. 

»Immigranten drängen nicht nach Moskau« - falsch. In bezug auf Migration nimmt Rußland den zweiten Platz in der Welt ein und wird laut UN nur von den USA überboten. Nach UN-Schätzungen wohnen gegenwärtig elf Millionen Ausländer in Rußland. (...) 

»Die Lebenserwartung russischer Männer liegt bei 60 Jahren. Die Bevölkerung schrumpft« - falsch. Im Jahr 2000 lag die Lebenserwartung nach dem Jahrzehnt der »wilden 90er« tatsächlich bei katastrophalen 58 Jahren. 

Seither aber ist diese Zahl mit einer guten Rate gestiegen und erreicht laut Weltgesundheitsorganisation 64 Jahre. Gesundheitsministerin Weronika Skworzowa erklärte im April zur Lebenserwartung von Frauen: »Wir haben den höchsten Stand in der Geschichte unseres Landes erreicht, einschließlich Sowjet- und Nach-Sowjetzeiten - 76,5 Jahre«. Die jährliche Geburtenrate stieg stetig um 100000 in den vergangenen Jahren und übertraf jüngst die Todesrate. In der Zeit von Januar bis Juni 2014 wurden in Rußland mehr als 935000 Kinder geboren. 

 

_____________________________________________ 

 

Behauptungen der ukrainischen Seite gegenstandslos 

In: junge Welt online vom 05.08.2014 

 

Die Botschaft Rußlands in der Bundesrepublik veröffentlichte am Freitag auf ihrer Internetseite eine Information des Verteidigungsministeriums Rußlands zum Absturz des malaysischen Flugzeugs in der Ukraine: 

In der ersten Junihälfte 2014 wurden zusätzlich Einheiten der ukrainischen Luftabwehr (...) zur Verstärkung der existierenden Gruppierung entsandt, die mit Flugabwehrraketensystemen vom Typ Buk M1 ausgerüstet waren. (...) Dabei wurden Reparaturarbeiten zum ersten Mal ohne Aufsicht des Herstellers seitens des russischen Unternehmens durchgeführt, das die genannte Militärtechnik entwickelt hatte. Es gibt Hinweise auf die Nutzung einer nicht zertifizierten Bauelementebasis durch die ukrainische Seite (...). 

Die Flugabwehrsysteme wurden mit aus der Reserve einberufenen Fachleuten besetzt. Die Einübung der Bedienungsmannschaft, die Einstellung der Systeme in dem von den Betriebsregeln vorgesehenen Normalbetrieb wurde nicht durchgeführt. (...) Die Aufständischen der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk sind mit den Buk-M1-Systemen nicht ausgerüstet. (...) Neben der Verstärkung der landgestützten Luftabwehrgruppierung wurden Flugzeuge vom Typ Su 25 zur Feuerunterstützung der ukrainischen Streitkräfte mit Luft-Luft-Raketen P-60 ausgerüstet (Reichweite bis zwölf Kilometer, Infrarot-Zielsuchkopf). (...) 

Die Analyse von Informationen über die Verteilung der ukrainischen Buk-M1-Batterien und Radarsysteme, die den Abschuß von Raketen möglich machen, gibt hinreichend Grund für die Behauptung, daß die Flugstrecke der Boeing 777 sich innerhalb der potentiellen Wirkungszone jeder der in der Region stationierten ukrainischen Luftabwehrbatterien (z.B. Awdejewka, Isjum, Saroschtschinskoe u.a.) befand. (...) Zur Einstellung der Luftabwehrkomplexe konnte auch ein manövrierendes Flugzeug der ukrainischen Luftstreitkräfte SU 25 genutzt werden, das sich gleichzeitig mit MH 17 in der Wirkungszone der Luftabwehr befand. (...) 

Die niedrige Qualifikation des Bedienungspersonals konnte zu einer Situation führen, in der das System vom Übungs- in den Gefechtsmodus umgeschaltet wurde. Solch eine Situation könnte zu einem unbefugten Raketenabschuß führen. Die Rakete würde in diesem Fall mit einer Wahrscheinlichkeit von praktisch 100 Prozent das Flugzeug treffen. 

Die vorläufige Analyse der Bilder von einzelnen Teilen des Flugzeugrumpfes der Boeing 777 (des Heckteils) ergab Durchschläge durch Schrapnellelemente, die nach dem Absprengen des Kopfteils der Buk-M1-Rakete entstehen konnten. 

Allerdings ist die Defragmentierung des Flugzeuges in der Luft nach einem derartigen Angriff eher unwahrscheinlich. Die größeren Löcher, die zum Zerfall der Maschine vor dem Absturz führen konnten, werden im Bugteil festgestellt. Derartige Schäden konnten z.B. nach einem Beschuß mit Standardwaffen eines SU-25-Flugzeugs entstehen - den R-60-Raketen oder Kanonen. 

Die Behauptungen der USA über die Satellitenfotos, die angeblich den Abschuß einer Boden-Luft-Rakete aus dem von den Aufständischen kontrollierten Gebiet bezeugen, widersprechen den Möglichkeiten der amerikanischen Überwachungssatelliten. (...) Demgemäß bleiben die Behauptungen der ukrainischen Seite über die »russische Spur« in der Katastrophe der Boeing 777 gegenstandslos. 

Vollständiger Text im Internet: russische-botschaft.de 

 

_____________________________________________ 

 

Alles auf Eskalation 

50 Jahre Tonkin-»Zwischenfall«  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 04.08.2014 

 

Vor 50 Jahren, am 4. August 1964, teilte Präsident Lyndon B. Johnson seinen Untertanen und der Welt mit, daß es im Golf von Tonkin einen Angriff nordvietnamesischer Torpedoboote auf ein Kriegsschiff der US-Marine gegeben habe. Der Vorfall, der in Wirklichkeit gar nicht stattgefunden hatte, wurde zum Auslöser und Vorwand für eine schrittweise Eskalation der Intervention in Indochina. Als John F. Kennedy im Januar 1961 ins Weiße Haus einzog, gab es in Südvietnam lediglich 600 bis 700 US-»Militärberater« ohne Kampfauftrag. Als im November 1968 die Friedensgespräche in Paris begannen, die sich noch über vier Jahre lang hinzogen, war in Südvietnam, Laos und Kambodscha mehr als eine halbe Million amerikanischer Soldaten im offenen oder verdeckten Einsatz (siehe jW-Thema vom 31.7.). 

Die damalige Entwicklung bietet einen dringenden Anlaß und sehr viel Tatsachenmaterial, um über die gegenwärtige Eskalation der westlichen Maßnahmen gegen Rußland nachzudenken und zu diskutieren. Daß die Hobbystrategen vom Spiegel das anders sehen, ist nicht überraschend. Sie behaupteten im redaktionellen Kampfaufruf der letzten Ausgabe: »Es geht nicht um Eskalation, sondern um Abschreckung - und damit diese wirkt, muß sie glaubwürdig sein.« 

Anscheinend ist ihnen die Bedeutung einfacher politischer Begriffe nicht klar: Eskalation und Abschreckung sind keine Gegensätze; sie schließen einander keineswegs aus. Das eine ist ein Mittel, das andere ein vorgeblicher Zweck. Der Sohn des Gründers und früheren Herausgebers der Zeitschrift, Jakob Augstein, weiß es wieder einmal besser als die schnell wechselnden Figuren, die seit einigen Jahren das Magazin zugrunde richten: »Mit der Verschärfung der Sanktionen hat der Westen sich auf eine Eskalationsdynamik eingelassen, aus der es so leicht kein Entkommen mehr gibt.« 

Richtig, das haben Eskalationen so an sich. Wenn sie einmal in Gang gebracht worden sind, fällt der Ausstieg so schwer wie der Rückzug vom Spieltisch nach dem Verlust der ersten 10000 Euro. Lieber verdoppelt man den Einsatz. 

Am Beispiel des Vietnamkriegs: Der Theorie zufolge sollte die zunächst in kleinen Schritten ausgeweitete amerikanische Militärintervention in Indochina die nordvietnamesische Führung dazu bringen, ihre Unterstützung für die Aufständischen im Süden zu beenden. Da das nicht funktionierte, ließ Johnson seit März 1965 massive Luftangriffe gegen Nordvietnam fliegen. 

Das sollte, so hieß es in Washington, »Ho Chi Minh zeigen, daß er einen zunehmenden Preis zahlen muß«. Aber auch das bewirkte das Gegenteil des Angestrebten. 

Die Parallele zum unerklärten Krieg um die Ostukraine liegt auf der Hand. 

Wenn die Wirtschaftssanktionen gegen Rußland nicht funktionieren, folgen Waffenlieferungen an Kiew und, wie jetzt schon angekündigt, die Entsendung amerikanischer Ausbilder und »Berater«. Und danach? Gibt es noch eine Notbremse? 

 

_____________________________________________