Die Restauration der Oligarchen

07.03.2014 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58816 

 

(Eigener Bericht) - Die von Berlin geförderte Kiewer Umsturzregierung weitet ihre Zusammenarbeit mit den ukrainischen Oligarchen aus. Zwei von ihnen sind zu Gouverneuren der wichtigen Regionen Donezk und Dnipropetrowsk ernannt worden; ein dritter, der bislang als Unterstützer des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch galt, tritt nun an der Seite der Regierung gegen prorussische Kräfte auf. Immer deutlicher zeichnet sich damit die Restauration derjenigen Machtzirkel ab, gegen die sich die Majdan-Rebellion in den ersten Tagen richtete, bevor sie von Deutschland und anderen westlichen Staaten instrumentalisiert wurde, um eine prowestliche Regierung in Kiew an die Macht zu bringen - zwecks Einbindung der Ukraine in die eigenen Bündnissysteme. Der Machtkampf um Kiew wird zwischen Deutschland und Russland immer wieder ausgetragen, seit Berlin bei Beginn des Ersten Weltkriegs den Versuch startete, die Ukraine zur Schwächung des Gegners dem russischen Einfluss zu entreißen. 1918 gelang es Berlin für einige Monate, Kiew unter seine Kontrolle zu bringen. Zuvor hatte das Reich dafür geworben, die Ukraine vom repressiven Joch des Zaren zu befreien; schon bald jedoch brachten die Deutschen in Kiew einen Vertreter der ukrainischen Großgrundbesitzer an die Macht, der Teile der Bevölkerung in neue Revolten trieb. 

Befreundete Oligarchen 

Die von Berlin geförderte Kiewer Umsturzregierung kooperiert immer offener mit den in der Bevölkerung verhassten ukrainischen Oligarchen. Bereits während ihrer Proteste auf dem Majdan waren die Oppositionsführer von einigen Milliardären unterstützt worden. Petro Poroschenko, der "Schokoladenkönig" genannt wird, weil er einen milliardenschweren Süßwarenkonzern besitzt, hatte sich offen neben Witali Klitschko gezeigt. Medien im Besitz des Oligarchen Wiktor Pinchuk hatten mit Sympathie über die Demonstrationen berichtet. Klitschko hatte bestätigt, er halte auch zu weiteren Oligarchen Kontakt.[1] Arsenij Jatsenjuk, heutiger Ministerpräsident, gehört ohnehin der Partei der Oligarchin Julia Timoschenko an. Inzwischen hat die Umsturzregierung allerdings begonnen, weitere Oligarchen in hohe Staatsämter zu bringen; an exponierter Stelle werden jetzt etwa Sergey Taruta und Ihor Kolomoisky eingesetzt. 

Die Einheit der Ukraine 

Hintergrund ist, dass erhebliche Teile der russischsprachigen Bevölkerung die Kiewer Umsturzregierung dezidiert ablehnen - und diese befürchtet, es könne nach den Ereignissen auf der Krim zu weiteren Abspaltungen oder dauerhaften Unruhen unter den russischsprachigen Ukrainern kommen. Die meisten Oligarchen gelten als sicheres Bollwerk dagegen, weil sie ein massives Interesse am dauerhaften Fortbestand des ukrainischen Staates haben: Bei einer engeren Anbindung an Russland könnten sie von den ungleich mächtigeren russischen Oligarchen geschluckt werden. So erklärt es sich, dass der Stahlmagnat Taruta nun zum Gouverneur der Region Donezk ernannt worden ist; dort sieht Kiew sich Sezessionsforderungen aus den starken russischsprachigen Bevölkerungsteilen gegenüber. Taruta hat sich umgehend an die Einwohner gewandt: "Liebe Landsleute. Ich wende mich an Sie als Vorsitzender des Industrieverbands des Donezbeckens und als russischsprachiger Bürger mit ukrainischem Blut. Ich rufe diejenigen auf, denen die Ukraine und ihre Zukunft wichtig sind, ihre Kräfte zu vereinigen, um die territoriale Integrität unserer Nation zu bewahren."[2] Ganz ähnlich hat sich mittlerweile auch Rinat Achmetow geäußert, ein langjähriger Gefolgsmann von Wiktor Janukowitsch, der allerdings ebenfalls allzu starken russischen Einfluss fürchtet. Damit zahlt sich aus, dass die EU keine Sanktionen gegen ihn verhängt hat: Als Wahrer des ukrainischen Staates hat der Oligarch Achmetow erheblichen Nutzen für den Westen. 

Mit dubiosen Mitteln 

Besondere Aufmerksamkeit verdient auch Ihor Kolomoiskys Ernennung zum Gouverneur von Dnipropetrowsk. Die Motive sind dieselben wie im Falle Tarutas: Kolomoiskys Geschäftsinteressen sehen eine enge Annäherung der Ukraine an Russland und damit an den direkten Einflussbereich konkurrierender russischer Oligarchen nicht vor. Hinzu kommt, dass Kolomoisky, einer der reichsten Ukrainer, sich mit seinem ehemaligen Gefährten Janukowitsch überworfen und seinen Lebensmittelpunkt in die Schweiz verlegt hat, wo er für westlichen Druck empfänglich ist. Seine Beliebtheit in der Ukraine hat es nicht gesteigert, dass der Mann, über dessen Bank fast ein Fünftel des gesamten Zahlungsverkehrs im Land laufen sollen, in den Jahren von 2008 bis 2010 - damals regierte in Kiew noch die prowestliche "Orangene Koalition" - mit dubiosen Mitteln die größte ukrainische Raffinerie unter seine Kontrolle brachte. Nach Janukowitschs Wahlsieg 2010 gelang es ihm jedoch, sich auch mit dessen Regierung ins Benehmen zu setzen. Seine Ernennung zum Gouverneur ist ein weiterer Schritt hin zur offenen Restauration derjenigen Machtzirkel, gegen die sich die Majdan-Rebellion zunächst richtete, bevor Berlin sie für seinen Machtkampf gegen Moskau in Anspruch nahm. 

Die russische Orange 

Der Machtkampf um Kiew wird zwischen Deutschland und Russland immer wieder ausgetragen, seit Berlin bei Beginn des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren erstmals den offenen Kampf aufnahm. Hintergrund war damals der deutsche Plan, den russischen Gegner durch das Anheizen innerer Unruhen bis hin zur Abspaltung einzelner Territorien zu schwächen. Eine der prägenden Gestalten der deutschen Ukraine-Politik, der Publizist und spätere Mitarbeiter des Auswärtigen Amts, Paul Rohrbach, hatte den Gedanken unter Nutzung eines einprägsamen Bildes formuliert, indem er Russland mit einer Orange verglich: "Wie diese Frucht aus einzelnen leicht voneinander lösbaren Teilen besteht, so das russische Reich aus seinen verschiedenen Gebietsteilen: baltische Provinzen, Ukraine, Polen usw." Rohrbach war überzeugt, es genüge, diese "Gebietsteile ... voneinander abzulösen und ihnen eine gewisse Autonomie zu geben", um "dem russischen Großreiche ein Ende zu bereiten".[3] Sein Konzept wurde oft auch als "Dekompositionstheorie" bezeichnet. 

Kampfmittel Insurgierung 

In ein operatives Stadium ging der von Rohrbach prägnant formulierte Plan schon in den ersten Wochen des Ersten Weltkriegs über. In einem Erlass vom 11. August 1914 verkündete der Berliner Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg, man strebe - als "Kampfmittel gegen Rußland" - die "Insurgierung" unter anderem der Ukraine an. Wenig später bestätigte der Außenminister des Habsburgerreichs, "daß sowohl unser wie Deutschlands Hauptziel die möglichste Schwächung Rußlands ist. Wir hoffen daher, die Befreiung der Ukraine und der anderen durch Rußland unterdrückten Völker an unseren Grenzen zu erwirken."[4] Das Vorhaben, Russland zu zerteilen, bot nicht zuletzt erhebliche innenpolitische Chancen. Zum einen konnte man mit ihm traditionelle antirussische Ressentiments in der deutschen Bevölkerung bündeln; zum anderen gelang es, die militärische Aggression als Kampf gegen den Despotismus des Zarenreichs zu etikettieren und damit auch zurückhaltendere Kreise für den Waffengang zu gewinnen. "Der antizaristische Effekt der Sozialdemokratie" sei "ein wesentliches Moment gewesen, um ihr das Eintreten für den Krieg zu erleichtern", hielt 1961 der Historiker Fritz Fischer in seiner bahnbrechenden Studie "Griff nach der Weltmacht" fest.[5] 

Befreit und unter Kontrolle 

Dazu passend wurden die Formulierungen in deutschen Kriegszieldenkschriften gewählt. So plädierte beispielsweise der Zentrumspolitiker Matthias Erzberger im September 1914 dafür, für die "Befreiung" der "nichtrussischen Völkerschaften vom Joch des Moskowitertums" und für die Schaffung von "Selbstverwaltung" im "Innern der einzelnen Völkerschaften" zu kämpfen. Er vergaß dabei jedoch nicht hervorzuheben, "all dies" habe "unter militärischer Oberhoheit Deutschlands" zu geschehen. Erzberger ließ ebensowenig unerwähnt, dass "Befreiung" und "Selbstverwaltung" unter bewaffneter deutscher Kontrolle nicht nur der wirtschaftlichen Durchdringung der Ukraine, sondern auch einem klar definierten geostrategischen Ziel dienten: Es gehe darum, schrieb er, "Rußland sowohl von der Ostsee als auch vom Schwarzen Meer abzuschließen".[6] 

Wechselnde Marionetten 

Anfang 1918 gelang es Berlin zum ersten Mal, sein strategisches Ziel zu realisieren. Am 9. Februar 1918 schloss das Deutsche Reich einen Vertrag mit der ukrainischen Zentral-Rada, die soeben erst die Eigenstaatlichkeit der Ukraine proklamiert hatte und prompt Berlin gegen Russland zu Hilfe rief. Das Deutsche Reich übernahm in Kiew de facto die Kontrolle; man werde allerdings "die Fiktion aufrecht" erhalten, "als ob die ukrainische Rada" regiere, kündigte General Wilhelm Groener, der tatsächliche Machthaber über die Ukraine von Ende März bis Ende Oktober 1918, an.[7] Als sich allerdings zeigte, dass die eher liberal bis sozialdemokratisch orientierte Zentral-Rada nicht in der Lage war, die Berliner Pläne für die Ukraine umzusetzen, da brachten die Deutschen in Kiew den Großgrundbesitzer Pavlo Skoropadski per Umsturz an die Macht - einen Vertreter reicher, in der verarmten Landbevölkerung höchst unbeliebter Kreise. Prompt kam es zu Revolten, wie es zuvor Revolten gegen die Zarenherrschaft gegeben hatte; Berlin ließ sie brutal niederschlagen. Damit hatten die Deutschen ihre vollkommene Gleichgültigkeit gegenüber den inneren Verhältnissen in der angeblich zu "befreienden" Ukraine noch zuverlässig dokumentiert, bevor sie den Ersten Weltkrieg und mit ihm auch die Kontrolle über Kiew verloren. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion, Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Testfeld Ukraine, Der Krim-Konflikt und Kiewer Zwischenbilanz

[1] S. dazu Oligarchen-Schach

[2] Kiew ruft die Oligarchen. www.n-tv.de 05.03.2014. 

[3] Walter Mogk: Paul Rohrbach und das "Größere Deutschland". Ethischer Imperialismus im Wilhelminischen Zeitalter. München 1972. 

[4] Zitiert nach: Fritz Fischer: Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18. Düsseldorf 1961. 

[5] Fritz Fischer: Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18. Düsseldorf 1961. 

[6] Zitiert nach: Fritz Fischer: Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18. Düsseldorf 1961. 

[7] Winfried Baumgart: General Groener und die deutsche Besatzungspolitik in der Ukraine 1918. In: Geschichte 6/1970, S. 325-340. 

 

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Die Kiewer Eskalationsstrategie 

06.03.2014 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58815 

 

(Eigener Bericht) - Der estnische Außenminister äußert den Verdacht, "jemand aus der neuen Koalition" in Kiew könne die Scharfschützen-Morde auf dem Majdan veranlasst haben, die dem von Berlin massiv vorangetriebenen Umsturz in Kiew unmittelbar vorausgegangen sind. Dies geht aus einem abgehörten und im Internet veröffentlichten Telefongespräch hervor. Demnach hat Außenminister Urmas Paet der EU-Chefaußenpolitikerin Catherine Ashton kürzlich berichtet, eine Kiewer Ärztin sei der Auffassung, tödliche Wunden bei Polizisten und Demonstranten wiesen dieselbe Handschrift auf und könnten von denselben Mördern stammen. Dass die Regierung in Kiew bisher keine Untersuchung eingeleitet habe, wecke den Argwohn, Elemente aus ihren Reihen könnten für die Morde verantwortlich sein. Tatsächlich ist längst durch Videos dokumentiert, dass Scharfschützen auf beide Seiten geschossen haben. In der durch Paets Äußerungen belasteten Umsturzregierung, die weiterhin eine überaus enge Unterstützung durch die Bundesregierung genießt, sind extrem rechte Kräfte stark vertreten - mehrere Politiker von Swoboda, aber auch der Anführer der bewaffneten Milizen auf dem Majdan und der Chef des paramilitärischen "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor"). Beide haben höchstrangige Posten erhalten: Sie amtieren heute als Sekretär bzw. als stellvertretender Sekretär im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, der vom Präsidenten persönlich geleitet wird. 

Straßenkampf statt Parlamentsdebatte 

Die Rolle, die die extreme Rechte im Rahmen des Umsturzes in Kiew spielte, wird inzwischen zumindest in britischen und US-amerikanischen Medien offen thematisiert. Sie dürfe auf gar keinen Fall "unterschätzt" werden, urteilt exemplarisch ein ukrainischer Journalist in einer amerikanischen Online-Zeitung: Als "zwei Monate Straßenproteste" keine durchschlagende Wirkung gezeigt hätten, da sei es "die extreme Rechte gewesen", die "als erste Molotow-Cocktails und Steine auf die Polizei geworfen und echte, gut gesicherte Barrikaden errichtet" habe. Faschisten seien zum Beispiel auch unter den Gewalttätern gewesen, die am 18. Februar Truppentransporter in Brand gesteckt hätten. "Der Euromajdan hat dank der Entschlossenheit von Menschen gewonnen, die bereit waren zu kämpfen, anstatt im Parlament zu verhandeln", stellt der Autor fest.[1] Die beschriebene Eskalationsstrategie, für die die extreme Rechte hilfreich war, entspricht einer Andeutung in einer E-Mail, die von Witali Klitschko stammen soll und seit einigen Tagen im Internet verbreitet wird. Darin heißt es mit Datum vom 9. Januar: "Ich denke, wir haben den Weg für eine radikalere Eskalation der Lage geebnet. Ist es nicht Zeit, mit entschlosseneren Aktionen weiterzumachen?" Klitschko stand stets in engem Kontakt mit der Berliner Außenpolitik, die zu dieser Zeit kein kritisches Wort über die extrem rechten Umtriebe in der Ukraine verlor. 

Zutiefst antirussisch geprägt 

Die Partei Swoboda, die in Teilen der Westukraine schon vor dem Beginn der jüngsten Massenproteste auf Wahlergebnisse von bis zu einem Drittel der Stimmen kam und deren Führer während der Unruhen persönlich mit dem deutschen Außenminister kooperierte [2], stellt inzwischen mehrere Minister in der Umsturzregierung sowie den Stellvertreter von Ministerpräsident Arsenij Jatsenjuk, Oleksandr Sych. Sych hat sich kürzlich einen Namen gemacht, als er vorschlug, Schwangerschaftsabbrüche auch nach einer Vergewaltigung zu verbieten, und Frauen empfahl, "einen Lebensstil zu führen, mit dem man das Risiko von Vergewaltigungen vermeiden kann" - etwa keinen Alkohol zu trinken und sich nicht "in zweifelhafte Gesellschaft" zu begeben.[3] Aus den Reihen von Swoboda kommen die Minister für Umwelt, Andriy Mokhnyk, für Landwirtschaft, Ihor Shvaika, und für Verteidigung, Ihor Teniukh. Teniukh war von 2006 bis 2010 Oberbefehlshaber der ukrainischen Flotte; er befasst sich nun mit dem Konflikt um die Krim. Das ist insofern nicht ohne Bedeutung, als Swoboda die mit Abstand am stärksten antirussisch geprägte Kraft in der Umsturzregierung ist. Die Partei stellt außerdem mit Oleh Makhnitskiy den parlamentarischen Kontrolleur über die Generalstaatsanwaltschaft. 

Im Kampf gegen "Russen und Juden" 

Dies wiederum verdient Aufmerksamkeit nicht nur, weil Swoboda den NS-Kollaborateur Stepan Bandera und seine Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) verehrt, die für Massenmorde vor allem an jüdischen Ukrainern und Polen verantwortlich ist.[4] Swoboda verfügt, wie Aktivisten in Kiew berichten, bis heute über einen illegalen bewaffneten Arm namens "C14".[5] Dies bestätigte vor wenigen Tagen ein Bericht der BBC. Demnach hat "C14" - angeblich 200 Mitglieder stark - sein Kiewer Hauptquartier in der besetzten Zentrale der Kommunistischen Partei eingerichtet, ein Akt, der ein Schlaglicht auf die Rechtsstaatlichkeit in der prowestlich gewendeten Ukraine wirft. Der Name "C14" ("Combat 14") muss als kokettierende Anspielung auf den Namen "C18" ("Combat 18") einer international operierenden Neonazi-Terrororganisation verstanden werden, mit der "C14" freilich nicht organisatorisch verbunden ist; zugleich bezeichnet der Zahlencode "14" in der extremen Rechten ein 14 Wörter umfassendes rassistisches Bekenntnis ("fourteen words") zur "weißen Rasse". Wie der Führer der mit Swoboda verbundenen "C14" erklärt, stehe seine Organisation in einem "Kampf" mit "ethnischen Gruppen", die unter anderem "ökonomische und politische Macht" ausübten. Bei diesen "ethnischen Gruppen" handle es sich um "Russen und Juden".[6] 

Sekretär im Nationalen Sicherheitsrat 

Der strukturelle Einfluss der Faschisten zeigt sich vor allem auch im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine. Dem Rat sitzt der Präsident der Ukraine vor; ihm gehören unter anderem der Ministerpräsident, die Minister für Äußeres und für Verteidigung (Swoboda), der Chef des Geheimdienstes SBU und hochrangige Militärs an. Der Vorsitzende des Rats ernennt einen Sekretär; den Posten hat seit einigen Tagen Andriy Parubiy inne. Parubiy hatte im Jahr 1991 gemeinsam mit Oleh Tiahnybok die neonazistische "Sozial-Nationale Partei der Ukraine" gegründet, die sich 2004 in "Swoboda" umbenannte und bis heute unter Tiahnyboks Führung steht. 2004 gehörte Parubiy zu den Führungsfiguren der "Orangenen Revolution" und wandte sich in den folgenden Jahren der Partei "Unsere Ukraine" des damaligen prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko zu. 2012 wurde Parubiy auf der Liste der Timoschenko-Partei "Vaterland" ins Parlament gewählt. Internationale Berühmtheit erlangte er als "Kommandant des Majdan", dessen bewaffnete Milizen er führte. Die Milizen hätten "nicht zu hundert Prozent, aber zu einem großen Prozentsatz" aus Faschisten bestanden, berichten Aktivisten.[7] Stark vertreten gewesen sei vor allem der "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor"), eine Art Bündnis gewalttätiger extrem rechter Organisationen. 

Jagd auf Schwule 

Der "Pravy Sektor", der durch die Majdan-Proteste beträchtlich erstarkt ist, zählt heute landesweit laut Schätzungen bis zu 5.000 Aktivisten. In Kiew patrouilliert er in Trupps von ungefähr einem Dutzend Bewaffneten durch die Stadt; die Bewaffnung besteht gewöhnlich aus Baseballschlägern, zuweilen aber auch aus Pistolen. Die Organisation wird selbst in deutschen Medien, die mit den Protesten offen sympathisieren, als "paramilitärisch" eingestuft und besitzt offenkundig zahllose Schusswaffen und Munition. Ihr Führer Dmytro Yarosh trat 1994 der extrem rechten Organisation "Tryzub" ("Dreizack") bei, die er seit 2005 leitet. "Tryzub" hat vor den Majdan-Protesten vor allem durch Angriffe auf Schwule von sich reden gemacht und ist bei den Protesten als Teil des "Pravy Sektor" aufgetreten. "Tryzub"- und "Pravy Sektor"-Führer Yarosh gibt an, ein auf seinem Profil in einem Sozialen Netzwerk publizierter Aufruf, der berüchtigte tschetschenische Terrorist Doku Umarov solle die ukrainischen Nationalisten in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen, sei von Hackern fabriziert worden. Vor wenigen Tagen ist Yarosh zum Stellvertreter von Andriy Parubiy im Amt des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine ernannt worden. 

Selbstverteidigung 

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung sorgen sich jüdische Organisationen zunehmend um die bis zu 200.000 ukrainischen Jüdinnen und Juden. Diese vereine - über alle politischen Differenzen hinweg - "derzeit die Sorge, ob ihr Leben, ob jüdisches Leben in der Ukraine künftig noch sicher ist", heißt es in einem Bericht; schließlich seien es Organisationen rechtsextremer Schläger, die "derzeit in Kiew die Straßen kontrollieren".[8] Auf Initiative des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Kiews ist zu Wochenbeginn eine Gruppe israelischer Selbstverteidigungs-Spezialisten in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen, um dort Mitglieder der Jüdischen Gemeinde zu trainieren. Es gehe nicht nur um Kampftechniken, sondern auch um das Verhalten in Krisensituationen, wird berichtet.[9] Die "Jewish Agency", die offizielle Einwanderungsorganisation des israelischen Staates, bereitet inzwischen Notfallmaßnahmen vor.[10] Den Zustand, der dies notwendig macht, hat die Bundesregierung durch ihre unterschiedslose Rückendeckung auch für die faschistische ukrainische Opposition mit hervorgebracht: Aufforderungen, Swoboda und sonstige Rechte zu isolieren, sind von Berlin und seinen Stellvertretern auf dem Majdan systematisch ignoriert worden (german-foreign-policy.com berichtete [11]). 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion, Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Testfeld Ukraine, Der Krim-Konflikt und Kiewer Zwischenbilanz

[1] Oleg Shynkarenko: Can Ukraine Control Its Far Right Ultranationalists? www.thedailybeast.com 01.03.2014. 

[2] S. dazu Vom Stigma befreit

[3] Katya Gorchinskaya: The not-so-revolutionary new Ukraine government. www.kyivpost.com 27.02.2014. 

[4] S. dazu Zwischen Moskau und Berlin (IV) und Zwischen Moskau und Berlin (V)

[5] An Interview with Mira, Andrei, and Sascha of AntiFascist Action Ukraine. www.timothyeastman.com 19.02.2014. 

[6] Ukraine: Far-right armed with bats patrol Kiev. www.bbc.com 01.03.2014. 

[7] An Interview with Mira, Andrei, and Sascha of AntiFascist Action Ukraine. www.timothyeastman.com 19.02.2014. 

[8] Igor Mitchnik: Die Angst danach. Warum Juden den Umsturz auch mit Sorge betrachten. www.juedische-allgemeine.de 27.02.2014. 

[9] Israeli security experts head out to Kiev to train local Jews in self-defense. www.haaretz.com 03.03.2014. 

[10] Jewish Agency: Emergency assistance to Ukrainian jews could be increased. www.haaretz.com 03.03.2014. 

[11] S. dazu Testfeld Ukraine  

 

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Erbe ohne Zukunft 

05.03.2014 

ATHEN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58814 

 

(Eigener Bericht) - Mit einem Besuch des Bundespräsidenten reagiert Berlin auf anhaltende Forderungen aus Athen nach Entschädigung für NS-Massenverbrechen in Griechenland. Nach längerem Vorlauf hat das griechische Parlament in der vergangenen Woche einen Ausschuss eingesetzt, der mögliche Reparationsforderungen prüfen soll. Es gehe dabei, so heißt es, um einen hohen Milliardenbetrag. Joachim Gauck wird in den nächsten Tagen mehrere Schauplätze von NS-Verbrechen besuchen; es steht zu erwarten, dass er dabei mit den üblichen warmen Worten vom festen deutschen Willen ablenken wird, keinerlei Entschädigung zu zahlen. Gegen Berlin klagt zur Zeit unter anderem die Jüdische Gemeinde Thessalonikis: Sie verlangt die Rückzahlung eines von NS-Stellen erpressten "Lösegeldes" für 9.000 Juden, die in deutsche Vernichtungslager deportiert wurden. Zudem steht die Forderung nach Rückzahlung einer NS-Zwangsanleihe zur Debatte, die Berlin 1942 kassiert, aber bis heute nicht beglichen hat. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die Forderung rechtlich begründet ist. Das Dokument wird bis heute geheimgehalten. 

Entschädigungsforderungen aus Athen 

Athen sucht seit geraumer Zeit nach Möglichkeiten, die Forderung nach Entschädigung für NS-Besatzungsverbrechen, welche die Bundesregierung seit je beharrlich verweigert, auf geeignetem Wege vorzubringen und nach Möglichkeit zum Erfolg zu führen. Im September 2012 ist unter der Schirmherrschaft des griechischen Rechnungshofs eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die die Höhe der Reparationsforderungen prüfen soll. Im April 2013 verhandelte der Vorsitzende des Auswärtigen Parlamentsausschusses aus Athen mit deutschen Regierungsvertretern in Berlin über etwaige griechische Reparationsansprüche. Im Januar teilte der griechische Außenminister mit, er sei in der Sache seit Monaten mit dem deutschen Außenminister im Gespräch. Letzte Woche ist in Athen nun ein Parlamentsausschuss eingesetzt worden, der Reparationsforderungen gegenüber Berlin konkret prüfen soll. Berlin hält es unter diesen Bedingungen offenkundig für hilfreich, den Bundespräsidenten nach Griechenland zu entsenden. Von ihm werden warme Worte erwartet, die, wenn möglich, zugleich klarstellen sollen, dass Deutschland seine Entschädigungsverweigerung nicht aufgeben wird. Gauck wird, bevor er die Schauplätze eines NS-Massakers (Lyngiades) und eines NS-Deportationsverbrechens (Ioannina) besucht, eine programmatische Rede halten, die den Blick aus der Vergangenheit in die unverfänglichen künftigen Zeiten wenden soll - unter dem Titel "Europa: Erbe und Zukunft".[1] 

"Unvermeidbare Kriegsfolge" 

Zum Erbe nicht Europas, wohl aber Deutschlands in Griechenland gehört die Vernichtung des Dorfes Lyngiades, das Gauck am Freitag besuchen wird. In Lyngiades hatten am 3. Oktober 1943 Soldaten der Gebirgsdivision "Edelweiß", um eine Widerstandsaktion griechischer Partisanen zu rächen, bei der ein deutscher Offizier ums Leben gekommen war, 82 Menschen ermordet, fast die Hälfte von ihnen Kinder. Das Massaker ist erst kürzlich durch die verdienstvolle Buchpublikation "Feuerrauch" des Rechts- und Sozialgeschichtlers Christoph Schminck-Gustavus dem Vergessen entrissen worden. "Lyngiades war kein Einzelfall, sondern die brutale Normalität der deutschen Besatzung in Griechenland", heißt es in einem aktuellen Zeitungsbeitrag [2]: "In Griechenland gab es nicht ein Oradour, sondern viele Hunderte. Doch in Deutschland hat man davon wenig Notiz genommen." Keiner der Täter ist je einer Strafe zugeführt worden. Vielmehr ist ein Strafverfahren 1972 von der Staatsanwaltschaft beim Münchner Landgericht mit der Begründung eingestellt worden - so berichtet es Schminck-Gustavus -, das Massaker sei "eine unvermeidbare und damit notwendige Folge des Land- oder Luftkrieges" gewesen, es habe außerdem den damals "geltenden Grundsätzen des Völkerrechts entsprochen".[3] Entschädigungen an Hinterbliebene der Opfer sind ebenfalls nie gezahlt worden. 

Erpresst und nie zurückgezahlt 

Zum deutschen Erbe in Griechenland gehören auch die NS-Massendeportationen von Jüdinnen und Juden in die deutschen Vernichtungslager, so etwa die Deportation von 1.960 jüdischen Bewohnern Ioanninas am 25. März 1944. Fast alle von ihnen wurden ermordet, ganz wie in anderen griechischen Städten: Von den 50.000 Jüdinnen und Juden Thessalonikis etwa überlebten knapp 2.000 die NS-Besatzung. Die Jüdische Gemeinde Thessalonikis hat erst kürzlich eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, die sich auf ein NS-Verbrechen aus dem Jahr 1943 bezieht. Damals hatten die Deutschen von der jüdischen Bevölkerung der Stadt ein "Lösegeld" von 1,9 Milliarden Drachmen erpresst, mit dem 9.000 jüdische Griechen im Alter von 18 bis 45 Jahren von der Zwangsarbeit freigekauft werden sollten. Die Deutschen kassierten das Geld - und deportierten die Männer nach Auschwitz. Das "Lösegeld" blieb in Deutschland. Die Jüdische Gemeinde fordert nun die Rückzahlung, die Berlin bis heute konsequent verweigert. Weil die griechischen Gerichte die Forderung mit Verweis auf die "Staatenimmunität" zurückgewiesen haben, liegt die Klage jetzt in Strasbourg.[4] 

Zeit heilt Schulden 

Das "Lösegeld" aus Thessaloniki ist keineswegs die einzige Summe, die aus Griechenland geraubt und nie zurückgezahlt worden ist. So hat Berlin im Jahr 1942 eine Zwangsanleihe in Höhe von 476 Millionen Reichsmark erhoben; sie ist Athen bis heute nicht erstattet worden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages berechnet den heutigen Wert der Zwangsanleihe - Stand: Ende 2011 - bei einer dreiprozentigen Verzinsung auf 8,25 Milliarden US-Dollar. Griechische Stellen kommen sogar auf weit höhere Beträge. Die Bundesregierung erklärt die Forderung, Athen das Geld doch endlich zurückzuzahlen, hingegen für obsolet: "Nahezu 69 Jahre nach Kriegsende und nach Jahrzehnten friedlicher, vertrauensvoller und fruchtbarer Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der internationalen Staatengemeinschaft einschließlich dem NATO-Verbündeten und EU-Partner Griechenland hat die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren. ... Im Übrigen wären Reparationen mehr als 65 Jahre nach Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen ohne jede Präzedenz."[5] Ohne Präzedenz waren allerdings vor allem die NS-Menschheitsverbrechen, auch diejenigen in Griechenland. 

Offene Ansprüche 

Dabei geht offenkundig sogar der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages davon aus, dass die Berliner Verweigerungshaltung juristisch auf fragwürdiger Grundlage beruht. Wie Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion "Die Linke", erklärt, liegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vor, dem zufolge Griechenland rein rechtlich "immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte". Die Bundesregierung beziehe sich immer wieder auf die "Charta von Paris" von 1990 und behaupte, Athen habe sie zur Kenntnis genommen und "sich mit der deutschen Entschädigungsverweigerung abgefunden". "Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags verweist jedoch darauf, dass sowohl der Wortlaut als auch der Zusammenhang der Charta von Paris nicht unbedingt dafür sprächen, diese Kenntnisnahme als endgültigen Verzicht ... auf Reparationen auszulegen." Ohnehin werde "die Frage der Reparationen in der Charta mit keinem Wort angesprochen". Wie Jelpke berichtet, ist das Gutachten vergangenen Sommer entstanden und als "vertraulich" deklariert.[6] 

Lukrative Staatenimmunität 

Bislang hat sich die Bundesrepublik stets darauf verlassen können, dass Entschädigungsklagen abgewiesen wurden; zuletzt hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag ihr "Staatenimmunität" zugesprochen.[7] Das zahlt sich aus: Reparationen müssten unter anderem für die Zerstörung von weit über 1.700 Dörfern und die Massakrierung Hunderttausender gezahlt werden; Griechenland verlor unter der deutschen Besatzung fast 15 Prozent seiner Bevölkerung. In Athen kursieren zur Zeit Berechnungen, die die Höhe der notwendigen Entschädigungszahlungen bei einem Wert von 162 Milliarden Euro sehen; hinzu kämen, da die Bundesregierung Reparationen fast 70 Jahre lang strikt verweigert hat, ansehnliche Zinsen.[8] 

Bitte lesen Sie auch den Offenen Brief von Manolis Glezos an den deutschen Bundespräsidenten. 

[1] Staatsbesuch in der Hellenischen Republik. www.bundespraesident.de 03.03.2014. 

[2] Michael Thumann: Unsere Schuld, eure Schulden. www.zeit.de 20.02.2014. 

[3] Christoph U. Schminck-Gustavus: Feuerrauch. Die Vernichtung des griechischen Dorfes Lyngiádes am 3. Oktober 1943. Bonn 2013 (Dietz). 

[4] Christiane Schlötzer: Erpressung, Mord und nie ein Wort der Entschuldigung. www.sueddeutsche.de 25.02.2014. 

[5] Deutscher Bundestag, Drucksache 18/451, 06.02.2014. 

[6] Bundesregierung muss Zwangsanleihe an Griechenland zurückzahlen. www.ulla-jelpke.de 20.02.2014. 

[7] S. dazu Ein immuner Staat, Totalabwehr, Deutschland unantastbar und Eine hässliche Bilanz

[8] Gauck zu Besuch bei fremden Freunden. www.tagesspiegel.de 04.03.2014. 

 

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Kiewer Zwischenbilanz 

04.03.2014 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58812 

 

(Eigener Bericht) - Schon wenige Tage nach der Übernahme der Macht in Kiew durch die prowestliche Umsturzregierung zeichnet sich der Absturz des Landes in eine dramatische Verelendung ab. Wie der neue "Ministerpräsident", der Banker Arsenij Jatsenjuk, ankündigt, will er die Ausgaben des ukrainischen Staates um fast ein Sechstel kürzen, um einen IWF-Kredit genehmigt zu bekommen. Schon seit langem steht fest, dass der IWF unter anderem die Streichung der Subventionen für Erdgas fordert; davon wären insbesondere verarmte Teile der ukrainischen Bevölkerung hart betroffen. Mit Blick auf die Austeritätsprogramme erklärt der vom Westen ins Amt gebrachte Jatsenjuk: "Ich werde der unbeliebteste Ministerpräsident in der Geschichte der Ukraine sein". Während dem Land - abgesehen von den aktuellen Spannungen mit Russland - womöglich neue soziale Unruhen bevorstehen, bestätigt sich, dass ein zentrales Ziel der jüngsten Proteste nicht erreicht worden ist: die Herrschaft der Oligarchen abzuschütteln. Mit den Favoriten des Westens ist zugleich eine andere Kombination der in der Bevölkerung verhassten Milliardäre an die Macht gekommen. Wichtigster Unterschied zur vorherigen Regierung ist, dass jetzt Faschisten Ministerposten innehaben. 

Nach griechischem Modell 

Bereits kurz nach dem Umsturz in Kiew hatten Experten sich äußerst kritisch über die absehbare ökonomische Entwicklung der Ukraine geäußert. Der ehemalige Banker Arsenij Jatsenjuk sei "die Art von Technokrat, die man will, wenn man Austerität - übertüncht mit Professionalität - möchte", hatte der Ökonom Vladimir Signorelli (Bretton Woods Research LLC) in dem US-Magazin "Forbes" erläutert: "So jemand wie Mario Monti: nicht gewählt und bereit zu tun, was der IWF wünscht." In Umfragen habe Jatsenjuk zuletzt hinter Witali Klitschko und sogar hinter Oleh Tiahnybok rangiert; das habe jedoch bei seiner Inthronisierung zum neuen Ministerpräsidenten keinerlei Rolle gespielt. Jatsenjuk habe sofort angekündigt, der Ukraine eine Austeritätspolitik "nach griechischem Modell" aufzuzwingen - in vollem Bewusstsein der Folgen: "Ich werde der unbeliebteste Ministerpräsident in der Geschichte der Ukraine sein", wird der ukrainische Politiker zitiert.[1] 

Unpopuläre Maßnahmen 

Vor dem Eintreffen einer IWF-Delegation, die am heutigen Dienstag in Kiew die Verhandlungen aufnehmen soll, hat Jatsenjuk nun erste Angaben über seine Austeritätsprogramme gemacht. Jatsenjuk müsse "die IWF-Vertreter ... von seinen guten Absichten ... überzeugen", hatten Kommentatoren geurteilt: "Er muss glaubhaft vermitteln, dass vor den Präsidentschaftswahlen im Mai auch unpopuläre Maßnahmen umgesetzt werden".[2] Dem hat Jatsenjuk jetzt entsprochen und explizit angekündigt, die Staatsausgaben um 14 bis 16 Prozent zu kürzen.[3] Schon lange ist klar, dass es zur Erlangung eines IWF-Kredits - anders als für russische Darlehen - zum Beispiel erforderlich sein wird, die Erdgas-Subventionen zu streichen. Die unter westlicher Hegemonie bevorstehenden Austeritäts-Programme "wären ebenso schlecht für die Bevölkerung der Ukraine, die schmerzliche Maßnahmen schultern müsste, wie auch für das politische Schicksal derer, die Ende Mai als Präsidentschaftskandidat ins Rennen ziehen", wird Andrew Weiss, Vizepräsident des Washingtoner Carnegie Endowment und ehemaliger Ukraine-Spezialist des Nationalen Sicherheitsrates der USA, zitiert.[4] 

80 Euro im Monat 

In der Ukraine, die nach ihrer prowestlichen Wende vor einem Austeritätsdiktat à la Griechenland steht, herrscht bereits jetzt große Armut. Das Durchschnittseinkommen wird offiziell mit weniger als 230 Euro im Monat angegeben. Beobachter weisen darauf hin, dass in diesen Wert auch die Einkünfte der Oligarchen und einer dünnen, ungemein wohlhabenden Oberschicht einfließen; faktisch liege das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung jenseits der wenigen Superreichen wohl eher bei 150 Euro im Monat. Eine Krankenschwester etwa kann mit einem Lohn von rund 110 Euro im Monat rechnen. Dramatisch ist vor allem die Lage der ukrainischen Rentner: Die Mindestrente, über die gut 80 Prozent von ihnen nicht hinauskommen, liegt bei rund 80 Euro im Monat. Davon muss auch Erdgas zum Heizen und Kochen bezahlt werden; bei der bevorstehenden Streichung der Subventionen gemäß den westlichen Forderungen wird das für viele nicht mehr möglich sein. 

"Entwicklungshilfe" 

Berlin, das mit aller Macht darauf hingearbeitet hat, die Ukraine in die eigene Hegemonialsphäre hineinzuziehen, lässt sich dies jetzt - abgesehen vermutlich von der Beteiligung an einem Notfallkredit - 20 Millonen Euro im Jahr kosten. Wie Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ankündigt, wird Berlin seine "Entwicklungshilfe" für die Ukraine, die letztes Jahr 21,5 Millionen Euro betrug, um 20 Millionen aufstocken; mit insgesamt rund 40 Millionen Euro beläuft sie sich auf weniger als einen Euro für jeden Einwohner der Ukraine pro Jahr. Dabei kommt das Geld, wie auch sonst in Projekten der "Entwicklungshilfe" üblich, nicht zuletzt deutschen Unternehmen zugute. So sollen sie unter anderem genutzt werden, um in Zusammenarbeit mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ein Stipendienprogramm aufzubauen. Dies sichert der deutschen Industrie Kontakte zu Fachpersonal in der Ukraine.[5] 

Die finanzielle Stütze der Opposition 

Hatten die ersten Demonstranten auf dem Majdan - noch vor dem EU-Gipfel in Vilnius Ende November 2013 - vor allem ein Ende der Oligarchen-Herrschaft gefordert, so stellt sich nun heraus, dass die prowestlich gewendete Ukraine nicht nur massiv verarmt, sondern auch weiterhin unter dem Einfluss von Oligarchen steht. Selbst deutsche Mainstream-Medien weisen mittlerweile darauf hin, dass beispielsweise Petro Poroschenko die Demonstrationen unterstützt hat; er war eine Weile sogar als künftiger Ministerpräsident im Gespräch. Der Dollarmilliardär Poroschenko gehörte zu denjenigen Oligarchen, die schon 2004 gewinnbringend die "Orangene Revolution" unterstützten, sich später dann, weil das Geschäft es erforderte, mit Janukowitsch arrangierten - Poroschenko war 2012 eine Zeitlang Wirtschaftsminister -, um nun wieder auf einen Umsturz zu setzen. Leute wie er seien "die finanzielle Stütze der Oppositionsparteien", heißt es nun in der deutschen Presse, die auf die Tatsache hinweist, dass auch bei den vom Westen unterstützten Kräften der jetzt an die Macht gelangten bisherigen Opposition "die Vermischung von öffentlichem Interesse und privatem Geschäft, die man auch Korruption nennen kann, ... weit verbreitet" sei.[6] Auf Druck Berlins ist also lediglich eine Oligarchenclique durch eine andere ausgetauscht worden; german-foreign-policy.com wies bereits vor geraumer Zeit darauf hin.[7] 

Fatale Fehler 

Eine relevante Änderung besteht allerdings darin, dass der vom Westen ins Amt gebrachten Kiewer Umsturzregierung nun auch Faschisten angehören: Die Swoboda-Partei stellt mehrere Minister und den parlamentarischen Kontrolleur über die Generalstaatsanwaltschaft. Berlin hat bei seinen Bemühungen, den antirussischen Teilen der ukrainischen Opposition größtmögliche Schlagkraft zu verleihen, spätestens seit dem Frühjahr 2013 auf einen Pakt von Witali Klitschko (UDAR) und Julia Timoschenko bzw. Arsenij Jatsenjuk ("Vaterland") mit der Swoboda-Partei gesetzt. Zuletzt hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dies durch demonstrative Verhandlungen mit Swoboda-Führer Oleh Tiahnybok und durch international verbreitete Fotos, auf denen er neben ihm posierte, bestätigt (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Deutsche Medien beginnen inzwischen, Berlin von der Verantwortung dafür reinzuwaschen; so heißt es über die Regierungsbeteiligung der Swoboda-Partei, man habe es mit "fatalen Fehlern der neuen Kiewer Regierung" zu tun. Faktisch entspricht die Einbindung der Faschisten in die Umsturzregierung nur den Absprachen, die die neuen Machthaber mit Berlin getroffen haben. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion, Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Testfeld Ukraine und Der Krim-Konflikt

[1] Kenneth Rapoza: Washington's Man Yatsenyuk Setting Ukraine Up For Ruin. www.forbes.com 27.02.2014. 

[2] Harte Verhandlungen zwischen IWF und Ukraine kündigen sich an. diepresse.com 03.03.2014. 

[3] Kriegsgefahr schickt Rubel und Börsen auf Talfahrt. www.owc.de 03.03.2014. 

[4] Harte Verhandlungen zwischen IWF und Ukraine kündigen sich an. diepresse.com 03.03.2014. 

[5] Deutschland will Hilfen für die Ukraine verdoppeln. www.welt.de 02.03.2014. 

[6] Reinhard Veser: Lehren in Orange. www.faz.net 25.02.2014. 

[7] S. dazu Oligarchen-Schach

[8] S. dazu Vom Stigma befreit

 

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Der Krim-Konflikt 

03.03.2014 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58811 

 

(Eigener Bericht) - Die deutsche Kriegsmarine entsendet parallel zur Eskalation der Krise um die Krim ein Spionageschiff in Richtung Mittelmeer. Berichten zufolge hat die "Alster", die bereits das syrische Kriegsgebiet ausspionierte, ihren Heimathafen verlassen; ob sie ihre Fahrt durch das Mittelmeer weiter ins Schwarze Meer fortsetzen wird, hält die Bundeswehr geheim. Mit den Auseinandersetzungen um die Krim erreicht der Machtkampf um die Ukraine ein Gebiet von immenser geostrategischer Bedeutung für Moskau. Auf der Halbinsel ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert; die Krim gilt dabei als "Sprungbrett ins Mittelmeer", wo Russland seit 2013 wieder stärkere Aktivitäten entfalten und ein Gegengewicht zu den USA bilden will. Die prowestliche Umsturzregierung in Kiew könne das Stationierungsabkommen kündigen und damit der russischen Stellung eine zentrale Grundlage entziehen, ist zu hören. Moskau hat ohnehin seit dem Kollaps der Sowjetunion 1991 ansehen müssen, wie die NATO ihre Stellung im Schwarzen Meer immer stärker ausgebaut hat - auf russische Kosten und unter Beteiligung der Bundeswehr. Die geostrategische Bedeutung der Krim erklärt, wieso die Bundesrepublik - anders als etwa im Falle des ehemaligen Jugoslawien - versucht, die Abspaltung der Halbinsel und ihre politische Annäherung an Russland mit allen Mitteln zu verhindern. 

Flottenaufmarsch im Mittelmeer 

Die deutsche Kriegsmarine beteiligt sich, während die Krise um die Krim eskaliert, am internationalen Flottenaufmarsch im Mittelmeer. Laut Medienberichten ist die "Alster", die zuvor unter anderem das syrische Kriegsgebiet ausspioniert hat, aus ihrem Heimathafen in Eckernförde ausgelaufen und hat Kurs auf das Mittelmeer genommen. Ob sie womöglich ins Schwarze Meer weiterfährt, hält die Bundeswehr bislang geheim. Im Mittelmeer sind bereits jetzt zwei deutsche Kriegsschiffe innerhalb eines NATO-Verbandes und zwei weitere im Rahmen von UNIFIL im Einsatz. Wie es heißt, hat Russland dort kürzlich einen nuklear angetriebenen Kreuzer und einen Flugzeugträger mitsamt Begleitschiffen postiert; die USA sind mit einem Flugzeugträger plus Begleitflotte präsent und werden wahrscheinlich einen weiteren Carrier-Verband mit zwei Landungsschiffen ins Mittelmeer entsenden.[1] In der Krise um die Krim, die von dem Flottenaufmarsch begleitet wird, verlangen Deutschland und alle anderen Staaten der EU und der NATO geschlossen, die Krim müsse bei der Ukraine verbleiben, eine Spaltung des Landes sei um jeden Preis zu verhindern. Die Forderung hat am Wochenende die deutsche Kanzlerin bekräftigt. 

Deutsche Widersprüche 

Berlins Sorge um die territoriale Integrität der Ukraine ist, ruft man sich etwa die deutsche Spaltungspolitik gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien in Erinnerung, alles andere als selbstverständlich. Die Bevölkerung der Krim spricht in ihrer Mehrheit die russische Sprache, die sich zumindest im selben Maß vom Ukrainischen unterscheidet wie Kroatisch von Serbisch. Außer der russischsprachigen Mehrheit fühlen sich auch Teile der ukrainischsprachigen Krim-Minderheit eher Moskau denn Kiew verbunden. Die Russischsprachigen stehen unter Druck: Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Machthaber in Kiew hat darin bestanden, dem Russischen den Status der zweiten Amtssprache zu nehmen - und damit den russischsprachigen Bevölkerungsteilen Minderheitenrechte zu verweigern. Zu der neuen, unter Bruch der gesetzlichen Bestimmungen ins Amt gelangten Kiewer Regierung gehören faschistische Kräfte, die es niemals verheimlicht haben, dass sie alles Russische als etwas Feindliches betrachten. Auf der Grundlage der Logik, welche die Bundesrepublik in den 1990er Jahren bemühte, um die Zerschlagung Jugoslawiens zu forcieren, müsste Berlin heute für die Krim Ähnliches fordern. 

Spaltung abgelehnt 

Eine Zerschlagung der Ukraine aber, bei der sich neben der Krim auch die Ostukraine eng an Moskau orientieren könnte, hat Berlin bereits zur Zeit der "Orangenen Revolution" von 2004 entschieden abgelehnt. Ursache ist nicht nur, dass die EU-orientierte Westukraine der ökonomisch weit schwächere Landesteil ist. Eine zentrale Rolle spielen vielmehr geostrategische Erwägungen. 

Ausgangspunkt russischer Marinemacht 

Die Grundlagen dieser Erwägungen lassen sich exemplarisch Zbigniew Brzezinskis im Jahr 1997 publizierten Band "The Grand Chessboard" entnehmen, einem populären Klassiker der modernen Geostrategie. Die Abspaltung der Ukraine im Jahr 1991 habe Moskau "seiner dominanten Stellung am Schwarzen Meer beraubt", hält Brzezinski fest. Für Russland sei zum einen das südukrainische Odessa "das lebenswichtige Tor für den Handel mit der Mittelmeerregion und der Welt jenseits davon gewesen". Zum anderen müssten auch militärstrategische Aspekte berücksichtigt werden. Bis 1991 sei das Schwarze Meer "der Ausgangspunkt für die Projektion russischer Marinemacht in die Mittelmeerregion" gewesen. Mitte der 1990er Jahre habe Russland nur noch "über einen schmalen Küstenstreifen am Schwarzen Meer" verfügt und mit der Ukraine über die Stationierung der Reste seiner Schwarzmeerflotte verhandeln müssen. Gleichzeitig habe es mit großer Verärgerung gemeinsame Schwarzmeer-Manöver der Ukraine mit der NATO beobachtet, Manöver auf See, aber auch an Land. Das Vorrücken der NATO sei ein gravierender Rückschlag für Moskau gewesen.[2] Zuletzt ist vor rund einem halben Jahr ein deutsches Kriegsschiff im Rahmen eines NATO-Trainingsprogramms in Sewastopol eingelaufen. 

Der Westen rückt vor 

In der Tat dringt der Westen seit den 1990er Jahren mit Macht ins Schwarze Meer vor - auf Kosten Russlands. Bildete rings um das Schwarze Meer in der Zeit der Systenkonfrontation nur die Türkei ein Gegengewicht zur Sowjetunion, so ist durch deren Zerfall und die NATO-Osterweiterung das westliche Kriegsbündnis in der Region erheblich gestärkt worden. Im Jahr 2004 - Bulgarien und Rumänien waren der NATO soeben beigetreten - publizierte der "German Marshall Fund of the United States" ein Strategiepapier, in dem das Schwarzmeergebiet für den Westen in Anspruch genommen wurde: "Die größere Schwarzmeerregion ist das große östliche Grenzgebiet der euroatlantischen Gemeinschaft zum größeren Mittleren Osten."[3] Gegen das zu erwartende russische Widerstreben könne man statt allzu konfrontativer oder allzu kooperativer Politik eine Doppelstrategie bei der Machtausdehnung verfolgen, hieß es weiter: "Mit Russland, wenn möglich, ohne es, wenn nötig." 2008 scheiterte die Einleitung eines ukrainischen NATO-Beitrittsverfahrens dann aber an innerwestlichen Widersprüchen: Washington war klar dafür, Berlin - auf exklusiven deutsch-europäischen Einfluss in der Ukraine bedacht - strikt dagegen. Auf die Risiken beider Varianten der Expansion - der transatlantischen wie der deutsch-europäischen - hatte mit Blick auf die Krim etwa der Russlandexperte Alexander Rahr schon beim 134. Treffen des "Bergedorfer Gesprächskreises" der Hamburger Körber-Stiftung im Juni 2006 in Odessa gewarnt: "Moskau wird kaum ohne jeden Widerstand seine Flottenbasis in Sewastopol aufgeben und zulassen, dass damit seine Schwarzmeerflotte im Asowschen Meer" - vor dem russischen Teil der Schwarzmeerküste - "eingeschlossen wird."[4] 

Sprungbrett ins Mittelmeer 

Angesichts der aktuellen Krise bestätigt der deutsche Marineexperte Klaus Mommsen die hohe strategische Bedeutung der Krim für Moskau. "Für Russland" sei sie "das Sprungbrett in Richtung Süden, also hin zum Mittelmeer und Nahen Osten", erläutert Mommsen - denn von Russlands Küsten in der Arktis oder in der Ostsee seien "die Wege in den Atlantik" sehr weit; wolle Moskau "tatsächlich in die Mittelmeerregion" hineinwirken, dann müsse es dies vom Schwarzen Meer aus tun. Dabei spiele das Mittelmeer "in der russischen Außenpolitik eine große Rolle": "Die Russen wollen dieses Gebiet nicht der US-amerikanischen Navy überlassen", sie hätten daher 2013 "wieder ein ständiges Mittelmeergeschwader aufgestellt".[5] Die Bedeutung einer Marinepräsenz in der Mittelmeerregion haben zuletzt etwa die Kriege in Libyen und in Syrien gezeigt. Geriete die Krim wieder stärker unter russische Kontrolle, dann hätte Moskau sich sein "Sprungbrett ins Mittelmeer" zuverlässig gesichert. Dass Berlin und der Westen eine solche geostrategische Stärkung Russlands freiwillig zulassen werden, kann nach all ihren Anstrengungen, in Kiew selbst unter Rückgriff auf faschistische Kräfte und einen illegalen Umsturz eine prowestliche Regierung zu installieren, als ausgeschlossen gelten. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion, Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit und Testfeld Ukraine

[1] Krise im Schwarzen Meer. www.kn-online.de 01.03.2014. 

[2] Zbigniew Brzezinski: The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperativs. New York 1997. 

[3] Ronald D. Asmus: Developing a New Euro-Atlantic Strategy for the Black Sea Region. Istanbul Paper #2. The German Marshall Fund of the United States 2004. S. dazu Das östliche Grenzgebiet

[4] 134. Bergedorfer Gesprächskreis: Das Schwarze Meer zwischen der EU und Russland. Sicherheit, Energie, Demokratie. 24.-26. Juni 2006, Odessa. 

[5] Marine-Experte: Krim ist Russlands "Sprungbrett ins Mittelmeer". www.dw.de 27.02.2014. 

 

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