Die Linke und die Linken

Vorabdruck. Eine Partei zwischen Opposition und Konformismus

Ekkehard Lieberam

In: junge Welt vom 20.09.2012

http://www.jungewelt.de/2012/09-20/008.php

In der zweiten Oktoberwoche erscheint Heft 5/2012 der Marxistischen Blätter mit einem Schwerpunkt zur Parteienfrage auf nationaler und internationaler (Brasilien, Venezuela, Chile, Portugal und Griechenland) Ebene. Es schreiben neben Autoren aus den genannten Ländern Bettina Jürgensen, Hans-Peter Brenner, Willi Gerns und Helmut Peters. Das Heft kann über redaktion@marxistische-blaetter.de zum Einzelpreis von 9,50 Euro bestellt werden (weitere Informationen unter www.marxistische-blaetter.de).

Wir veröffentlichen daraus vorab eine stark gekürzte Fassung des Beitrags von Ekkehard Lieberam, der sich mit der Situation der Linkspartei nach dem Göttinger Parteitag vom Juni 2012 befaßt. Lieberam ist Rechts- und Politikwissenschaftler und Sprecher des Marxistischen Forums Sachsen in und bei der Linkspartei.

Auf dem Göttinger Parteitag sprach Gregor Gysi von der Partei Die Linke als einer »Volkspartei« im Osten und als einer »Interessenpartei« im Westen. Im acht Monate zuvor verabschiedeten Erfurter Programm 2011 sind diese doch sehr vagen und vieldeutigen Begriffe nicht zu finden. Von Förderung des Klassenbewußtseins und der Vertretung von Klasseninteressen ist dort die Rede. »Wir gehen von den gemeinsamen Interessen abhängig arbeitender, erwerbsloser und diskriminierter Menschen in Deutschland sowie im europäischen und internationalen Maßstab und ihren konkreten Problemen aus«, heißt es im Abschnitt V. Die Partei Die Linke ringe »um ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Neoliberalismus und Kapitalherrschaft und für eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik zur solidarischen Umgestaltung der Gesellschaft«. Mit der »Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung« strebe Die Linke eine »Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse« an und mache sich »auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft«. Sie wolle den Prozeß der »Entstehung und Durchsetzung von Klassenmacht (...) bewußt und aktiv« fördern.

Offenkundig ist das die Crux mit dieser Partei: Sie hat ein programmatisches Selbstverständnis, das zwar weitgehend in der Basis, aber nicht unter ihren Funktionsträgern Konsens ist. Sie bekennt sich programmatisch zum Antikapitalismus und zu einer Klassenpolitik, aber eine genauere Analyse ihrer schwankenden Politik und ihrer inneren Kontroversen läßt daran auch immer wieder begründeten Zweifel aufkommen. Sie hat zwei Gesichter und zwei verschiedene Politikbegriffe. Sie besteht so (zumindest) aus zwei Parteien: einer an den Klasseninteressen der Lohnarbeiter orientierten und einer, die meint, jenseits der Klassenspaltung im »Interesse der Menschen« Politik zu machen; einer Partei, die gegen das »Kartell der neoliberalen Parteien« antritt, und einer, die Mitglied in diesem Kartell werden will; einer, die linke Politik vor allem als Mobilisierung für antikapitalistische Massenbewegungen und konkrete Projekte im Interesse der abhängig arbeitenden Klasse versteht, und einer, die im Parlamentarismus und in der »Regierungsverantwortung« die Zentralachse des politischen Lebens sieht. Ihre politische Sprache und ihre Begriffe sind so auch zwiespältig. Die Sache wird noch dadurch verwirrender, daß die »Partei« der (von den bürgerlichen Medien so bezeichneten) »Reformer« keineswegs mit offenem Visier agiert. Man blinkt in der Grundsatzfrage der Gesellschaftspolitik links: »Wir wollen den Kapitalismus überwinden«. Aber bei genauer Betrachtung erweist sich das als leere Formel. Die verbreitete Deutung der Kritik antikapitalistischer Linker an ostdeutschen Politikern als Angriff »linksradikaler Wessis« auf »uns Ostdeutsche« ist hoch willkommen. Im politischen Verhalten nicht weniger Politiker und in vielen der 26 anerkannten bundesweiten Zusammenschlüsse der Linkspartei sind die antikapitalistische Tendenz und die reformkapitalistische Tendenz nebeneinander und in unterschiedlicher Wertigkeit präsent.

PDS: Erfolge und Rückschläge

Die Linke, wie sie nun einmal ist (mit ihren Widersprüchen, Erfolgen und Besonderheiten auch gegenüber linkssozialistischen und kommunistischen Parteien in anderen Ländern der EU) ist das Produkt einer spezifischen geschichtlichen Entwicklung und der damit einhergehenden Einflüsse, Konflikte und wechselnden politischen Massenstimmungen. Ihr Führungspersonal hat auf diese Konflikte und Herausforderungen mehr und weniger kompetent reagiert.

Ihre Politiker kamen zunächst überwiegend aus wissenschaftlichen Einrichtungen der DDR und aus dem mittleren Apparat der SED sowie aus einem vielgestaltigen, aber begrenzten Kreis von Kommunisten und Linkssozialisten der alten Bundesrepublik. Als PDS profilierte sie sich als Vertreterin der ostdeutschen Interessen und als Opposition gegen den Neoliberalismus. In den Auseinandersetzungen der neunziger Jahre um den ersten Irak-Krieg 1991 und dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 zeigte sie sich als konsequente Friedenspartei. Die Basis ihres Aufschwungs war vor allem eine elementare, spontane Proteststimmung in Ostdeutschland, wie sie sich im Zuge der staatlichen Vereinigung entwickelte, gekennzeichnet durch das Ausbleiben der »blühenden Landschaften«, den Beutezug des westdeutschen Kapitals, den Wirtschafts- und Sozialabbau Ost und die Kriminalisierung der DDR.

Die PDS-Erfolgsstory hielt bis zu den Bundestagswahlen 1998 an. Bei den Wahlen vom 18. März 1990 zur letzten Volkskammer erhielt sie 16,4 Prozent und bei den Wahlen zum 12. Bundestag am 2. Dezember 1990 im »Beitrittsgebiet« 11,1 Prozent (insgesamt 2,4 Prozent). Die Wahlen zum 13.

und 14. Bundestag am 16. Oktober 1994 und am 27. September 1998 brachten ihr 19,8 und 21,6 Prozent in Ostdeutschland und bundesweit 4,4 bzw. 5,1 Prozent. Die vorgezogene Bundestagswahl 2002 endete mit einem Rückschlag.

Mit 4,0 Prozent fiel sie unter die Fünf-Prozent-Sperre. Sie erhielt lediglich zwei Direktmandate und verlor in Ostdeutschland 4,7 Prozent ihres Stimmenanteils (kam also dort lediglich auf 16,9 Prozent).

Die Niederlage der PDS bei der Bundestagswahl 2002 war die Quittung für den zügigen Anpassungskurs ihrer Führung. Die PDS orientierte im Wahlkampf auf die Unterstützung einer SPD-geführten Bundesregierung und verlor dabei ihr eigenständiges Profil. Bereits seit Ende der neunziger Jahre hatte sie Kurs auf ein neues Programm genommen, das die antikapitalistische Orientierung des Programms vom Januar 1993 aufgeben sollte. Ende 1998 hatte sie sich an der Regierung unter Harald Ringsdorff in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt.

Anfang 2002 war sie in Berlin der Regierung unter Klaus Wowereit beigetreten. In der Koalitionsvereinbarung hatte sie sich zu den Verpflichtungen Berlins gegenüber der »westliche (n) Wertegemeinschaft« und zur NATO bekannt und sich von der SED, der DDR und deren »Verbrechen an der Demokratie« distanziert.1 In kurzer Zeit entwickelte sie sich von einer systemoppositionellen Partei zu einer weitgehend systemkonformen Regierungspartei. Wofür die alte SPD im Deutschen Kaiserreich und in der Weimarer Republik viele Jahrzehnte brauchte, vollzog sich unter den Bedingungen der Bundesrepublik in einem Jahrzehnt. Die enorme Integrationskraft des heute bestehenden parlamentarischen Regierungssystems bewirkt schnelle Anpassung und Fügsamkeit mit gravierenden Folgen für den Charakter der Partei und das Niveau ihrer Politik. Der Widerstand der tendenziell antikapitalistischen, aber doch politisch oft arglosen Parteibasis ist dabei offenbar sehr begrenzt (auf dem Parteitag der Berliner PDS vom 12. Januar 2002 stimmten bei 114 Delegierten gerade einmal 14 gegen die Koalitionsvereinbarung).

Politik als Geschäft

Politische Parteien bringen als die tragenden Organisationen des Wahl- und Parlamentssystems die »regierende Elite« hervor. Sie gewährleisten in aller Regel, daß die klassengespaltene Gesellschaft sich der als Parteiendemokratie »legitimierten« Herrschaft des kapitalistischen Klassenstaates unterwirft. Sie vertreten soziale Interessen und entwickeln ihre eigenen Interessen. Wahlerfolge, abhängig von ihrer Verwurzelung im gesellschaftlichen Leben, von Grundstimmungen der Wähler, von ihrem Geschick in den Wahlkämpfen entscheiden über das Ausmaß ihrer politischen Rolle. Linke Parteien, wenn sie bei Wahlen Parlamentsmandate erringen, können am Regierungssystem teilhaben. Auch wenn sie das nicht tun: Auf jeden Fall werden sie Bestandteil des »gewerbsmäßigen Parlamentarismus«.2 Es entsteht eine pekuniär und politisch privilegierte Sozialschicht aus Abgeordneten, Mitarbeitern und Parteiangestellten mit eigenen Interessen.

Ihre Abgeordneten meinen, an den Schalthebeln der politischen Macht zu sitzen. Wenn sie dem politischen Mainstream folgen, gibt es öffentliche und mediale Anerkennung. Tun sie das nicht, werden sie diskriminiert und mit Liebesentzug bestraft.

Von 1953 bis 1990 waren im Bundestag die Parteien, die die Kapitalherrschaft stützen, unter sich. Das wurde mit dem Einzug der PDS 1990 in den Bundestag anders. Aber damit geriet die PDS eben auch in den Sog der Integrationskraft des Parlamentarismus. Die Bundestagsabgeordneten erhalten reichlich Geld in Form von Diäten und pauschalen Aufwandsentschädigungen. Für die parlamentarische Arbeit, aber auch für die Wahlkämpfe der Partei selbst und für parteinahe Stiftungen gibt es viele Millionen.3 Das Interesse, diese Privilegien zu erhalten und auszubauen, kollidiert mit der Vertretung der Interessen der Lohnabhängigen. In »Regierungsverantwortung« gibt es weitere Privilegien. Es stehen noch mehr Geld, fulminante Altersbezüge und der Anspruch auf die Besetzung zahlreicher gut bezahlter Beamtenposten mit »Parteifreunden« vom Staatssekretär abwärts in Aussicht.

Wie dies insbesondere im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2002 nicht zu übersehen war, haben es allerdings erfolgreiche linke Parteien, deren Führungen sich auf Anpassungskurs begeben, sehr schwierig, ihre darüber enttäuschte Wählerbasis »mitzunehmen«. Ein offensichtlicher Rechtsschwenk zahlt sich in der Regel bei Parteien mit einer system- und kapitalismuskritischen Anhängerschaft wahlpolitisch nicht aus. Geradezu dramatisch für das Ausmaß einer Abstrafung der PDS durch ihre Wählerbasis wegen mangelnder Erfüllung ihrer Aufgaben waren die Ergebnisse der Bundestagswahl 2002 in Berlin im Vergleich zu denen bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 21. Oktober 2001. Innerhalb eines Jahres ging der Wähleranteil der PDS in Berlin von 22,6 auf 11,4 Prozent zurück.

Neue Kraft ...

Gerade an der Geschichte der PDS, besonders der in Berlin, kann man studieren, daß linke Politiker, die sich auf Anpassungskurs begeben und dafür abgestraft werden, die Ursachen ihrer Niederlagen partout nicht erkennen wollen. Realitätsverweigerung verhindert jede Selbstkritik. Die politische Rettung der PDS kam so auch nicht von innen, sondern von außen.

Im Jahre 2003 beschloß die PDS - ungebrochen auf Anpassungskurs - ihr Chemnitzer Programm, in dem sie ähnlich wie die SPD 1959 in Godesberg Sozialismus als Politik im Sinne der ethischen Werte Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit definierte und Marx und Engels samt Klassenkampf entsorgte. Nicht mehr die »Dominanz des kapitalistischen Eigentums«, sondern nur noch die »Kapitaldominanz« wollte sie überwinden.4

Wenig später kam es zu einer sozialpolitischen Protestbewegung, aus der die WASG und eine neue Linkspartei hervorgingen. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder hatte in den Jahren 2003 bis 2005 mit ihrer »Agenda 2010« auf ein Gesetzeswerk des verstärkten Sozialabbaus gesetzt. Besonders die unter dem Begriff »Hartz IV« in den politischen Sprachgebrauch eingegangene Verschlechterung der Regelungen zum Arbeitslosengeld und der Etablierung von Zwangsarbeitsverhältnissen stieß auf massiven Widerstand und eine Stimmung anhaltender Erbitterung unter großen Teilen der Lohnabhängigen. Im Sommer 2004 begannen in Leipzig und in anderen Städten Ostdeutschlands neue Montagsdemonstrationen, an denen Hunderttausende teilnahmen und die sich auf Westdeutschland ausdehnten. Für viele Monate konnte die SPD im Osten kaum einen Informationsstand aufbauen, ohne nicht sich sofort mit spontanen Protesten konfrontiert zu sehen. Linke Sozialdemokraten, engagierte Gewerkschafter, aber auch viele vorher nicht politisch gebundene Bürger gründeten im Jahre 2004 die Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit (WASG). Bei den Landtagswahlen am 22. Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen erhielt die WASG 2,2 Prozent, die PDS lediglich 0,9 Prozent. PDS und WASG verständigten sich auf Initiative des der WASG beigetretenen linken Sozialdemokraten Oskar Lafontaine im Juni 2005 zu den am 18. September desselben Jahres anstehenden Bundestagswahlen am 18. September 2005 auf eine Wahlallianz. Die »Linkspartei« erhielt insgesamt 8,7 Prozent der Wählerstimmen. Im Osten kam sie auf 25,3 und im Westen auf 4,9 Prozent (die PDS hatte in Westdeutschland zuvor bei Bundestagswahlen zwischen 0,3 Prozent 1990 und 1,2 Prozent im Jahre 1998 erhalten). Im Juni 2007 vereinigten sich beide Parteien zur Partei Die Linke, die dann zur Bundestagswahl am 18. September 2009 unter den beiden Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine mit 11,9 Prozent, 16 Direktmandaten und 76 Bundestagsmandaten einen grandiosen Wahlsieg erkämpfte. Von den Erwerbslosen votierten 25 Prozent für sie, von den Arbeitern 18. 1,2 Millionen vormalige SPD-Wähler stimmten diesmal für sie.5 Sie bewies, daß gerade eine Partei mit antikapitalistischem Profil sehr wohl in einer Wirtschaftskrise ihren Stimmenanteil merklich erhöhen kann.

... schnell geschwächt

Gegenüber der PDS war maßgeblich unter dem Einfluß von Oskar Lafontaine (der am 23. Januar 2010 aus gesundheitlichen Gründen als Parteivorsitzender zurücktrat) tatsächlich in verschiedener Hinsicht eine neue linke Partei entstanden. Merkmale waren: Erstens: der in der PDS dominierende »Mehrheitsflügel« der »Reformer« mit seiner »weitgehende (n) Kontrolle über alle ostdeutschen Landesverbände und die fast vollständige Kontrolle über die Rosa-Luxemburg-Stiftung, als auch (...) über die Tageszeitung Neues Deutschland«6 war nicht mehr »tonangebend«. Zweitens: Die Linke entwickelte sich zu einer tatsächlich gesamtdeutschen Partei mit beachtlichen Wahlergebnissen in Westdeutschland. Drittens: Die Partei stellte zeitgemäß und in vieler Hinsicht überzeugend die Eigentumsfrage, die Macht- und die Systemfrage. Sie verstand es, mit einprägsamen Forderungen, die an die Sorgen der Lohnabhängigen anknüpften (Weg mit Hartz IV, Reichtum besteuern, Schluß mit dem Krieg in Afghanistan), neue Wähler zu gewinnen. Viertens war eine Partei entstanden, die den Klasseninteressen der Lohnabhängigen im Bundestag eine deutliche Stimme geben wollte und versprach, in der Tradition eines marxistischen Politikverständnisses durch gesellschaftliche Mobilisierung dazu beizutragen, das politische Kräfteverhältnis zu verändern.

Seit dem Frühjahr 2011 war nicht mehr zu übersehen, daß diese Merkmale sich abschwächten, die Sympathiewerte in der Bevölkerung für Die Linke zurückgingen und sie ihren bei der Bundestagswahl 2009 errungenen Ruf als linke Alternative, als große Protestpartei der Lohnabhängigen und Prekarisierten zu verlieren drohte. Ihre Mitgliederzahlen gingen zurück.

Zum 31. Dezember 2006 waren es 69282, im Jahre 2011 noch 60000 mit abnehmender Tendenz. Am 27. März 2011 blieb sie mit 3,0 bzw. 2,8 Prozent bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg draußen vor. Sie verlor im Mai 2012 ihre Landtagsmandate in Schleswig-Holstein und NRW. Mit 2,2 bzw. 2,5 Prozent blieb sie weit unter der Fünf-Prozent-Sperre und weit unterhalb ihrer Ergebnisse im Jahre 2008 (5,6 Prozent). In Schleswig Holstein gingen 63 Prozent ihrer ehemaligen Wähler ins Lager der Nichtwähler, etwa 15 Prozent zur SPD und rund zehn Prozent zu den PIRATEN.

In NRW verlor sie 36 Prozent an die SPD, 32 Prozent an die PIRATEN und acht Prozent an die Nichtwähler7. Nach Meinungsumfragen sind die Zustimmungswerte für sie auch im Osten rückläufig und liegen nur noch bei 20 Prozent, in Berlin bei zehn Prozent.

Streit zweier Richtungen

Zu denken gibt: Die Linke profitierte in keiner Weise von der gegenüber 2009 zum Teil sogar noch angewachsenen systemkritischen Stimmung und der Glaubwürdigkeitskrise des herrschenden Politikbetriebes (davon profitierte vor allem die Piratenpartei). Sie verlor an Glaubwürdigkeit. Ihr 2009 zu Recht erkämpfter Ruf, den neoliberalen Politikern regelrecht das Fürchten lehren zu können, ging dahin. Wieder einmal zeigte sich, daß es keinen Automatismus zwischen der fortschreitenden Großkrise des Kapitalismus und einem neuen Aufstieg linker, antikapitalistischer Parteien gibt. Die Herrschenden verfügen unverkennbar über beträchtliche Erfahrungen und Reserven, verlorenes politisches Terrain zurückzuerobern. Besonders erfolgreich ist das dann, wenn Anpassungstendenzen und Führungsschwächen linker Parteien sowie innere Grabenkämpfe dies mit stützen.

Eine Meinungsmache, der es gelingt, Zustimmungswerte für die Bundeskanzlerin von bis zu 73 Prozent zu erreichen, ist auch in der Lage, linken Parteien das Wasser abzugraben. In einer Zeit, da zumindest in Deutschland gegen die Politik der Herrschenden gerichtete Massenbewegungen schwach sind, fehlt überdies der lebensnotwendige Druck von unten. »Ein Motor, der ständig neue Impulse vom Anlasser bedarf, macht nicht wirklich Freude.«8 Nichts ist tödlicher für eine linke Partei, als ihre Anhänger durch politische Beißhemmungen zu langweilen. Die Linke hastete ohne große eigenständige Themen von Wahl zu Wahl und wurde dabei immer schwächer.

Anstrengungen. die von der Krise und der neoliberalen Politik Gebeutelten zu befähigen, selber die politische Bühne zu betreten, waren selten.

Viele ihrer Wähler wanderten zu den Nichtwählern ab bzw. votierten erneut für die SPD, weil die praktische Politik der Partei Die Linke sie desillusionierte. Insbesondere ihre Anpassungspolitik als Koalitionspartner der SPD in Berlin, ihre Unfähigkeit, dort die Situation der Lohnabhängigen und Prekarisierten zu verbessern, ließ im politischen Alltagsdenken verbreitete Zweifel an ihrer Fähigkeit aufkommen, das real umzusetzen, was von ihr versprochen wird. In die Richtung des Eindrucks, »die machen ja auch nichts anderes«, wirkte ebenfalls ihre nach außen dokumentierte heillose Zerstrittenheit, ihre ständige Beschäftigung mit sich selbst.

Hinter den innerparteilichen Polemiken gegen einen angeblichen linken Antisemitismus, gegen Geburtstagsgrüße an Fidel Castro und dergleichen mehr, das war nicht zu übersehen, verbergen sich konzeptionelle und programmatische Gegenpositionen zum offiziellen politischen und programmatischen Kurs der Partei. Beängstigend war und ist ihr abnehmender Einfluß bei Jugendlichen. Schon bei den letzten Landtagswahlen 2009 in Ostdeutschland entfielen auf Die Linke bei den Erstwählern kaum mehr Stimmen als auf die NPD. Anerkannt werden von Teilen der Jugend das Engagement im antifaschistischen Kampf und die Haltung zu Krieg und Frieden. Zum wichtigen Thema der sozialen Perspektivlosigkeit eines beachtlichen Teils der Jugend, des sogenannten Praktikariats, gibt es dagegen weitgehende Sprachlosigkeit. In einem nicht geringen Maße ist das Ansehen der Partei Die Linke auch in Ostdeutschland merklich zurückgegangen. Mit ihrer teilweisen Abkehr von einer gerechten und differenzierten Bewertung der DDR steht sie rechts vom Alltagsdenken vieler Ostdeutscher. Es fehlen überzeugende Antworten, wie die Partei im dritten Jahrzehnt nach der staatlichen Vereinigung den Kampf gegen die sozialen und politischen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten sowie für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ostdeutschland führen will.

Das wohl wichtigste Merkmal der jüngeren innerparteilichen Entwicklung der Partei ist, daß der 2005 bis 2007 bei der Vereinigung in die Minderheit geratene PDS-Mehrheitsflügel sich seit 2010 vernehmlich zurückgemeldet hat und alles daran setzt, wieder die Kontrolle über die Partei zu übernehmen.

Dem Führungsduo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst gab man keine wirkliche Chance. Mit einem beträchtlichen Einsatz, allerdings letztlich doch ohne Erfolg, wurden grundlegende Positionen im Entwurf des Erfurter Programms - die »ganze Linie«, aber auch wichtige Einzelpositionen wie die Frontstellung gegen das »Kartell der neoliberalen Parteien«, die »roten Haltelinien« und die Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr - attackiert.

1 Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Landesverband Berlin und der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2001 - 2006, Januar 2002, S. 4 f.

2 Bereits als diese Privilegien Mitte des 19. Jahrhunderts nur in einem embryonalen Zustand existierten, meinte der spätere sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Moritz Rittinghausen: »Das parlamentarische System enthält eine Unzahl von Versuchungen, denen ein Irdischer nicht ausgesetzt werden darf.« Die Gefährlichkeit des gewerbsmäßigen Parlamentarismus, Nachdruck in: Die Aktion Nr. 2/8.1.1912

3 Im Jahre 2012 erhalten die im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien direkt und indirekt 512 Millionen Euro: darunter 151 Millionen Euro als staatliche Zuschüsse, 227 Millionen für die Fraktionsarbeit und 98 Millionen für ihre Stiftungen. Nicht mitgezählt sind dabei weitere 252 Millionen Euro, die die Stiftungen für Projekte vor allem im Ausland erhalten. Vgl. H. H. von Arnim, Die Selbstversorger, in: Der Tagesspiegel vom 1.7.2012

4 Vgl. I. Wagner, Eine Partei gibt sich auf, Berlin 2004, S. 13 ff.

5 Vgl. E. Lieberam, Tiefgreifende Veränderung,

junge Welt

 vom 29.9.2009

6 Vgl. M. Mäde, Anmerkungen zum ersten Programmentwurf der Partei »Die Linke«, Bulletin, Geraer sozialistischer Dialog, Ausgabe 25/Oktober 2010, S. 11

7 Nach B.-I. Hoff, H. Kahrs, Die Ergebnisse der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012, Wahlbericht und erste Analyse vom 6./7.

Mai 2012, S. 34 und B.-I. Hoff, H. Kahrs, K. Kriese, Die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012, Wahlanalyse vom 13./14. Mai 2012, S. 25

8 M. Sohn, Zeit zu handeln,

junge Welt

 vom 24.5.2012

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Haltelinien

In: junge Welt vom 15.09.2012

Der Berliner Linke-Landesvorsitzende Klaus Lederer hatte in der vergangenen Woche im Auftrag der ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei einen Brief an die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur notwendigen Wahlstrategie für 2013 geschrieben. Die Linke-Mitglieder Frank Fischer, Georg Brozek, Michael Pardon, Herbert Rubisch und Peter Erdmann aus Berlin-Marzahn/Hellersdorf haben nun ihrerseits ihrem Landesvorsitzenden geschrieben:

Lieber Genosse Dr. Lederer, den von Dir gezeichneten Brief an die Vorsitzenden unserer Partei wollen wir nicht mittragen.

Ja, die Entwicklung unserer Partei muß zielstrebiger und von jedem Mitglied der Partei durch sein tägliches solidarisches Wirken im Kreis der Kollegen, im Wohnumfeld, in der Basisorganisation und den außerparlamentarischen Engagements vorangebracht werden. Bei Aufgabe roter Haltelinien?

Mehr als die Hälfte unserer Wählerinnen und Wähler hier in Berlin hat sich in den vergangenen elf Jahren von uns abgewandt. Entgegen deiner wiederholten Erklärungen hat der Landesvorstand weder nach 2006 noch nach dem vergangenen November eine sorgfältige Analyse der Ursachen für die drastischen Stimmenverluste und daraus zu ziehende politische Konsequenzen vorgelegt. Mit unserem Zutun wurde der Berliner Wohnungsmarkt stabilisiert.

Zur Renditesicherung! Dafür wurden Tausende Wohnungen mit dem Stadtumbau Ost vernichtet. Im Auftrag des Kapitals! Mehr als 100000 kommunale Mietwohnungen wurden in der darauffolgenden Zeit an Immobilienspekulanten verhökert. Am Straßenausbaubeitragsgesetz hielten der Landesvorstand und die Fraktion fest. Bis niemand mehr dabei war.

Die außerparlamentarische, zivilgesellschaftliche Initiative zur Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe wurde vom Landesvorstand boykottiert. Auch gegenwärtig sind wir nicht die treibende Kraft im Abgeordnetenhaus für die Realisierung des Volksgesetzes.

Wir, Die Linke, sind gegen Krieg, Rüstungsproduktion, Rüstungsexport und die Werbezüge der Bundeswehr an unseren Schulen. Die Rüstungsgütermesse in Selchow, eine Tochter der Messe Berlin, erfuhr das Wohlwollen des LV und der Fraktion.

In den vergangenen zehn Jahren wurde die Zahl der Teilzeitbeschäftigten, Geringverdiener, Minijobber und Aufstocker um 30 Prozent erhöht. Immer mehr Menschen können von ihren Arbeitsentgelten nicht leben. Die Zahl der Erwerbslosen wurde nicht verringert. Die Zahl der »offiziellen« Obdachlosen ist um ein Fünftel gestiegen.

Wir fahren seit den 90ern zu unseren Genossen in Hessen, Bremen, Hamburg, Bayern, im Saarland, in NRW und unterstützen deren Wahlkampf. Wir hatten viele Gespräche, kontroverse Diskussionen, was wir nicht fanden, den häufig herbeigeredeten Graben und eine fehlende Wertschätzung, uns, den Ossis, gegenüber. Wir stimmen mit Dir darin überein, daß jetzt alle Kraft darauf verwandt werden muß, uns auf die Wahlen in 2013 vorzubereiten. Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler hier können wir nur mit einem klaren linken Konzept zurückgewinnen.

Dafür ist nur das Erfurter Parteiprogramm die Grundlage.

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