unsere zeit 

vom 30.11.12


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Nur durch aktives Handeln wird Veränderung erreicht ...

Zur 11. Tagung des DKP-Parteivorstandes

Frauenpolitik der DKP und weitere Parteitagsvorbereitung - das waren die beiden Schwerpunkte der 11. Parteivorstandstagung.

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Wichtiges Thema war aber natürlich auch die Einschätzung der Aktionen am 14. November und der Aktivitäten der DKP. Die DKP-Vorsitzende Bettina Jürgensen ging deshalb in ihrem Referat zur Frauenpolitik, das nach thematischer Beratung im Frauenarbeitskreis und mit Unterstützung einiger Genossinnen erarbeitet wurde, am ersten Tag eingangs zunächst auf den Aktionstag ein. Welche mobilisierende Kraft von den Gewerkschaften "ausgehen kann, zeigen insbesondere die Länder, in denen mit Streiks und Generalstreiks der Widerstand aus den Betrieben auf die Straße getragen wird wie in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien. Dies vor allen Dingen auch dort, wo sich die Gewerkschaften gemeinsam mit anderen Bewegungen auf Forderungen und Ziele verständigt haben, den Kampf gegen die Diktate der Regierungen gemeinsam geführt wird. In diesen, aber auch in anderen Ländern wächst das Bewusstsein, dass nur durch aktives Handeln Veränderungen im Interesse der Mehrheit der Menschen erreicht werden können."

Auch wenn - das machte die umfassende Diskussion deutlich - im eigenen Land zu Wenige in Aktionen einbezogen waren, gibt es auch hier mehr Bewegung. Das Handeln der Gewerkschaften - auch vor Ort - wurde unterschiedlich eingeschätzt. Ausführlich wurde über die Lage der Frauen diskutiert und wurden die Zusammenhänge in den Kämpfen aufgezeigt. Bettina Jürgensen forderte auf, in die Debatten der Frauenbewegung durch uns offensiv die Forderung einzubringen: "Frauen, denkt nicht nur ökonomisch, sondern auch antikapitalistisch und systemkritisch!"

Differierende Auffassungen wurden erst in der späteren Debatte deutlich - vor allem im Zusammenhang mit einigen Anträgen an die Parteivorstandstagung. So insbesondere über den Charakter des Jugendpolitischen Ratschlags, der am 26. Januar in Hannover stattfindet, zur Beteiligung an den Bundestagswahlen und zum Internetportal www.kommunisten.de, aber auch im Zusammenhang mit ersten Personalvorschlägen.

Beschlossen wurde - mehrheitlich - ein Antrag des Parteivorstandes an den 20. Parteitag zur Änderung des Statuts sowie einstimmig ein Antrag an den Parteitag zur Arbeitszeitverkürzung. Zur Diskussion standen zudem Kriterien für einen Vorschlag des Parteivorstandes für die Wahl der höchsten Gremien der DKP. Bestätigt wurden das weitere Vorgehen in der Personalfrage sowie Vorschläge zu Regularien des Parteitages. Auf der nächsten PVTagung im Februar wird über das Personalkonzept entschieden.

Der Parteivorstand entsprach der Bitte des Genossen Teuber, ihn aus gesundheitlichen Gründen als Chefredakteur der UZ zu entlasten. Er wird weiter in der Redaktion mitarbeiten. Zur neuen Chefredakteurin wurde Nina Hager gewählt.

Der Kassierer des Parteivorstands konnte berichten, dass auf das Kuba-Solidarität der DKP inzwischen 8 000 Euro eingegangen waren. Eine spontane Spendensammlung im Parteivorstand erbrachte weitere 360 Euro.

Werner Sarbok

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KicK für die Textilkonzerne

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

"Das Kapital (der Tazreen Fashion Limited in der Tuba Group, von C&A, Carrefour, Walmart und KiK, - d. Verf.) hat einen horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel." (P. J. Dunning, zitiert in der Fußnote 250 in: Das Kapital, Band I, S. 788) In der Textilfabrik in Dhaka, in der in neun Stockwerken 1 000 Beschäftigte arbeiteten, als das Feuer ausbrach, ging es nicht um Sklavenhandel, aber um Arbeitsbedingungen, die mit Sklaverei vergleichbar sind. Es ging auch nicht um Schmuggel, sondern um Exportbedingungen, die Profite wie bei der Schmuggelei garantieren.

Der "Wert" der Waren, die von Bangladesch nach Deutschland importiert werden, wird mit 2,64 Milliarden Euro für die ersten elf Monate von 2011 angegeben, das war eine Steigerung von 32,3 Prozent. In dem Land an Ganges und Brahmaputra gibt es etwa 4 000 Textilfabriken. Der Auftrag von C&A für den Zeitraum Dezember 2012 bis Februar 2013 an die Fabrik der Tuba Group: 220 000 Sweatshirts. Die schlechten Arbeitsbedingungen und Sicherheitskonzepte sind bekannt. Am letzten Wochenende gab es in Dhaka über 100 Tote und viele Verletzte. Im September waren es in Pakistan 260 Arbeiterinnen und Arbeiter.

Von den Besitzern der Fabriken wird immer wieder behauptet, dass die Sicherheitsbestimmungen europäischen Normen entsprächen. Ebenso behaupten deutsche Importeure, dass sie die Verhältnisse vor Ort kontrollieren würden. Mit gebetsmühlenartigen Aussagen wiederholen Behörden und Unternehmer nach jedem Brand, dass sie die Ursachen untersuchen würden. Dabei geht es um vergitterte Fenster, verschlossene Notausgänge, fehlende Feuertreppen. Diese Hindernisse sind kein "europäischer Sicherheitsstandard". Sie nicht zu beseitigen ist tödlich. Umbauarbeiten aber belasten die Bilanz. C&A versprach, sich "zu kümmern" und um Aufklärung zu bemühen. Textilverkäufer "kik" muss mit einer Klage rechnen. Der Gewerkschaftsverband Trade Union Federation in Pakistan hat die Behörden aufgefordert, gegen KiK Anzeige zu erstatten. KiK ließ bei "Ali Enterprises" Jeans produzieren. In dem Unternehmen starben fast 300 Arbeiterinnen und Arbeiter. "Diese ArbeiterInnen haben auf grausamst vorstellbare Weise während der Produktion von Jeans für europäische KonsumentInnen ihr Leben verloren", sagte Lars Stubbe von der "Kampagne für Saubere Kleidung". "Das Fehlen einer öffentlichen Stellungnahme, in der Bedauern über das Geschehen und die dringend erforderliche Unterstützung der Opfer zum Ausdruck kommen, zeigt, dass KiK es an Respekt und Sorge für die ArbeiterInnen in seinen Zulieferketten mangeln lässt."

Die ohnmächtige Wut, aber auch die Verzweiflung sind in Bangladesh groß. Tausende Arbeiter haben im Industrieviertel Savar in Dhaka protestiert: 200 Fabriken wurden wegen der Demonstrationen geschlossen. Die Textilarbeitergewerkschaft fordert Strafsanktionen gegen die Fabrikbesitzer.

Dabei ist die Kapitalkonstruktion verschachtelt: Die Fabrik Tarreen Fashion (Die "Welt" nennt sie eine "Unglücksfirma") ist ein Unterauftragnehmer von Tuba Garments. Am Ende könnte es wieder ein "Unglück" sein - und kein Verbrechen, folglich auch keine Verantwortlichen, keine Täter, keine im Profitstreben angelegte kriminelle Energie.

Wie weit sich "Sicherheit" in Produkten und Sicherheit in Produktionsverhältnissen unterscheiden können, mag für die Angehörigen der Opfer wie Hohn klingen: Im Bereich der Heimtextilien werden Sensoren zukünftig in Teppichen Regelfunktionen z. B. für das Raumklima übernehmen, in Notfällen den Weg weisen oder Zugangskontrollen übernehmen. Oder: Im Sicherheitsbereich geht die Entwicklung in Richtung einer Selbstüberwachung der Sicherheitstextilien in Reifen, adaptive textile Stoßabsorber und leuchtende Textilien für Notfälle. Offensichtlich sind die derzeitigen Produktionsverhältnisse nicht mehr in der Lage, die Sicherheit der Menschen und der Menschheit zu garantieren.

Uwe Koopmann

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Gastkolumne von Uwe Koopmann

Radio Eriwan und der Verfassungs"schutz"

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Frage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) an Radio Eriwan (Bundesministerium des Innern) vom 8. November 2012: "Können das Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. einzelne Landesämter Informationen aus personenbezogenen Unterlagen bei der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen abfragen, und inwieweit findet eine solche Abfrage automatisch statt, wenn sich ein Petent an die Verfassungsschutzbehörden wendet?" Deutliche Antwort von Radio Eriwan aus 11014 Berlin, Alt Moabit 101 D: Jein.

Radio Eriwan betont, dass für die "Nachrichtendienste" alles nach Recht und Gesetz abläuft gemäß Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG), § 25 und Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes gemäß § 3 Absatz 3 oder entsprechend den Gesetzen der Bundesländer. Bei Sicherheitsüberprüfungen darf die "zuständige Stelle" bei "Bewerbern und Mitarbeitern des eigenen Dienstes Stasi-Unterlagen verwenden. Alles ist geregelt durch § 20 Absatz 1 Nummer 1 bzw. § 21 Absatz 1 Nummer 8 StUG. Soweit die Auskunft für Leute aus dem "eigenen Dienst".

Wenn sich eine x-beliebige Person an die Verfasssungs"schutz"behörde wendet, findet, so Radio Eriwan, eine "automatische Abfrage" bei der Gauck-Behörde "nicht statt". Dafür gäbe es im StUG keine Rechtsgrundlage. Die automatische Überlieferung von Daten sei "generell unzulässig". Verwiesen wird auf § 41 Absatz 2 StUG. Und nun kommt die Hintertür von Radio Eriwan: "Ersuchen öffentlicher Stellen auf Auskunft aus den Stasi-Unterlagen müssen nach § 19 Absatz 3 StUG im Einzelfall begründet und geprüft werden. - Hat es daran jemals gemangelt?

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Dröhnendes Schweigen

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Bundespräsident Gauck hat ein Treffen mit Hinterbliebenen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds abgelehnt. Dieses sollte zum ersten Jahrestag der Enttarnung der faschistischen Mörder stattfinden. Die Bitte der Angehörigen war von der Türkischen Gemeinde übermittelt worden. In Gaucks Absage-Brief heißt es, von einem Treffen möchte er "zunächst absehen". Der Bundespräsident werde die Maßnahmen in der Folge der NSU-Mordserie aber "mit Interesse verfolgen und seine Verbundenheit mit den Opfern zum Ausdruck bringen".

Unmittelbar nach Aufdeckung der NSU-Mordserie hatte der damalige Bundespräsident Wulff die Hinterbliebenen im November 2011 in Schloss Bellevue empfangen. Dabei hatte er einen offiziellen Festakt für die Opfer der NSU-Mordserie in Aussicht gestellt. Dieser kam nie zustande - man kann nur mutmaßen, dass nicht nur die Diskussion über Wulffs Verfehlungen daran schuld war. Schon damals hatte der Privatier Gauck einen Staatsakt abgelehnt. Dies scheine ihm nicht die richtige Form zu sein, um Toter zu gedenken, deren "Ermordung schon so lange zurückliegt", sagte er damals. Was die richtige Form ist, darüber hat sich der sonst so redefreudige Gauck bisher nicht geäußert.

Auf nun geäußerte Kritik an der Absage schob das Bundespräsidialamt nach, der Bundespräsident habe zu der NSU-Mordserie "seit langer Zeit eigene Überlegungen" angestellt. Dazu gehöre auch ein Treffen mit den Opferfamilien. Selbstverständlich plane der Bundespräsident ein solches Treffen.

Angesichts des staatlichen Versagens gegenüber dem terroristischen Faschismus am Rand und dem Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft kann man Gaucks langes Schweigen nur dröhnend und seine der türkischen Bevölkerungsgruppe hingeworfenen Worte nur menschenverachtend nennen.

Gauck bestätigt den Eindruck, dass er sich ausschließlich als Präsident der Christen und Antikommunisten versteht. Und als solcher handelt. Dieser Präsident steht wie wenige vor ihm nicht für Integration sondern für Ausgrenzung.

Adi Reiher

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So nicht, Helios!

Das Wuppertaler Helios Klinikum beabsichtigt einen Teil seiner Dienstleistungstochter DLK zu schließen.

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringen Essen und Wäsche auf die Stationen und holen Gebrauchtes ab, sie sorgen für die reibungslose Sterilisation von notwendigen OP-Instrumenten, sie arbeiten im Lager. Einfacher formuliert: Sie sind einer der wesentlichen Gründe, warum das Klinikum wirtschaftlich arbeiten kann. Viele Beschäftigte sind seit langen Jahren für das Haus tätig. Bei der Gründung der Tochter DLK haben viele bereits erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Die Beschäftigten arbeiten bereits jetzt für niedrige Löhne und tun dies an Wochenenden und Feiertagen genauso engagiert wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem ärztlichen und pflegerischen Bereich.

Das Helios Klinikum Wuppertal hat im letzten Jahr einen Bilanzgewinn von mehr als 30 Mio. Euro erwirtschaftet. Der Geschäftsführer des Helios Klinikum Wuppertals, Herr Berger, will nun 400 000 Euro bei den Beschäftigten des DLK einsparen. Damit würden viele der Beschäftigten ihre Familien nicht mehr versorgen können. Aus diesem Grunde wehren sich die Betroffenen. Deswegen soll es nun zu einer Teilbetriebsschließung und zur Kündigung von 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommen.

Wir sagen: Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist gesellschaftspolitisch akzeptabel. Wir sind der Auffassung, dass mit diesen Plänen eine Grenze überschritten wird, der den Ruf des Helios Klinikums in unserer Stadt massiv schädigt. Wir wollen, dass die Krankenhäuser in unserer Stadt auch ihrer Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten gerecht werden und dazu gehören auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Serviceleistungen erbringen. Wir fordern deshalb die Geschäftsführung auf, von Ihren Plänen Abstand zu nehmen. Lassen Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für sie und die Patienten ihres Hauses engagiert arbeiten, nicht alleine.

www.so-nicht-helios.de

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"Wir wollen nicht länger die spanische Oligarchie alimentieren!"

Gespräch mit dem katalonischen Gewerkschafter Sergi Perelló

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Bei den vorgezogenen Wahlen zum katalonischen Parlament hat die regierende rechtsnationalistische CiU mit gut 30 Prozent nur noch 50 Abgeordnete (2010: 62) erhalten. Die linksnationalistische ERC verbesserte sich auf 13,6 Prozent (21 Sitze), die linksgerichtete ICV-EuiA schaffte 10 Prozent (13 Sitze) und die neugegründete linksnationalistische CUP erhält drei Sitze (3,5 %). Die zentralspanischen Parteien PSC (Sozialdemokraten) fielen mit 14,6 % auf 20 Sitze und der rechte Ableger der Volkspartei (PPC) erreichte bei 13 Prozent nur 19 Sitze, Ciutadans erhielt neun Sitze. Die Beteiligung war mit knapp 70 Prozent auf Rekordhöhe (2010: 58,8 %). Die ERC hat in einer ersten Erklärung eine Koalition mit der CiU abgelehnt, sodass die Regierungsbildung völlig offen ist.

Sergi Perelló, Sekretär für Organisation, Kooperation und Solidarität der Gewerkschaftskonföderation Kataloniens (CSC). Er ist Katalane und lebt in Barcelona.

UZ: Sergi, wie bewertest du die Wahlen am Sonntag in Katalonien?

Sergi Perelló: Das Ergebnis der Wahlen zeigt 87 Abgeordnete für und 48 gegen das Recht auf Selbstbestimmung. Das ist ein unbestreitbares Resultat, zu dem noch kommt, dass 37 der 87 Abgeordneten linken Gruppen angehören, manche mehr, andere weniger transformatorisch. Aber sie sind unabdingbar dafür, dass der Unabhängigkeitsprozess nicht in Richtung neoliberaler Deutungen geht, sondern den Aufbau neuer Staatsstrukturen angeht, die auf den Interessen der gesellschaftlichen Mehrheiten in Katalonien basieren. Verlierer sind die einheitsspanischen Wahloptionen, die ihre Kampagne auf Angst und oft auch sehr gefährlichen ethnischen Komponenten gegründet hatten.

UZ: Wie beeinflusst dabei die kapitalistische Krise und die Tatsache, dass Katalonien zu den "reichen Regionen" Spaniens gehört? Von den um die nationale Identität besorgten Katalanen abgesehen - ist es für die Mehrheiten derer, die für nationalistische Parteien gestimmt haben, nicht vielmehr die Idee nicht länger Gelder in ärmere Zonen des spanischen Staats zu transferieren?

Sergi Perelló: Das ist eine ziemlich verdrehte Version, die oft von Spanien aus verbreitet wird, sowohl von rechter wie linker Seite. Die Wahrheit ist eine andere. Der Hintergrund liegt in den interregionalen Zahlungsbilanzen und darin, wie der Reichtum verteilt wird. Katalonien, Valencia und die Balearen (die drei katalanischsprachigen Zonen) haben ein starkes Defizit von zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2011 hat Katalonien 62 Milliarden Euro transferiert und 28 Milliarden bekommen. Dieses Defizit benachteiligt paradoxer Weise und hauptsächlich die katalonischen Unterschichten. Die Anstrengungen der Arbeiterklasse korrespondieren weder mit den öffentlichen Ausgaben noch mit den öffentlichen Dienstleistungen, die nicht einmal die Lebenshaltungskosten schaffen, die weit höher sind als im Rest Spaniens. Was nicht sein kann, ist, dass die katalonische Arbeiterklasse eine zurückgebliebene und halbfeudale spanische Oligarchie alimentiert. Das katalonische Volk ist solidarisch mit dem spanischen Volk und wird es auch bleiben, aber nicht mit den herrschenden spanischen Schichten, die dauerhaft von der sozialen Ausbeutung leben wollen.

UZ: Welche Zukunft hat der katalonische Nationalismus? Es wird von Selbstbestimmung statt Autonomie gesprochen. Ist das der Weg oder muss man sich völlig von Spanien lösen? Es heißt, dass Spanien als Mitglied der EU zu Kataloniens Eintritt in die EU sein Veto abgeben würde.

Sergi Perelló: Katalonien und die katalonischen Länder in ihrer Gesamtheit haben das Recht auf Entscheidung über ihre Ressourcen, ihre Sozialpolitik, ihre Sprache und darauf, wie wir Beziehungen zur Umgebung entwickeln. Das geschieht nicht in diesem Moment. Spanien ist ein Staat, der gesellschaftlich, politisch, wirtschaftlich und kulturell die Interessen einer seiner Nationen - der kastilischen - gegenüber den anderen (Katalonien, Baskenland und Galizien) durchsetzt. Daher ist es kein gleichberechtigter und plurinationaler Staat und der einzige Ausweg als menschliches Kollektiv ist die Unabhängigkeit. Ob wir dabei in der EU sind oder nicht, ist m. E. nicht entscheidend, auch wenn man uns damit erschrecken will. Norwegen ist z. B. auch nicht Mitglied der EU, und niemand kann den dortigen Wohlstand wegreden. Und vergessen wir nicht, dass die Wirtschaftspolitik der EU sehr schädlich für die Arbeiterklasse ist.

UZ: Wenn wir an Jugoslawiens Schicksal denken, sind dann nicht mögliche Kriegsszenarien oder wenigstens ernsthafte Konfrontationen vorstellbar? Es gibt den schottischen Separatismus, Korsika, Norditalien, also geht es um Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Italien ... und das einzige Land, das in den letzten zwanzig Jahren größer wurde, ist auch noch Wirtschaftsriese.

Sergi Perelló: Es wird keine bewaffnete Konfrontation eines EU-Staats gegen Bürger geben, die auch der EU angehören und demokratisch und friedlich ihre Zukunft wählen. Die sozialen und nationalen Rechte und das kollektive Wohlergehen der Volksklassen der Nationen ohne Staat, wie der katalonischen, sind kein Hirngespinst. Es sind gerechte Notwendigkeiten. Die dominierende Rolle eines Staates oder der Politik, die dieser durchsetzt, hängen in der EU von der Wechselwirkung der Kräfte zwischen transformatorischen und solidarischen Optionen auf der einen und gewinnsüchtigen und egoistischen auf der anderen Seite ab.

UZ: Die Gewerkschaftskonföderation Kataloniens ist ein Dachverband, der nur in Katalonien agiert und organisiert. Welches Gewicht hat er gegenüber anderen Gewerkschaftsdachverbänden in Arbeitsfragen? Welche Position hat die CSC zur Selbstbestimmung und auf welche Weise hat sie sich in den Wahlkampf eingemischt?

Sergi Perelló: Die CSC ist eine Konföderation, deren nationaler Rahmen die katalonischen Länder sind, also Katalonien, Valencia, die Balearen und auch Nordkatalonien (Frankreich). Vorwiegend arbeiten wir in Katalonien und Nordkatalonien. Wir sind die fünftgrößte gewerkschaftliche Kraft in Katalonien, die in Betrieben aktiv ist. Und die einzige, die offen die Unabhängigkeit als Prozess für die gesellschaftliche Transformation als Begünstigung für die unteren Schichten vorschlägt. Die CSC mischt sich nicht in Wahlkämpfe ein, weil das nicht unsere Rolle ist. Wir verteidigen die Arbeiterinnen und Arbeiter oder nehmen an Kampagnen in der Zivilgesellschaft teil - wie auch an der, die eineinhalb Millionen Katalonierinnen und Katalonier am 11. September für die Unabhängigkeit mobilisiert hat.

UZ: Wir danken dir für die Antworten und wünschen Erfolg bei euren Kampagnen und eurer Arbeit!

Die Fragen stellte

Günter Pohl

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Kriegstreiberei beenden

Erklärung des Parteivorstandes der DKP

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Die Bundesregierung beabsichtigt - mit zu erwartender Unterstützung der Mehrheit im Bundestag und gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land - Patriot-Raketen und Soldaten der Bundeswehr in die Türkei zu entsenden. Angeblich um Bedrohungen aus Syrien zu begegnen und den NATO-Partner Türkei "zu schützen". Doch Syrien bedroht die Türkei nicht. Im Land tobt ein blutiger Bürgerkrieg. Der wird - auch seitens der türkischen Regierung - durch Unterstützung der "Freien syrischen Armee" angeheizt, statt Deeskalation und Verhandlungen zu fordern. Alle Vorfälle im türkischen Grenzgebiet - beispielsweise vereinzelte Granateneinschläge - sind Folge innersyrischer Kämpfe.

Also wozu braucht die Türkei tatsächlich die Patriot-Raketen der Bundeswehr an der Grenze zu Syrien und verlangt sogar das alleinige Kommando über die erwarteten NATO-Waffen? Patriot-Raketen können anfliegende Raketen oder Flugzeuge abschießen. Doch es gibt keine Raketen oder Flugzeuge, die aus Syrien die Türkei bedrohen. Patriot-Raketen sind auch keine reinen Defensivwaffen.

Schon seit Monaten zieht die Türkei an der Grenze zum Nachbarland Truppen zusammen, rüstet auf - ohne dass die NATO-Partner des Landes ein Veto einlegen. Im Gegenteil: Erklärt wird die volle Unterstützung. Wird hier eine neue Aggression, ein neuer Krieg der NATO vorbereitet, für die das hochgerüstete NATO-Mitglied Türkei weitgehend stellvertretend handeln soll, um die Interessen der Hauptländer des Kapitals in der Region zu sichern?

Die Herrschenden in der Türkei haben aber ganz offensichtlich auch eigene Interessen, die von den NATO-Partnern in diesem Zusammenhang unterstützt werden. Es geht unter anderem um die Unterdrückung aller kurdischen Autonomiebestrebungen und um Vorherrschaft in der Region.

Am 4. Oktober verabschiedete jedenfalls das türkische Parlament bereits einen "Kriegsvorratsbeschluss". Damit wird die Regierung Erdogan zum einjährigen Einsatz der türkischen Streitkräfte im Ausland ermächtigt. Ihr wird volle Entscheidungsfreiheit gewährt. Einen Tag später erklärte Erdogan offen, dass Krieg vorbereitet werde. Der Einsatztag der Bundeswehr in der Türkei rückt immer näher, wenn dem nicht durch breite Proteste der Friedensbewegung und durch ein deutliches "Nein" im Bundestag Einhalt geboten wird. Ansonsten wird Deutschland immer tiefer in weitere Kriegsabenteuer verwickelt. Die DKP unterstützt in diesem Zusammenhang die eindeutigen Forderungen der Friedensbewegung und der einzigen Antikriegspartei im Bundestag, der Partei "Die Linke".

Wir fordern: Es darf keinen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze geben. Es darf keine weitere Eskalation geben! Die Kriegstreiberei muss beendet werden! Frieden in Syrien durch Verhandlungen unter Verantwortung der UNO!

Wir fordern die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Die NATO muss aufgelöst werden! Der Parteivorstand ruft alle Gliederungen der DKP zu Aktionen auf, um diesen Bundeswehreinsatz zu verhindern.

24.11.2012

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Selbstorganisiertes Gedenken

5 000 Antifaschisten beteiligten sich an der Silvio-Meier-Demonstration in Berlin

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Vor 20 Jahren, am 21. November 1992, wurde in Berlin-Friedrichshain der junge Hausbesetzer Silvio Meier von Faschisten ermordet, Begleiter schwer verletzt. Die diesjährige aktiv-antifaschistische Gedenkdemonstration am 24. November vom Tatort UBahnhof Samariterstrasse aus wurde bundesweit organisiert und war mit rund 5000 Teilnehmern, auch aus dem Ausland, die bisher größte. Denn die seit 1990 neu erstarkte Nazi-Szene hat bisher mindestens 189 Morde auf dem Kerbholz. Ein ausführlicher Redebeitrag widmete sich dem neofaschistischen Brandanschlag von Mölln und fortwährenden Versuchen seit 1992, ihn offiziell möglichst zu verdrängen oder die Erinnerung auf ein "stilles Gedenken" zu beschränken. Umgeben von einem aufgerüsteten großen Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern und Räumpanzern, lenkte die Demo-Organisation die Schwerpunkte auf die Mordserie des "NSU" und auf die Strukturen der Berliner Naziszene in Lichtenberg. Dort befindet sich der Stützpunkt des sogenannten "Nationalen Widerstands Berlin" ("NW-Berlin"). Als die Demonstration an dem Laden vorbei zog, wurde der Laden erneut mit Steinen und Farbe angegriffen.

Im langen Zug von Friedrichshain nach Lichtenberg, vorbei an der "Villa Felix", Silvios ehemaliger WG mit Riesenfassaden-Transparent, bildeten u. a. die DKP und die SDAJ Berlin sowie Basisgruppen und Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke" sichtbare Blocks. Die DKP marschierte mit Fahnen hinter dem Leittransparent "Geheimdienste auflösen - NPD verbieten". Die Antifa sorgte an wichtigen Punkten der Strecke, teils auch von Dächern, mit "bengalischem Feuer" für kleinere Aktionen. "Gerade die Enthüllungen rund um den ´Nationalsozialistischen Untergrund´ zeigen in aller Deutlichkeit, dass auf diesen Staat im Kampf gegen Nazis nicht nur kein Verlass ist. Vielmehr ist er Teil des Problems", hieß es im Vorfeld. Anwohner im Friedrichshainer Kiez, die sich schon vor Monaten auf einer Bürgerversammlung für eine "Silvio-Meier-Straße" ausgesprochen hatten, bekundeten von Fenstern und Balkonen aus ihre Sympathie. Die von der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg bestätigte Ehren-Umbenennung der Gabelsberger Straße unmittelbar neben dem U-Bahnhof konnte bisher nicht vollzogen werden, weil der Inhaber des dort ansässigen "Gothic"-Ladens dagegen klagt. Mit einem doppelreihigen Aufgebot vor der Ladenfront sorgte die Polizei selbst dafür, dass die Anonymität vor aller Augen aufgehoben wurde. Das Ziel der Demo, der Bezirk Lichtenberg, zählt neben Rudow und Schöneweide zu den Aktionsschwerpunkten der Berliner Naziszene. Dort ist auch die Naziclique "NWBerlin" um Sebastian Schmidtke aktiv, die für zahlreiche Anschläge und Übergriffe verantwortlich gemacht wird.

Entschlossene Antifas zeigten jedoch direkt vor deren Stützpunkt in der Lückstrasse 58 klar und deutlich, dass sie nicht mehr bereit sind, widerstandslos dem Treiben der Nazis zuzusehen. Der Treffpunkt war in der Vergangenheit mehrfach Ausgangspunkt für neonazistische Straftaten und Übergriffe. Trotz Bemühens des Vermieters und der Anwohner konnte der Nazi-Stützpunkt bisher nicht geschlossen werden.

Als die Demonstration in Absprache mit der Polizei vorzeitig am S-Bahnhof Lichtenberg endete, wurden Verkehrszugänge gesperrt und höchstens Fünfergruppen durchgelassen. Hundertschaften, die aus dem gesamten Bundesgebiet verstärkt worden waren, verübten harte Übergriffe und mindestens 22 Festnahmen. Es gab Verletzte. Sanitäter wurden gehindert, diese am Boden liegend auch nur in Augenschein zu nehmen.

Nazi-Marsch in Rudow verhindert

Bereits am Vormittag hatten sich in Rudow zahlreiche Antifaschisten, auch aus DKP und SDAJ, Nazis in den Weg gestellt, die gegen eine dort geplante Unterkunft für Flüchtlinge mobil machten. Die über Stunden ausgeübte und zuletzt mit einem Stopp erfolgreiche Blockade war vom Bewusstsein getragen, dass Erfüllungsgehilfen von Schmidtkes "NW-Berlin" vor einigen Wochen bereits auf die Unterkunft für Flüchtlinge im nahegelegenen Waßmannsdorf einen Anschlag verübt hatten. Am Tatort hinterließen sie ein Graffiti mit der Aufschrift "NW-Berlin". Zahlreiche Blockierer wurden für ihren Erfolg später lautstark auf der Silvio-Meier-Demo begrüßt, die auf sie gewartet hatte. Sie berichteten von einem Großaufgebot der Polizei auch in Rudow und von 21 Festnahmen aus ihren Reihen dort.

H. F.

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Warnung vor Faschismus und Krieg

Gedenken auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof Düsseldorf

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Zwei Gedanken standen am Sonntag, 25. November, im Mittelpunkt des Gedenkens auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof in Düsseldorf an der Blanckertzstraße: Der Faschismus war ein Verbrechen, er darf nicht als Vergangenheit "entsorgt" werden. Und: Frieden ist eine Herausforderung unserer Zeit. Kurt Bender vom Düsseldorfer Friedensforum hatte dazu ein Plakat angefertigt, das beide Aspekte zusammenfasste: Heute der ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen gedenken ... und morgen wieder gegen Russland weiter hetzen und Raketen und Bomber an seinen Grenzen in Stellung bringen??!!" Die VVN-BdA untermauerte diese Gedanken mit dem Transparent "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen".

Wolfgang Held, Referent der Geschäftsleitung des Volksbundes deutscher Kriegsgräber in NRW, griff diese Überlegung ebenfalls auf. Bei der Veranstaltung, zu der der Bürger- und Heimatverein Gerresheim eingeladen hatte, erinnerte dessen Vorsitzender Dr. Wolfgang Wehler an die Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus. Er warb dafür, sich für Verständigung und Frieden einzusetzen, denn der Krieg sei Mahnung und Verpflichtung.

Einen konkreten Beitrag leistete der Verein mit der Herausgabe einer neuen Broschüre über den Sowjetischen Soldatenfriedhof und seine Geschichte. Der Historiker-Familie Schmidt war es gelungen, etwa die Hälfte der 1 500 Opfer zu identifizieren und ihnen damit auch wieder einen Namen zu geben. Diese Übersicht wurde in die neue Broschüre aufgenommen.

Zu dem Gedenken hatten Professor Dr. Wladimir I. Naumov für den Verband der ehemaligen Minderjährigen Zwangsarbeiter im Faschismus und die Moskauer Schule 863 ein Grußwort beigesteuert. Vertreter der Schule, Schülerinnen und Schüler und mehrere Lehrer, hatten in der Vergangenheit den Friedhof aufgesucht. Auch Prof. Naumov hatte dort der Opfer gedacht. Sie begrüßten die Forschungsergebnisse der Familie Schmidt und drückten ihre Hoffnung aus, dass die Broschüre auch in russischer Sprache veröffentlicht werden möge. Die Bläser aus dem benachbarten Hubbelrath umrahmten die Veranstaltung musikalisch.

Im Auftrag von Erzbischof Longin von Klin, dem ständigen Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche in Deutschland, sprach Erzpriester Andreas Mammitzsch von der Düsseldorfer Gemeinde das Gebet für die Toten. Mitglieder des Chores der Gemeinde begleiteten die Liturgie.

UK

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Steinreich übt Bescheidenheit

Der angeschlagene SPD-Kandidat sehnt sich nach der Weihnachtspause

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Acht Wochen steht der Kanzlerkandidat nun im Rampenlicht. Jede Woche eine neue Schlagzeile. Steinreich müsste eigentlich zufrieden sein. Doch die öffentliche Stimmung ist nicht positiv für ihn. Er habe es ja gewusst, so habe er schon vor Monaten vorausgesagt: Wer immer zum Kanzlerkandidaten ernannt wird, werde von den Journalisten und dem politischen Gegner "an der Wand entlang gezogen". Und er gibt zu, dass sein Image "Kratzer und Beulen" davongetragen habe. Doch nun naht erst mal eine Weihnachtspause und - so hoffen SPD und ihr Kandidat - da werden sich die negativen Meldungen schon legen. Ein Unrechtsbewusstsein ist beim Kandidaten nicht erkennbar. Im Gegenteil, er verteidigt auf Veranstaltungen der SPD oder in Gesprächen mit den Medien vehement seinen Umgang mit Vortragshonoraren. Er "bitte um Verständnis", dass er sich nach 2009 neu orientiert habe. Damals sei überhaupt nicht absehbar gewesen, dass er noch einmal "ins Schaufenster der Politik" gestellt werde. Deshalb sagt er: "Ich bleibe dabei, ich habe nichts Unrechtes getan." Und fügt selbstgefällig mit Gewissheit an: "Ich bin sicher, dass die Bürger meine Leistungen als Politiker in eine angemessene Relation zum Thema Vortragshonorare oder zum Einsatz meiner Bahncard als Abgeordneter zu stellen wissen." Aber, das gesteht er zu, in der "Bochumer Geschichte" - gemeint ist der Vortrag bei den maroden Stadtwerken, die ihm 18 000 Euro zahlten - habe er einen "erheblichen Fehler" gemacht. Da hätte ihm sein "Antennenapparat" früher funken müssen, dass das "nicht hinkommt".

Dass Steinreich überhaupt über einen solchen Apparat verfügt, ist ein ungewöhnliches Eingeständnis von ihm selbst. Denn in seiner politischen Tätigkeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und als Bundesminister für Finanzen muss dieser Apparat noch nicht vorhanden oder auch schon abgeschaltet gewesen sein. Denn sonst wäre kaum erklärbar, in welchem rasanten Tempo ganze Wählerschichten vor ihm geflohen sind. Und auch die neueste Affäre um seinen Online-Berater Roman Maria Koidl, der für US-amerikanische und britische "Heuschrecken" tätig war und die Organisation der SPD-Zentrale auf den Kopf stellen wollte, belegt, dass keine Signale aus dem Apparat kamen. Sie beweist auch Steinreichs Eigensinn und Kritikunempfindlichkeit.

Herr Koidl schien jedoch der SPD-Zentrale nicht tragbar. Steinreich selbst schien zunächst beleidigt. "Es ist nicht meine Neigung mich von jemandem abzuwenden, der breite berufliche Erfahrung hat", äußerte er in einer vertraulichen Journalistenrunde. Dann fügte er niveauvoll hinzu, dass es doch egal sei, "ob einer für einen Hedge-Fonds gearbeitet habe oder für die St.-Pauli-Nachrichten geschrieben hat." Er könne nicht über jemanden den Stab brechen, nur weil der in einem problematischen Bereich gearbeitet habe. Das spricht doch für die Charaktereigenschaften von Steinreich.

Bescheidenheit ist keine Zier des Herrn Steinreich. Aber inzwischen ist wohl auch bei ihm eine gewisse Ernüchterung bezüglich der Wahlergebnisse, die die SPD gegenwärtig erzielen kann, eingekehrt. Für ihn gelten natürlich nach wie vor seine Worte "Opposition ist Mist" und "Hauptsache regieren". So juckt es ihn sicher nicht, dass die SPD in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl ihr schlechtestes Wahlergebnis erreichte, Hauptsache sie kann mitregieren. Ihn wird auch das erschütternde Stimmenergebnis bei der Oberbürgermeisterwahl in Kiel kaum jucken, wo die SPD-Kandidatin mit knapp 18 Prozent der Wählerstimmen gewann und Oberbürgermeisterin wurde - Hauptsache regieren. So schaut Steinreich dieser Tage auf die Niedersachsenwahl. Da spekuliert er darauf, dass FDP und "Die Linke" rausfliegen, die Piratenpartei niedergehalten werden kann und eine knappe Mehrheit von SPD und Grünen zustande kommt. Hauptsache regieren!

Dieses Motto gilt auch für die Bundestagswahlen im September 2013. Längst wurden die 40-Prozent-Träume im Willy-Brandt-Haus ausgeträumt. Steinreich selbst sieht die SPD gegenwärtig unter 30 Prozent liegen. Er ist überzeugt, dass er mit seinem Wahlkampf "noch drei bis vier" Prozentpunkte drauflegen könne. Welche Bescheidenheit! Und fügt dann hinzu: "Wenn die Grünen ihr Niveau halten, dann haben wir die Mehrheit." So rechnet ein ehemaliger Finanzminister.

Und auch die Bewegung zwischen Daumen und Zeigefinger darf bei der Kanzlerfrage und Herrn Steinreich nicht fehlen. So sagt er bescheiden: "Meine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur zeigt, dass mir dieses politische Engagement wichtiger ist als Geld. Denn sonst würde ich mehr verdienen, wie ja jetzt jedermann weiß." Wahr ist, dass Steinreich in drei Jahren mindestens 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingenommen hat. Wahr ist auch, dass ihm ein Jahresgehalt als Bundeskanzler mindestens 300 000 Euro bringen soll, wenn es nach dem Willen der SPD geht. Ohne Moos wirklich nix los, Herr Steinreich?

Bei allen Farbenspielen und Rechenkünsten, die hier öffentlich debattiert werden, fragt man sich: Geht es bei den Wahlen eigentlich auch um Politik? Um die bisherige oder eine andere Richtung? Gar um eine neue, eine andere Politik? Außer Sprechblasen ist nichts Neues von den Regierungswilligen zu hören. Konkretes dazu ist auch von Herrn Steinreich, der sich ja hauptsächlich mit seiner Imagepflege beschäftigen muss, gegenwärtig nicht zu erwarten, eher zu erahnen. Die Köche, die den Wahl-Braten anrichten, sind natürlich schon im Gange. Da hat sich jetzt auch ein "Altkanzler" namens Schröder in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zu Wort gemeldet, um seinem Kandidaten beizuspringen und den richtigen Weg zu weisen. Er fordert ein klares Bekenntnis zur "Reformpolitik" seiner Regierungszeit. Es sei ein schwerer Fehler, dass die Partei von einigen Teilen der Agenda 2010 abrücke. "Die deutsche Sozialdemokratie wäre heute die stärkste in Europa, wenn sie die Kraft gefunden hätte zu sagen: Die Agenda war richtig!" Mitglieder und Wählerinnen und Wähler haben sich infolge der Agendapolitik scharenweise von der SPD abgewandt. Mit ihrem Festhalten und einer Bekräftigung dieser Politik, die die SPD, wie geschehen, derartig in Misskredit gebracht hat, ist ein Misserfolg von Herrn Steinreich nicht nur absehbar, sondern überaus wünschenswert.

Rolf Priemer

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"Die Rückkehr des Krieges in die Politik"

Friedenspolitischer Ratschlag am 1./2. Dezember an der Uni Kassel

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Am Samstag und Sonntag, 1./2. Dezember, findet der nächste Friedenspolitische Ratschlag an der Universität Kassel statt. Es ist der 19. seiner Art (der erste "Ratschlag" fand 1994 statt) und dürfte auch diesmal Hunderte von FriedensaktivistInnen, Studierenden, Politikern- und WissenschaftlerInnen aus dem In- und Ausland anziehen. Veranstalter sind die AG Friedensforschung (eine Arbeitsgruppe, die seit vielen Jahren an der Uni Kassel existiert) und der Bundesausschuss Friedensratschlag (ein Bündnis zahlreicher Basisfriedensinitiativen und Einzelpersonen aus ganz Deutschland). Der "Friedensratschlag" steht unter dem Motto: Die Rückkehr des Krieges in die Politik - Vom arabischen Frühling in den globalen Winter? - Afghanistan, Irak, Libyen ...Wer ist der Nächste? - Wirtschaft, Politik, Militär: Die unheilige Allianz - Eine Welt ohne Krieg ist möglich.

Den Fragestellungen entsprechend umfangreich ist das Programm des Kongresses. Es befasst sich mit (fast) allen aktuellen sicherheits- und friedenspolitischen Fragen. In der Einladung heißt es u. a.: "Nach der Präsidentenwahl in den USA richtet sich das Augenmerk der Welt auf das, was vom arabischen Frühling noch übrig geblieben ist. Die NATO-Intervention in Libyen, die Kriegsdrohungen gegen Iran und die unverhüllten Versuche, auch in Syrien einen Regimechange mit Gewalt herbeizuführen, können einen gefährlichen Flächenbrand im Nahen Osten auslösen - mit verheerenden Folgen für die krisengeschüttelte Weltpolitik - und für das Völkerrecht. Der Themen sind aber noch viel mehr: Die Bundeswehr wird nicht nur zur globalen Interventionsarmee, sie soll auch im Inneren eingesetzt werden; neue Waffen "revolutionieren" die Kriegführung der NATO; Rüstungsexporte beunruhigen nicht nur die Friedensbewegung ... Höhepunkte des Kongresses werden zweifellos die Vorträge im Eröffnungsplenum der Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld (über Syrien), des Münchner Soziologen und Ökonomen Conrad Schuhler (über Europa als global player), des Hamburger Völkerrechtlers Norman Paech ("Totalangriff auf das Völkerrecht") und des venezolanischen Botschafters Rodrigo Oswaldo Chaves Samudio sein. Hinzu kommt der Sondervortrag am Samstagnachmittag des Ökonomen und Publizisten Hermannus Pfeiffer über den "profitablen Irrsinn", der sich auf den Finanzmärkten breit macht, sowie der "Weckruf" am Sonntagmorgen vom bekannten Theologen und Psychologen Eugen Drewermann, der über die scheinbar einfache Frage sprechen wird: "Warum Krieg?"

In weiteren 29 Diskussionsforen und Workshops werden zahlreiche Aspekte der friedenspolitischen Agenda von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Journalistik und Friedensbewegung (aber auch aus anderen Bewegungen) behandelt. Die Einzelheiten mit allen Vorträgen und ReferentInnen finden sich unter www.ag-friedensforschung.de/rat/2012/programm.html im Internet.

PS/UZ

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Blockade und Besatzung beenden!

Münchner Solidaritätskundgebung mit den Menschen in Gaza

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Nach sieben Tagen hatten die schweren Bombardierungen Gazas und der Raketenbeschuß endlich ein Ende. Viele Traumata werden bleiben, hunderte Tote und Verwundete und imense Zerstörungen der Infrastruktur sind zu beklagen. Am Samstag, 24.11.2012 fand unter diesen Vorzeichen auch in München eine Solidaritätskundgebung mit den Menschen in Gaza statt.

Veranstaltet wurde die Kundgebung von der Palästinensischen Gemeinde Münchens und unterstützt von zahlreichen Münchner Gruppen und Organisationen. Auch die DKP hatte bundesweit zur Teilnahme an den Soliveranstaltungen aufgerufen. In München sprach u. a. die Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke" Nicole Gohlke, eine Vertreterin von Pax Christi, Jürgen Rose vom Darmstädter Signal und mehrere VertreterInnen der Friedensund Solidaritätsbewegungen.

Nicole Gohlke wies in ihrer Rede darauf hin, dass schon die Opferzahlen - 170 Tote auf palästinensischer Seite und 5 Tote auf israelischer Seite - die Asymmetrie dieses Krieges und die Macht und Ohnmacht der Seiten zeigen. Aber - so Gohlke weiter - jede/r Tote auf jeder Seite ist zu viel. Sie erinnerte daran, dass der Auslöser der jüngsten Eskalation die gezielte Tötung des obersten Militärs der Regierung Gazas war, dass auf israelischer Seite dieser Krieg auch Wahlkampfzwecken geschuldet sei und dass das eigentliche Problem die seit 2006 bestehende unmenschliche Blockade des Gazastreifens fortbestehe. Gaza gleiche einem Freiluftgefängnis und es gebe Untersuchungen, dass Gaza bis zum Jahr 2020 unbewohnbar sein wird, wenn die jetzige Situation aufrechterhalten werde. Die Blockade müsse aufgehoben und deutsche Waffenlieferungen an Israel sofort eingestellt werden.

Der zweite Redner, Magdi Gohary, Friedensaktivist und gebürtiger Ägypter, wies in einer emotionalen Rede darauf hin, dass man sich den Luxus einer Debatte über eine Zwei-Staaten-Lösung derzeit nicht erlauben könne. Jetzt gehe es darum, die Blockade und die Besatzung zu beenden, das sei derzeit das drängendste Problem.

Mit Blick auf das angebliche iranische Atomprogramm forderte er eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten. Als ungeheuerlichen Skandal bezeichnet er die Medienberichterstattung. "Während erstmalig elf arabische Außenminister in Gaza weilten, berichteten die Medien hierzulande darüber kaum oder gar nicht".

Zahlreiche ideenreiche Transparente und palästinensische Fahnen, große schwarze Namenslisten der bei den jüngsten Angriffen Getöteten machten Passanten auf das Anliegen der Kundgebung aufmerksam.

Walter Listl

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EyeSee-Mannequins

Schaufensterpuppen spionieren Kunden aus

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Vorsicht, das könnte vielleicht auch hierzulande bald passieren: Angeblich spionieren in den USA und in einigen Ländern Europas Modeketten mit großen Filialen ihre Kunden bereits mit Hilfe von Schaufensterpuppen aus. Und die Modeketten scheinen daran interessiert, solche sogenannten Eye-See-Mannequins "flächendeckend" einzusetzen. Also auch in der Bundesrepublik. Hier soll es bereits Interessenten geben.

Und auch der Verband der deutschen Einzelhändler sieht kein Problem ... Die "EyeSee-Mannequins", in deren Puppenaugen eine Videokamera mit einer Software zur Gesichtserkennung installiert sei (damit wirbt jedenfalls der italienische Schaufensterpuppenhersteller Almax auf seiner Internetseite), können Alter, Geschlecht und Ethnie eines Kunden feststellen, was der Verbesserung von Marketingstrategien, einer Personalisierung von Shopping-Angeboten, also einer besseren Kundenmanipulation dienen soll.

Datenschützer befürchten, dass - zusammen mit der "regulären" Videoüberwachung in Geschäften, mit der Identifizierung beim Bezahlen mit EC- oder Kreditkarten, Kundenkarten und Funketiketten - man mit den Videodaten der EyeSee-Mannequins - die bald vielleicht auch noch lauschen können - detaillierte Kundenprofile anlegen könnte.

Das alles ist eine Horrorvision für jene hiesigen Datenschützer, denen bereits die existierende Überwachung, die ständigen Verletzungen des Rechtes der Bürgerinnen und Bürger auf informelle Selbstbestimmung schon jetzt viel zu weit geht.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar erklärte in der vergangenen Woche, er halte den Einsatz der EyeSee-Mannequins "rechtlich für mehr als zweifelhaft". Auch bei entsprechenden Hinweisen sei "solch eine Überwachung kaum zu rechtfertigen". Eine "solch lückenlose Verhaltenskontrolle wäre datenschutzrechtlich unzulässig".

Auch aus den Bundestagsfraktionen der Bündnisgrünen und der SPD kommt Kritik. Für den SPD-Datenschutzexperte Gerold Reichenbach - so die "Berliner Zeitung" am 23. November - gebärde sich Big Business immer mehr als Big Brother.

Auch das Verbraucherschutzministerium zeigt sich trotzig: "Wer seine Kunden mit solch einschneidenden Maßnahmen überwacht, hat nicht einmal ein Mindestmaß an Sensibilität für die Privatsphäre seiner Kunden." Als wäre das beim Ausbau der Überwachung in Unternehmen und im öffentlichen Raum durch Staat und Unternehmen je interessant gewesen.

nh

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Ägypter wollen keinen "neuen Pharao"

Massenproteste gegen den "kalten Staatsstreich" des Mursi-Regimes

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Seit vergangenen Freitag gab es während des ganzen Wochenendes fast ununterbrochen wieder Massenproteste auf dem legendären Tahrir-Platz in Kairo und in vielen anderen Städten Ägyptens. Sie richteten sich diesmal gegen die Machtanmaßung des neuen ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi, der aus dem Netzwerk der Moslem-Brüder und der von ihnen formierten islamistischen Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" stammt. Aktivisten verschiedener oppositioneller Gruppierungen hatten am Samstag damit begonnen, erneut einen Teil des Tahrir-Platzes zu besetzen und mehrere Dutzend Zelte aufzubauen. Mehrere zehntausend Demonstranten gingen in Kairo, Alexandria, Suez, Port Said, Ismailiya und weiteren Städten auf die Straße. Einige forderten wie einst gegen den früheren Diktator Mubarak: "Mursi, hau´ ab!" Ein Demonstrant auf dem Tahrir-Platz erklärte unter Anspielung auf die Volksrevolution, die im Februar 2011 zum Sturz Mubaraks geführt hatte, vielleicht noch etwas zu euphorisch: "Ägypten tritt in eine neue Revolution ein. Denn unsere Absicht war nicht, einen Diktator durch einen anderen zu ersetzen."

Wie einst das Mubarak-Regime versuchte auch der neue Machthaber, die Proteste zunächst durch massiven Polizeieinsatz mit Tränengas und Gummigeschossen zu ersticken. Dies führte allerdings nicht zum Erfolg. Die Demonstranten wichen nur kurzfristig in die Seitenstraßen aus und kehrten danach wieder zurück. Für den vergangenen Dienstag war eine später abgesagte neue Großdemonstration angekündigt, zu der zunächst der als "Nasserist" und "Linksnationalist" bezeichnete Ex-Präsidentschaftskandidat Hamdin Sabahi aufgerufen hatte, der bei der Präsidentenwahl gegen Mursi mit 20,7 Prozent auf Platz 3 gelandet war. Andere bürgerliche Oppositionsführer wie der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa (Chef der "Konferenzpartei"), und der ehemalige Chef der UNO-Atomenergieagentur, Mohamed El Baradei (Chef der "Verfassungspartei"), schlossen sich dem Aufruf an. In einem gemeinsamen Kommuniqué hieß es: "Wir stehen an einem historischen Moment, in dem wir entweder unsere Revolution vollenden oder sie aufgeben, um die Beute einer Gruppe zu werden, die kleinliche politische Interessen an die Stelle des nationalen Interesses gesetzt hat." Für den gleichen Abend hatten allerdings auch die Islamisten zu einer Demonstration aufgerufen. Die sollte aber, offenbar um Zusammenstöße zu vermeiden, auf der anderen Seite des Nil stattfinden.

Der Online-Informationsdienst "Jeune Afrique" bezeichnete die Vorgänge als "die schwerste politische Krise seit der Wahl Mursis im Juni". Am Sonntag versuchte Mursi dann, durch eine beschwichtigende Erklärung seines Sprechers im Fernsehen die Wogen wieder etwas zu glätten. Er behauptete, die "Verfassungserklärung", die Auslöser der Proteste war, habe nur zeitweiligen Charakter und diene lediglich dem "Schutz der Revolution". Gleichzeitig bekundete Mursi Dialogbereitschaft "mit allen politischen Gruppen". Er kündigte ein Treffen mit dem Obersten Rat der Justiz an, der die "Verfassungserklärung" für unzulässig erklärt hatte. Ein großer Teil der ägyptischen Richter war in einen unbefristeten Streik getreten, bis das Dekret zurückgenommen werde. Auch aus dem höchsten Justizgremium wurde jedoch "Kompromissbereitschaft" signalisiert. Der Inhalt der am 20. November erlassenen "Verfassungserklärung" lässt sich auf drei Hauptpunkte zusammenfassen. Erstens wurde verfügt, dass alle Entscheidungen des Staatschefs, die seit seinem Amtsantritt "zum Schutz der Revolution" erlassen worden sind, bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung nicht mehr vor Gerichten angefochten werden können. Einspruch dagegen gibt es nicht mehr und die Gerichte, die über entsprechende Klagen zu entscheiden hätten, werden überflüssig. Zweitens verfügte der Staatschef, dass die Zusammensetzung der "Verfassunggebenden Versammlung", in der die Islamisten eine starke Mehrheit besitzen, gleichfalls nicht mehr gerichtlich angefochten werden kann, obwohl diese Zusammensetzung und ihr Zustandekommen umstritten ist und mehrere Oppositionelle ihre Mitwirkung inzwischen aufgekündigt haben, weil die islamistische Mehrheit sie nur als Staffage und Alibi benutzt, aber keinen ihrer Vorschläge berücksichtigt. Drittens wurde verfügt, dass auch das Oberhaus, in dem die Islamisten gleichfalls die absolute Mehrheit haben, nicht per Gerichtsdekret aufgelöst werden kann. Hinzu kam die fristlose Entlassung des bisherigen Generalstaatsanwalts und dessen Ersetzung durch einen treuen Gefolgsmann Mursis. Damit war alle Staatsgewalt in einer einzigen, nämlich Mursis Hand konzentriert und jede Gewaltenteilung de facto abgeschafft. Natürlich ging es dabei zugleich auch um den Inhalt der künftigen Verfassung, die im Februar vorgelegt und einer Abstimmung unterworfen werden soll.

Offensichtlich hatte Mursi im Vollgefühl seines jüngsten außenpolitischen Erfolgs als "Vermittler" im Gaza-Konflikt und seiner dadurch gestiegenen Wertschätzung in USA und EU geglaubt, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, um auch die innenpolitischen Machtverhältnisse weiter zu Gunsten des Clans zu verfestigen, der seine politischen und ökonomischen Interessen durch die Macht der Moslem-Brüder und der beiden islamistischen Parteien verfolgt. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass die "Verständigungsbemühungen" Mursis mit den übrigen Teilen der ägyptischen Oberschicht, die eher "liberal" und "nicht-klerikal" auftreten, nicht ohne Erfolg bleiben werden. Denn bei allem Gerangel um die Machtverteilung zwischen ihnen sind beide Seiten ebenso wie ihre internationalen "Freunde" und die Repräsentanten der in Ägypten agierenden multinationalen Konzerne vor allem an dem interessiert, was sie "politische Stabilität" nennen. Gemeint ist damit der Erhalt der bestehenden Gesellschaftsordnung und deren Absicherung gegen weitergehende demokratische und soziale Forderungen, die vor zwei Jahren am Beginn der "ägyptischen Revolution" standen und früher oder später auch wieder zum Inhalt neuer Auseinandersetzungen werden könnten.

Dirk Grobe

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Sicherheitsbataillone der Bourgeoisie

Die faschistische Chrysi Avgi wird in den griechischen Medien hofiert

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Am 17. November jährte sich das "Polytechnion" zum 39. Mal, dieser Volksaufstand für "Brot - Bildung - Freiheit", ausgehend von der Athener Technischen Universität, der das Ende der militär-faschistischen Junta in Griechenland einläutete. Die griechischen Faschisten der Gegenwart leugnen die zahlreichen Opfer des Aufstands. Diese seien eine Erfindung der Kommunisten.

Sie jagen Migranten, so als würden flüchtige Menschen aus Pakistan oder Nigeria die Löhne und Renten in Griechenland kürzen.

Sie stellen sich als militante Streikbrecher zur Verfügung, als hätten die um ihre Arbeitsplätze kämpfenden griechischen Kollegen/innen die Krise verursacht. Sie bilden Terrorbanden, die gewaltsam die konsequentesten Kräfte des Widerstandes angreifen, insbesondere die Genossen/innen der KKE und der klassenbewussten Gewerkschaftsfront PAME. Vor wenigen Tagen erst griff das Chrysi-Avgi-Mitglied Dichtapanidis, Besitzer einer Karate-Schule, gemeinsam mit einem anderen Faschisten in Langada, einer 30 Kilometer von Thessaloniki entfernten Kleinstadt, drei junge Genossen des kommunistischen Jugendverbandes KNE tätlich an, als sie vor einer Berufsschule Flugblätter verteilten, die zur Teilnahme am zweitägigen Generalstreik (6./7. November) aufriefen. Streikende Arbeiter einer benachbarten Milchfabrik kamen den Jugendlichen zu Hilfe, jagten die Faschisten in die Flucht, obwohl die Angreifer mit Polizeiknüppel und Messer bewaffnet waren, mit denen sie einen Jugendlichen und einen Arbeiter verletzten. Wie stets in Zeiten der Krise lässt der Imperialismus Giftblüten der äußersten Reaktion aus dem Boden sprießen: In allen Ländern Europas werden die Köpfe eines wachsenden Bevölkerungsteiles vom Ungeist des Faschismus und Militarismus vernebelt. Auch Griechenland bleibt nicht verschont, wenngleich die historischen und kulturellen Koordinaten dort nicht denen Deutschlands gleichen. Die Musik, der die Massen frönen, ist - anders als der weltweit verbreitete Mainstream-Pop - freiheitlich, demokratisch und antifaschistisch. Noch heute kann nahezu jede/r Jugendliche die Lieder der ELAS (der griechischen Befreiungsfront während der deutschen Besatzung) singen, ebenso die der Demokratischen Armee, die im Bürgerkrieg (1944-49) gegen Reaktion und britische Intervention um die Unabhängigkeit und Freiheit Griechenlands kämpfte. Der Rockstar Vasilis Papakonstinou tourt derzeit durch Griechenland und erntet bei seinem Che-Lied regelmäßig tosenden Applaus, wenn er die Verbindung zu Nikos Belogiannis zieht, einem der großen Strategen im Bürgerkrieg. Belogiannis wurde in einem Schauprozess Anfang der 50er Jahre zum Tode verurteilt und von der Reaktion hingerichtet. So ist für Griechen Militärgeschichte trotz der Erfahrung der Junta-Zeit 1967-1974 durch den antifaschistischen Widerstand und die Bürgerkriegszeit durchaus auch demokratisch besetzt. Gleichwohl wächst in diesen Zeiten der verschärften Plünderung des griechischen Volkseigentums durch die internationale Koalition des Finanzkapitals im "Zusammenspiel" mit der griechischen Bourgeoisie der Sumpf faschistischer Banden auch in Griechenland. Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) nennen sich diese Nachfolger der Tagmata Asfalias, dieser Sicherheitsbataillone der Bourgeoisie, die während der Besatzungszeit an schwersten Kriegsverbrechen beteiligt waren. Ihr Ursprung liegt keineswegs in der aktuellen Krisensituation. Sie knüpft an die Kollaborationsgruppen während der Zeit der deutschen Besatzung 1941-44 und des Bürgerkrieges an. Bis heute ist sie verflochten mit dem kleinen, aber signifikanten Anhängerspektrum der Junta-Faschisten und ihr Führungspotential speist sich aus dem Militär- und Polizeiapparat. Der Name selbst kam nach der Junta-Zeit auf. Der vergebliche Versuch der Junta-Faschisten, Organisationen mit Massenverankerung zu bilden, fand in der Chrysi Avgi einen neuerlichen Versuch.

Angesichts der 54-prozentigen Jugendarbeitslosigkeit sind junge Menschen besonders anfällig für faschistische Losungen. Perspektivlosigkeit und geringes Bildungsniveau senken die Barrieren für faschistische Agitation. Geldmittel stehen für potentielle Kollaborateure des Monopolkapitals ohnehin nahezu unbegrenzt zur Verfügung. Ilijas Panajotaros, einer der Chrysi-Avgi-Abgeordneten im Vouli (griechisches Parlament), seines Zeichens Waffenverkäufer, verkündet öffentlich, Hitler habe für das deutsche Volk viel getan, die Ökonomie sei aufgeblüht: Nation, Glaube und Rassenreinheit habe er beispielhaft gefördert. Seine Partei verherrlicht den Hitler-Faschismus, sieht sich als wahre Vertretung für die Jugend, tritt nie gegen die Vertreter des großen Kapitals auf (die Reeder, Industriellen und Banker). Erst unlängst beantragten die Faschisten im Vouli, den Reedern keinerlei Steuererhöhungen aufzubürden. Stattdessen forderten sie, die Reeder finanziell zu entlasten in der Hoffnung, die würden in der Folge neue Arbeitsplätze schaffen. Bekanntermaßen hat die EU die Profitmaximierung der Reeder längst vertraglich geregelt. Sie haben das Recht, Arbeitskräfte auf dem weltweit billigsten Niveau zu verpflichten. Für die griechische Ökonomie spricht sich Chrysi Avgi für einen Tages-Hungerlohn von 18 Euro aus, der entsprechend der rassistischen Ideologie nur griechischen Arbeitskräften zustehen soll.

Wenn wundert´s, dass Chrysi Avgi mit so viel Kapitalhörigkeit in den Massenmedien durchaus hofiert wird. Ihre Aktivitäten finden breiten Raum, ihre Vertreter kommen umfänglich zu Wort. In den Kommentaren werden sie überwiegend in einen Topf geworfen mit den Gewaltaktionen sogenannter "linker Abenteurer", um so den gesamten Widerstand der klassenbewussten Linken zu treffen. In einer parlamentarischen Anfrage prangert Chrysi Avgi den Widerstand an Schulen und Hochschulen an, verlangt strengste Bestrafung für Schülerund Lehrpersonal, wenn sie sich an Besetzungsaktionen beteiligen. Einzige Aufgabe der Lehrer sei es, die Idee der Heimat, Religion und Familie zu vermitteln.

Noch wagen die Chrysi-Avgi-Faschisten nicht, offen gegen den Massenwiderstand aufzutreten. Sie versuchen vielmehr der spontanen Empörung der deklassierten griechischen Bevölkerung ihre chauvinistische und rassistische Demagogie einzupflanzen.

Einzig in einer klaren antimonopolistischen Orientierung sehen die griechischen Kommunisten/innen die geeigneten Mittel, den faschistischen Sumpf trockenzulegen. In den Betrieben, den Schulen bzw. Hochschulen, in den Dörfern und auf den öffentlichen Plätzen müsse der Klassenkampf als Widerstand konkret und konsequent organisiert werden.

Udo Paulus

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Frieden statt Friedhof

Auftakt der Kolumbiengespräche in Havanna - auch das ELN will verhandeln

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Mit einer weiteren Geste des guten Willens seitens der Guerilla hat am 19. November in Havanna der zweite Teil der Gespräche über einen Friedensschluss zwischen den FARC-EP und der kolumbianischen Regierung begonnen: die FARC werden bis zum 20. Januar keine offensiven Militäraktionen gegen Polizei und Militär sowie "keine Sabotageakte gegen staatliche und private Infrastruktur" verüben. Man wolle damit ein Klima gegenseitigen Verständnisses zwischen den Kriegsparteien stärken. Die Aufforderung an die Regierung, die einseitige Vorleistung entsprechend zu beantworten, um während der Gespräche zu einem Waffenstillstand zu kommen, wurde von Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón umgehend zurückgewiesen. Wie üblich missdeutet die Regierung FARC-Willenserklärungen für einen ausgehandelten Frieden als Schwäche, allerdings nicht mehr in dieser Überzeugung, sondern zur Irreführung der Öffentlichkeit. Aufgabe des Militärs sei es "diese Individuen wegen ihrer Verbrechen zu stellen", verwechselte Pinzón die Rollen von Militär und Polizei. Vom Friedensnobelpreisträger Europäische Union, dem sonst der Export seiner Werte (zu denen der Nichteinsatz von Militär im Inneren im Prinzip auch gehört) zwecks Schaffung demokratischer Ordnungen so wichtig ist, ist weder eine Forderung nach Zurückhaltung beim Einsatz von Bombenabwürfen auf die kolumbianische Landbevölkerung noch nach einem Waffenstillstand gekommen. Und der andere Friedensnobelpreisträger aus dem Weißen Haus hat noch kein grünes Licht für eine (temporäre) Freigabe des in den USA inhaftierten Guerilleros Simón Trinidad gegeben, dem die FARC einen Stuhl in Havanna freigehalten haben, auf den sie laut der Nachrichtenagentur EFE ein Pappschild in Lebensgröße gestellt haben.

Für die kolumbianische Regierung soll es zu einem "Expressfrieden" kommen. Man wolle nicht zu lange verhandeln, ist das Credo, das schon heute vermuten lässt, wie die Gespräche enden könnten. Die FARC haben über ihren Chefunterhändler Iván Márquez dagegen mehrfach verlautet, dass es zu keinerlei Zeitbeschränkung kommen darf. In der Erklärung des einseitigen Waffenstillstands heißt es, dass "der Verhandlungstisch kein Operationsschauplatz sein wird um Siege zu erreichen, die auf dem Schlachtfeld nicht errungen werden konnten. Wir sind gekommen um Übereinkunft zu erlangen, nicht um Befehle zu akzeptieren." Weiter verweist die Guerilla darauf, dass fast die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts Kolumbiens für die interne Rüstungsfinanzierung gegen die Aufständischen und die Zahlung der Auslandsschulden aufgebracht wird. In einem Interview mit der KP-Zeitung "Voz" hat Iván Márquez am 14. November betont, dass es kurzfristig mindestens zu minimalen Normen für die Kriegsregulierung kommen muss und dass keine der beiden Seiten Drohungen gegen das Funktionieren der Verhandlungen aufstellen darf. Sinn der Gespräche sei Frieden mit Demokratie und Gerechtigkeit, nicht die Kapitulation: "Wenn die Ursachen des Elends, der Ungleichheit und der politischen Ausgrenzung, unter denen die Mehrheiten Kolumbiens leiden, überwunden sind, wird der Gebrauch von Waffen seinen Sinn verloren haben." In der Tat: Wer Expressfrieden will, will sich den Ursachen des Krieges nicht stellen. Und will daher auch nicht den Frieden, sondern Friedhofsruhe.

In der Nummer 346 ihrer Zeitschrift "Insurrección" (Aufstand) hat das Heer der Nationalen Befreiung (ELN) am 11. November offiziell seine Bereitschaft zu entsprechenden Gesprächen mit der Regierung verkündet. Ob das im Rahmen der laufenden Verhandlungen auf Kuba sein soll oder auf andere Weise, blieb in dem Schreiben offen. "Das ELN will die politische Lösung, die wir als kollektives Werk der Nation ansehen, als gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Demokratisierungsprozess (...)

Wir erklären dem Land und der internationalen Gemeinschaft, dass die Delegation des ELN für den Vordialog mit der Regierung steht (...)" heißt es in dem kurzen Schreiben, in dem wie bei den FARC auch auf eine teilnehmende Rolle der Gesellschaft gedrungen wird. Das ELN hatte seit 1990 bereits verschiedentlich Friedensverhandlungen mit der Regierung, neben Orten in Kolumbien auch schon in Tlaxcala (Mexiko), Mainz und Havanna. Das 1965 gegründete "guevaristische" ELN hat traditionell bessere Beziehungen zur kubanischen Regierung als die FARC. Dennoch haben die kubanischen Bemühungen, das ELN so wie die zentralamerikanischen Guerillas zur Abgabe ihrer Waffen zu bewegen, wegen der starren Haltung der militaristischen Oligarchie des Landes nie Früchte getragen.

Günter Pohl

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Größtes Problem: Soziale Ungerechtigkeit

Der XVIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (Teil 1)

Von Helmut Peters

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Der Parteitag, der vom 8. bis 14. November wie üblich in Beijing stattfand, stand wie sein Vorgänger im Zeichen des "Sozialismus chinesischer Prägung" und des allseitigen Aufbaus der "Gesellschaft des Kleinen Wohlstandes". Zugleich setzte er eine Reihe neuer wesentlicher Akzente. Dazu gehören die überaus betonte Hinwendung zur sozialen Frage, der Übergang zu einer intensiv erweiterten und ökologisch verträglichen Produktion und Reproduktion in Verbindung mit einer stärkeren Ausprägung der Marktwirtschaft, die politische Reform mit Einbeziehung gesellschaftlicher Organisationen in die Leitung der Gesellschaft, die Entwicklung der sozialistischen Kultur und eine weitgehende Neuformierung der Führungsmannschaft der Partei.

Die über 82 Millionen Parteimitglieder waren auf dem Parteitag von über 2200 gewählten Delegierten vertreten. Hinzu kamen weitere etwa 100 speziell geladene Delegierte (u. a. der vormalige Generalsekretär Jiang Zemin und andere Vertreter früherer Führungsgenerationen), die gleiche Rechte wie gewählte Delegierte zugesprochen bekamen. 69,5 Prozent der gewählten Delegierten waren Führungskader aus allen Bereichen der Gesellschaft. Lediglich 7,4 Prozent (51 mehr als 2007) waren Arbeiter. (Der Anteil der Arbeiterklasse an den 780 Millionen Erwerbstätigen des Landes dürfte schätzungsweise zwischen 50-55 % liegen)

Die Frauen stellten 23 Prozent aller Delegierten. 93,5 Prozent (!) der Gewählten hatten zumindest einen Fachhochschule besucht. Die Delegierten wurden vor Beginn des Parteitages eine Woche lang mit der Linie des Kongresses kollektiv vertraut gemacht.

Der Parteitag beriet und bestätigte den Bericht des XVII. ZK, den Bericht der Zentralen Disziplinkontrollkommission, den Entwurf des korrigierten Parteistatuts und wählte das Zentralkomitee und die Zentrale Disziplinkommission der XVIII. Wahlperiode.

Noch auffälliger als bei vorangegangenen Parteitagen waren die systematische und breite Herausstellung der Erfolge in Verwirklichung des Sozialismus chinesischer Prägung vor und während des Kongresses und die landesweiten, vor allem um und in Beijing konzentrierten Maßnahmen zur Absicherung des Parteitages und der öffentlichen Ordnung.

Soziale Problematik

Die zehnjährige Amtszeit Hu Jintaos war die bisher erfolgreichste Phase in der Reform- und Öffnungspolitik der KP Chinas. In diesem Zeitraum erreichte China eine jährliche Wachstumsrate des BIP von über 10 Prozent und konnte sich damit vor Japan auf den zweiten Platz in der Weltwirtschaft vorschieben. Mit der Modernisierung des Landes haben nicht nur ganze Landstriche ihr Aussehen verändert, sondern hat sich auch das allgemeine Lebensniveau verbessert. Im Bericht an den Parteitag werden diese und andere progressive Veränderungen zu Recht hervorgehoben und als Erfolge des "Sozialismus chinesischer Prägung" herausgestellt. Das hatte jedoch auch seinen Preis; denn damit waren Entwicklungen verbunden, die sich zu den Problemen und Widersprüchen auswuchsen, die jedoch in den bisher zugänglichen Parteitagsmaterialien minimalisiert oder gar nicht genannt werden. Dazu gehört in erster Linie die soziale Frage, die in Abhängigkeit vom bisherigen ökonomischen Entwicklungsmodell aufkam und sich verschärfte.

Dieses Modell, das seinem Charakter nach eine spezielle Art extensiver Produktion und Reproduktion mit verhängnisvollen Auswirkungen auf die Umwelt ist, beruhte mit seiner außenwirtschaftlichen Ausrichtung auf niederen Selbstkosten durch billige Arbeit. Das ermöglichte zusammen mit der Unterbewertung des Renminbi international relativ hohe Gewinne, obwohl die chinesische Wirtschaft weitgehend in die untere Ebene der globalen Produktions- und Profitketten eingegliedert wurde. Die Verteilung des Nationaleinkommens wurde auf die Maximalisierung dieses Effekts ausgerichtet. Das bedingte, dass das Wachstumstempo der Einkommen der Bevölkerung deutlich hinter dem Wachstumstempo des Nationaleinkommens zurückblieb, während der Anteil der Zentralregierung mit weit über 20 Prozent und der der Unternehmen mit an die 20 Prozent weit über dem Wachstum des Nationaleinkommens lagen. Hinzu kam, dass die damit einhergehende wachsende soziale Ungerechtigkeit die soziale Polarisierung weit über die internationale Warnlinie von 0,4 hinaustrieb. Zwischenfälle massenhaften Charakters zwischen Teilen der Bevölkerung und örtlichen Machtorganen, die sich vor diesem Hintergrund zu entfalten begannen, veranlassten die Regierung zunächst noch zu verhaltenen Korrekturen. Ungeachtet dessen verblieb die Konsumtionsrate während der 11. Fünfjahresvorhaben (2006-2010) auf dem niedrigsten Stand von rd. 35 Prozent, während die Akkumulationsrate auf 46,8 Prozent (2008) gestiegen war; das Wachstum der Volkswirtschaft war zu dieser Zeit zu über 50 Prozent vom Export abhängig. (Li Yizhong, Den Wandel und den Anstieg der Industrie unseres Landes direkt vor der Nase. In: Renmin Wang v. 9.3.12. Zum Vergleich: Die Konsumtionsrate der USA liegt bei etwa 65 %.) Die Erkenntnis in der KP Chinas, das Modell der extensiven Wirtschaftsweise aufgeben und zu einer intensiveren und ökologisch verträglichen Produktion und Reproduktion übergehen zu müssen, hatte also zwei Ursachen - eine ökonomisch-ökologische und eine soziale. Der Parteitag folgte dieser Erkenntnis. Er bestätigte sowohl die Orientierung auf einen "Wandel der Entwicklungsweise der Wirtschaft" als auf einen damit verbundenen neuen Kurs der Sozial- und Verteilungspolitik. (Bereits im Mai 2009 hatte das Politbüro des ZK der Partei den beschleunigten Ausbau des Systems der Sozialversicherung beschlossen) Mit dem 12. Fünfjahrplanvorhaben (2011-2015) wurde zum ersten Mal beschlossen, ein System grundlegender öffentlicher Dienstleistungen zu schaffen. Es umfasst neun Bereiche: Bildung, Beschäftigung, Sozialversicherung, Gesundheitswesen, Bevölkerungsplanung, Kultur, Infrastruktur, Wohnungsgarantie und Umweltschutz. Der Parteitag beschloss zugleich, das Einkommen der Bevölkerung an das Wachstum des Nationaleinkommens und die Löhne an die Entwicklung der Arbeitsproduktivität zu binden und neben dem BIP auch das Einkommen der Bevölkerung bis 2020 zu verdoppeln.

Ohne die Überwindung der sozialen Zurückgebliebenheit wird die angestrebte neue Produktionsweise nicht funktionieren. Die Lösung dieses Prob. lems ist auch deshalb schwierig, weil sich hier vielfältige Interessen entgegenstehen. Ein prägnantes Beispiel ist der seit acht Jahren anhaltende Streit von 16 Ministerien und zentralen Kommissionen um das nationale Projekt zur Reform der Einkommensverteilung.

Modernisierung der Wirtschaft

Angesichts der inneren und äußeren Veränderungen der Wirtschaftslage forderte der Parteitag, die "Vervollkommnung des Systems der sozialistischen Marktwirtschaft und den Wandel des Entwicklungsmodells zu beschleunigen". Auf diesem Wege sollen Qualität und Effektivität deutlich erhöht, alle Marktsubjekte in ihrer Entwicklung gleiche Bedingungen haben und gestärkt werden, ein neues System für den Aufbau der modernen Industrie geschaffen, neue Vorzüge für die Entwicklung der geöffneten Wirtschaft entwickelt und die Voraussetzungen für ein langfristiges Wachstum der Wirtschaft gesichert werden. Industrialisierung neuen Typs, Verbreitung der IT-Technik, Urbanisierung und Modernisierung der Landwirtschaft sollen miteinander verbunden und synchron voranschreiten.

Als Kernproblem bei der Reform des Wirtschaftssystems wird die richtige Abstimmung der Beziehungen zwischen Regierung und Markt betrachtet. In anderen Veröffentlichungen heißt es, dass dem Markt die grundlegende Verteilung der Ressourcen obliegt, die Regierung von Unternehmen und Kapital zu trennen und in eine moderne Dienstleistungsinstitution mit verstärkter Kontrolle der Marktes umzugestalten ist. Im Bericht wird gefordert, das staatliche Kapital noch stärker in den wichtigen Branchen und Schlüsselbereichen, die für die staatliche Sicherheit und die Entwicklung der Volkswirtschaft entscheidend sind, zu konzentrieren. Mit der ständigen Stärkung der Kraft der staatlichen Wirtschaft, ihrer Kontrolle und ihres Einflusses ist zugleich das "Nicht-Gemeineigentum" nachhaltig zu unterstützen und anzuleiten. Der Wirtschaft aller Eigentumsformen werden das gleiche Recht bei der Nutzung der Produktionsfaktoren und die gleichen fairen Bedingungen in der Marktkonkurrenz zugesprochen.

Nicht aufgenommen in den Bericht des ZK ist Reorganisierung und allseitige Umgestaltung staatlicher Unternehmen in große Aktiengesellschaften nach westlichem Vorbild, die in diesem Jahr vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschlossen worden war. Diese Unternehmen sind gehalten, Kapital aus anderen Eigentumsformen aufzunehmen "gemischtes Eigentum" zu entwickeln. Gleichzeitig sollen die danach streben, in den globalen Produktions- und Profitketten mittlerer und oberer Ebene einzusteigen.

Der wissenschaftlich-technischen Innovation wird für die Entwicklung der Wirtschaft strategische Bedeutung beigemessen. Die strategische Regulierung der Wirtschaftsstruktur gilt als Hauptrichtung für den Wandel des Entwicklungsmodells. Überragender Schwerpunkt bleibt die Lösung der Probleme der Landwirtschaft, des Dorfes und der Bauern durch die Integration der Entwicklung von Stadt und Land. Dabei blieb die Frage offen, wie dies auf der Grundlage der zumeist kleinbürgerlichen Wirtschaft geschehen soll. Die Öffnungspolitik soll angesichts der "neuen Lage" in der ökonomischen Globalisierung noch aktiver gestaltet werden.

Mit der verstärkten Erweiterung der Binnennachfrage, vor allem des Konsums der Bevölkerung, wird Wert auf die Ausbalancierung von Im- und Export und damit objektiv auch auf die Wiederherstellung der globalen Balance in der Weltwirtschaft gelegt. Die Integration in die kapitalistische Weltwirtschaft wird offensichtlich fortgesetzt.

Chinesische Ökonomen weisen darauf hin, dass ein qualitativer Aufschwung in der Entwicklung der Wirtschaft des Landes die Lösung einer Reihe von Problemen voraussetzt. Dazu zählen sie neben der sozialen Polarisierung, die anhaltende Vergrößerung der Unterschiede zwischen Stadt und Land auch die Zurückgebliebenheit der sozialen Entwicklung, die unzureichenden Fähigkeiten für die wissenschaftlich-technische Innovation, die Korruption und den verbreiteten regionalen Protektionismus im Land. (Vgl. Lin Yinfu, in: Renmin Wang v. 22.10.12)

Den 2. Teil lesen Sie in der nächsten UZ

Die neue Parteiführung:

Eine Generation eigener Prägung

Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros des ZK:

Xi Jingping, Generalsekretär des ZK und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission, Dr. jur., geb. 1953 in Shanxi, in der "Kulturrevolution" aufs Land geschickt; Li Keqiang, Dr. oec., als Sohn eines Bauern geb. 1955 in Anhui. In der "Kulturrevolution" aufs Land geschickt; Zhang Dejiang, Dr. oec., geb. 1946 in Liaoning, seit März 2012 Parteisekretär von Chongqing, in der "Kulturrevolution" aufs Land geschickt; Yu Zhengsheng, Dr. Ing., geb. 1945 in Zhejiang; Liu Yunshan, von Beruf Lehrer, geb. 1947 in Shanxi; Wang Qishan, geb. 1948 in Shanxi, 1994-1997 Direktor der Chinesischen Aufbaubank, in der "Kulturrevolution" aufs Land geschickt; Zhang Gaoli, Absolvent der Universität Xiamen, geb. 1946 in Fujian.

Zentralkomitee: 205 Mitglieder und 171 Kandidaten, fast 50 Prozent erstmals im ZK vertreten.

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Bomben auf Gaza

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

In einer Erklärung zum jüngsten Angriff Israels auf den Gazastreifen machte die "Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten" ("Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East", EJJP Germany) darauf aufmerksam, dass der Großteil der Bevölkerung des Gazastreifens Flüchtlinge sind, "die aus Gebieten deportiert wurden, die heute einen Teil von Israel bilden. Israel hat etwa ein Viertel aller unter seiner Kontrolle lebenden Palästinenser auf einem Raum konzentriert, der 1,5 Prozent des historischen Palästina umfasst. Die Bevölkerung, die sich zur Hälfte aus Minderjährigen zusammensetzt, darf keine Handelsbeziehungen zum Rest der Welt aufnehmen. Gaza wird als Freilichtgefängnis betrieben und ist von der israelischen Armee umzingelt. Israel besetzt den Gazastreifen mit ausgefeilten Methoden, und erst kürzlich wurde bekannt, dass die israelische Armee für die Bewohner des Gazastreifens eine Quote von 2 279 Kalorien pro Person und Tag veranschlagt. So werden wir daran erinnert, dass die israelische Armee für das Wohlergehen der Bevölkerung des Gazastreifens verantwortlich ist. Der militärische Angriff auf Gaza ist eine illegale Maßnahme kollektiver Bestrafung und ein Kriegsverbrechen."

Zur Geschichte

Gaza war in der frühen Antike ein bedeutendes Handelszentrum.

Vom 16. Jahrhundert bis zur Niederlage der Türkei im Ersten Weltkrieg gehörte das Gebiet zum Osmanischen Reich, nach dem 1. Weltkrieg zum britischen Völkerbundsmandat für Palästina. Den Namen "Gazastreifen" und seine geographische Form erhielt das Gebiet nach dem ersten arabisch-israelischen Krieg 1948/49, als Israel und Ägypten ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichneten. Das Gebiet wurde durch Ägypten verwaltet.

Im Rahmen des "Sechstagekriegs" 1967 wurde der Gazastreifen von Israel besetzt und blieb dies bis 2005. 2005 zog Israel seine Truppen ab und ließ auch israelische Siedlungen abbauen. Ab Dezember 2005 errichtete Israel jedoch eine 2,5 Kilometer breite Sperrzone im nördlichen Gazastreifen, die von Palästinensern nicht betreten werden durfte. Die dort lebenden Menschen wurden vertrieben.

Der Gazastreifen ist seitdem Teil der Palästinensischen Autonomiegebiete und steht im Inneren formal unter Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde. In der Wasser- und Stromversorgung sowie der Telekommunikation ist der Gazastreifen nicht selbstständig, sondern von ausländischer Hilfe sowie der Autonomiebehörde abhängig.

Im Januar 2006 gewann die Hamas die Parlamentswahlen und verdrängten im Juni 2007 die Fatah aus dem Gazastreifen. Am 19. September 2007 erklärte die israelische Regierung den Gazastreifen zum "feindlichen Gebiet". Israel und Ägypten blockieren seitdem die Grenzen zum Gazastreifen, in dem 1,5 Millionen Palästinenser unter meist schwierigen, ja unwürdigen Bedingungen leben. Zur Jahreswende 2008/2009 verstärkten sich die Konflikte zwischen der Hamas und Israel. Am 27. Dezember 2008 begann die israelische Armee als Reaktion auf den fortwährenden Raketenbeschuss durch die Hamas die Operation "Gegossenes Blei".

Bei Bombenangriffen kamen mehrere hundert Zivilisten ums Leben, mehrere Tausend wurden während der Luftangriffe verletzt.

Operation "Wolkensäule"

Anlass für die jüngsten israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen, die Operation "Wolkensäule", waren wieder Raketen, die israelisches Gebiet trafen. In Israel erhielt unter anderem ein Haus in Be´er Sheva einen Volltreffer, wodurch größere Schäden entstanden. Insgesamt starben zwischen dem 14. November und dem 22. November sechs Israelis (vier Zivilisten und zwei Soldaten) und wurden 224 - überwiegend Zivilisten - verletzt.

Vor der Vereinbarung der Waffenruhe vom 22. November hatten die israelischen Streitkräfte (IDF - Israel Defense Forces) mitgeteilt, dass durch den Beschuss des Gazastreifens seit dem 14. November schätzungsweise 298 Häuser zerstört oder beschädigt wurden. Beschädigt oder zerstört wurden auch Gesundheitseinrichtungen, Schulen, Brücken, Universitäten, Moscheen, Medien und Forschungszentren, Sportanlagen, sowie Sicherheits-, Polizeiund Regierungsgebäude. Andere Quellen berichten, dass zwischen dem 14. und 21. November mindestens 158 Palästinenser getötet worden sind, darunter 103 Zivilisten. Mindestens 33 Kinder und 13 Frauen starben. Das Gesundheitsministerium im Gaza-Streifen teilte mit, dass 1 269 Palästinenser verletzt wurden, die meisten von ihnen Zivilisten. In Gaza sind inzwischen laut Bericht der OCHA (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs - die OCHA, das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, ist Teil des UN-Sekretariats) die meisten der Familien, die ihre Häuser verlassen und Zuflucht in Notunterkünften der UNRWA (des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) und in anderen Schulen suchen mussten, wieder nach Hause zurückgekehrt: Gemeinden im ganzen Gazastreifen haben damit begonnen, Schutt zu entfernen. Lokale Quellen schätzen, dass etwa 100 Tunnel unter der Grenze mit Ägypten als Folge der israelischen Luftangriffe beschädigt wurden. Allerdings haben andere den Betrieb wieder aufgenommen.

Doch trotz der Waffenruhe gibt es - so die UN-Organisation - eine Reihe von wichtigen humanitären Prioritäten. Diese umfassen:

    • Minderung des Risikos von explosiven Kampfmittelrückständen (ERW) durch Risikobewusstsein, Aktivitäten und dringende Beseitigung von ERWs.
    • Sicherstellung der Behandlung der Verwundeten und Menschen in Not.
    • Bewältigung der psychischen Auswirkungen auf die Familien, vor allem Kinder.
    • Sicherstellen, dass die Hilfe für jene Familien, deren Häuser zerstört oder schwer beschädigt wurden, schnell angegangen wird.
    • Sanierung von Infrastrukturen, einschließlich der Wadi-Gaza-Küsten-Brücke, die beschädigt wurde.

Besonders kritisch sei die Versorgung der Menschen mit Hilfsgütern. Allerdings ist es auch wichtig, so das OCHA, dass die israelische Blockade aufgehoben wird, um die Versorgung mit Treibstoff, Baumaterial und anderen Rohstoffen zu gewährleisten, Wiederaufbaumaßnahmen zu ermöglichen und die Exporte und Transfers von Waren, die entscheidend für den Aufbau einer nachhaltigen lokalen Wirtschaft sind, zu erleichtern.

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Gastkolumne von Gebhard Hofner

Mit Kurzarbeit die kapitalistische Krise bekämpfen?

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Seit dem Sommer ist insbesondere bei Automobilzulieferern die Auslastung der Produktion rückläufig. In etlichen Betrieben ist seit mehreren Monaten Kurzarbeit angesagt. In der IG Metall ist die Diskussion über Beschäftigungssicherung erst am Anlaufen. In einem Interview in der Welt fordert der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, die dauerhafte gesetzliche Verlängerung der Kurzarbeit, die derzeit auf sechs Monate begrenzt ist.

Unstrittig ist es, dass auch durch die verlängerte Kurzarbeit in der Krise 2008 ff. Entlassungen vermieden wurden. Aus dieser Erfahrung heraus gibt es wieder vermehrt Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung zur Sicherung von Arbeitsplätzen, schließlich ist Kurzarbeit nichts anderes als (vorübergehende) Arbeitszeitverkürzung, und das sogar zumindest teilweise mit Lohnausgleich. Insbesondere in Südeuropa wird die Forderung nach einer gesetzlichen 35-Stundenwoche wie in Frankreich aufgestellt.

Klar ist aber auch, dass der Lohnausgleich für Arbeitszeitverkürzung nicht aus den Sozialkassen finanziert werden darf, da dies nur zur Entlastung der Unternehmen führen würde. Die Auslastungsprobleme der Automobilzulieferer sind Folge der extremen Exportabhängigkeit der deutschen Automobilindustrie. Mit der Austeritätspolitik der EU und der Regierungen in Südeuropa wurde und wird die Massenkaufkraft auf ein Minimum reduziert. Die 50 Prozent arbeitslosen Jugendlichen und die 25 Prozent arbeitslosen Erwachsenen in Spanien werden sich keine neuen Autos kaufen können, der Absatz von Neufahrzeugen wird in diesen Ländern weiter einbrechen.

Ich teile nicht die Auffassung von Berthold Huber, dass die Gewerkschaften in diesen Ländern dafür mitverantwortlich seien. Ich möchte mir nicht die Krokodilstränen vorstellen, wenn Hubers Empfehlung für Griechenland umgesetzt würde: "Die Aufgabe auch der Gewerkschaften dort wäre gewesen, dieser korrupten Clique, die an der Spitze ist, den Garaus zu machen." Zustimmen muss ich ihm allerdings bei der Beschreibung, dass die Nutznießer der deutschen Exportorientierung die deutschen Konzerne sind. Ich denke, wir sollten in unserer Gewerkschaft darüber nachdenken, wie beispielsweise die Automobilkonzerne Arbeitszeitverkürzung bei den scheinselbständigen, ausgequetschten Zulieferbetrieben mitfinanzieren könnten. Eine Losung könnte daher sein: Mit Arbeitszeitverkürzung der Krise begegnen! Die Konzerne sollen zahlen!

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"Gelber Schein" ab erstem Tag bleibt die Ausnahme

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts beruhigt Teile der bundesdeutschen Wirtschaft. Die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber dürfen künftig vom ersten Krankheitstag eines Beschäftigten an dessen "Gelben Schein" verlangen.

Das Urteil wurde reißerisch in einigen Medien verbreitet. Es soll die abhängig Beschäftigten weiter einschüchtern und den Kapitalisten das Einschüchtern ihrer "lieben Mitarbeiter" erleichtern. Obwohl sich die allermeisten Malocher in unserem Lande - auch wenn sie schon gesundheitlich angeschlagen sind -, so lange wie möglich in den Betrieb zur Arbeit schleppen, ist jeder Kranke für die Unternehmen ein unprofitabler Kostenfaktor.

Spektakulär ist das Urteil aber wahrlich nicht. Der Chef konnte schon immer ein Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil nur abermals bestätigt, was bisher schon galt: Der Boss darf einem Beschäftigten anordnen, dass er ab dem ersten Tag seiner Krankheit ein Attest vorlegt. Das Bundesarbeitsgericht befasste sich mit dem Thema, weil eine Kölner Journalistin, die sich durch diese Anordnung schikaniert fühlte, dagegen geklagt hatte. Die rechtliche Grundlage für diese Praxis, der Paragraf 5 Absatz 1 Satz 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, kennt eigentlich jedes Betriebsratsmitglied. Es räumt dem Arbeitgeber ausdrücklich das Recht ein, einen Krankenschein auch früher zu verlangen als erst nach dem dritten Tag. Begründen muss der Arbeitgeber seine Anweisung nicht. In den gerichtlichen Vorinstanzen argumentierten die Richter in dem Fall der gegen diese Praxis klagenden Journalistin, dass es im billigen Ermessen des Arbeitgebers liege, bei welchem Mitarbeiter er ein Attest schon am ersten Erkrankungstag haben will. Das ist vom Weisungsrecht des Chefs gedeckt, das er nach Paragraf 106 Gewerbeordnung hat.

Allerdings darf der Boss bei der Nutzung seines Weisungsrechts seine Beschäftigten weder schikanieren oder diskriminieren - so nachzulesen in Paragraf 226 des BGB. Aber, und das ist auch schon bislang so, muss der Beschäftigte selbst beweisen, ob eine Schikane oder Diskriminierung vorliegt. Im Fall der Journalistin reichten die von ihr vorgetragenen Indizien dafür nicht aus und so wurde das Weisungsrecht des Arbeitgebers höher bewertet.

Das neue Bundesarbeitsgerichtsurteil wird aber auch künftig die gängige betriebsübliche Praxis, dass ein Attest in der Regel erst nach dem dritten Krankheitstag vorliegen muss, nicht umschmeißen. Es bestätigt nur die bisherige Rechtsprechung.

Manfred Dietenberger

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Verlängerung der Galgenfrist

IWF, EZB und Eurogruppe rangeln sich mühsam zu Kreditstreckung durch

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Die Entscheidung würde die "Unsicherheit verringern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken", war von EZB-Chef Mario Draghi zu hören und Ministerpräsident Andonis Samaras wusste sogar: "Morgen beginnt ein neuer Tag für alle Griechen." Aha. Greifbar in der kurzen Erklärung der Eurogruppe (EU-Finanzminister) am Dienstagmorgen ist: Man nimmt die Komplettunterwerfung Griechenlands unter die Vorgaben der "Troika" (EU, IWF, EZB) befriedigt zur Kenntnis. Die Verschiebung des Ziels eines Haushalts-Primärüberschusses von 4,5 Prozent in 2014 auf 2016 erfordere ein breiteres Schuldenkonzept mit Zinserleichterungen und Finanzierungsstreckungen. Dazu soll ein Schuldenrückkaufprogramm die Schuldenlast reduzieren. Nach monatelangem Tauziehen sollen nun die in Aussicht gestellten Kredite von 43,7 Mrd. Euro an Griechenland fließen. 34,4 Mrd. evtl. Mitte Dezember. Damit hat sich Finanzminister Schäuble bislang durchgesetzt. Er hatte sich gegen den von IWF-Chefin Christine Lagarde vorgeschlagenen zweiten Schuldenschnitt energisch gewehrt, mit dem die Zahlungen aus dem Bundeshaushalt nicht mehr zu kaschieren gewesen wären.

Das Problem der EU-"Retter" ist, dass eine "tragfähige" Staatsverschuldung von 120 Prozent/BIP in 2020 beim besten Willen nicht mehr plausibel zu machen war. 120 Prozent/BIP ist ebenso wie die nun verkündeten 124 Prozent/BIP eine mehr oder weniger willkürlich gegriffene, und letztere eine geradezu albern konkrete Zahl. Ob Griechenlands Schulden bei diesem Wert tatsächlich tragfähig sind, hängt zentral davon ab, ob sich die katastrophale realwirtschaftliche Lage tatsächlich radikal bessert. Nur so käme ein so ambitionierter Wert wie ein Primärüberschuss von 4,5 Prozent (bei anhaltender Kapital- und Steuerflucht) wie auch erträgliche Anleihezinsen überhaupt in den Bereich des Denkbaren. Inszeniert wird in Griechenland, dem beim europäischen sozialökonomischen Freilandversuch eine gewisse Pilotfunktion zukommt, bekanntlich das Gegenteil. Und das hat sich in der Nacht zum Dienstag auch nicht substantiell geändert. Die griechischen Staatsschulden schossen trotz, oder besser wegen, der mit der "Rettung" verbundenen rigiden Austeritätsmaßmahmen steil nach oben. Laut IWF von 112,6 Prozent/BIP in 2008 auf 170,7 Prozent/BIP in 2012. Für 2013 werden - trotz optimistischer Annahmen - 181,8 Prozent/BIP prognostiziert. Die Strategie einer Troika-finanzierten Insolvenzverschleppung mündet in eine sich selbst verstärkende, steigende Schulden- bzw. Kostenkurve. Wie diese steil in den Himmel schießende Kurve 2020 plausibel bei 120 Prozent/BIP landen sollte, vermochte nicht einmal mehr die schwäbische Hausfrau vorzurechnen. Die 124 Prozent/BIP in 2022 sind allerdings auch nicht intelligenter.

Das von Berlin installierte "Troika"-Konzept ist dabei, eine entscheidende Linie zu überschreiten. Bislang konnten die Kosten des als "Rettung" getarnten, neoliberalen europäischen Formierungsprozesses im wesentlichen den arbeitenden Menschen der südlichen "Krisenstaaten" aufgebürdet und vor der Bevölkerung der nördlichen Dominanzmächte in Bürgschaften und Krediten versteckt werden. Ja, zwischenzeitlich konnte "der Norden" durchaus Gewinne aus dem Geschäft mit den Finanzproblemen "des Südens" schlagen. Will man die Beendigung des Austeritätskurses einerseits, wie auch die ungeordnete Auflösung der Eurozone andererseits, weiterhin vermeiden, was, zumindest bislang, die Strategie in Berlin zu sein scheint, beginnt nun die Phase, in der auch für "den Norden" echte Kosten anfallen. Wolfgang Schäuble hat zwar einen Schuldenschnitt (noch) vermieden, aber für den dürftigen PR-Erfolg schon mal auf die Realisierung der Zinsgewinne verzichtet. Im Effekt dürfte es letztlich auf das Gleiche herauslaufen.

Das strangulierte Land wird seine Kredite so oder so kaum zurückzahlen können. Noch genialer kommt die Idee des Anleiherückkaufs daher. Als Spiritus Rektor dieser Unternehmung gilt der einschlägig berühmte Jörg Asmussen. Asmussen hatte seine Meriten schon bei der Deregulierung der Finanzmärkte, der Zulassung der Heuschrecken, dem massenweisen Aufkauf "strukturierter" US-Papiere, der "Rettung" der IKB, etc. pp. erworben. Einiges davon unter dem noch berühmteren Peer Steinbrück. Nun dafür auf den Sessel eines EZB-Direktors hochgelobt, scheint er auch Griechenland entdecken zu wollen. Als hätten die nicht schon Probleme genug. Er sei ein absoluter "No Brainer" gewesen, wird der Chef eines New Yorker Hedge Fonds zitiert. In etwa: Ein idiotensicheres Geschäft. Nun, idiotensicher wird es für die Finanz-Artisten immer dann, wenn sich auf staatliches Geld spekulieren lässt. Nach dem Schuldenschnitt im Frühjahr waren griechische Staatsanleihen zum Schnäppchenpreis zu haben. Nun treiben die extravaganten Pläne der Euro-Strategen, Griechenland ausgerechnet mit einem ESM/EFSF-finanzierten(?) Schulden-Rückkaufprogramm aus der Klemme helfen ("hebeln") zu wollen, die Kurse steil nach oben. Es wird für Griechenland also teuer bis unmöglich. Der abermalige Versuch die Euro-"Rettung" ausgerechnet mit den Mitteln des Zockergewerbes bewerkstelligen zu wollen, dürfte wieder einmal schon im Ansatz scheitern.

Da inzwischen aber die Grenzen des bisherigen Formierungsregimes deutlich erkennbar sind, immerhin sind für Griechenland, laut EU, akkumuliert 380 Mrd. Euro an "Hilfen" aufgelaufen, musste auf irgendeine Weise die aufgelaufene Schuldenlast deutlich reduziert werden. Damit ist das Hauen und Stechen bei den "Gebern" eröffnet. Seitdem der EFSF beim ersten Schuldenschnitt große Teile der privat gehaltenen Staatsschulden übernommen hat, liegen fast zwei Drittel der staatlichen griechischen Verschuldung von rund 304 Mrd. Euro beim öffentlichen Sektor. Der IWF hält 22 Mrd., die EZB 45 Mrd., der EFSF 74 Mrd. und 53 Mrd. stecken in bilateralen Krediten.

Da bei der Frage "Wer ist bereit auf Geld zu verzichten?" (der Spiegel streut, dass ein "radikaler Schuldenschnitt" auf 70 Prozent/BIP diskutiert würde) IWF und EZB erwartungsgemäß als erste abgewinkt haben, bliebe der Schwarze Peter bei den Euro-Staaten hängen. Der private Sektor schein außen vor. Der größte Teil der Bonds wird hier wohl von ohnehin angeschlagenen griechischen Instituten gehalten. Und mit den Spekulanten will man es sich, dank Asmussen, wohl auch nicht verderben. Nun greift inzwischen aber die Rezession sogar auf den Exportvizeweltmeister zu und reale Milliardenzahlungen in der momentan diskutierten Größenordnung von 44 Mrd. plus kommen ausgesprochen schlecht an. Zumal vor der Wahl. Gefragt war daher zeitschindende Finanzakrobatik. Der Vorschlag Asmussens hätte neben dem angenehmen Effekt des Spekulationsgewinns für die Zockergilde eine weitere Verschiebung in der Gläubigerstruktur zur Folge. Die privaten Forderungen gegen den griechischen Staat, würden sich komplett in Forderungen des ESM/EFSF verwandeln. Die Interessen liegen auf der Hand. An der Belastung für die griechische Staatskasse änderte sich aufgrund der Spekulationseffekte vermutlich wenig, allerdings wäre die Festsetzung der Zinshöhe damit eine vollständig politische. So ließe sich das Problem zwar nicht lösen, allerdings leichter prolongieren.

Wie die Debatte um den EU-Haushalt zeigt, wachsen die zentrifugalen Kräfte in Europa im Krisenverlauf. Wenn die Mittel knapp werden, beginnt der Kampf um den kleinlichen chauvinistischen Vorteil. Bild hat das Feindbild schon erweitert: "Zu Faul? Grande Nation macht schlapp!". Die Attraktion des Gesamtkonzeptes beginnt hinter den immer manifesteren Schulden und Kosten und immer größeren ökonomischen und sozialen Ungleichgewichten zu verschwinden. Die Radikalität der im Namen einer internationalen Konkurrenzfähigkeit als Lösung vorgetragenen neoliberalen Formierung zerstört nicht nur die Existenzgrundlage von Millionen, sondern auch die industrielle Basis zu deren Erneuerung sie angeblich geführt wird. Die Industrieproduktion Griechenlands ist um ein Drittel zusammengebrochen. Arbeitslosigkeit und Elend haben die Dimensionen der Großen Depression in den USA erreicht. Dabei hat die nächste Rezession gerade erst begonnen.

Klaus Wagener

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Eerst de mensen, niet de winst!

Ein Besuch bei den Fordwerkern und der PVDA in Genk/Belgien

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Genk liegt knappe 50 Kilometer von Aachen entfernt, in der Provinz Limburg. Auch von Köln ist es nicht weit, wir - Volker Metzroth, Klaus Weißmann und Klaus Stein - benötigen anderthalb Stunden Fahrtzeit. Genk hat 65 000 Einwohner. 10 000 davon arbeiten bei Ford oder in Zulieferbetrieben. Bei Ford wird besser, in den Zulieferbetrieben schlechter bezahlt. Jetzt steht alles still.

Am 24. Oktober hatte der Genker Fordchef Philippe Verbeeck den Schließungsbeschluß des Europa-Managements verlesen. An diesem Tag war das Versprechen des Vorstandsvorsitzenden von Ford Europa, Stephen Odell, der Standort Genk stehe nicht zur Disposition, gerade mal fünf Wochen alt. Nun aber will Ford die Produktion der Modelle Mondeo, S-Max und Galaxy nach Valencia in Spanien verlagern, um jährlich eine halbe Milliarde Dollar mehr Gewinn zu machen. Da reichen die 44 Millionen Euro an Subventionen, die von der belgischen Regierung kommen, nicht heran. Vor 25 Jahren ging es hier um die letzten Bergwerke. Dramatische Tage, von den Bergarbeitern sind damals etliche von Ford übernommen worden. Sie alle verlieren mit der Schließung ihre Zukunft. Noch vor zwei Jahren verzichteten die Arbeiter in Genk auf zwölf Prozent des Lohns, um das Werk zu erhalten. Folge: Die Zentrale in Dearborn/Detroit konnte im Jahre 2011 acht Milliarden Dollar Gewinn verbuchen. Jetzt soll Ford bezahlen. Offenbar geht es den drei Gewerkschaften (christliche, liberale, sozialistische) um Abfindungen und Frühverrentung für die über 50-Jährigen.

Nach der Bekanntgabe der Schließung hatte es einige spektakuläre Aktionen gegeben. Kein Auto verlässt seitdem das Werk. Die Kollegen verhindern den Abtransport von Maschinen oder anderen Fertigungsteilen. Mittlerweile blockieren tonnenschwere Brammen den Werkseingang in der Henry-Fordlaan. Drei neue Mondeo-Karosserien gerieten in Brand, jetzt zieren sie einen der Zugänge. Hier brennen ständig Reifen und Paletten.

Am 7. November besuchten 250 Fordwerker aus Genk ihre Kollegen in Köln. 600 Kölner Fordarbeiter antworteten am 11. November mit einem Gegenbesuch und belebten den "Marsch für die Zukunft", mit dem 20 000 Menschen für den Erhalt der Arbeitsplätze in Genk demonstrierten. Das gemeinsame Flugblatt der belgischen Partij van de Arbeid - PVDA (auf französisch: Parti du Travail - PTB) und der Deutschen Kommunistischen Partei ist am 13. November an die Kölner Fordarbeiter ausgehändigt worden. Heute fahren wir nach Genk, um das niederländische Gegenstück zu verteilen.

Zunächst aber sind wir mit dem Genossen Willem de Witte im Büro der PVDA in der Keinkestraat verabredet. Stany Nimmegeers, der Vorsitzende von Limburg, ist ebenfalls dabei. Und weitere Genossen. Im Büro fällt uns gleich ein Foto von 1987 mit dem Streik der Bergarbeiter auf. Ein Riesentopf enthält Zitronen mit Bauchbinde: Genk sluit niet! Genk schließt nicht! Das bezieht sich auf den Vergleich von Arbeitern mit ausgequetschten Zitronen. Die Protestplakate, die hier ausliegen, kennen wir schon von den Fenstern in den Wohnsiedlungen, durch die wir gefahren sind. Sie sind von der PVDA: "Raak niet aan mjin JOB". Die PVDA gelingt es, die Gefühle der Leute zu treffen. Bei den Kommunalwahlen am 14. Oktober konnte sie ihre Sitze im Genker Gemeinderat von einem auf drei erhöhen, erfahren wir. Bei der Gelegenheit fällt auf, dass die Schließung gerade mal zehn Tage nach den Kommunalwahlen bekannt gemacht wurde.

Aber jetzt reden wir erst einmal. Die Genossen möchten erfahren, wie die Stimmung unter den Fordwerkern in Köln ist. Welche Wirkung hatte der Besuch dort? Wir sind uns einig, daß die entwürdigende Behandlung, die sie durch die Polizei erfahren mußten, vor allem auf die Gemüter der Kollegen in Köln zielt. Die sollen eingeschüchtert werden. In Köln konnten die Belgier erfahren, wie die deutsche Polizei mit Protesten umgeht. Dreistündige Einkesselung, je einzelne Registrierung der Personalien. Die Kollegen wurden abgeführt, fotografiert, dann zu den Bussen begleitet und - was wir hier erst erfahren - diese Begleitung wurde in Gestalt von 10 Polizeifahrzeugen bis zur Staatsgrenze durchgehalten. In Belgien Ablösung der Eskorte durch belgische Polizei. In unseren Zeitungen war vor allem von Randale die Rede. Unter diesen Umständen ist der Gegenbesuch von 600 Fordwerkern ein Erfolg.

Dann geht es um die Perspektive der Genker Industrie. Wir laden die Genossen zur nächsten Kreisvorstandssitzung der DKP in Köln ein. Wir wollen sie öffentlich machen.

Nach einer kleinen Mahlzeit werden wir zu den "Piketten", zu den Wachen an den Toren geleitet. Auf der Mondeo-Laan brennen Reifen, davor räkeln sich auf alten Sofas einige junge Leute in roten, blauen oder grünen Gewerkschaftsjacken. Daneben die Pavillons der drei Gewerkschaften in Rot, Blau und Grün: "Samen sterk". Da gibt es Kaffee und andere Getränke. Die meisten Kollegen stehen in Gruppen und reden. Wir verteilen unsere Flugblätter. Die deutschen Kommunisten sind eine Abwechslung. Hier wachen vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter aus den Zulieferbetrieben, die an dieser Straße ihre Zugänge haben. Gearbeitet wird nicht.

Dann geht es zur Gegenseite, zur Henry-Fordlaan. Der Haupteingang. Hier halten sich etwa 300 Arbeiter auf. Weitere Zelte und Pavillons, Fahnen, das Feuer, dahinter die Mondeo-Ruinen. Ein Stück weiter erreichen wir den Eingang, der mit tonnenschweren Brammen versperrt bleibt. Wir verteilen unsere Blätter und kommen ins Gespräch. In unserem Flugblatt heißt es: "Nötig ist die Solidarität der Standorte untereinander. Wenn weniger Autos gebaut werden, muss das an allen Standorten geschehen, sonst wird einer nach dem anderen geschlossen werden, ist niemand mehr sicher. Nicht zu Lasten der Beschäftigten, sondern mit einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich in der gesamten Automobilbranche. Die Reichen sollen selbst für ihre Krise bezahlen! Der Mensch geht vor Profit!"

Auf niederländisch heißt das: "De rijken moeten zelf opdraaien voor hun crisis! Eerst de mensen, niet de winst!"

Klaus Stein

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Wer zahlt die Zeche?

Überproduktionskrise in der Automobilindustrie

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Die Presse meldet Widersprüchliches: "VW, Ford, Opel/Peugeot: Schwarzer Mittwoch für Europas Autobauer" (FTD 25.10.), aber auch: "Europas Krise verpufft im VW-Reich" (BZ/WN 25.10.).

Fakt ist, der Autoabsatz in Europa geht weiter zurück: Frankreich -17,9 Prozent, Italien -25,7 Prozent, Spanien und Portugal satte 40 Prozent weniger. Griechenland wird gar nicht mehr erwähnt. Inzwischen ist auch der deutsche Markt betroffen. Und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Die Politik der EU fährt, unter maßgeblichem deutschen Einfluss, die Volkswirtschaften der südlichen Mitgliedsstaaten voll gegen die Wand. Das fällt nun auch auf die deutschen Exporte zurück. Wer den Menschen keine existenzsichernde Arbeit und Einkommen gibt, wird ihnen auch nichts verkaufen können. Schon Henry Ford wusste: Autos kaufen keine Autos! Aber die Gier der Konzerne, genauer die Funktionsweise des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das bei Strafe des Untergangs das Streben nach Höchstprofiten verlangt, führt immer weiter in die Krise.

Werksschließungen in Europa vernichten ca. 20 000 Arbeitsplätze

Jetzt gehen die Konzerne daran, die selbst geschaffenen Überkapazitäten (ca. 6 Werke in Europa) abzubauen. Ford schließt seine Werke in Belgien(Genk) und in Großbritannien(Southhampton und Dagenham), Peugeot das Werk Aulnay bei Paris und Iveco-Magirus macht seinen Standort Weisweil dicht. Opel und Peugeot werden noch enger zusammenarbeiten um 1,5 Mrd. zu sparen.

Auch das wird Arbeitsplätze kosten, Das Werk Bochum steht nach wie vor unter Druck. Weitere Hersteller melden bereits Kurzarbeit, Abfindungsprogramme Fremdvergabe und wie schon 2009 Entlassungen von Leiharbeitern. Wenn auch hier nicht genannt, treffen diese Maßnahmen natürlich auch, meist härter, die zahllosen Zulieferer, die sich außerdem einer weiteren Preisreduzierungsrunde stellen müssen.

Krise auch bei VW angekommen

Selbst wenn der VW-Konzern gegenwärtig der Gewinner im Verdrängungswettbewerb ist, wurden im September 14 % weniger VWs verkauft. Die Tageszulassungen steigen und damit die Rabatte. Die Absatzeinbrüche führen zur Absage von Schichten bei Audi und SEAT sowie beim Passat in Emden, bei der LKW-Tochter MAN und zur Rücknahme von Produktzusagen bei VW Osnabrück. Das Ergebnis des 3. Quartals zeigt allerdings, dass VW nach wie vor gut aufgestellt ist, steigender Umsatz und Gewinn, allerdings ein leichter Einbruch beim operativen Ergebnis.

Da freut die Übernahme von ca. 500 Leiharbeitern in Kassel und die Ankündigung vom Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh, dass es dabei bleibe, bis Ende 2013 weitere 3000 Leiharbeiter zu übernehmen. Allerdings ist es bis dahin noch ein langer Weg und der Druck der Konzernleitung bei sinkendem Absatz wird steigen und vielleicht auch der aus der eigenen Belegschaft, wenn es schlechter läuft als geplant. Da bei VW im Gegensatz zur Fläche die Leiharbeiter erst nach 36 Monaten übernommen werden müssen, (bei guter Leistung geht es auch eher) meinen wir, es wäre besser, die Übernahme jetzt in trockene Tücher zu bringen und bei Schwierigkeiten dann mit einer geeinten Belegschaft den Kampf aufzunehmen!

Widerstand organisieren und Arbeitszeit verkürzen

Wie in der Vergangenheit sollen die Lasten dieser Marktbereinigung auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Dagegen regt sich allerdings auch Widerstand. In Belgien und England reagierten die Beschäftigten sofort mit Protestversammlungen und Blockaden. Weitere Aktionen wurden angekündigt. Aber auch in der Bundesrepublik gibt es Widerstand. Bei Iveco verhinderten Beschäftigte den Abtransport der Maschinen, bei Mercedes in Bremen legten Tausende Beschäftigte im Kampf gegen Fremdvergabe die Arbeit nieder. Bei Daimler in Sindelfingen wurden die Verhandlungen über die Reduzierung von Kapazitäten mit ungewohnter Härte geführt. Aber massiver Druck der KollegInnen verhinderte, dass der Konzern die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates aushebelte. Die Tatsache, dass die Werksschließungen bisher nicht in Deutschland stattfinden und VW gut aufgestellt ist, sollte uns nicht in Sicherheit wiegen. Das kann sich schnell drehen. Bereits jetzt machen Beschäftigte im europäischen Ausland auf die krisenverschärfende Rolle der deutschen Regierung und des Kapitals aufmerksam und fordern von den deutschen KollegInnen Solidarität. Mit Recht! Wir können nur gewinnen, wenn wir uns international zusammenschließen - gegen das Kapital!

Und noch eines scheint uns wichtig: die Diskussion in der IGM, wie man den Krisenfolgen begegnen soll. Das Thema Abwrackprämie hat sich erledigt. Und nur die Weiterführung der alten Kurzarbeiterregelungen und ihre Ausdehnung auf Leiharbeiter zu fordern, greift nicht nur zu kurz, sondern den meisten Beschäftigten auch ganz schön in die Tasche.

Was spricht denn dagegen, die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zur Sicherung der Beschäftigung endlich auf der Tagesordnung wieder ganz nach oben zu setzen? Dass die Verkürzung nicht zur Arbeitsverdichtung führen darf, versteht sich von selbst. Dass sie branchen- und europaweit durchgesetzt werden muss, ebenso. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit sind nichts anderes als Arbeitszeitverkürzung - nur auf Kosten der Beschäftigten und der Sozialkassen! Wenn nicht weiter die Arbeiter und Angestellten die Zeche für den bereits laufenden Arbeitsplatzabbau bezahlen sollen, brauchen wir einen geordneten Rückbau der Kapazitäten in der Automobilindustrie. Arbeitszeitverkürzung ist dazu das Mittel der Wahl. Bezahlen sollen die Konzerne, die in der Vergangenheit und wie VW bis heute, glänzend verdient haben!

Aus "Roter Käfer" Betriebszeitung der DKP

für VW Braunschweig und Wolfsburg, November 2012

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Ein Stück übelster Antikommunismus

Wie zwei Herren Doktoren die "Gefahr des Linksextremismus" heraufbeschwören

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Letztes Jahr erschien das Buch "Linksextremismus - Deutschlands unterschätzte Gefahr?", geschrieben von den Autoren Dr. Harald Bergsdorf und Dr. Rudolf van Hüllen. Eigentlich das Übliche: Totalitarismus-Theorie, Gleichsetzen von Linken und Rechten, Sinnentstellung revolutionärer Weltanschauungen ...

Aufmerksam machte allerdings, dass die MLPD gegen die beiden Autoren eine Verleumdungsklage beim Landgericht Essen eingereicht und die Frage gestellt hat, ob "in Deutschland alles erlaubt" sei, "wenn es nur antikommunistisch motiviert ist?".

Wir wagen also einen tieferen Blick und stellen fest, dass neben Altbekanntem und der geschmähten MLPD auch die DKP, die VVN-BdA und die Partei "Die Linke" kräftig aufs Korn genommen werden. Gefährlichen Unwahrheiten wird eine Plattform gegeben. Eine Stellungnahme scheint also doch erforderlich.

Die beiden Autoren geben an, das Buch lade dazu ein "sich mit einem wichtigen, aber vernachlässigtem Thema zu befassen: Dem Linksextremismus in Deutschland". Hauptzielgruppe sind dabei "primär ... junge Menschen und Eltern", aber auch Pädagogen "und andere Multiplikatoren", die dazu befähigt werden sollen "die unterschiedlichen Formen von Linksextremismus zu erkennen und ihnen mit demokratischen Argumenten stärker entgegenzutreten". Das "Büchlein" soll das "demokratische ... Bewusstsein für den Umgang mit Linksextremismus schärfen", da dieser - leider - "mancherorts (fast) geachtet" werde und sich "nicht in menschenverachtender Gewalt" erschöpfe, sondern auch "scheinbar reputierlich daherkommen" kann (alle Zitate S. 9).

Neben einer althergebrachten Extremismus-Definition setzen die Autoren hauptsächlich auf die "vergleichende Methode" (S. 16), berufen sich dabei auf Aristoteles, Dieter Nohlen, Walter Rathenau und Egon Flaig und behaupten: "Ohne Rechtsextremismus existiert kein Linksextremismus und umgekehrt." Zitiert wird auch Klaus von Beyme: "Verglichen werden können nur Erscheinungen, die weder völlig identisch noch absolut verschieden sind" (S. 17).

Rundumschlag gegen die Linke

Das Buch beginnt mit allgemeinen Aspekten von "Linksextremisten", wie etwa Menschen- und Weltbilder, Organisationsmodelle - hier wird zwischen autonomen Szenen und dem "Parteimilieu" bestehend aus "Kaderparteien, Sekten und Geheimlogen" (S. 41) unterschieden -, sowie politischer Ästhetik mit ihren Farben und Symbolen und ihren "Ikonen und Märtyrer[n]" (S. 56).

Die marxistische Weltanschauung wird neben einer kurzen und verworrenen Darstellung des Marxismus und den altbackenen Schmähungen des Leninismus als undemokratisch und dogmatisch dargestellt. Wo Argumente fehlen, wird versucht mit falschen Zitaten Stimmung gegen den Marxismus zu machen. So etwa mit der Behauptung "im Umgang mit Nicht-Marxisten gilt weiterhin die Devise Rosa Luxemburgs: Freiheit ist maximal die Freiheit der anders denkenden Sozialisten" (S. 25).

Überhaupt gebe es ja "keinen Bedarf" für revolutionäre Weltanschauungen, da es zum "reinen Kapitalismus" ja stets die Alternative "in Gestalt der Sozialen Marktwirtschaft" (S. 37) gebe.

Im Hauptteil teilen die Autoren die "linksextreme" Szene, die sonst von ihnen als geschlossen agierende "Gefahr" für die freiheitlich-demokratische Verfassung gezeichnet wird, zuerst in die beiden "ideologischen Großfamilien des Linksextremismus" (S. 31) auf: die Anarchisten und die revolutionären Marxisten. Danach fächern sie noch breiter.

Uns soll hier vor allem die Darstellung der DKP und der VVN-BdA interessieren, deswegen kurz die wesentlichen Punkte zu den anderen Gruppierungen:

  • Die Autonomen werden als gewaltorientierte, diffus anarchistische "Antis" skizziert. Und "wo das Kürzel ´Antifa´ als Bestandteil von Gruppennamen auftritt, kann man mit großer Sicherheit davon ausgehen, gewaltbereite Autonome vor sich zu haben" (S. 60).
  • Die Rote Hilfe e. V. wird als maoistischer Hilfsfond präsentiert, "der kriminelle Aktivitäten ausdrücklich prämiert" (S. 64)
  • Die "junge Welt" wird als "neostalinistische Tageszeitung" bezeichnet (S. 73).
  • "Trotzkisten" (genannt werden SAV und "Marx21" - vormals Linksruck) werden als unbelehrbare Verschwörer beschrieben, die ständig versuchen sich in anderen Parteien (z. B. SPD oder "Die Linke") einzunisten.
  • Die MLPD wird als "eine in marxistisch-leninistische Parteiform gekleidete Sekte" und als "Stall voll Narren" tituliert, die mit Stefan Engels (Vorsitzender der MLPD) als "ideologische[n] Papst seiner Partei" die Mitglieder einer "maoistische[n] Gehirnwäsche" unterzieht und junge Menschen "für die menschenverachtende maoistische Ideologie der MLPD missbraucht" (Zitate S. 87-91).
  • Die Partei "Die Linke", die eindeutig von den Autoren als ein Hauptgegner gesehen wird (sie widmen ihr immerhin 67 von 200 Seiten), wird als weder "einwandfrei extremistische noch eine klar demokratische Partei" (S. 92) dargestellt, in der "nach wie vor viele schlecht integrierte Deutsche" (S. 156) agieren. Sie zeige einen "unglaubwürdige[n] ´Antifaschismus´" und betreibe "einen rigiden Sozialpopulismus, mit dem sie die Soziale Marktwirtschaft durch Überforderung schwächen will" (S. 157). Auch über einige führende "Köpfe" wie Gysi, Lafontaine, Bisky, Lötzsch und Wagenknecht wird hergezogen und versucht zu zeigen, warum sie keine "lupenreinen" Demokraten sind.

DKP und VVN-BdA - die "orthodoxen Kommunisten"?

Die DKP wird als Verkörperung der "Tradition des orthodoxen Marxismus-Leninismus" (S. 71) in Deutschland gesehen. Sie besitzt den Frevel ("geradezu unglaublich") den konsequenten Antifaschismus und die Friedensarbeit der DDR "ungeniert zum humanistischen Erbe Deutschlands" (S. 12) hinzuzuzählen und erhält somit den Titel der "Unbelehrbarkeit". Ihr wird unterstellt, dass es "nicht einmal Ansätze von Einsicht in das Unrecht des SED-Regimes" gibt und - die Autoren scheinen das Parteiprogramm nicht zu kennen - sie es "nicht für nötig" halte, "sich vom Stalinismus zu distanzieren".

Die DKP müsse "ideologisch schon ziemlich verhärtet sein", denn sie strebt "nach der Jahrhundertkatastrophe des realen Sozialismus" (sic!) - die Jahrhundertkatastrophe war also nicht etwa der Hitler-Faschismus oder der Zweite Weltkrieg - "mit genau der gleichen theoretischen Grundlage einen ´zweiten Anlauf´" an. Die Versuche der DKP "junge Menschen an sich zu binden" seien zwar "nicht allzu erfolgreich" und auch in der SDAJ sammele sich nur ein "spärliche[r] DKP-Nachwuchs", aber diese ist trotzdem "keineswegs ohne Bedeutung" für den Verfassungsschutz, da "es sich hierbei um Nachwuchsextremisten handelt, die ihre politischen Karrieren langfristig anlegen".

Geradezu unglaublich ist vielmehr, welche Vergleiche für die Autoren "redlich" sind. So wird munter behauptet: "Wer von diesen Altkommunisten (der "FDJ-Generation" - M. H.) noch unter den Lebenden weilt, ist für jugendliche Revolutionsromantiker ungefähr so interessant wie es jene ehemaligen SS- und Wehrmachtshelden (sic!), die von Stalingrad erzählen, für junge Neonazis sind."

Die Bündnispolitik der DKP (das "Umfeld von Satellitenorganisationen") wird von den Autoren lediglich als Tarnung für Manipulation und Propaganda an "viele[n] arglose[n] Idealisten" interpretiert. Gerade die Bündnispolitik rund um den "Friedenskampf" sein dafür symptomatisch. Darüber hinaus seien die "vom Kasseler Politikwissenschaftler Peter Strutynski, einst DKPFunktionär, präsidierten Treffen ... intellektuell anspruchslos" und ignorieren "Menschenrechtsverletzungen von Diktatoren und islamistischen Terrorismus" (Zitate S. 70-79).

Die VVN-BdA wird von den Autoren als eine Organisation des "orthodox-kommunistische[n] ´Antifaschismus´" vorgestellt, deren "Hauptaufgabe" darin besteht "politische und historische Legenden" zu verbreiten. Es gehe ihr gar nicht darum den Rechtsextremismus zu bekämpfen, sondern darum "die freiheitliche Ordnung westlicher Demokratien" anzugreifen. Die Autoren gehen sogar noch weiter ins Geschmacklose mit der Unterstellung, die VVN-BdA "benötigt und benutzt den Rechtsextremismus, um die demokratische Ordnung als latent faschistisch zu diffamieren".

So sehr würdigen die Autoren den Antifaschismus, dass sie behaupten das politische Programm der VVN-BdA gehöre "auf den Müllhaufen der Geschichte". Folgende Passage mag für sich selbst sprechen: Selbstverständlich ist auch den kommunistischen Widerstandskämpfern "unabhängig von ihren politischen Motiven menschlicher Respekt zu zollen, denn unter dem Unrechtsregime des Nationalsozialismus gab es keine ´berechtigte´ Verfolgung. Anders als mit diesen tatsächlich Verfolgten verhält es sich hingegen mit ihren Organisationen, der KPD und der VVN-BdA." (Zitate S. 74-77) Denen steht also kein "menschlicher Respekt" zu? Diese dürfen "berechtigt" verfolgt werden? Den Abschluss des Buches bildet ein Sammelsurium von "Argumente[n] gegen linksextreme ´Stammtischparolen´" in denen vor allem die DDR diffamiert und der Kapitalismus als alternativlos präsentiert wird.

Die Autoren gewähren uns tiefe Einblicke in ihre Weltanschauung, die man - höflich untertreibend - als "auf dem rechten Auge" blind bezeichnen könnte. Anders ist es nicht zu erklären warum sie - trotz mindestens 182 neo-faschistischer Morde seit 1990 - die "Gefährdungspotenziale des Linksextremismus" (S. 182) höher als die des Rechtsextremismus einschätzen. Antifaschisten wird ein unterschwelliger Antisemitismus angedichtet, während die Autoren selbst es sich nicht verkneifen können mitzuteilen, dass Gregor Gysi ja "in eine Familie mit jüdischen ... Wurzeln" hineingeboren wurde (S. 136).

Nazi-Soldaten werden als "Wehrmachtshelden" bezeichnet (S. 72 f.).

Und, wenn dann noch behauptet wird, dass die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht "inmitten der Nachwirren des für Deutschland verlorenen Weltkrieges, eher tragisch zu nennen" (S. 57) sei - viel eher also ein Unfall statt kaltblütiger Mord -, dann ist da nichts mehr hinzuzufügen ...

Mark Hadyniak

Harald Bergsdorf/Rudolf van Hüllen, Linksextremismus - Deutschlands unterschätzte Gefahr?, Ferdinand Schöningh Verlag, Paderborn 2011

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Friedensbewegung und Arbeiterbewegung

Zwischen Pazifismus, Antimilitarismus, Patriotismus und Menschenrechten Thesen von Hermann Kopp und Peter Strutynski

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

I. Die Herausbildung der Arbeiterbewegung, als einer Bewegung von Lohnabhängigen, die sich ihrer gemeinsamen, von den Interessen anderer Klassen, insbesondere der Bourgeoisie unterschiedenen bewusst werden, sich entsprechend organisieren und organisiert für die Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensverhältnisse, für soziale und politische Rechte bis hin zur Überwindung des Lohnsystems kämpfen - kurz: von der Klasse an sich zur Klasse für sich werden -, war ein Prozess, der sich über mehrere Jahrzehnte hin zog. Seine Anfänge in Deutschland fallen in die 30er und 40er Jahre des 19. Jahrhunderts. Da dieser Prozess eng an die Formierung eines modernen Industrieproletariats gebunden war, gewann er an Tiefe und Breite, als die industrielle Revolution immer weitere Teile der gesellschaftlichen Produktion erfasste. Höhepunkte dieser Entwicklung waren die Gründung des ADAV 1863 als einer ersten politischen Arbeiterorganisation mit Masseneinfluss und dann, 1869, die Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, deren "Eisenacher Programm" bereits wesentlich von den Ideen von Marx und Engels geprägt war und die sich als Teil der 1864 gegründeten "Internationalen Arbeiter-Assoziation" verstand.

Der Kampf um den Frieden spielte in diesen Formierungsjahren der Arbeiterbewegung, eine dem "Kampf um das Brot" untergeordnete Rolle. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die Arbeiterbewegung jener Zeit von zwei - auch von anderen gesellschaftlichen Kräften unhinterfragten - Voraussetzungen ausging:

Einmal galt das Führen von Kriegen als selbstverständliches "Recht" souveräner Staaten. Das "ius ad bellum", das Recht zum Krieg, war Bestandteil des damals geltenden Völkerrechts, das insofern seit dem Westfälischen Frieden 1648 von den souveränen Staaten - unabhängig von ihrer jeweiligen Staatsform und ihrem Regime - in Anspruch genommen wurde.

Zweitens wurde, damit eng zusammenhängend, die Existenzberechtigung bewaffneter Streitkräfte nicht in Frage gestellt. Alle drei Parteiprogramme der deutschen Sozialdemokratie, das Eisenacher Programm 1869, das Gothaer Programm 1875 und das Erfurter Programm 1891, forderten nicht die Abschaffung des Militärs, sondern dessen Umwandlung in ein Volksheer. Die "allgemeine Volksbewaffnung" war schon ein Bestandteil der "Forderungen der Kommunistischen Partei" vom März 1848 gewesen, wenn auch nicht des zuvor verfassten "Kommunistischen Manifests". Zum Thema "Krieg und Frieden" formulierte das "Manifest" lediglich einen Zustand nach dem - als "gewaltsam" vorgestellten - "Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung": "Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander." Frieden ist also im Inneren wie in den Außenbeziehungen erst mit der Überwindung des bürgerlichen (oder feudalen) Klassenstaats denkbar.

II. Sozialökonomische Fragen, die sich auf den strukturellen Zusammenhang von Klassenstaat und seinen inneren wie äußeren Repressionsinstrumente bezogen, wurden in zahlreichen Grundlagenschriften von Marx und Engels, später von Karl Kautsky und Franz Mehring thematisiert und fanden auch Eingang in die sozialdemokratische Propaganda von Bebel, Wilhelm und Karl Liebknecht bis zu Rosa Luxemburg. Inwieweit diese Gedanken von den Mitgliedern und Anhängern der Sozialdemokratie rezipiert und verinnerlicht wurden, bleibt allerdings fraglich - stießen sie sich doch mit einer auch in den "Unterschichten" verbreiteten Staatsgläubigkeit ...

III. Ein anderes Herangehen an die Fragen von Krieg und Frieden seitens der Arbeiterbewegung erforderten dann freilich die Entwicklungen, die den Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium begleiteten. Als einer der ersten begriff das Friedrich Engels. Organisator des bewaffneten Widerstands in Elberfeld während der 48er Revolution, aktiver Kämpfer in deren letzter Phase, beim Aufstand in Baden, Autor von über 400 längeren und kürzeren Arbeiten zu Militärfragen - die ihm im Freundeskreis den von Jenny Marx geprägten Spitznamen "Der General" eintrugen - war er über jeden Verdacht erhaben, ein allem Militärischen abholdes "Weichei" zu sein.

Aber in seiner Beschäftigung mit militärischen Problemen ist eine deutliche Akzentverschiebung festzustellen: galt das Interesse des jungen Engels vor allem Fragen der Kriegsplanung und Kriegführung - "[d]ie enorme Wichtigkeit, die die partie militaire [die militärische Seite] bei der nächsten Bewegung bekommen muss" nannte er 1851, neben "eine[r] alte[n] Inklination" als einen der Gründe, die ihn veranlassten, "Militaria zu ochsen", schrieb er in einem Brief an seinen Freund Weydemeyer (der war Leutnant in der preußischen Armee gewesen) -, so beschäftigten ihn seit den 1880er Jahren zunehmend Fragen der Kriegsverhütung.

Die Ursachen für diese Akzentverschiebung sind wohl in drei Entwicklungen zu suchen:

Erstens war eine Periode von Volkskriegen und -aufständen - etwa der Bürgerkrieg in den USA oder der polnische Aufstand 1863 gegen die Zarenherrschaft - zunächst abgeschlossen;

zweitens weckten die Erfolge, welche die Sozialdemokratie auf politischem Gebiet zu verzeichnen hatte, die Hoffnung, auch auf friedlichem Weg zu einer sozialen Umwälzung zu kommen;

drittens und vor allem aber befürchtete Engels, und nicht nur er, dass das Wettrüsten die Gefahr eines großen Krieges und dass die militärtechnischen Fortschritte das Gefahrenpotential eines Krieges ungeheuer erhöhen würden. Engels, dessen Vorstellungen von einer sozialistischen Revolution sich lange, nicht anders als die von Marx, an der "klassischen" französischen Revolution von 1789-94 orientiert hatten, sah zugleich, dass diese "Fortschritte" überdies eine neue revolutionäre Taktik erfordern würden ...

... Ende 1887, hatte er jene bekannten, prophetisch anmutenden Sätze formuliert: "Und endlich ist kein andrer Krieg für Preußen-Deutschland mehr möglich als ein Weltkrieg, und zwar ein Weltkrieg von einer bisher nie geahnten Ausdehnung und Heftigkeit. Acht bis zehn Millionen Soldaten werden sich untereinander abwürgen und dabei ganz Europa so kahlfressen, wie noch nie ein Heuschreckenschwarm. Die Verwüstungen des Dreißigjährigen Kriegs zusammengedrängt in drei bis vier Jahre und über den ganzen Kontinent verbreitet; Hungersnot, Seuchen, allgemeine, durch akute Not hervorgerufene Verwilderung der Heere wie der Volksmassen; rettungslose Verwirrung unsres künstlichen Getriebs in Handel, Industrie und Kredit, endend im allgemeinen Bankerott; Zusammenbruch der alten Staaten und ihrer traditionellen Staatsweisheit, derart, dass die Kronen zu Dutzenden über das Straßenpflaster rollen und niemand sich findet, der sie aufhebt; absolute Unmöglichkeit, vorherzusehn, wie das alles enden und wer als Sieger aus dem Kampf hervorgehen wird; nur ein Resultat absolut sicher: die allgemeine Erschöpfung und die Herstellung der Bedingungen des schließlichen Siegs der Arbeiterklasse. - Das ist die Aussicht, wenn das auf die Spitze getriebene System der gegenseitigen Überbietung in Kriegsrüstungen endlich seine unvermeidlichen Früchte trägt."

Angesichts solch gespenstischer, aber, wie sich zeigen sollte: sehr realistischer Perspektiven bekommt die Frage der Kriegsverhütung ein viel höheres Gewicht. Und erfordert damit auch die Zusammenarbeit mit Friedenskräften, die der Arbeiterbewegung sozial recht fern stehen ...

IV. Doch standen große Teile der Arbeiterbewegung und nicht zuletzt auch ihres revolutionären Flügels bürgerlichen Friedenskräften noch lange distanziert gegenüber. Davon zeugt z. B. Rosa Luxemburgs im Mai 1911 veröffentlichter Aufsatz "Friedensutopien".

"Unsere Aufgabe" bestehe "in erster Linie darin, ... den prinzipiellen Unterschied zwischen der Stellung der Sozialdemokratie und derjenigen der bürgerlichen Friedensschwärmer scharf und klar herauszuarbeiten. ... Die Sozialdemokratie kann ... ihren Beruf nur darin erblicken, die bürgerlichen Anläufe zur Eindämmung des Militarismus als jämmerliche Halbheiten, die Äußerungen in diesem Sinne, namentlich aus Regierungskreisen, als diplomatisches Schattenspiel zu entlarven und dem bürgerlichen Wort und Schein die rücksichtslose Analyse der kapitalistischen Wirklichkeit entgegenzustellen." (Hervorhebungen von uns) Eine solche Position unterschätzt u. E. sowohl den Sinn und die Berechtigung von Übergangsforderungen (= "Halbheiten") als auch die Notwendigkeit eines breiten Bündnisses, zumal angesichts der drohenden Kriegskatastrophe. Sie wird aber in gewisser Weise verständlich, wenn man in Rechnung stellt, dass Luxemburg sich im selben Artikel völlig zu Recht vehement gegen die in der Tat illusionäre, gefährliche und - siehe Friedensnobelpreis für die EU! - höchst aktuelle Vorstellung Georg Ledebours und Karl Kautskys wenden musste, dass "die Herstellung der Vereinigten Staaten von Europa" "das Gespenst des Krieges für immer bannte".

Die Auseinandersetzung innerhalb des revolutionären Flügels der Arbeiterbewegung um die richtige Strategie, Bündnisstrategie, im Kampf um den Frieden war auch nach dem 1. Weltkrieg nicht beendet. Sie auch nur grob nachzuzeichnen, würde den Rahmen dieses Aufsatzes völlig sprengen. Hier seien nur zwei wichtige Einschnitte vermerkt:

Erstens entwickelte Lenin - der dem "Revolutionsexport", siehe Polenfeldzug 1920, zunächst keineswegs ablehnend gegenüber gestanden hatte - schon bald darauf die Konzeption der "friedlichen Koexistenz" von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung; sie trug im Vertrag von Rapallo vom April 1922 mit der kapitalistischen Weimarer Republik ihre ersten Früchte.

Und zweitens führten die US-amerikanischen Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki 1945 allen Klardenkenden vor Augen, dass die Selbstvernichtung der Menschheit zur realen Möglichkeit geworden war. Als eine vorerst theoretische hatte sie bereits Karl Liebknecht in seiner 1907 erschienenen Schrift "Militarismus und Antimilitarismus" gesehen: "Und in der Tat können wir damit rechnen, dass, wenn auch in einer fernen Zukunft, die Technik, die leichte Beherrschung der gewaltigsten Naturkräfte durch den Menschen, eine Stufe erreichen wird, die eine Anwendung der Mordtechnik überhaupt unmöglich macht, weil sie Selbstvernichtung des Menschengeschlechts bedeuten würde ..."

... Der Stockholmer Appell vom März 1950 zur Ächtung der Atomwaffen und vor allem ihres Ersteinsatzes, von vielen Nicht-Kommunisten wie Albert Einstein getragen und unterzeichnet, war ein Ergebnis dieser Einsicht. Verbreitet wurde er, jedenfalls in der BRD, vor allem von KommunistInnen, die dafür zahlreichen staatlichen Repressionen ausgesetzt waren. 1960 hat dann auch eine Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien die Erhaltung des Friedens zum "brennendsten Problem unserer Zeit" erklärt. Spätestens seither sehen das - lassen wir die eine oder andere sich als kommunistisch bezeichnende Sekte beiseite - alle KommunistInnen so. Und bemühen sich seither um die Zusammenführung aller Friedenskräfte, unabhängig von ihren weltanschaulichen Positionen und ihrer sozialen Zugehörigkeit.

V. Allerdings: Der Imperialismus hat auch eine neue Form des Opportunismus in der Arbeiterbewegung hervorgebracht. Der "alte" (Lassallesche) Opportunismus war gewissermaßen noch Ausdruck der Unentwickeltheit, der Schwäche der Arbeiterbewegung gewesen: des Glaubens, man müsse und könne, wie die utopischen Sozialisten, die Herrschenden (im Falle Lassalles in Gestalt Bismarcks) für eine "sozial gerechte" Lösung der sozialen Frage gewinnen; der neue, imperialistische Opportunismus basiert, sozialökonomisch gesehen, darauf, dass Teile der Arbeiterklasse, und vor allem wichtige ihrer Repräsentanten, eben mehr zu verlieren haben als ihre Ketten.

Auf die Möglichkeit, den britischen Arbeitern Gratifikationen durch Extraprofite aus der Auspressung der Kolonien anzubieten, hatte bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts John A. Hobson ("Der Imperialismus") hingewiesen. Lenin knüpfte später in seiner Imperialismus-Schrift daran an und sprach in dem Zusammenhang von einer sich herausbildenden Arbeiteraristokratie. In Deutschland dürfte zu jener Zeit die Hebung des Einkommensniveaus und des Status von Teilen der Arbeiterschaft durch den wirtschaftlichen Aufschwung und die Verheißung auf Belohnung durch den angestrebten "Platz an der Sonne" eine korrumpierende Rolle gespielt haben. Streiks und Arbeitskämpfe waren eher in zivilen Branchen und Unternehmen zu verzeichnen, kaum in der Kriegsproduktion und der Schwerindustrie.

Wobei wir nicht vergessen wollen, dass die gesamte Arbeiterklasse tagtäglich, "von der Wiege bis zur Bahre", der Ideologie der Herrschenden, einem extremen Nationalismus und, gegenüber den "Wilden" in den Kolonien, Rassismus ausgesetzt war. Und dass gerade die deutsche Bourgeoisie es schon damals glänzend verstand, eigentlich berechtigte Emotionen der Werktätigen für ihre Interessen nutzbar zu machen. Das galt z. B. für den Hass auf den reaktionären Zarismus, der der gesamten internationalen Arbeiterbewegung eigen war. Auch das Baseler Manifest sieht im Zarismus den "grimmigste[n] Feind der Demokratie", "dessen Untergang herbeizuführen die gesamte Internationale als eine ihrer vornehmsten Aufgaben ansehen" müsse. Die Chance, daraus keine zwei Jahre später eine "Begründung" für den Krieg gegen das zaristische Russland zu zimmern, ließen sich die Herrschenden im Deutschen Kaiserreich und in der k. u. k. Monarchie natürlich nicht entgehen ...

Opportunismus oder das Zurückschrecken vor der "revolutionären Tat", wie sie von Rosa Luxemburg in der Massenstreikdebatte als Option gefordert wurde, sind wohl die entscheidenden Gründe für die Begrenztheit des antimilitaristischen Widerstands gegen Rüstung und Krieg am Vorabend des Ersten Weltkriegs. Und für das klägliche Versagen fast aller Parteien der 2. Internationale, allen voran der deutschen Sozialdemokratie, bei Kriegsausbruch ...

VI. Wenden wir uns der Friedensbewegung zu. Wodurch definiert sich, definieren wir die Friedensbewegung? Das sind die Kräfte, die sich, aus welchen Motiven auch immer, gegen die bewaffnete Durchsetzung von Interessen, die Lösung aller oder auch nur bestimmter aktueller Konflikte mittels Krieg einsetzen - unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und Zugehörigkeit. Teile der Friedensbewegung engagieren sich zugleich für die Schaffung gesellschaftlicher Verhältnisse, die Kriege unmöglich oder weniger wahrscheinlich machen sollen. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zur Arbeiterbewegung. Auch eine opportunistisch und chauvinistisch gewordene Arbeiterpartei, wie die Kriegskredite bewilligende und damit den Weltkrieg unterstützende SPD, ist immer noch Teil der Arbeiterbewegung, die sich vor allem (wenn auch nicht nur) durch ihre soziale Basis definiert; die Friedensbewegung definiert sich dagegen durch ihre Ziele: "Friedenskräfte", die sich für Krieg stark machen - man denke etwa an Joseph Fischer samt seinen Grünen -, sind keine Friedenskräfte mehr, sondern (allenfalls) Abtrünnige der Friedensbewegung.

VII. Die Friedensbewegung war im Wesentlichen eine bürgerlich-kleinbürgerliche Bewegung. Der Pazifismus-Forscher Karl Holl betont in seiner Geschichte des Pazifismus die "Homogenität in der sozialen Zusammensetzung" der Friedensbewegung des ausgehenden 19. Jahrhunderts: "... zumeist waren selbstständige Kaufleute, Industrielle, Bankiers, Anwälte, Beamte, Professoren, Pastoren beteiligt." Das gilt auch für frühere Jahrzehnte. Die ersten Vereine oder Friedensgesellschaften, wie sie sich häufig nannten, wurden bereits in den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts gegründet, teils aus idealistischen, teils aus religiösen Gründen. Ihnen allen war gemein, dass sie von der Möglichkeit überzeugt waren, Gewaltkonflikte zwischen den Staaten durch internationale Schiedsgerichte verhindern zu können.... Die soziale Zusammensetzung der Friedensbewegung trug sicher dazu bei, dass die gesellschaftlichen und ökonomischen Grundlagen des Militarismus in der Regel unverstanden blieben. Rüstung und Militarismus wurden nach Holl lediglich als "pathologische Erscheinung des nationalen und internationalen Systems interpretiert". Das gewaltträchtige und anarchische internationale System müsse sich in ein harmonisches System internationaler Zusammenarbeit umwandeln lassen - wozu die internationale Schiedsgerichtsbarkeit der entscheidende Hebel sei. So lebte die bürgerliche Friedensbewegung von Anfang an in einem grundlegenden Widerspruch zwischen ihrem Friedensappell auf der einen und ihrer sozialen Zugehörigkeit zur herrschenden Klasse auf der anderen Seite. Diese konnte sich doch - schon vor der Epoche des Imperialismus - nur durch Militarismus und Krieg zur herrschenden Klasse entwickeln. Die Herausbildung der bürgerlichen Nationalstaaten des 19. Jahrhunderts war bekanntlich ganz wesentlich begleitet von Krieg und Gewalt. Daneben ergaben sich für den bürgerlichen Pazifismus aber auch ideologische Einfallstore. Etwa wenn es um die Verteidigung der "zivilisierten Welt" gegen die Bedrohung durch die russische (zaristische) Gefahr ging. Ein führender Pazifist, Otto Umfrid, trat nach Beginn des Krieges sogar für eine "friedliche Expansion" Deutschlands ein - im Namen der deutschen "Kulturnation"!

Die Friedensbewegung in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern orientierte sich darüber hinaus an der am Ende des 19. Jahrhunderts breit diskutierten Vorstellung, die hoch gerüsteten Staaten, deren Spannungen untereinander sich im Zeitalter des Imperialismus hochschaukelten, dazu zu bringen, ihre Streitigkeiten vor einem Internationalen Schiedsgericht schlichten zu lassen. Signalwirkung hatte dabei eine Anregung von Zar Nikolaus II. In der Literatur ist umstritten, ob er aus redlichen Motiven heraus diese Friedensinitiative ergriff oder ob er damit nur versuchen wollte, die Rüstungsmodernisierung der mit Russland verfeindeten Staaten (insbesondere Österreich-Ungarn) zu verhindern. Jedenfalls hatte er mit einem Friedensmanifest 1898 den Vorschlag gemacht, eine Internationale Staatenkonferenz einzuberufen, die dann ein Jahr später in Den Haag auch stattfand (1. Haager Konferenz). Verhandelt wurden damals Fragen wie die Einrichtung eines internationalen Schiedsgerichtsverfahrens oder die allgemeine Abrüstung. Immerhin mündeten diese Bemühungen in das I. Haager Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle 1907 (auf der 2. Haager Konferenz). Ansonsten herrschte - ähnlich wie in der Arbeiterbewegung - die Vorstellung, bei aller Ablehnung von Krieg und Gewalt im Notfall doch auch zur "Verteidigung" bereit zu sein. Bei einem äußeren Angriff sei es in jedem Fall legitim, sich mit Waffengewalt zur Wehr zu setzen. Diese Haltung ist auch heute noch nicht zu beanstanden, entspricht sie doch auch dem Völkerrecht, in dem Fall der UN-Charta von 1945, die zwar die Staaten zum allgemeinen Gewaltverzicht verpflichtet (Art. 2), ihnen aber auch das Recht auf Verteidigung im Falle eines militärischen Angriffs von außen zubilligt (Art. 51). Ein besonderes Problem entsteht aber dadurch, dass es die Regierenden in der Regel sehr gut verstehen, auch noch den perfidesten Angriffskrieg als "Verteidigungs"-Maßnahme" hinzustellen.

VIII. 100 Jahre nach Basel stellen sich für die Friedens- und Arbeiterbewegung neue Probleme. Sie lassen sich aber durchaus auf Grundmuster der historischen Auseinandersetzung zurückführen. Es müssen lediglich ein paar Begriffe geändert und ein paar Sachverhalte näher erläutert werden. Entscheidend verändert hat sich, zumindest in Deutschland, die Einstellung breiter Bevölkerungskreise zu Krieg, Gewalt und Obrigkeit. Der zweimalige Weg in die Weltkriegskatastrophe, den die deutschen Eliten zu verantworten hatten, hat das Denken in militärischen Kategorien stark desavouiert. Dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen dürfe, hat sich spätestens in der Folge des Zweiten Weltkriegs tief in das kollektive Bewusstsein der Menschen in West- und Ostdeutschland eingegraben. Dieses Bewusstsein verband sich in der Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs mit der Überzeugung, dass erfolgreiches Wirtschaften, soziale Wohlfahrt und internationale Anerkennung sich auch mit beschränkten Souveränitätsrechten und einer insgesamt zurückhaltenden Außenpolitik erreichen lassen. Bis zum heutigen Tag lässt sich die damit verbundene allgemeine Kriegsabstinenz der Bevölkerung in zahlreichen demoskopischen Studien belegen. (Dem widerspricht nicht, dass außen-und sicherheitspolitische Fragen so gut wie keine ausschlaggebende Rolle bei Wahlentscheidungen spielen. Da waren 1982 etwa 70 Prozent der [west-]deutschen Bevölkerung gegen die Raketenstationierung, aber der Raketenbefürworter Kohl konnte einen glorreichen Wahlsieg einfahren.)

IX. Die kritische Haltung gegenüber Kriegseinsätzen der Bundeswehr - die nach der epochalen "Wende" erst möglich wurden - speist sich im Wesentlichen aus zwei Motiven: Deutschland solle sich nicht in Dinge einmischen, die es nichts angehen (was interessiert uns Afghanistan! Haben wir nicht genug eigene Probleme?) - eine eher in der Arbeiterklasse (um einmal diesen Begriff ohne nähere Eingrenzung zu verwenden) beheimatete Haltung. Ein anderes Motiv kommt aus der Überlegung, mit Militär, Intervention und Krieg keine tatsächlichen Fortschritte herbeiführen zu können, sondern allenfalls neues Leid über die betroffenen Länder und Menschen zu bringen. So argumentiert in erster Linie die Friedensbewegung, die heute vor allem wieder von Teilen der "Intelligenz", grob gesagt also den Mittelschichten, getragen wird.

Zugleich interessiert und engagiert sich diese Gruppe aber auch für Menschenrechte und Demokratie (in aller Welt) und möchte - wo immer es geht - Menschen in ihrer tiefsten Not beistehen. Sie sind also sehr empfänglich für medial aufbereitete "schockierende" Zustände in der Dritten Welt und möchten am liebsten sofort helfen (das "Helfersyndrom"). Die Herrschenden wissen das geschickt auszunutzen, indem sie die militärische Komponente ihrer "Politik" ins Spiel bringen: Wenn im syrischen Bürgerkrieg Zivilpersonen ums Leben kommen: Muss man da nicht eingreifen, um das Morden zu beenden? Dieser Mechanismus hat Teile der "grünen" Friedensbewegung während der Auseinandersetzungen auf dem Balkan in die Arme der NATO getrieben. Nicht umsonst ist uns der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 als Einsatz zur Verhinderung einer "humanitären Katastrophe" gepriesen worden. Die aktuelle Debatte um die Schutzverantwortung ("Responsibility to protect") haut in dieselbe Kerbe. Und es ist intellektuell so schön in Einklang zu bringen mit dem "linken" Anspruch, der nationalen Beschränktheit zu entkommen und internationale Solidarität zu zeigen.

Damit kehrt sich der traditionelle Internationalismus der sozialistischen Arbeiterbewegung, die überall demselben Klassengegner gegenüberstand, in sein Gegenteil: im Schulterschluss mit der eigenen herrschenden Klasse, militärisch in fremden Ländern für Menschenrechte zu intervenieren, im Ergebnis aber diese Länder (wieder) unter den Einfluss der imperialen Staaten zu bringen ...

X. Natürlich wirkt das "süße Gift" der ideologischen Zugehörigkeit zum Mainstream auch in der Arbeiterklasse. Hier kommen aber auch materielle Interessiertheiten dazu. Man versuche nur einmal, Kolleginnen und Kollegen in Rüstungsbetrieben dazu zu bewegen, für Alternativen einzutreten! Und haben nicht im Interesse der Sicherung des "Standorts Deutschland" Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihre Gewerkschaften seit zwei Jahrzehnten auf Lohnbestandteile und Sozialleistungen in einem Ausmaß verzichtet, dass die Gesellschaft in eine regelrechte soziale Abwärtsspirale geraten ist?! Die politische Bindung an die Herrschenden kann unter Bedingungen neoliberaler Umverteilung von unten nach oben nicht mehr über die Besserstellung der "Arbeiteraristokratie" gelingen, sondern nur noch über den Ausweis der "Alternativlosigkeit" einer solchen Politik und den geschürten Chauvinismus gegenüber jenen, denen es noch schlechter geht als uns, z. B. den Griechen.

Fazit: Friedens- und Arbeiterbewegung stehen heute also von drei Seiten unter Druck: Einmal von Seiten des herrschenden sicherheitspolitischen Diskurses, der Militär und Krieg wieder zum allgemein akzeptierten Mittel der Politik gemacht hat - ohne dass die große Masse der Bevölkerung dies als ein Mittel der Herrschenden entlarven würde, den Imperialismus wieder hegemoniefähig zu machen. Zum zweiten hat die Arbeiterklasse alle Hände voll zu tun (und müsste eigentlich noch viel mehr tun), sich gegen die alltäglichen Zumutungen von Kapital und Staat zur Wehr zu setzen, sodass sie das politische Interesse an Fragen der internationalen Politik weitgehend verloren hat (es gab andere Zeiten, etwa Anfang der 70er Jahre, als es um die Ostverträge, oder Anfang der 80er Jahre, als es um die Raketenstationierung ging). Und zum dritten dienen Menschenrechtsdiskurs und Helfersyndrom als Einfallstor für die Akzeptanz der Wiederkehr des Kriegs in die Politik.

Die Friedensbewegung kann diesem dreifachen Druck ideologisch am besten dadurch standhalten, dass sie sich auf friedenspolitische Grundsätze bezieht, die über die moralische Ablehnung von Krieg und Gewalt hinaus reichen. Kriegsursachen erkennen und konkret benennen, die Interessenten an Rüstungsproduktion und Waffenhandel beim Namen nennen und das Zusammenspiel von Ökonomie, herrschender Politik, Militär und Medien aufdecken: All das schärft den kritischen Verstand der Friedensaktivistinnen und -aktivisten - und zwar gleichgültig, ob sie aus der eher mittelschichtorientierten Friedensbewegung oder aus der klassischen Arbeiterbewegung kommen - und macht sie immun gegen die ideologischen Zumutungen der Bewusstseinsindustrie. Auch das verhindert noch nicht unbedingt kommende Kriege, aber es stärkt den Widerstand gegen die Kriegstreiber und die Nutznießer von Rüstung und Krieg. Und das ist ja auch schon etwas.

(Gekürzter Vorabdruck. In voller Länge inclusive Fußnoten nachzulesen in "Marxistische Blätter" 6-2012 mit dem Schwerpunktthema "100 Jahre nach Basel - Arbeiterbewegung und Frieden")

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"Hallo Schatz, hier ist die Sau los, ich komme etwas später!"

Krupp-Arbeiter besetzten vor 25 Jahren die Vorstandsetage, rauchten Zigarren und spielten Aufsichtsrat -

UZ vom 9. Dezember 1987

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Wie schon so oft in diesen Tagen stehen Busse in langen Reihen vor Tor 1 der Krupp Stahl AG in Rheinhausen. Dieses Mal an einem dezemberkalten Montagnachmittag. Sie bringen Kollegen der Früh- und Mittagschicht zur Aufsichtsratssitzung der Krupp Stahl AG nach Bochum. Ich gehe, nach einem freien Platz suchend, an den Bussen vorbei. Ein Kollege klopft von innen an die Scheibe, deutet mir auf einen freien Platz. Es ist wohlig warm im Bus. Kurz vor der Abreise kommen junge Mädchen in den Bus mit großen Thermobehältern. Sie verteilen wohlriechende noch warme Waffeln. "Die müssen doch die ganze Nacht daran gebacken haben", sagt ein Kollege, "wir sind doch immerhin über tausend heute."

Die Busse setzen sich in Bewegung. Obwohl in gewohnter Weise die Polizei vorneweg fährt, geht es den Kumpel heute zu langsam. Sie sind in unsicherer Erwartung. Die Waffeln, Zeichen rührender jugendlicher Solidarität, sind verputzt.

Mittlerweile sind wir in der Nähe der Bochumer Hauptverwaltung angekommen.

Auf der gegenüberliegenden Seite der vierspurigen Straße bewegt sich ein nicht enden wollender Demonstrationszug mit selbstgemalten bunten Transparenten in Richtung Hauptverwaltung. Die Kollegen im Bus werden unruhig, zwingen den Busfahrer anzuhalten und steigen mitten auf der Straße aus, reihen sich ein in den Zug der Stahlwerker von Krupp-Klöckner aus Osnabrück.

Vor der Hauptverwaltung stehen bereits viele von anderen Krupp-Standorten. Man bleibt allerdings nicht lange dort. Alles drängt hinein in das Allerheiligste der Krupp Stahl AG. Inmitten der Eingangshalle hängt an einem massiven Ständer eine alte tonnenschwere Glocke, die von den Kollegen sogleich in Schwingung versetzt wird. Sie dröhnt gewaltig laut durch das dreizehnstöckige Glashaus. Etwas unsicher schaue ich zu den vielen Glasscheiben. Ein Bochumer Kollege erklärt mir, dass diese Glocke früher auf dem Werksgelände immer dann schlug, wenn eine neue Anlage oder ein neuer Werksteil in Betrieb genommen wurde. Ihre lauten Schläge symbolisieren jedoch an diesem Nachmittag eher Wut und Verzweiflung der Besucher über den Beschluss des Vorstandes, der normalerweise in der zwölften Etage des riesigen Glashauses residiert. Dorthin drängen dann auch Hunderte Kollegen. Sie können weder von Pförtnern noch anderen Aufsichtskräften aufgehalten werden.

Ich mache mich schnell davon, um meinen aktuellen Bericht für die Seite eins der Ausgabe des nächsten Tages telefonisch durchzugeben. Eine Telefonzelle gibt es nicht in der Nähe. Die Kneipen sind zum Bersten voll mit durchfrorenen Kollegen. Ich habe Glück bei einer sehr freundlichen Frau in einem Sonnenstudio auf der Hauptstraße, längs des Krupp-Betriebes. Sie gestattet mir, ihr Telefon zu benutzen. Ihr Mann arbeitet schon seit 26 Jahren bei Krupp in Contischicht rund um die Uhr, Samstag und Sonntag. "Sie sollten mal sehen, wie abgespannt und nervös der ständig ist", sagt sie. Sie schüttet mir einen guten Kaffee ein, ohne lange zu fragen. Frauen kommen herein: "Einmal Ganzkörperbräune", "Ich bin bestellt", oder "Nur Gesichtsbräune" auf dem Intensivroster.

Inzwischen sind Hunderte von allen Krupp-Standorten des Landes hinzugekommen. Die Aufsichtsratssitzung hat begonnen. Allerdings eine Sitzung ganz besonderer Art. Die Stahlkocher sind zuhauf in den Sitzungssaal auf der zwölften Etage eingedrungen; haben an dem großen Sitzungstisch Platz genommen und rauchen genüsslich die für die Aufsichtsratssitzung bereitgestellten Zigarren. Derweil beginnen die Kumpel - vor ihnen auf dem Tisch stehen die Namensschilder der Vorständler, darunter das eines Herrn Dr. Cromme - ein fiktives, gar nicht schmeichelndes Aufsichtsratsgespräch. Aus dem Vorzimmer ist ein eigentlich für diese Atmosphäre ansonsten etwas zu lautes "Hallo Schatz, hier ist die Sau los, ich komme etwas später" zu hören. Ein Auszubildender teilt soeben seiner Freundin mit, dass sie mit seiner Heimkehr noch etwas warten muss. Es dauert auch nicht lange, bis das für die um 16 Uhr beginnende Aufsichtsratssitzung bereitgestellte kalte Büfett völlig abgeräumt ist.

Unten vor dem Eingang der Verwaltung wird gegenseitig Solidarität bekundet. Viel Beifall und Zustimmung gibt es. Ein Kollege hält ein Souvenir in die Höhe. Es ist das Platzschild des Herrn Dr. Cromme von der Vorstandsetage. Mehr hat er leider nicht mitbringen können. Schon gar keine für viele Menschen so wichtige Zusage des Standorterhalts, der Arbeitsplatzsicherung. Die muss er sich unverändert erst mit seinen Krupp-Kollegen aller Standorte und der Solidarität vieler Menschen im Land erkämpfen. Dass zumindest die Arbeiter und Angestellten der Krupp Stahl AG am Standort in Rheinhausen dazu bereit sind, schildert zum Schluss des Protesttages vor der Hauptverwaltung der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende von Rheinhausen, Theo Stegmann: "Wenn wir erst mal loslegen", sagt er, "werden die Jungs in der Hafenstraße brave Jungs sein gegen uns." Rufe werden laut: "Schmeißt die Brammen auf die Autobahn."

Die stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Krupp Stahl AG, Karin Benz Overhage, IG-Metall-Vorstandsmitglied, fordert zu Solidarität für die Kruppianer auf. Jene Tausende an diesem Montagnachmittag vor der Krupp-Hauptverwaltung, die mit dem Mut der Verzweiflung kämpfen, und viele andere Rheinhausener können sie verdammt noch mal gut gebrauchen.

Wolf Achten

 

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"Strache im braunen Sumpf"

Die neofaschistischen Verstrickungen des FPÖ-Vorsitzenden und seiner Strategen

In: unsere zeit online vom 30.11.2012

Auch in Österreich stehen die Nationalratswahlen im nächsten Jahr vor der Tür. Die aktuelle Gallup-Wahlumfrage sieht die FPÖ mit 21 Prozent der Stimmen als Dritte Fraktion hinter SPÖ und ÖVP, noch vor den Grünen mit 14 und dem Team Stronach mit 11 Prozent der Stimmen. Heinz Christian Strache ist Bundes- und Landesvorsitzender in Wien und Fraktionsvorsitzender im Nationalrat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Dort ist sie mit 37 von 183 Abgeordneten vertreten - als drittstärkste Partei hinter SPÖ und ÖVP. Bei den Wahlen 2008 erhielt sie 17,5 Prozent der knapp 5 Millionen abgegebenen Stimmen.

Zum Beginn des Wahljahres legt der renommierte Journalist und Publizist Hans-Henning Scharsach eine umfassende Recherche über den Vorsitzenden und die Strategen seiner Partei vor. Der Autor war langjähriger Leiter des Auslands-Ressort der Tageszeitung "Kurier" und des Wochenmagazin "News" in Österreich. Er ist Experte für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus und moderiert seit 15 Jahren Zeitzeugengespräche zum Jahrestag des Novemberpogroms im Wiener Volkstheater. Auch über Haider erschienen Bücher von ihm.

Eine Klassenanalyse der FPÖ wird vom linksliberalen Autor nicht vorgelegt. Umfassend aber belegt er am Beispiel der FPÖ, dass neonazistisches Denken und Handeln nicht am Rand sondern in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Strache habe als Parteivorsitzender in der FPÖ 2005 die Wende "rückwärts" eingeleitet, nachdem Haider das BZÖ gegründet hatte. Die in den Medien vorher verspottete "Buberlpartie" habe er durch die "Burschenpartie" ersetzt, die aus einem Milieu kommt, das sich von den Traditionen des Nationalsozialismus nicht gelöst habe. Auf Straches Fanclub Seite finden sich Botschaften wie "Eini in den Zug und nach Mauthausen. Wir brauchen nur die Weichen stellen und den Strom aufdrehen."

Seit 1984 ist Strache Mitglied der am äußersten rechten Rand agierenden Burschenschaft Vandalia. Gegrüßt werde mit "Heil Vandalia". Die Farbe der burschenschaftlichen Kopfbedeckung sei der Kornblume nachempfunden, die vor 1938 das Erkennungszeichen der illegalen Nazis in Österreich war. Mehr als ein Drittel der FPÖ Abgeordneten im Nationalrat gehören einer deutschnationalen schlagenden Verbindung an. Martin Graf, Dritter Präsident des österreichischen Nationalrats, ist Mitglied der "Akademischen Burschenschaft Olympia". Die Sitze im Europaparlament sind mit den Burschenschaftlern Andreas Mölzer und Franz Obermayer besetzt. Scharsach zählt die Wiener Parteiführung auf, die fast ausschließlich aus Burschenschaftern bestehe, die Wiener Fraktion, die Mitarbeiter und Parlamentarier. Er belegt die antisemitischen Wurzeln von Burschenschaften, ihr antidemokratisches Handeln beispielsweise beim Kapp-Putsch in Berlin 1920, beim Marsch auf die Feldherrnhalle 1923 in München und beim Juliputsch 1934 in Wien.

Scharsach dokumentiert die Verschmelzung zweier Milieus: die Welt der Schönen und Reichen, der Strategen der Macht um FPÖ-Chef Strache, "die im Parlament arbeiten, in der Hofburg tanzen, im Scheinwerferlicht der Fernsehkameras als selbst ernannte ´Patrioten´ das große Wort führen und sich für höchste Ämter qualifiziert fühlen" einerseits. Auf der anderen Seite zeigt er die "Unterwelt hasserfüllter rassistischer Hetzer, unversöhnlicher Antisemiten, brauner Geschichtsfälscher, ewig gestriger Hitler-Nostalgiker, vorbestrafter Auschwitz-Leugner und rücksichtsloser Gewalttäter." Strache sei in seiner Jugend fester Bestandteil der Neonaziszene gewesen. Kurz bevor er 1991 Bezirksrat in Wien wurde, wurde er bei einer Kundgebung der Deutschen Volksunion in Passau festgenommen. Mehrfach seien Mitglieder der Burschenschaft Olympia gleichzeitig Mitglieder militanter Rechtsaußen-Gruppierungen. Auf Einladungslisten der Olympia sei auffallend der große Anteil von Gästen aus den Reihen der NPD, in deren Umfeld, so Scharsach, "braune Gewalttäter wie die Gruppierung "nationalsozialistischer Untergrund" des Mördertrios von Zwickau materielle Hilfe und Unterschlupf finden."

Unter Strache finde eine Vernetzung statt - und Scharsach listet sie auf - die national und International bis tief ins neonazistische Milieu hineinreiche. Zwei Jahre lang hat der Autor recherchiert. 1100 juristisch überprüfte Fußnoten belegten die personellen und institutionellen Querverbindungen der Strache-FPÖ zu neonazistischen Kreisen. Und so haben alle Äußerungen hier als Quelle Scharachs Buch. Das ist sein Anspruch. Für Menschen, die sich gegen die menschenverachtende und menschenrechtswidrige Politik der Strache-FPÖ engagieren, Zahlen, Daten Fakten, einen Argumentationskatalog zu Verfügung zu stellen und das Klagerisiko auf sich als Autor des Buches abzuwälzen.

Auch die Freiheitliche Kriminalstatistik, bei der es sich nicht nur um Kavaliersdelikte handelt, wird aufgezählt, darunter Kinderpornoskandale, sexuelle Übergriffe, Betrug, sowie NS-Wiederbetätigung und Verhetzung. Insgesamt ein umfassendes Nachschlagewerk über Strache und seine FPÖ.

Anne Rieger

Hans-Henning Scharsach, Kremayr & Scheriau, Wien 2012, 335 Seiten, 24,- Euro.

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