»Dickhutismus gibt es nicht«  

Die MLPD verteidigt den wissenschaftlichen Marxismus-Leninismus und versucht im Wahlkampf mit sozialen Themen zu punkten. Ein Gespräch mit Stefan Engel  

Conrad Wilitzki 

In: junge Welt online vom 07.2013 

 

Stefan Engel ist seit der Gründung 1982 Vorsitzender der MLPD. Sie verfügt über 2400 Mitglieder 

Ihre MLPD tritt zu den Bundestagswahlen an. Auch wenn Sie mit Sicherheit kein einziges Mandat bekommen - mit welcher anderen Partei könnten Sie sich eine Kooperation vorstellen? 

Wir sind durchaus bündnisfähig in den Fragen, in denen es eine Schnittmenge gibt. Wir sind sicher in einigen Tagesfragen mit der Linkspartei einig. Das betrifft vielleicht die Fragen zu Hartz IV, der 30-Stunden-Woche, dem Lohnausgleich oder auch dem Mindestlohn. Da kann man wohl Einstimmigkeit erzielen, auch zum Beispiel im Kampf zum Schutz der Natur und Umwelt. 

Ihre Partei versteht sich als antikapitalistisch und als Vertreterin der arbeitenden Bevölkerung - warum stößt sie angesichts der Wirtschaftskrise nicht auf mehr Resonanz? 

In geringem Umfang können wir schon Mitglieder hinzugewinnen. Bei den Wahlstimmen wird sich das erst noch zeigen. Bei der letzten Wahl hatten wir einen kleinen Rückgang von 50000 auf knapp 40000. Das hängt damit zusammen, daß die Linkspartei angetreten ist. Und dann wird es schwierig, seine Leute zu mobilisieren, wenn man die Fünf-Prozent-Klausel vor der Nase hat, bei der alle Stimmen unter fünf Prozent für ungültig erklärt oder den großen Parteien zugeschlagen werden. Wir haben aber eine große Aufmerksamkeit: Wir verkaufen viel Literatur. Aber Sie haben recht, die Wirtschaftskrise führt im Moment noch nicht zu einem deutlichen Wachstum unserer Partei. 

Auf den zahlreichen Internetseiten Ihrer Partei werden Ihre Buchveröffentlichungen sowie Studiengruppen und Kurse dazu angeboten. Sind MLPD-Mitglieder eigentlich verpflichtet, Ihre Werke zu studieren? 

Nein, um Gottes Willen! Bei uns gibt es keine Verpflichtungen. Unsere Mitglieder kaufen sie gerne, da ist ein sehr großes Interesse vorhanden. 

Wir müssen niemanden dazu zwingen, meine Bücher zu lesen. Andere Parteien können sich eine Scheibe davon abschneiden, wie in der MLPD die Demokratie verwirklicht wird. Die Leute sollten nicht soviel auf das Verfassungsschutzgefasel hören. 

Sehen Sie die Zulassung Ihrer Partei zur Bundestagswahl als Anerkennung ihrer Verfassungstreue? 

Verfassungstreue? - weiß ich nicht. Unsere Haltung zum Grundgesetz ist, daß wir die darin enthaltenen demokratischen Rechte und Freiheiten verteidigen. 

Aber: So lange hier einzelne Monopole die Politik, Wirtschaft, Kultur und alles andere bestimmen, ist das eine eingeschränkte Demokratie. Und genau das wird auch durch dieses Grundgesetz ermöglicht, was wir natürlich kritisieren. 

Wir erlauben uns, auch weiterzudenken, als es dieses Grundgesetz erlaubt. 

Wir sind nach wie vor davon überzeugt, daß die sozialistische Gesellschaft verteidigenswert ist - so, wie sie von Marx, Engels und Lenin entwickelt wurde und später von Stalin und Mao Tse Tung umgesetzt wurde. 

Selbstverständlich berücksichtigen wir, daß es auch viel Kritik an der jeweiligen Praxis gab. 

In Ihrer Partei gilt der »demokratische Zentralismus« ... 

Er ist ein Prinzip, ein Prozeß, in dem Demokratie und Zentralismus zusammenkommen. Das ist bei uns sehr gut organisiert, und da sind wir sicherlich sehr viel weiter als die alte kommunistische Bewegung. 

Die MLPD soll über zehn Millionen Euro in der Kasse haben, dazu Immobilien und Unternehmen. Wie wollen Sie mit diesem Parteivermögen umgehen? 

Das sind konkret 16 Millionen. Wir haben einige Erbschaften gemacht und sie vernünftig angelegt. Wir haben in Bildungsstätten investiert und in Immobilien - da sind wir selbständig und müssen nicht mit irgendwelchen Vermietern abstimmen, ob wir dies oder jenes machen können. Unsere hauptamtlichen Beschäftigten werden sehr bescheiden bezahlt. 

Ihre Partei beruft sich - schon vom Namen her - auf Marx und Lenin, eine große Rolle spielen aber die Lehren von Willi Dickhut. Ist die MLPD noch leninistisch oder schon dickhutistisch? 

Dickhutismus gibt es nicht, wir verteidigen den wissenschaftlichen Marxismus-Leninismus. Die Mao Tse Tung-Ideen haben Wichtiges geleistet, Stalin hat einiges beigetragen - natürlich hat er auch einige Fehler gemacht, klar. Wir sind und bleiben Marxisten-Leninisten, so wie es unsere Partei im Namen sagt. Willi Dickhut war ein alter Kader, ein Vorbild für uns alle, er hat geholfen, die Partei aufzubauen. Selbst war er aber nie in einer Leitung. Er hat das theoretische Organ geleitet und war immer ein Berater. 

 

_____________________________________________ 

 

Kommunistische Initiative Österreich vom 05.08.2013, 23:59

Grußbotschaft der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum Hiroshima-Tag 2013

http://www.kommunisten.at/article.php?story=hiroshima2013

68 Jahre nach der Zerstörung Hiroshimas und Nagasakis durch Atombomben des US-Militärs befinden sich noch immer tausende Nuklearsprengköpfe in den Arsenalen der Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und DVR Korea. Hunderte Stationierungsplätze für US-Atomwaffen befinden sich mehr als zwei Jahrzehnte nach Ende des „Kalten Krieges" in Europa immer noch in US-Militärbasen in europäischen Staaten. Die USA arbeiten an einem „Raketenabwehrsystem", das ihnen de facto den gefahrlosen atomaren Erstschlag ermöglichen soll. In Deutschland strebt man mittels der EU nach einer „Europäisierung" französischer Atomwaffen, um selbst Verfügungsgewalt über Atomwaffen zu erhalten. Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS entwickelt im Auftrag des „Kerneuropa"-Imperialismus neueste und moderne Nuklearwaffen. In Israel gibt es Stimmen, die einen atomaren Militärschlag gegen den Iran fordern, um ein mutmaßliches iranisches Atomprogramm zu verhindern. Um Kaschmir gibt es einen ungelösten Konflikt, in dem sich die beiden Atommächte Indien und Pakistan gegenüberstehen.

Diese Fakten verdeutlichen, dass die bisherigen Mechanismen zur Eindämmung der Verbreitung von Atomwaffen nicht ausreichend funktionieren, sowie dass die Versuche einer signifikanten atomaren Abrüstung – über kostensparende Rationalisierungen innerhalb kapitalistischer Logik hinaus – auf keinen fruchtbaren Boden fallen. Die menschliche Zivilisation und selbst das bloße Überleben des Menschen als Spezies auf unserem Planeten bleiben im Höchstmaß bedroht.

Wir befinden uns mit dem kapitalistischen Imperialismus in einem Weltsystem, in dem die Vorherrschaft der Starken, begründet durch potenzielle und ganz reale militärische Gewalt, ausschlaggebend ist, in dem Herrschaft und Unterdrückung allgegenwärtig sind. Ein UNO-Sicherheitsrat, der von den fünf ständigen Mitgliedern, deren Status auf deren Atomwaffenarsenalen basiert, dominiert wird, ist kein demokratisches und kein friedenssicherndes Instrument. Eine Weltökonomie, die selbst in Krisenzeiten ein wesentliches Profitfeld in der Rüstung, im Militarismus und letztlich im Krieg erblickt, ist eine unmenschliche und unsoziale.

Demgegenüber ist eine emanzipatorische Weltbewegung gefordert, die den Kampf um Frieden, sozialen Fortschritt und Demokratie verbindet. Nur wenn diese – gegen die Interessen der Militärs, der Banken und Konzerne sowie der meisten politischen Eliten – eine soziale Weltgemeinschaft freier, souveräner, demokratischer und gleichberechtigter Nationen schaffen kann, so wird auch der Frieden nachhaltig gesichert sein. Nur Nationen, die nicht im imperialistischen Konkurrenzkampf um Einflussgebiete, Rohstoffe und Marktsphären stehen, die niemanden bedrohen, unterdrücken und ausbeuten, sowie Nationen, die nicht bedroht, unterdrückt und ausgebeutet werden, können Gesellschaften hervorbringen, die entmilitarisiert und in jeder Hinsicht abgerüstet sind. Solche Gesellschaften – es sind sozialistische Gesellschaften im Weltmaßstab – mögen in der Zukunft liegen, doch wir müssen heute für sie kämpfen, um überhaupt eine Zukunft zu haben.

Für eine Welt ohne Atomwaffen!

Gegen Imperialismus, Militarismus und Krieg!

Für Frieden, Freiheit, Demokratie und Sozialismus!

http://www.kommunisten.at/article.php?story=hiroshima2013

_________________________________________________________