Staats-Sozialismus?

Der „1. Entwurf für ein Programm der Partei Die Linke" veranlasst zur Meinungsäußerung.

Ekkehard Lieberam vom Marxistischen Forum Sachsen geht den erreichten programmatischen Fortschritten seit den Parteitagen der PDS bzw. der PDL von 1993, 2003 und 2007 nach und stellt die Übereinstimmung der darin enthaltenen Aufgabenstellungen mit Erfordernissen fest, die sich aus der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus ergeben. Er lenkt die Aufmerksamkeit vor allem auf die eindeutige antikapitalistische Orientierung und das Vorhaben einer Transformation der kapitalistischen Gesellschaft in eine gerechtere Gesellschaft des demokratischen Sozialismus als bewahrenswerte Verbesserungen gegenüber der bisherigen Programmatik. Ebenso hebt E. Lieberam hervor, dass zwar in diesem Dokument noch ein „Wertepalaver" enthalten ist, die Begründung der Ziele sozialistischer Politik jedoch aus der Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus abgeleitet wurde. Berufspolitiker der PDL, die den Entwurf strikt ablehnen oder dessen antikapitalistische Tendenzen relativieren, stoßen in seiner Einschätzung zu Recht auf eine kritische Distanzierung. Die von ihm aufgezeigten geschichtlichen Erfahrungen der Arbeiterbewegung und seine Ausführungen unter dem Zwischentitel „Barbarei und Transformation" sind größtenteils unterstützenswert. Er entgeht aber nicht der Gefahr, das vorliegende Resultat zu hoch zu veranschlagen. Dem Dokument fehlen entscheidende Prämissen, damit es zu einer Strategie der Arbeiterklasse für einen revolutionären Weg des Überganges vom Kapitalismus zum Sozialismus dienen kann.

Hans Peter Brenner und Robert Steigerwald vergleichen den Entwurf der PDL mit dem DKP-Programm von 2006. Dabei schlussfolgern sie, dass sich neue Möglichkeiten für gemeinsames politisches Handeln aller Linken in Deutschland ergeben, wenn die im Entwurf enthaltenen Orientierungen in der „Partei allgemein akzeptiert werden. Ihre Wertschätzung des Dokuments äußert sich in der Aussage, dass damit „in der Tat ein umfassendes Reformprogramm für die Bundesrepublik und EU-Europa" vorliegt.

Dieses umfassende Reformprogramm in seinen Details zu betrachten, ist eine gesonderte und lohnende Aufgabe. Dann wird sich auch herausstellen, für welche Reformen sich Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter und andere Linken gemeinsam einsetzen können.

Marianne Schauzu widmet sich dem innerparteilichen Widerstand gegen eine antikapitalistische Wende in der Programmatik. Insbesondere setzt sie sich mit Petra Pau auseinander, die den Entwurf zurückweist. Sie macht die „libertären Sozialisten" darauf aufmerksam, dass die Verwirklichung des Assoziationsgedankens des „Manifestes der Kommunistischen Partei" an bestimmte Vorbedingungen gebunden ist, die von ihnen übersehen werden. Dazu heißt es im Programm des „Bundes der Kommunisten" von 1848: „Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf." Darauf folgt der Satz: „An die Stelle der alten Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist."

Ihre Einwände treffen auch auf den Programmentwurf zu, denn dieser Gedanke ist auch hier ohne jene genannten Voraussetzungen enthalten. Modifiziert lautet er nun: „Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung Aller wird." Vom Klassenkampf und der Revolution des Proletariats wird auch hier Abstand genommen. Deren Platz nehmen Reformen ein, die über ein verändertes politisches Kräfteverhältnis zur Transformation der kapitalistischen in eine gerechtere Gesellschaft des demokratischen Sozialismus führen sollen.

Zur Eröffnung der Programmdiskussion vermittelte Michael Brie in sechs Punkten der Öffentlichkeit einen Eindruck vom Pluralismus in der „Partei Die Linke" (1. Kapitalismus, 2. Eigentum, 3. Klassen, 4. Parlamentarismus/Regierungsbeteiligung, 5. Militär/Sicherheit, 6. Politische Kultur). In der öffentlichen Diskussion – so auch in der Veranstaltung der Rosa Luxemburg-Stiftung am 02. Juni 2010 in Dresden – lässt er als Mitglied der Programmkommission keinen Zweifel daran aufkommen, dass er entschieden für das demokratisch-sozialistische Transformationskonzept eintritt. Die folgenden kritischen Anmerkungen gelten daher sowohl dem Programmentwurf als auch M. Bries Ausführungen.

Die Analyse der bestehenden kapitalistischen Gesellschaft lässt einige Probleme aus. Aussagen über den Kapitalismus, über Imperialismus, Krise und Krieg sind besser gelungen als die Charakteristik des politischen System. Dem Dokument liegt keine Klassenanalyse und auch keine Sichtung der politischen Verhältnisse zugrunde. Abstrakte Feststellungen, wonach „wir in einer Klassengesellschaft leben" oder die Verwendung des Begriffs „herrschende Klasse" genügen nicht. Einschätzungen zur Bourgeoisie, zum Proletariats bzw. zur Arbeiterklasse und zum Klassenkampf in der Bundesrepublik Deutschland werden nicht vorgenommen. Die Rede ist von Arbeitnehmern, auch von der Arbeiterschaft und von den Gewerkschaften. Staat und Demokratie bleiben im Programmentwurf unbestimmt. Dementsprechend fehlt die Beurteilung des Klassencharakters des Staates Bundesrepublik Deutschland und seiner parlamentarischen Demokratie.

Die aus der Analyse abgeleitete Zielstellung der „Partei Die Linke" wird zusammengefasst als Ringen um eine andere Politik bzw. um einen Richtungswechsel der Politik gekennzeichnet. Diese Politik soll den Werten Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität entsprechen, die mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden sein sollen. Im Dokument heißt es: „Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet." Die Gesellschaft soll zu einer friedenstiftenden solidarischen – eben zur gerechteren Gesellschaft des demokratischen Sozialismus transformiert werden.

Was aber heißt „Richtungswechsel der Politik"? Politik betreiben Subjekte. Ihr Bezugspunkt ist unmittelbar oder vermittelt das staatliche Handeln. Die Forderung nach dem Wechsel richtet sich hier hauptsächlich an andere Parteien, vor allem aber an den Staat bzw. an übernationale Organisationen wie z.B. die EU. Es ist kennzeichnend für dieses Transformationskonzept, dass es mit Hilfe des bürgerlichen Staates und seiner Institutionen zu verwirklichen ist.

Das bedeutet, dass der demokratische Sozialismus als Staatssozialismus entstehen soll. Mit „Staatssozialismus" sammelte die deutsche Arbeiterbewegung bereits seit der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts Erfahrungen. Erinnert sei hier nur an Vorstellungen im ADAV und in der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, mit Krediten des preußischen Staates sozialistische Produktivgenossenschaften zu schaffen. Die Einschätzung von Karl Marx, es sei eine Einbildung Ferdinand Lassalles gewesen, dass man mit Staatsanleihen ebenso gut eine neue Gesellschaft bauen könne, wie eine Eisenbahn, sollte doch zum Nachdenken über diese Position veranlassen. Spätere revisionistische und reformistische Vorstellungen bauten auf der prinzipiell bejahenden Haltung zum bestehenden bürgerlichen Staat auf.

Gegenwärtig möchten die Politiker der "Partei Die Linke" ihre Reformvorstellungen in die Legislative und die Exekutive auf Landes- und Bundesebene einbringen. Die Kriterien, die im Entwurf als Voraussetzungen zur Regierungsbeteiligung entwickelt wurden, erschweren den beliebigen Eintritt in eine bürgerliche Regierung, machen die Regierungsbeteiligung aber auch zu einem legitimen Instrument der Politik der PDL. Damit wird der demokratische Sozialismus zum „Regierungs-" oder „Staatssozialismus". Mit dem Begriff „Staatssozialismus" wird seit Jahren der Sozialismus in der DDR diskreditiert. M. Brie spricht in seinen sechs Punkten sogar vom „späten Staatssozialismus". Der Eintritt von Berufspolitikern der PDL in eine Regierung des Kapitals lässt sich offenbar mit dem Sozialismus vereinbaren!

Anlässlich des Eintritts Millerands in die französische Regierung zeigte Rosa Luxemburg den Widersinn eines solchen Schrittes auf, den schon damals einige SPD-Politiker nicht wahrhaben wollten: „Der Sozialismus, der zur Beseitigung des Privateigentums an Produktionsmitteln und zur Aufhebung der bürgerlichen Klassenherrschaft berufen ist, nimmt an der Regierung des bürgerlichen Staates teil, welcher die Aufgabe hat, das Privateigentum zu konservieren und die Klassenherrschaft der Bourgeoisie zu verewigen."

Während Bernstein für den Regierungseintritt Millerands eintrat, forderte sie, dass die Sozialdemokratie in der bürgerlichen Gesellschaft als regierende Partei nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten dürfe.

Alle geschichtlichen Erfahrungen – eingeschlossen die der Unidad Popular in Chile - besagen, dass das Kapital jeglichen Transformationsbestrebungen Widerstand entgegensetzen wird – auch wenn es dabei über Leichen gehen muss. Diesem Widerstand der Ausbeuterklasse wurde bei der Ausarbeitung des Programmentwurfs keine Beachtung geschenkt.

Mit dem Entwurf wird der Arbeiterbewegung ein ausgetretener und letzten Endes erfolgloser Weg gewiesen. Es ist die alte und mehrfach gescheiterte Illusion vom Hineinwachsen des Kapitalismus in den Sozialismus. Wie früher Eduard Bernstein glaubte, Elemente des Sozialismus würden sich im Kapitalismus ohne politische Revolution zum Sozialismus entwickeln lassen, so sind es heute Sozialisten wie M. Brie, die annehmen, der Sozialismus lasse sich über Reformen stückweise in der kapitalistischen Gesellschaft verwirklichen.

Hinsichtlich des Überganges vom Kapitalismus zum Sozialismus erklärte Rosa Luxemburg, dass die zwischen beiden bestehende Wand „durch die Entwicklung der Sozialreformen wie der Demokratie nicht durchlöchert, sondern umgekehrt, fester und höher gemacht wird. Wodurch sie also niedergerissen werden kann, ist einzig der Hammerschlag der Revolution, d. h. die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat."

Der Wunsch und die Hoffnung, die Grenzen der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft zu überschreiten, dominieren in der "Partei Die Linke". Um diesen Erwartungen eine klare Orientierung zu geben, ist eine Überarbeitung des Entwurfs erforderlich, die den revolutionären Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung und den gegenwärtigen Möglichkeiten entspricht. Die Forderungen nach politischen Streiks und dem Generalstreik, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche sind dafür günstige Ausgangspunkte.

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Die Reproduktionsfrage

In: Neues Deutschland vom 07.06.2010

Die Partei DIE LINKE hat mit der Debatte um ihr Grundsatzprogramm begonnen, das sie im Herbst 2011 beschließen will. Neues Deutschland begleitet diese Debatte mit einer Artikelserie. Mitarbeiter und Autoren der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben zum Auftakt einige »Offene Fragen« vorgestellt, nun geht es mit eingeladenen Autorinnen und Autoren wie mit freien Wortmeldungen quer durch die Themen. Heute: Professor Georg Fülberth, Politikwissenschaftler in Marburg, sagt: Hoch entwickelte kapitalistische Gesellschaften haben kein Produktions-, sondern ein Reproduktionsproblem. In der Reihe »Basiswissen Politik, Geschichte, Ökonomie« des Papyrossa-Verlags sind von ihm jüngst die Bücher »Kapitalismus« (118 Seiten, 9,90 Euro) und »Sozialismus« (111 Seiten, 9,90 Euro) erschienen.

Programmdiskussionen sind gewiss wichtig, allzu innovativ dürfen sie nicht sein. In ihnen wird nämlich erörtert und entschieden, was in einer Organisation bislang kontrovers, deshalb eben aber auch schon einigermaßen bekannt war. Am Ende steht entweder eine Richtungsentscheidung oder ein Kompromiss. Das ist dann jeweils Ergebnis des innerparteilichen Kräfteverhältnisses. Undenkbar ist, dass in einem Programm plötzlich ganz neue Gesichtspunkte auftauchen oder gar überwiegen, das wäre sogar ein Fehler: die Mitglieder fänden dann ihre eigenen Erfahrungen und das, was sie in ihrer bisherigen politischen Aktivität umgetrieben hat, nicht wieder.

Nehmen wir die offenen Fragen der Linken, die Michael Brie vorgegeben hat. Sein Katalog gibt ziemlich genau wieder, womit die seit 2007 bestehende Partei sich herumgeschlagen hat und worüber sie sich in den nächsten Jahren weiterhin auseinandersetzen muss. Das ist unvermeidlich und sinnvoll. Sie würde aber austrocknen, beschränkte sie sich darauf. Jenseits der Entscheidungen, die jetzt wohl getroffen werden mögen, muss es Neuland geben, sonst wird es wirklich langweilig und steril zugehen. Innovation kann allerdings auch darin bestehen, dass Vernachlässigtes endlich seinen angemessenen Platz erhält.

Hierzu gehört der Reproduktionsbereich. Was ist das? Bei Marx kann man lesen, dass die Menschen ihre Lebensbedingungen selbst produzieren. Im Kapitalismus geschieht dies durch die Herstellung von Waren. Lateinisch »producere« bedeutet im engsten Wortsinn: hervorbringen, also herstellen. Gesellschaft wird laut Marx konstituiert durch die Produktionsverhältnisse.

Es fragt sich, ob es sich nicht um eine Verengung handelt. Margarete Tjaden-Steinhauer und Karl Hermann Tjaden versuchen seit mindestens eineinhalb Jahrzehnten darauf hinzuweisen, dass Gesellschaft mehr ist als nur Produktion und Verteilung. Sie nennen zwei Bereiche, die sie ausmachen:

1. Subsistenz: Hier wird das Lebensnotwendige durch Arbeit bereitgestellt. Ob dies ausschließlich durch Produktion geschieht, müsste gefragt werden.

2. Familie: Hier ist nicht ein Rechtsinstitut gemeint, sondern die Verfasstheit des Geschlechter- und Generationsverhältnisses.

Ein dritter Bereich, der von Tjaden-Steinhauer und Tjaden aufgeführt wird, die Politik, soll hier nicht eigens behandelt werden, da er nicht unmittelbar die materielle Grundlage der Gesellschaft betrifft.

Dass Sicherung der Subsistenz – des Lebensnotwendigen – eine Voraussetzung von Gesellschaft bildet, ist so evident, dass es fast trivial klingen mag. Bei Marx und Engels wird sie weithin auf die Produktion beschränkt: Arbeit sei Produktionsarbeit. »Daß jede Nation verrecken würde, die, ich will nicht sagen für ein Jahr, sondern für ein paar Wochen die Arbeit einstellte, weiß jedes Kind« – so steht es in einem Brief an Louis Kugelmann.

Gerade jedes Kind hat aber schon erfahren, dass diese Arbeit nicht nur Produktionsarbeit ist, sondern Pflege. Sie gehört zur Subsistenz und wird nicht in Fabriken geleistet, sondern in Familien (im oben dargelegten weiten Sinn) und spezifischen Institutionen. Bei Marx gibt es das auch: als Reproduktion der »Gattung« und der Ware Arbeitskraft. Letztere produziert in seinem Konzept Güter. Zugleich aber reproduziert sie sich selbst: einerseits durch die Erarbeitung ihres Lohns (wenn es sich um abhängige Arbeit handelt), die es ihr erlaubt, sich wiederherzustellen, andererseits auch durch andere Tätigkeiten, die durchaus als Arbeit gelten müssen, ohne zugleich Produktion zu sein. Familiale Arbeit zum Beispiel – gleichgültig, von wem sie verrichtet wird – ist zweifellos Arbeit, aber es wird nicht immer etwas hergestellt, schon gar nicht eine sofort verkaufbare Ware.

»Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.« So Marx im ersten Band des »Kapitals«. In seiner Kritik des Gothaer Programms von 1875 sollte er später darauf hinweisen, dass nicht nur die Arbeit, sondern auch die Natur zu den Voraussetzungen des gesellschaftlichen Reichtums gehört. Die Arbeitskraft muss reproduziert werden. Lohnarbeit in der Produktion soll die hierfür nötigen Mittel bereitstellen. Das ist aber nur der erste Teil der Reproduktion. Der zweite besteht im Konsum dieser Mittel, dieser findet in der Regel außerhalb der Produktion statt – oft in der Familie oder durch bezahlte Dienstleistung, die keine Waren-Produktion ist, sondern – in Anlehnung an die marxistische Terminologie – »Reproduktionsarbeit«.

Warenproduktion greift in der Regel die natürliche Umwelt an: durch den Verbrauch von Ressourcen und durch die Belastung von Senken (Boden, Wasser, Luft). Dies kann, wenn aufs Äußerste zugespitzt, kapitalistisches Wirtschaften beeinträchtigen: wenn erhebliche Teile des konstanten Kapitals – zum Beispiel Rohstoffe – nur noch unter erschwerten Bedingungen gewonnen werden können und wenn die Entsorgung von Abwasser, Abstoffen und Abluft die materiellen Grundlagen der Profit-Gewinnung angreift. Hierzu gehört auch die Gesundheitsschädigung der Arbeitskräfte. Die Ökologiebewegung gewinnt ihre systemimmanente Funktion dadurch, dass sie für eine Reproduktion dieser gefährdeten materialen und menschlichen Ressourcen eintritt. Zugleich zeigt sich hier schon eine Grenze des Reproduktionsbegriffs: Schutz der natürlichen und gebauten Umwelt sowie der Gesundheit der Menschen ist mehr als die Wiederherstellung von Produktionsgrundlagen, sie dient auch unabhängig davon der Lebensqualität. Dieser Überschuss wird uns in den Bereichen, denen wir uns im Folgenden zuwenden, ebenfalls beschäftigen.

Familien- und Bildungspolitik ist der staatlich organisierte Versuch der Beschaffung und Qualifizierung von Arbeitskraft – immer wieder einmal reduziert auf Bevölkerungspolitik: Geburtenförderung, Verbot der Abtreibung, durchaus auch Ermutigung von Immigration, Errichtung von Schulen. Hier wird Arbeitskraft angelockt, produziert und reproduziert. Die immer neuen und immer wieder ungenügenden Versuche in der Bundesrepublik, die Geburtenrate zu steigern, Familien zu fördern, (zaghaft) ausgewählte Immigrationsgruppen anzuwerben und die vorschulische Erziehung zu verbessern, gehören einerseits in diesen Kontext und unterliegen andererseits Restriktionen: Budgetzwängen und der engen Bindung an das Ziel, Arbeitskräfte bereitzustellen, zu qualifizieren und zu konditionieren. Im Vergleich zu anderen Ländern – zum Beispiel Nordeuropas – werden solche Bemühungen selbst diesem eingeschränkten Anspruch nur unzureichend gerecht. Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen, seit 2009 auch für Deutschland geltendes Recht, im Vorschul- und Schulbereich greift weit darüber hinaus (ebenso wie generell eine Umsetzung dieser Normen zugunsten aller Behinderten eine Perspektive weit jenseits der Produktion von Waren und der Reproduktion der warenproduzierenden Arbeit eröffnet).

Wenn lohn- und gehaltsabhängig Beschäftigte einerseits, Unternehmer andererseits in die gesetzliche Alterversicherung einzahlen, geschieht dies nicht zum Zweck der Reproduktion der Arbeitskraft, sondern mit dem Ziel, gerade ein menschenwürdiges Leben nach der Phase der Produktionsarbeit zu ermöglichen. Wieder einmal überschreiten wir also hier die Grenzen des Reproduktionsbegriffs. Der technische Fortschritt ermöglicht die Verkürzung der Lebensarbeitszeit, der medizinische die Verlängerung der Periode jenseits der Produktion.

Eine hoch entwickelte Gesellschaft, die die Altersgrenze heraufsetzt und die Finanzierbarkeit von Rentensystemen, die allen Menschen gerecht wird, zunehmend in Frage stellt, fällt sozial immer weiter hinter ihre Möglichkeiten zurück. Was den Einzelnen nach wie vor erstrebenswert ist (und früheren Generationen nachgerade utopisch erschien): ein langes Leben in Gesundheit und guter materieller Ausstattung, wird versicherungsmathematisch zum Risiko. Es besteht ein Widerspruch zwischen technisch und medizinisch möglichen Lebenschancen einerseits und andererseits – ja: weiterhin den kapitalistischen Produktionsverhältnissen in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit.

Dass mit der natürlichen Umwelt nicht so weitergewirtschaftet werden kann wie bisher, ist mittlerweile allgemein anerkannt, die Konsequenzen blieben bisher weitgehend aus. Insofern ist es richtig, dass der Programmentwurf der Partei »Die Linke.« die Zentralität der Ökologiefrage hervorhebt. Andererseits macht dieses Thema nicht die Spezifik dieser Partei aus. In ein Programm gehört es, denn sein Fehlen würde nicht nur eine Blindstelle bedeuten, sondern das Nachdenken über die gesellschaftlichen Verhältnisse, die ökologischen Notwendigkeiten gerecht wird, blockieren. Hier könnte dann doch wieder die eigene Aufgabe einer linken Partei bestehen: sie betrifft einen Teil der Reproduktionsfrage und der Entfaltung menschlicher Möglichkeiten auch jenseits der Produktion.

Erschließung von Potentialen durch Bildung und Erziehung gehört ebenfalls zum Kanon parteienübergreifender Bekenntnisse. Wie in der Ökologie wird deren Umsetzung durch die Fixierung auf die Erfordernisse kapitalistischen Wirtschaftens (Produktion und ihr angepasste Reproduktion) behindert. Selbstbestimmung und erfülltes Leben der Alten entzieht sich dieser Logik völlig – mit einer Ausnahme: als wachsender Markt, der aber ebenfalls bisher durch die Budgetierungszwänge einer angebotsorientierten Politik eingeschränkt wird.

Setzen wir die gemeinplätzige Akzeptanz der Ökologie voraus (»Green New Deal«), dann könnte eine »Pink Grey Red Revolution« ein neues Thema sein. Hier kommt die Übersetzung:

Pink (nach der Farbe, die früher die Baby-Wäsche hatte) – das wären riesige Investitionen in die jüngsten Menschen, von der Geburt über den Vorschulbereich bis zum Ende des Grundschulalters.

Grey: Dies sind die grauen oder kahlköpfigen Alten. Die Sorge für sie ist zur Zeit als eine Art Notfallbereich konzipiert. Massenhaft werden Altenpfleger(innen) ausgebildet. Die Bezahlung liegt überwiegend im Armutsbereich, die Pflege-Einrichtungen sind meist unterfinanziert. Um dies zu ändern, wären weitere Milliarden-Investitionen nötig, und zwar – wie auch bei Pink – auf Dauer.

Red: Dies sind die arbeitenden Generationen zwischen Pink und Grey, deren Löhne endlich nicht mehr sinken dürfen, sondern steigen müssen. Zentral müsste hier die Wiederaufnahme des Kampfes um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich stehen. Von Ricardo bis Marx und darüber hinaus wurde das Existenzminimum als Maß des Lohnes definiert. Seine Höhe sei durch ein »historisch-moralisches Moment« bestimmt, aber immer in den Grenzen des zur Reproduktion der Arbeitskraft Nötigen. Es wäre zu überlegen, ob ein anderes, darüber hinausgehendes Maß angelegt werden sollte.

Weshalb aber wird im Zusammenhang mit Pink-Grey-Red das Reizwort »Revolution« verwandt? Antwort: Weil die hier vorgeschlagenen innerkapitalistischen Reformen nicht um eine Modifikation der Eigentumsordnung herum kommen, und sei es auch nur auf die zivilste Art und Weise – durch eine neue Steuerpolitik mit scharfer Progression.

Die hoch entwickelten kapitalistischen Gesellschaften haben kein Produktions-, sondern ein Reproduktionsproblem. Sie versagen völlig vor der Möglichkeit erweiterter Lebenschancen über Produktion und Reproduktion hinaus. Ob sie innerhalb des Kapitalismus überhaupt wahrgenommen werden kann: das ist Teil der Kapitalismusfrage. Dies ist auch eine Sache der Verteilung, gehört mithin zur Klassenfrage.

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/172438.die-reproduktionsfrage.html

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Schwierigkeiten mit dem Programm

In: Neues Deutschland vom 15.03.2010

Neues Deutschland wird in den nächsten Monaten – in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung – die programmatische Debatte der Partei DIE LINKE mit einer Artikelserie begleiten. Die Serie wird bis kurz vor dem für November geplanten Programmkonvent der Partei jeweils in der Montagausgabe des ND erscheinen. In seinem Auftaktbeitrag in der heutigen Ausgabe beleuchtet Erhard Crome, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der RLS, den historischen Hintergrund der linken Debatte um ein Grundsatzprogramm. In einem zweiten Auftaktbeitrag am kommenden Montag werden dann sechs »Offene Fragen« vorgestellt, um die es im weiteren vorrangig gehen soll. Zu jeder dieser Fragen folgt ein thematischer »Aufschlag« – danach ist eine offene Diskussion quer durch das Themenspektrum geplant. Absicht ist nicht, die aufgeworfenen Fragen widerspruchsfrei zu beantworten, sondern die Debatte darum zu beleben. Der Serientitel weist die Linke dabei bewusst nicht in der versalen Schreibweise der Partei aus: Die Fragen, die sich stellen, sind nicht nur die einer Partei, sondern der gesellschaftlichen Linken insgesamt.

Wann ist eine linke Partei reif für eine Programmdebatte? Ganz am Anfang, wenn nach der Neugründung das Licht des neuen Tages durch die Fenster strömt und Aufbruchstimmung das Herz erwärmt? Oder wenn alles erreicht ist? Sofern weder das eine noch das andere zutrifft, stoßen sich Programmfragen und Realitäten des politischen Alltagsgeschäfts oft im Raum. Zugleich sind Programmfragen immer auch Politik- und Machtfragen – in der Partei und in der Gesellschaft. Damit sind sie aber nicht in erster Linie Theoriefragen.

1875 waren die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP, Eisenacher) und der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV, Lassalleaner) übereingekommen, beide Parteien zu vereinigen. Gemeinsame Arbeiterversammlungen forderten die Vereinigung. Eine Vorkonferenz von je neun Vertretern beider Seiten traf sich im Februar in Gotha, um die Entwürfe für Programm und Statut zu erarbeiten, die am 7. März 1875 veröffentlicht wurden. August Bebel, der im Gefängnis saß, sah sich übergangen und erklärte sich nicht einverstanden. Marx und Engels, die ebenfalls nicht einbezogen waren, wurden um Stellungnahme gebeten. Ergebnis waren ein Brief von Engels an Bebel vom März und Marxens berühmte »Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei« vom Mai 1875. Darin warfen beide den Programmschreibern vor, wichtige Positionen, die die SDAP bereits gehabt hatte, aufgegeben zu haben zugunsten der Einheit, räumten aber ein: »Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme« (Marx), bzw. »Im allgemeinen kommt es weniger auf das offizielle Programm einer Partei an, als auf das, was sie tut« (Engels).

Anders, als man aus heutiger Sicht erwarten sollte, wurden die Kritiken nicht lauthals in die politische Arena gebracht – das hätte den realen Vereinigungsprozess zur neuen gemeinsamen Arbeiterpartei stören können. Statt dessen kursierten sie nur in engstem Kreise; Marx' Kritik wurde wunschgemäß an diesen zurückgesandt. Erst nachdem mit dem Fall des Sozialisten-Gesetzes eine neue politische Situation entstand und auf dem Hallenser Parteitag der Sozialdemokratie 1890 beschlossen worden war, ein neues Parteiprogramm zu erarbeiten, publizierte Engels Anfang 1891 Marx' Randglossen als Beitrag zur nun folgenden Programmdebatte. Engels' Brief veröffentlichte Bebel in seinem autobiographischen Buch »Aus meinem Leben« 1911.

Die Hauptakteure damals wussten, dass sie sich im Raum der Politik in einer Welt des Meinens befinden, in der auch die Anhängerschaft und die Wähler mehrheitlich nicht auf Grund wissenschaftlicher Wahrheiten, sondern wegen ihrer Einstellung die sozialistische Partei unterstützen. Insofern waren Kritiken, es sei mit den Lassalleanern falsch verhandelt worden, solche an die Adresse der Parteiführung, nicht an die der Mitglieder; und Kritik am Programmentwurf hätte politisch gegen die Einheit gewirkt. Es war folgerichtig, die Kritiken in der Schublade verschwinden zu lassen, bis die realen politischen Auseinandersetzungen ihrer wieder bedurften.

Vor etlichen Jahren referierte Wolfgang Schäuble aus der Sicht des damaligen Verhandlungsführers der Bundesrepublik gegenüber der DDR über die deutsche Einheit. Auf den Hinweis, die Schubladen seien doch leer gewesen, entgegnete er: »Aber wir wussten doch, was wir wollten«. Und so wurde die Einheit gemacht: Entindustrialisierung statt »blühender Landschaften«, dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit und anhaltende Abwanderung aus dem Osten. Nutznießer waren die Kapitaleigner aus dem Westen. Bei der Aufteilung des Produktivvermögens der DDR gingen 85 Prozent an westdeutsche Bewerber und neun Prozent an Interessenten aus dem Ausland; nur sechs Prozent an solche aus dem Osten. Dies ist die Eigenart jeder rechten bzw. bürgerlichen Politik. Liberal-parlamentarische Verhältnisse vorausgesetzt, ist bei bürgerlichen Parteien der geistige Gehalt von Parteiprogrammen von deklaratorischem Rang; niemand erwartet von der CDU eine Politik der »Solidarität« und »Gerechtigkeit«, obgleich das in ihrem Programm steht.

Bei einer linken Partei dagegen ist das Parteiprogramm auf eine grundsätzlichere Weise Frage der politischen Orientierung, die mit weltanschaulichen Positionen und Identitätsbestimmungen zu tun hat. Das politisch zu vertretende Interesse selbst muss über einen theoretischen und politischen Reflexionsprozess identifiziert, definiert und begründet werden. Das führt zu einer oft unnötigen Zuspitzung. Manche Diskutanten sehen in dem anderen nicht den Genossen an der Seite, der diese oder jene Frage anders bewertet, sondern den »Abweichler« oder »Verräter«, dessen falsche Position die Partei bedrohe. Jene, die lautstark von neuen theoretischen Herangehensweisen reden, meinen oft milde Absolution für angepasstes Alltagshandeln; selbsternannte Parteitheoretiker verweisen auf jenen Alltag, und meinen recht eigentlich, dass nur ihre ureigene Idee, wenn sie die Partei ergreift, auch die Weltgeschichte retten werde.

Wenn das zusammenkommt, führen Programmdebatten zu Gezänk, Wortklaubereien, Türenknallen, gegenseitigen Unterstellungen, Parteiaustritten und Plattformbildungen »in großer Sorge«. Das hat sich die PDS zweimal geleistet und sollte jetzt nicht wiederholt werden. Aufrichtiges Herangehen an theoretisch-politische Fragen und gegenseitiges Grundvertrauen sind unverzichtbar. Die jetzige Programmdiskussion der LINKEN kann gelingen, indem sie an die politischen Erfolge der vergangenen Jahre anknüpft und die Erfahrungen des politischen Neuansatzes in theoretisch fundierte und politisch relevante Positionierungen überträgt.

Zuweilen taucht der Vorwurf auf, politischer Pluralismus der LINKEN sei möglich, theoretischer nicht. Hier kommt die alte, bereits auf Marx zurückgehende Position zum Ausdruck, es gäbe so etwas wie die eine Wahrheit, aus der dann eine richtige, »wissenschaftlich begründete« Politik abgeleitet werden könne. So fand eine Metamorphose statt: Aus den gesellschaftskritischen, streitbaren Ideen von Karl Marx machten Friedrich Engels und die Führer der alten Sozialdemokratie den »Marxismus« der Arbeiterbewegung. War dieser innerparteilich und gesellschaftspolitisch noch demokratisch angelegt, so formte Lenin daraus den Bolschewismus, der mit dem Prinzip des »demokratischen Zentralismus« die Partei zu einer quasi-militärischen Kampforganisation machte. Stalin nannte dies dann »Leninismus« und trennte die kommunistische Ideologie in der mit seinem Namen verbundenen Variante komplett von ihren demokratischen Wurzeln.

Jeder Schritt dieser Metamorphosen ist bewusst vollzogen worden. Es gab natürlich jeweils andere Möglichkeiten des Theorie- und Politikverständnisses. Die gesamte Geschichte des Parteimarxismus ist auch eine Geschichte von Parteigerichten, der Verfolgung Andersdenkender und von Abspaltungen. Deren Erbe, wie das von Rosa Luxemburg, Paul Levi, Trotzki und Gramsci, wurde bewusst in die Tradition gestellt, auf die die PDS sich bezog.

Außerdem waren feministische oder postkoloniale Gesellschaftskritik nicht mit herkömmlicher marxistischer Klassen- oder Kapitalanalyse in eins zu setzen; »bürgerliche Fachwissenschaften« und sozialdemokratische Traditionen waren in den Blick zu nehmen.

Vor diesem Hintergrund bedeutete das Ende der Partei als sozialistische Staatspartei nicht nur den Bruch mit dem Stalinismus als Herrschafts- und Denksystem und mit dem Leninschen (oder Trotzkischen) Verständnis der Avantgarde-Partei, sondern auch den Bruch mit dem bereits auf Marx zurückgehenden Politikverständnis als angewandte Wissenschaft. Der Pluralismus der PDS nach 1989 war die Konsequenz. Und der konnte von Anfang an nicht nur ein politischer, sondern musste auch theoretischer und weltanschaulicher Pluralismus sein. Die Vereinigung mit der WASG hat den pluralen Charakter der neuen Partei nicht verengt, sondern erweitert.

Die Politikwissenschaft hat das Entstehen politischer Parteien entlang von historischen Konflikt- bzw. Bruchlinien erklärt. In Europa waren Industrialisierung, Nationwerdung, Säkularisation und die Ausdehnung des Wahlrechtes auf immer größere Teile der erwachsenen Bevölkerung bestimmend. Die traditionellen Parteien, von den konservativen über liberale, christlich-demokratische und Parteien nationaler, kultureller oder religiöser Minderheiten sowie Bauernparteien bis hin zu den sozialdemokratischen bzw. sozialistischen Parteien lassen sich anhand dieser interessenkonstituierenden Konfliktlinien sozialhistorisch erklären. Zusätzlich wurde in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts ein »Wertewandel« von eher traditionellen bzw. »materialistischen« Werten hin zu »postmaterialistischen« ausgemacht. Dies meint kulturelle, soziale, schließlich intellektuelle Bedürfnisse und deren Befriedigung, die allerdings stets befriedigte physiologische und physische Bedürfnisse voraussetzt. Von daher wurde dann das Aufkommen der Grünen Parteien in Europa erklärt.

Innerhalb des »sozialistischen Lagers« (so der Politikwissenschaftler Karl Rohe) hatte sich im Gefolge des ersten Weltkrieges zusätzlich eine Bruchlinie Reformismus versus Revolutionarismus ausgebildet, die die Ausdifferenzierung von sozialdemokratischen Parteien einerseits und kommunistischen andererseits zur Folge hatte. Diese war mit dem Ende des Realsozialismus 1989 historisch erledigt. Die Sozialdemokratie unter Schröder hatte jedoch die regierende SPD mittig positioniert und ihre Ende der 1990er Jahre noch vorhandene soziale und politische Basis in erheblichem Maße verstoßen. Durch Agenda 2010 und »Hartz-Gesetze« wurde versäumt, die politische Koalition mit den früheren Wählersegmenten zu erneuern. Es kam eine neue politische Bruchlinie hinzu, Neoliberalismus versus Soziale Verantwortung, entlang derer sich DIE LINKE ausformte. Damit haben wir es mit einer neuen Spaltung innerhalb des »sozialistischen Lagers« zu tun.

Klassenlagen und materielle Interessen setzen sich nicht eins zu eins in Parteipräferenzen und Wählerverhalten um. Sie bedürfen der Interpretation, die als Sinn- und Deutungsangebote zu Tage treten. Dabei dienen Parteiprogramme eher der Integration der Parteimitglieder, so die Politikwissenschaft, als der Mobilisierung der Wähler, die besonders auf den symbolischen Gehalt der Politik reagieren – was die Partei tut und noch stärker, was sie nie tun wird. Insofern sind unterschiedliche Politikansätze innerhalb der Partei in der Bildungspolitik oder Sozialpolitik möglich, hinsichtlich des Verkaufs der Wohnungen einer ganzen Stadt oder von Kriegseinsätzen der Bundeswehr aber nicht. Hier schließt sich der Kreis zwischen Programm und Tagespolitik: das Parteiprogramm muss der praktischen Politik Orientierung geben, ohne dass es über oder neben der Politik steht.

Das macht auch den Unterschied aus zwischen dem, was die Programmdebatte der Partei zu leisten hat, und dem, was das »Institut Solidarische Moderne« und andere Cross-Over-Projekte zwischen LINKER, SPD und Grünen wollen. Letztere wollen ausloten, welche inhaltlich-politischen Vorhaben möglich sein können in einer bundespolitischen Konstellation diesseits von Schwarz-Gelb. Die Programmdebatte dagegen zielt darauf, nicht nur konkrete Politikansätze, sondern das gesellschaftspolitische Gesamtziel und die Identität der LINKEN längerfristig zu bestimmen. Diese vorauseilend auf den geistig-politischen Zustand der derzeitigen SPD trimmen zu wollen, von der niemand weiß, in welchem Zustand sie 2013 oder 2017 ist, würde die historische und programmatische Selbstaufgabe der LINKEN bedeuten.

Diese ist aber nicht entstanden, weil sie sich selbst braucht, sondern weil dieses Land eine solche Partei braucht. Je stärker die eigene Identität und Programmatik ausgeprägt ist, um so selbstbewusster lässt sich auch über mögliche alternative Regierungsprojekte reden. Auf Knien lässt sich der Neoliberalismus zwar bejammern, bekämpfen dagegen nicht.

Nächster Montag: Michael Brie Sechs Offene Fragen

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/167067.schwierigkeiten-mit-dem-programm.html

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In: Neues Deutschland vom 15.03.2010

Über die drohende Klimakatastrophe als »Herausforderung für einen neuen Internationalismus« diskutierten am Wochenende in Kassel 80 Vertreter linker Strömungen inner- und außerhalb der LINKEN. Zur »Konferenz für Ökologie und Sozialismus« hatten die Bildungsgemeinschaft SALZ und die Rosa-Luxemburg-Stiftung geladen.

Mit der Konzentration der jüngsten Konjunkturprogramme auf Straßenverkehr, Abwrackprämien, Subventionen für die Autokonzerne und Steuererleichterungen sei gezielt eine »Dinosaurierstruktur« gestärkt worden, die »hauptverantwortlich für die Umwelt- und Klimakrise ist«, kritisierte Winfried Wolf, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac und SALZ. Ein Drittel des Umsatzes der 500 weltgrößten Unternehmen entfalle auf die Bereiche Öl, Auto und Flugzeugbau. Diese Marktmacht durchdringe alle Sphären des gesellschaftlichen Lebens.

Die auf chinesische Umweltpolitik spezialisierte Sinologin Eva Sternfeld stellte die mit der rasanten industriellen Entwicklung in China einhergehenden Umweltprobleme dar, die auch zu sozialen Konflikten führen könnten.

»Eine ökologisch verantwortbare Wirtschaftsweise ist nur unter der Voraussetzung einer gesamtgesellschaftlichen Planung möglich«, sagte der Mediziner und Ökosozialist Klaus Engert. »Kapitalisten machen keine Fünfjahrespläne. Sie planen teilweise erheblich länger voraus«, so Engert. Weil »gesamtgesellschaftliche Planung im Kapitalismus nicht funktionieren« könne, sei eine ökologisch verantwortbare Planwirtschaft erforderlich. »So viel Zentralismus wie nötig, soviel Regionalisierung wie möglich«, so seine Überzeugung. Damit könnten auch Mängel der früheren zentralisierten Planwirtschaften des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) vermieden werden. Erst eine massive Verkürzung und Umverteilung der notwendigen Arbeitszeit könnten die Voraussetzung für eine demokratische Basisstruktur schaffen.

Hier widersprach ihm der Mainzer Bruno Kern von der Initiative Ökosozialismus. Er bezweifelt, dass eine rational geplante ökologische Wirtschaft automatisch eine Arbeitszeitverkürzung ermögliche. So sei in einer künftigen Gesellschaft etwa der zusätzliche Bedarf an Arbeitskräften im Pflegebereich enorm und es müssten schon aufgrund der Begrenztheit der Energiereserven wieder arbeitsintensivere Verfahren, etwa in der Landwirtschaft, eingeführt werden.

Dabei gebe es nur ein schmales Zeitfenster: »Es ist fraglich, ob wir angesichts der knapper werdenden Zeit, in der uns die fossile und Rohstoffbasis immer schneller wegbricht, die theoretisch vorhandenen Potenziale erneuerbarer Energien wirklich umsetzen können«, warnte Kern. Wer die Energiebilanz einer Photovoltaikanlage ehrlich erstellen wolle, der müsse anteilsmäßig bei der Produktion der Bagger anfangen, die den Sand zur Siliziumherstellung fördern, gab er zu bedenken und plädierte für eine »Ökonomie des Genug«, die sich »vom parasitären Charakter unseres Scheinwohlstands verabschiedet«.

Im Übergangsprozess mit dem Ziel einer »freien Assoziation der Produzenten« komme es auch maßgeblich darauf an, dass die Belegschaften »ihre Kompetenz einbringen«, so der Politikwissenschaftler Frieder Otto Wolf. »Wir müssen positiver formulieren, was wir wollen, und nicht, was wir abschaffen wollen«, resümierte Engert die Diskussion. So sei es besser, für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr zu werben als Anti-Auto-Parolen zu verbreiten.

»Arbeit unter kapitalistischen Bedingungen zerstört Menschen und Natur«, stellte der Arbeitswissenschaftler Jürgen Klippert fest. Menschen in der Erwerbsarbeit würden zunehmend überbeansprucht, Gefahrstoffen und unerträglichen physischen Anforderungen ausgesetzt und somit »ihrer Würde beraubt«. Die Möglichkeiten von Entwicklung und sozialer Teilhabe könnten durch andere Formen der Arbeit, etwa Haus- oder Eigenarbeit, nur bedingt ausgeglichen werden. Auch ein bedingungsloses Grundeinkommen kompensiere nur die wirtschaftlichen Defizite, könne jedoch nicht die Zerstörung des Arbeitsvermögens aufhalten. Klipperts Thesen sollen Anfang 2011 beim SALZ-Kongress zum Thema »Arbeit und Ökologie« diskutiert werden.

Mit einer Abschlusserklärung endete der Kongress am späten Sonntagnachmittag. Die Beschlussvorlage sieht die Menschheit vor der Alternative »Ökosozialismus oder Barbarei« und lehnt sich die ökosozialistische Erklärung von Belém an, die während des Weltsozialforums im Januar 2009 in Brasilien zur Bildung eines internationalen Ökosozialistischen Netzwerks verfasst worden war.

SALZ (Soziales, Arbeit, Leben und Zukunft) ist eine der LINKEN nahestehende Bildungseinrichtung. Mehr Infos unter www.bildungsgemeinschaft-salz.de[1]

1. http://www.bildungsgemeinschaft-salz.de

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/167040.wie-schafft-man-oekologischen-sozialismus.html

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In: Neues Deutschland vom 15.03.2010

Thomas Nord ist als Landesvorsitzender der LINKEN für die kommenden zwei Jahre bestätigt worden. Ein Landesparteitag im Potsdamer Kongresshotel am Luftschiffhafen präzisierte am Wochenende außerdem das Verhältnis der Sozialisten zur DDR-Vergangenheit.

Es dämmerte schon, als Thomas Nord am Sonnabend die Glückwünsche von Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser entgegennehmen konnte. Mit knapp 78 Prozent lag sein Ergebnis unterhalb des Votums von vor zwei Jahren, als er über 86 Prozent erreichte. Nord erhielt jetzt aber mehr Zustimmung als bei seiner Nominierung für den Bundestag im vergangenen Jahr. Damals hatte er mit lediglich 58 Prozent einen Dämpfer bekommen. Für Nord stimmten aktuell 94 Delegierte, 24 enthielten sich und 3 stimmten für den Gegenkandidaten Harald Habermann aus Neuenhagen. 136 Delegierte hatten insgesamt 121 gültige Stimmen abgegeben.

Als Vizelandesvorsitzende wählte der Parteitag die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann und Landtagsfraktionsvize Stefan Ludwig. Maria Strauß bleibt Landesgeschäftsführerin, Matthias Osterburg Schatzmeister. Neu in den Landesvorstand aufgenommen wurde der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident Helmuth Markov. Er war zwischen 1993 und 1995 PDS-Landesvorsitzender gewesen.

In einem einstimmig angenommenen Leitantrag mit dem Titel »Opponieren, regieren, konsolidieren, verjüngen« sprach sich der Parteitag für die Beibehaltung des Begriffes »demokratischer Sozialismus« im Parteiprogramm aus. Gefordert wird, die Beitragsbemessungsgrenze für Sozialbeiträge aufzuheben. Die LINKEN treten für die Anhebung der Grundsicherung in Deutschland auf 500 Euro ein sowie für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Gefordert wird weiterhin, Krieg als Mittel der Politik zu ächten.

Nord zeigte sich besorgt über den »Machtkampf« an der Spitze der Bundespartei. »Eine zerstrittene Partei wird nicht gewählt«, warnte er. Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky habe die Partei ein »Zentrum« verloren, das sie noch nicht zurückgewonnen habe. Die Installierung einer neuen Doppelspitze sei in einer »Nacht- und Krisensitzung« erfolgt und dürfe sich nicht wiederholen. »Es gibt nicht nur Vertrauen in dieser Partei«, sagte Nord. »Es gibt auch viel Misstrauen.«

Nach längerer Abwesenheit wegen einer Operation war Fraktionschefin Kerstin Kaiser erstmals wieder präsent. Mit Blick auf das Wirken der LINKEN als Regierungspartei in Brandenburg sagte sie: »Einiges ist auf den Weg gebracht.« Die Landespolitik habe eine Neuorientierung erfahren. »Der Wind bläst uns stärker und kälter ins Gesicht«, schätzte sie ein. Trotz Schuldenhaushaltes steht die LINKE zu ihrem Vorhaben, 8000 Stellen im Rahmen eines öffentlichen Beschäftigungssektors zu schaffen. Das sei schwerer als vor der Wahl gedacht, räumte Kaiser ein. Finanzminister Markov warb um Verständnis: In der gegenwärtigen Krisensituation werde es dem Land nicht möglich sein, alle Einnahmeverluste der Kommunen zu kompensieren.

Kaiser übernahm auf dem Landesparteitag seitens der LINKEN Verantwortung für die schwierige Startphase der rot-roten Regierung. »Wir haben viel verschuldet«, sagte sie bezogen auf die ganz oder teilweise verheimlichten Stasi-Kontakte von Landtagsabgeordneten. Eindringlich mahnte sie Mandatsträger, »die Öffentlichkeit nicht im Unklaren zu lassen über unsere politischen Biografien«. Landeschef Nord wies darauf hin, dass die Linke »selbst schuld« gewesen sei an zeitweiligen Rückschlägen in der Wählergunst.

Die Delegierten stimmten einem Antrag zu, in dem es heißt, die Koalition sei einer erheblichen Belastungsprobe ausgesetzt gewesen. Die Verantwortung für den Vertrauensverlust bei den Wählern trage die LINKE. Beschlossen wurde, dass die Offenlegung von Biografien Grundlage der politischen Praxis bleibt.

Eine Expertenrunde tauschte sich während des Parteitags zur Bewertung der DDR-Geschichte aus. Der westdeutsche Jurist und Publizist Uwe Wesel kritisierte dabei den Umgang mit Ostdeutschen, wie er seit der Wende Praxis ist. »Das war nicht gut, was wir da gemacht haben«. Bei den Prozessen gegen DDR-Funktionsträger hätten sich die Westjuristen »ständig am Rande der Rechtsbeugung bewegt«. Tatsache sei, dass Deutschland wegen des nach 1990 in dieser Frage gewählten Stils noch immer geteilt sei. »Helmut Kohl hat die Versöhnung nicht geschafft.« Wesel bezeichnete es als »Irrsinn«, dass die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler über einen Aktenzugriff auch heute noch »verhindern kann, dass jemand für eine Partei kandidiert«.

Ausdrücklich lobte Wesel die »kluge« Versöhnungspolitik, wie Kanzler Konrad Adenauer sie nach 1949 gegenüber früheren Nazi-Anhängern betrieben habe. »Diese Integration ist gelungen.« Die Akten der NSDAP seien von amerikanischen Soldaten scharf bewacht worden. »Da kam keiner ran.«

Der Herausgeber der Wochenzeitung »Freitag«, Jakob Augstein, widersprach heftig: Es sei eine »Katastrophe« gewesen, was nach dem Krieg stattgefunden habe. Eine Versöhnung habe es nicht gegeben, weil es sich um alte Nazis gehandelt habe, »vor denen wir Angst hatten als Kinder«. Bezogen auf den Umgang mit der Vergangenheit nach 1990 sagte Augstein: »Im Prinzip ist der Prozess richtig gelaufen, er läuft eigentlich immer noch richtig.«

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/167076.kalter-wind-blaest-linken-ins-gesicht.html