(Eigener Bericht) - Berliner Außenpolitik-Experten plädieren für einen intensiveren Rückgriff auf das Potenzial von Frauen zur Entfaltung deutscher Macht in aller Welt. Wie es in der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik" heißt, sei der "'Faktor Frau' (...) in der Außenpolitik (...) nicht zu unterschätzen". Außenpolitik sei bekanntlich "immer auch Wirtschafts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik"; wolle man in den globalen Machtkämpfen erfolgreich sein, dann müsse man brachliegende ökonomische, aber auch militärische Ressourcen nutzen, die durch die fortdauernde Diskriminierung von Frauen derzeit verschüttet seien. Frauen seien "unterschätzte Märkte", die das nationale Wirtschaftswachstum beschleunigen könnten, und eigneten sich darüber hinaus, um die Kampfkraft von Armeen zu erhöhen. Ein unter Mitwirkung des Pentagon erstelltes Programm sehe zudem eine weitaus stärkere Einbindung von Frauen in sogenannte Peacekeeping-Prozesse vor. Die Forderungen der Außenpolitik-Experten, die emanzipatorische Strömungen ganz in den Dienst staatlicher Machtentfaltung zu stellen suchen, stoßen auf größere Widerstände in den überwiegend von Männern dominierten deutschen Eliten, denen die Bundesrepublik unter anderem die stärkste Einkommensdiskriminierung in ganz Europa verdankt.

Kluge Politik

Dem "Faktor Frau" ist die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik" gewidmet, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Einleitend heißt es über das Schwerpunktthema, Frauenförderung habe "nichts mit Ideologie", hingegen "ganz eindeutig mit kluger Politik zu tun". Außenpolitik sei "immer auch Wirtschafts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik"; der "Faktor Frau" sei dabei "nicht zu unterschätzen": "Auf Know-how, Talent, Potenzial zu verzichten, nur weil es in einem weiblichen Körper wohnt", sei "geradezu sträfliche Dummheit", heißt es mit Blick auf die fortdauernde Diskriminierung von Frauen in Deutschland.[1] Darüber, welchen Nutzen staatliche Einflusspolitik aus einem stärkeren Rückgriff auf das Potenzial von Frauen ziehen könne, äußern sich in der "Internationalen Politik" fünf Frauen, darunter die US-Außenministerin und die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Unterschätzte Märkte

Demnach lässt sich der Nutzen von Frauenförderung für die Stärkung der eigenen Stellung in der globalen Konkurrenz zunächst auf ökonomischer Ebene messen. Man könne es sich, heißt es unter Berufung auf eine Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton, "einfach nicht mehr leisten (...), Frauen aus der Wertschöpfungskette auszuschließen". Vielmehr hätte die "Teilhabe von Frauen am Wirtschaftsleben" inklusive der Steigerung ihrer "Effizienz und Produktivität" "gewaltige positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum unserer Wirtschaft". So könne das Bruttoinlandsprodukt der Euro-Zone um gut 13 Prozent gesteigert werden, sollte es gelingen, "die Hürden für eine effizientere und höhere Frauenbeschäftigung abzubauen": Verdienten mehr Frauen ihr eigenes Geld, steigere dies den Inlandskonsum und wirke wachstumsfördernd. Menschen, "die nichts besitzen oder nichts kaufen dürfen", fielen "als Konsumenten naturgemäß aus", heißt es: "Frauen sind deshalb vielerorts noch unterschätzte Märkte, die es zu erschließen gilt."[2]

Gemischte Kompanien

Erschlossen werden sollte einem Beitrag in der "Internationalen Politik" zufolge ebenfalls das militärische Potenzial von Frauen. Als Vorbild werden die Streitkräfte Israels genannt, die mit rund 33 Prozent den höchsten Frauenanteil weltweit aufweisen. Sei die "Integration" von Frauen in die Streitkräfte schon deswegen sinnvoll, weil ein Mangel an männlichen Rekruten herrsche - dies ist auch in Deutschland der Fall -, so zeige sich, dass Rekrutinnen "im Durchschnitt höher motiviert, reifer und gebildeter" seien, heißt es aus den Israel Defense Forces (IDF). Auch habe man erkannt, dass "die Motivation in gemischten Offizierskursen höher" sei, berichtet ein israelischer Oberst: "Sexuelle Spannungen in gemischten Kompanien" förderten "das Konkurrenzdenken der Männer". Zudem habe er "in gemischten Kompanien besseres Teamwork" beobachtet: "Als Kommandant im Feld habe ich das zu schätzen gelernt". Der Nutzen von Frauen für die militärische Stärke eines Staates dürfe nicht unterschätzt werden: "Vor allem in Einheiten, die auf High-Tech setzen und in denen physische Kraft nicht mehr entscheidend ist, spielen Frauen eine immer wichtigere Rolle".[3]

Polizistinnen in Afghanistan

Der Einsatz von Frauen in Kriegen und internationalen Konflikten könne sich auch außerhalb der Streitkräfte als sehr nutzbringend erweisen, heißt es schließlich in der "Internationalen Politik". So verweist die US-Sonderbotschafterin für globale Frauenfragen darauf, dass der US-Präsident Ende 2011 einen "United States National Action Plan on Women, Peace and Security" verabschiedet hat. Er sieht die Einbindung von Frauen in sogenannte Peacekeeping-Prozesse vor, etwa in Afghanistan. Beispielsweise könnten Frauen bei der Reintegration von Kämpfern helfen: Für diese müsse es sich "'lohnen', die Waffe abzulegen", und das sei der Fall, wenn die Frauen ein geregeltes "Alltagsleben" herstellten, erklärt die Sonderbotschafterin. Dass es dabei nicht um Frieden allgemein, sondern um die Befriedung ganz bestimmter Herrschaftskonstellationen geht, das zeigen neben der Tatsache, dass der US-"Action Plan" unter Mitwirkung des Pentagon ausgearbeitet wurde, die Schilderungen der Washingtoner Sonderbotschafterin in der "Internationalen Politik". Demnach bildet der Westen, um die Kontrolle über Afghanistan auch nach seinem Abzug nicht gänzlich zu verlieren, ergänzend zu der als unzureichend erachteten Zahl von Polizisten auch 5.000 Polizistinnen aus; zudem sind in dem Land Teams von Soldatinnen im Einsatz, die dort damit werben, Männergewalt gegen Frauen zu bekämpfen, zugleich jedoch Hausdurchsuchungen in Frauenquartieren durchführen, weil diese, wenn Männer sie vornehmen, immer wieder zu lokalen Aufständen führen.[4]

Schlusslicht Deutschland

Mit dem Urteil, die fortdauernde Diskriminierung von Frauen sei schon aus machtpolitischer Sicht "geradezu sträfliche Dummheit", stößt die "Internationale Politik" insbesondere in Deutschland auf erhebliche Widerstände. Pünklich zum heutigen Internationalen Frauentag haben Bundesregierung und Wirtschaftsvertreter erneut bekräftigt, dass sie eine Geschlechterquote für Führungspositionen in der Wirtschaft dezidiert ablehnen. Eine solche Quotenregelung fordert jetzt die EU-Kommission. Einer Brüsseler Untersuchung zufolge sind nur rund ein Siebtel der Mitglieder im Aufsichtsrat oder im Vorstand von insgesamt 588 führenden europäischen Unternehmen Frauen; in Deutschland liegt der Anteil demnach mit 15,6 Prozent in etwa beim Durchschnitt. Die tatsächlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik zeigt allerdings eine viel umfassendere Analyse der OECD, die sich nicht auf ausgewählte Konzerne beschränkt, sondern rund 50.000 europäische Firmen untersucht, gut 2.000 davon aus Deutschland. Während im OECD-Schnitt ein Zehntel aller Führungspositionen mit einer Frau besetzt sind, sind es in Deutschland nur vier Prozent - einer der schlechtesten Werte. Sehr weit hinten liegt die Bundesrepublik auch bei der Frauenbeschäftigung allgemein und vor allem bei der Beschäftigungsquote von Frauen mit Kindern im Alter von weniger als sechs Jahren. Ganz ähnlich verhält es sich mit der Einkommensdiskriminierung: Während vollbeschäftigte Frauen im OECD-Durchschnitt 16 Prozent weniger verdienen als vollbeschäftigte Männer, liegt das deutsche Minus bei 22 Prozent - ein Negativrekord auf dem ganzen Kontinent.

Nur Mittel zum Zweck

Stoßen die Bemühungen, Frauen stärker für machtpolitische Zwecke einzuspannen, in den nach wie vor männerdominierten deutschen Eliten auf starke Beharrungskräfte, so zeigen diese Bemühungen zugleich, wie selbst emanzipatorische Strömungen in den Dienst staatlicher Machtausübung gestellt werden. Emanzipation um ihrer selbst willen ist bei den maßgeblichen Kräften in Deutschland, dem Hegemonialzentrum der EU, entgegen jeglichem nach außen vermittelten fortschrittlichen Anschein kein handlungsleitendes Motiv.

[1] Sylke Tempel: Faktor Frau; Internationale Politik Nr. 2, März/April 2012

[2] Katharina Lotter: Vielfald, die sich auszahlt; Internationale Politik Nr. 2, März/April 2012

[3] Gil Yaron: Kleine Stiefel, große Fähigkeiten; Internationale Politik Nr. 2, März/April 2012

[4] Ignorieren auf eigene Gefahr. Interview mit Melanne Verveer, US-Sonderbotschafterin für globale Frauenfragen; Internationale Politik Nr. 2, März/April 2012

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Die Rückkehr des "Populisten"

09.03.2012

BRATISLAVA/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58287

(Eigener Bericht) - Bei den slowakischen Parlamentswahlen an diesem Wochenende steht die Berlin gegenüber loyale liberalkonservative Regierungskoalition vor einer dramatischen Niederlage. Selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die starke Sympathien für die bisherige Ministerpräsidentin und Favoritin Berlins, Iveta Radičová, hegt, rechnet mit einem "klare(n) Sieg" von Radičovás Amtsvorgänger Robert Fico. Fico wiederum war bereits während seiner ersten Amtszeit von 2006 bis 2010 nicht nur von Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik, sondern auch von deutschen Medien, Wirtschaftsverbänden und offiziellen Stellen scharf attackiert worden, weil er den Ausverkauf slowakischer Staatsbetriebe gestoppt und Versuche einer eigenständigen Außenpolitik unternommen hatte. Die Bundesregierung hatte ihm 2006 sogar den üblichen Antrittsbesuch verweigert. Beobachter rechnen damit, dass Fico sich erneut bemühen wird, Bratislavas Abhängigkeit von Berlin zu verringern. Neue Konflikte zwischen der Slowakei und der Bundesrepublik seien deswegen, heißt es, keineswegs unwahrscheinlich.

Gegen den eigenen Willen

Die Parlamentswahlen in der Slowakei müssen an diesem Wochenende vorzeitig abgehalten werden, weil die Berlin gegenüber loyale Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Iveta Radičová (SDKU) im vergangenen Herbst gestürzt ist - nach einer Amtszeit von nur wenig mehr als einem Jahr. Berlin hatte Bratislava damals massiv gedrängt, dem Euro-Fonds EFSF zuzustimmen. Der ehemalige Bundespräsident Wulff etwa hatte gegenüber slowakischen Politikern ganz offen Druck ausgeübt und auf das deutsch-slowakische Handelsvolumen verwiesen [1] - Deutschland ist seit Jahren der größte und damit auch einflussreichste Handelspartner der Slowakei. In dem Land hatte es erhebliche Widerstände gegen den EFSF gegeben; in der entscheidenden Abstimmung blieb die neoliberale Koalitionspartei Sloboda a Solidarita (SaS, "Freiheit und Solidarität") der Abstimmung schließlich fern und führte damit, da die Ministerpräsidentin das Votum auf deutsches Drängen mit der Vertrauensfrage kombiniert hatte, den Sturz der Regierung herbei. Radičová hat mittlerweile gegenüber der Presse zugegeben, ihre Zustimmung zum Euro-Fonds EFSF selbst zu bedauern.[2]

Wo deutsche Konzepte funktionieren

Mit dem voraussichtlichen Regierungswechsel steht der in Berlin beliebten Ministerpräsidentin Radičová der Machtverlust bevor. Schon nach der gescheiterten Vertrauensfrage waren die SaS und ihr Vorsitzender Richard Sulík aus der Koalition geschieden. Sulík wird ein bedeutender Einfluss auf die Einführung der "Flat Tax" während der zweiten Regierung von Mikuláš Dzurinda (SDKU, 2002-2006) zugeschrieben. Bei der "Flat Tax" handelt es sich um einen einheitlichen Steuersatz für alle Bevölkerungsschichten und Firmen, der unter anderem ausländischen Unternehmen erhebliche Vorteile verschafft. Sulík ("Mr. Flat Tax") war ein Schüler von Paul Kirchhof, der im Jahr 2005 als Wirtschaftsminister im Schattenkabinett von Angela Merkel vorgesehen war. "Ich habe mir (von Kirchhof, d. Red.) die Ideen für unser Steuerkonzept geholt", bestätigte Sulík 2005 gegenüber der deutschen Presse.[3] Ein deutsches Nachrichtenmagazin veröffentlichte diese Aussage unter der Überschrift "Wo Kirchhof funktioniert" - rund ein Jahr, nachdem es aufgrund massiver sozialer Verwerfungen in der Slowakei zu den ersten Hungerunruhen seit dem Ersten Weltkrieg gekommen war.[4]

Loyaler Verbündeter

Die Regierung Radičová hatte nicht nur in Sachen EFSF, sondern auch außenpolitisch als loyaler Verbündeter Deutschlands agiert. So stockte sie die slowakischen Truppenkontingente für die Besatzungsstreitkräfte in Bosnien-Herzegowina und Afghanistan auf.[5] 2011 übernahmen slowakische Einheiten in Bosnien-Herzegowina das Kommando über den Bereich "Süden" von Deutschland.[6] Zusätzlich entsprach die liberalkonservative Administration auch auf ökonomischem Gebiet deutschen Interessen und forcierte den Ausverkauf staatlichen Eigentums. Für die meisten noch verbliebenen slowakischen Staatsbetriebe fanden sich deutsche Interessenten, beispielsweise der Flughafen Köln/Bonn und die Deutsche Bahn.[7] Radičovás Amtsvorgänger Robert Fico hingegen hatte während seiner Amtszeit von 2006 bis 2010 keinen Ausverkauf von Staatseigentum genehmigt und sogar dem deutschen Energieversorger E.ON mit Verstaatlichung gedroht.

Embargos und Boykotte

Fico wurde nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen westlichen Staaten darüber hinaus wegen seiner außenpolitischen Orientierung scharf attackiert. Die US-Botschaft in Bratislava etwa hatte den Sozialdemokraten in internen Depeschen als "russophil" bezeichnet.[8] Fico war als einziger hochrangiger ausländischer Gast bei der Kür von Wladimir Putin zum Präsidentschaftskandidaten der Partei "Einiges Russland" im September 2011 anwesend gewesen. Schon während seiner ersten Amtszeit hatte die slowakische Regierung nicht nur enge Kontakte nach Russland, sondern auch zu Belarus, Kuba, Syrien und Libyen gesucht. Die Regierung Libyens wurde mit westlicher Hilfe gestürzt, der Regierung Syriens steht dies allem Anschein nach bevor; gegen Kuba bestehen EU-Sanktionen fort, gegen Belarus wurden sie jüngst verschärft. Beobachter rechnen damit, dass eine neue Regierung Fico die Boykotte gegen Kuba und Belarus nicht beachten wird - gegen deutsche Interessen. Mit der jüngst erfolgten Ankündigung Lettlands, sich nicht an den Strafmaßnahmen gegen Minsk zu beteiligen, beginnt die Boykottfront gegen die dortige Regierung allerdings ohnehin zu bröckeln.[9] Die deutsche Presse warnte entsprechend schon im Januar davor, in der Slowakei zu investieren: Fico sei "ein Populist", der schon in der Vergangenheit seine Außenpolitik auch auf enge Beziehungen zu "Kuba, Weißrussland und Russland" gesucht habe, hieß es.[10]

Kein Vertrauen mehr

Fico, dessen Partei die Wahlen am Wochenende voraussichtlich klar gewinnen wird, wird nicht nur in Berlin, sondern auch von einem erheblichen Teil der slowakischen Medien skeptisch bis negativ beurteilt. Beobachter führen dies auch darauf zurück, dass bedeutende (tschecho-)slowakische Medienunternehmen schon zu Beginn der 1990er Jahre von deutschen Konzernen übernommen worden waren [11] - eine Tatsache, die bereits damals damit verbunden war, dass in Deutschland akzeptierte Meinungen in der Tschechoslowakei hohe Verbreitung fanden. So beschworen tschechoslowakische Medien Anfang der 1990er Jahre die Gefahr einer "Jugoslawisierung" tschechisch-slowakischer Differenzen herauf und forcierten damit die Spaltung des Landes.[12] Wie eine neue Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung feststellt, "trauen" heute "die typischen Fico-Wähler", wohl auch aufgrund ihrer Erfahrungen seit 1990, "den durchwegs bürgerlichen Medien wenig".[13]

Die "Gorilla-Affäre"

Einen letzten schweren Schlag hat der von Berlin favorisierten Koalition in Bratislava ein in der Slowakei bisher einzigartiger Korruptionsskandal versetzt. Fast alle Koalitionsparteien sind in die "Gorilla-Affäre" verstrickt, deren Name einer Akte des Militärgeheimdienstes SIS entlehnt ist; es geht um illegale Machenschaften in großem Maßstab unter anderem bei der Privatisierung von Staatseigentum, deren Bekanntwerden die Partei der bisherigen Ministerpräsidentin Radičová sogar unter die Fünf-Prozent-Hürde drücken könnte. Die deutsche Presse setzt nun Hoffnungen darauf, dass der voraussichtliche Wahlsieger Fico "eine Allianz etwa mit den Christdemokraten eingehen könnte".[14] Die eng mit der deutschen CSU verbandelte christdemokratische Partei KDH war nach den Parlamentswahlen vor zwei Jahren noch auf Druck des Vatikans vom slowakischen Klerus gedrängt worden, nicht mit Fico, sondern mit den anderen bürgerlichen Parteien zu koalieren. Jetzt gilt sie in Berlin als letzte Chance, unmittelbaren Einfluss auf die künftige Regierung zu erhalten. Dass Fico ansonsten mit starkem Druck aus Deutschland zu rechnen hat, lässt schon die Tatsache erkennen, dass er mittlerweile wieder "Populist" genannt wird - eine im Kern völlig inhaltslose Bezeichnung, die jedoch klare Ablehnung zum Ausdruck bringt und zum Standardrepertoire außenpolitischer Kampfberichterstattung gehört.

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Slowakei-Politik finden Sie hier: Widerständigkeiten, Nicht zum ersten Mal, Pjöngjang an der Donau, Ein wankender Partner und Das deutsche Jahr der Slowakei.

[1] Karin Rogalska: Machtspiele im Mehrebenensystem; Osteuropa 11/2011

[2] Radicova: EU-Griechenlandhilfe ein Fehler; www.finanzen.net 02.03.2012

[3] Gudrun Dometeit, Alexandra Klausmann, Alexandra Kusitzky: Wo Kirchhof funktioniert; Focus 36/2005

[4] Hannes Hofbauer: EU-Osterweiterung - Historische Basis, ökonomische Triebkräfte, soziale Folgen, Wien 2007. S. dazu unsere Rezension

[5] Slovakia to increase troops numbers in Afghanistan and Bosnia, spectator.sme.sk 08.12.2010

[6] Slovakia commands ALTHEA in BiH; spectator.sme.sk 07.03.2011

[7] s. dazu Ein wankender Partner

[8] Wikileaks-Depesche 09BRATISLAVA70 vom 09.02.2009, veröffentlicht am 30.08.2011

[9] Lettland unterstützt EU-Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland nicht; de.rian.ru 01.03.2012

[10] Martin Hock: Slowakische Anleihen - Besser auf die Wahlen warten; faz.net 31.01.2012

[11] s. dazu Ein wankender Partner

[12] s. dazu Miroslav Polreich: German influence in Eastern Europe

[13] Martin Hock: Slowakische Anleihen - Besser auf die Wahlen warten, faz.net 31.01.2012

[14] Jindra Kolar: Ficos Frist in Bratislava läuft ab - Tauziehen um die Macht nach dem knappen Wahlausgang in der Slowakei; Neues Deutschland 23.06.2010

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Abstiegskämpfe

07.03.2012

BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58285

(Eigener Bericht) - Die bislang außergewöhnlich exportstarke deutsche Solarindustrie beklagt erhebliche Positionsverluste gegenüber ihrer internationalen Konkurrenz insbesondere aus China. Hatten deutsche Unternehmen noch vor nicht allzu langer Zeit die Weltmarktführerschaft in der Branche inne, so mussten sie im letzten Jahr starke Verluste hinnehmen, während Firmen aus der Volksrepublik, die gewöhnlich als "Umweltsünderin" angeprangert wird, die Spitzenstellung auf dem Sonnenenergie-Weltmarkt erobert haben. Führende Vertreter der deutschen Solarbranche appellieren angesichts dessen an den deutschen Staat, handelspolitische Schutzmechanismen gegen die "Billigkonkurrenz" aus Fernost zu errichten. Zusätzlich forciert die Bundesregierung ihre Bemühungen, deutschen Unternehmen exklusive Märkte zu erschließen - unter anderem durch die politische Flankierung von Großprojekten wie Desertec. In den letzten Wochen hat Berlin neue Schritte in die Wege geleitet, um die Nutzung von Sonnenenergie aus der nordafrikanischen Wüste in den europäischen Wohlstandszentren voranzutreiben - zum Nutzen deutscher Solarunternehmen.

Schwere Verluste

Die deutsche Solarindustrie, jahrelang eine Musterbranche des bundesdeutschen Exportwachstums, beklagt erhebliche Positionsverluste gegenüber ihrer internationalen Konkurrenz. Zahlreiche deutsche Sonnenenergie-Firmen verzeichneten 2011 deutliche Gewinneinbußen. So verbuchte das führende deutsche Unternehmen Solarworld im dritten Quartal des letzten Jahres einen Umsatzrückgang von rund dreißig Prozent, Q-Cells aus Sachsen-Anhalt meldete allein im zweiten Quartal 2011 Einbußen in Höhe von 354,8 Millionen Euro, der Berliner Solarmodulhersteller Solon musste im ersten Halbjahr vergangenen Jahres Verluste von über 60 Millionen Euro hinnehmen. Branchenkennern zufolge befinden sich zahlreiche weitere Firmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Ende letzten Jahres musste die Firma Solar Millenium den Gang in die Insolvenz antreten; zuvor hatte das Unternehmen als "global player" in der Solarbranche gegolten.

Shooting Star der deutschen Industrie

Bis vor kurzem war Deutschland noch unangefochtener Weltmarktführer bei den Erneuerbaren Energien im Allgemeinen und in der Solarbranche im Besonderen. Branchenkenner gingen davon aus, dass deutsche Firmen bereits 2020 in der Umweltindustrie einen höheren Umsatz erzielen könnten als die traditionellen Vorzeigesektoren Kraftfahrzeug- und Maschinenbau. Flankiert und forciert wurde diese Entwicklung durch die Bundesregierung. So gründete etwa das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eine "Exportinitiative 'Erneuerbare Energien'" - speziell zu dem Zweck, kleine und mittlere Unternehmen der Branche zu unterstützen. Auch der - allerdings gescheiterte - Versuch, die 2009 gegründete Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) in Bonn anzusiedeln, sollte dazu dienen, die deutsche Stellung im internationalen Konkurrenzkampf auszubauen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Auf EU-Ebene setzte Berlin die Zielvorgabe durch, dass bis 2020 alle Mitgliedstaaten den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen haben. Auch dieser Vorstoß zielte in erster Linie darauf ab, die Absatzmärkte für deutsche Solarfirmen erheblich auszuweiten.

Weltmarktführer China

Die Ära deutscher Dominanz in der Solarbranche gehört jedoch inzwischen der Vergangenheit an. So ging beim globalen Umsatz von Photovoltaikanlagen der Anteil deutscher Firmen zwischen 2004 und 2010 von 69 auf 21 Prozent zurück. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil chinesischer Produzenten von sieben auf 45 Prozent. China ist mittlerweile in der gesamten Solarindustrie weltweit führend. Selbst in Deutschland wird der Marktanteil chinesischer Hersteller heute auf 50 Prozent geschätzt. Führende Vertreter der deutschen Solarindustrie appellierten daher jüngst an die Bundesregierung, ihre Produkte gegen die Konkurrenz aus Fernost noch stärker als bisher zu schützen. "Dafür gibt es in anderen Branchen entsprechende Zölle. Das kann ich mir auch für die Solarbranche vorstellen", erklärt der Vorsitzende des Forschungsverbunds "Solarvalley Mitteldeutschland", Hubert Aulich.[2]

Leuchtturmprojekte

Um in der Solarbranche deutsche Profite gegen Beijing zu behaupten, legt Berlin zur Zeit besonderes Gewicht auf "Leuchtturmprojekte", durch die laut BMWi "deutsche Energielösungen" anderen Ländern "nähergebracht werden" sollen.[3] Ein herausragendes Beispiel ist das breit angelegte Projekt Desertec, das darauf abzielt, in großem Stil alternative Energien in der nordafrikanischen Wüste für den Energiebedarf europäischer Metropolen zu gewinnen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Desertec ist im Wesentlichen ein deutsches Projekt, hinter dem Firmen wie zum Beispiel Siemens, RWE oder E.ON stehen. Berlin flankiert Desertec mit umfangreichen politischen Maßnahmen - unter anderem durch bilaterale Kooperationsabkommen mit den in das Projekt involvierten nordafrikanischen Staaten.

Kaum Fortschritte

Allerdings kommt die 2009 gegründete Desertec Industrie Initiative GmbH (DII) derzeit nicht recht voran. Bislang kann sie lediglich auf fortgeschrittene Planungen für ein Pilotprojekt im marokkanischen Ouarzazate verweisen, das ab 2014 Strom nach Europa liefern soll. In der Zwischenzeit schicken sich mehrere nordafrikanische Staaten an, unabhängig von Desertec eigene Pläne zur Solarstromerzeugung umzusetzen. So produzieren Kraftwerke bereits im algerischen Hassi R'mel und im ägyptischen Kuraimat Sonnenstrom - gänzlich ohne Beteiligung der Desertec-Gesellschafter. Hinzu kommen aktuelle Kompetenzstreitigkeiten zwischen der DII und der im Hintergrund operierenden Stiftung, der Desertec Foundation, die sich nachteilig für die PR des Projekts auswirken. Im Januar kündigte die Stiftung die Unterstützung eines großen Solarstromprojekts in Tunesien an - allerdings ohne Mitwirkung der DII.

Anschubfinanzierung

Dennoch treibt die DII ihre Pläne voran. Im Rahmen eines Spitzentreffens zwischen den EU-Staaten und Algerien unterzeichnete sie unlängst ein Kooperationsabkommen mit dem algerischen Energieversorger Sonelgaz. Auf die Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kam es am 27. Februar zu einem Treffen in Berlin, an dem Vertreter des Auswärtigen Amtes, des BMWi, der DII sowie die Botschafter der nordafrikanischen Staaten teilnahmen. Laut Pressemitteilung des BMZ ging es dabei um die "energiepolitische Partnerschaft zwischen Deutschland, Europa und Nordafrika sowie um energiepolitische Investitionsbedingungen".[5] Deutschland sei in der gesamten Region "der größte bilaterale Geber im Energiebereich", erklärte anschließend die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Knopp. "Staatliche Gelder" könten jedoch nur "eine wichtige Anschubfinanzierung" darstellen; "andere Akteure, insbesondere die Privatwirtschaft", müssten "folgen". Dass es sich bei diesen Firmen um Unternehmen aus dem Land handeln soll, das die "Anschubfinanzierung" geleistet hat - also aus Deutschland -, das versteht sich aus Sicht Berlins von selbst.

[1] s. dazu Kampf um IRENA. S. auch Die Klimaschutz-Gewinner und Zukunftsbranche

[2] Solarbranche in Nöten - Wirtschaftsminister lädt zum Krisengipfel; www.ovz-online.de 16.01. 2012

[3] Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Die Energiewende in Deutschland; www.bmwi.de

[4] s. dazu Ergänzungsraum, Solarkolonien, Ein ausgezeichneter Partner (II) und Energiepartner

[5] Runder Tisch Desertec; www.bmz.de 27.02.2012

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Kriegsszenarien für Syrien

06.03.2012

BERLIN/DAMASKUS

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58284

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater debattieren Kriegsszenarien für eine mögliche westliche Militärintervention in Syrien. Wie es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, zeichne sich inzwischen ein "umfassender Bürgerkrieg" in dem Land ab, der "auch entlang konfessioneller Linien" verlaufe. Damit steige der Druck auf den Westen, militärisch zu intervenieren. Während Nahost-Experten dringend raten, einen Streitkräfteeinsatz zu vermeiden und sämtliche Waffenlieferungen an die Aufständischen zu unterbinden, spricht sich ein Fachmann für "Sicherheitspolitik" für eine deutsche Beteiligung an einem Waffengang aus. In Verbindung mit diplomatischen Schritten sei ein "militärisches Engagement" nicht "das Ende oder gar das Versagen von Politik, sondern ihr essentieller Bestandteil". Während die Debatte um einen eventuellen neuen Kriegseinsatz in Syrien andauert, bekräftigt ein einstiger "Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit", der aktuelle Streit zwischen dem Westen und Russland um die Syrien-Politik drehe sich keineswegs "um Menschenrechte versus Diktatur", sondern um geostrategische Interessen.

Kriminelle Elemente

Aufgrund offenkundiger interner Differenzen hat die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vor wenigen Tagen zwei durchaus unterschiedliche Stellungnahmen zur Frage nach einem möglichen Militäreinsatz der NATO in Syrien vorgelegt. Eine von ihnen entstammt der für Nahost zuständigen Forschungsgruppe der SWP. Die Autoren konstatieren zunächst, die Gewalt in Syrien habe "dramatisch zugenommen". Trotz immer wiederholter gegenteiliger Behauptungen habe man festzuhalten, dass "die Spitzen und das Gros des nach wie vor schlagkräftigen Sicherheitsapparats" weiter "loyal zum Regime" stünden. Die Aufständischen verübten zwar "immer wieder Anschläge auf Sicherheitskräfte, Armee und Geheimdienst", stellten aber sicherlich "keine ernstzunehmende Herausforderung" für das Regime dar, nicht zuletzt, weil sie ein "Sammelbecken auch krimineller Elemente und in lokale Rebellengruppen zersplittert" seien. Die Opposition bleibe "gespalten und (...) nicht geeint handlungsfähig"; das gelte, obwohl die Wirtschaftssanktionen die Lebenssituation der Bevölkerung schwer beeinträchtigten, auch für den Syrischen Nationalrat, den nur ein Teil der Bevölkerung unterstütze. Insbesondere werde eine ausländische Militärintervention, wie sie jüngst aus dem Nationalrat gefordert worden ist, "von vielen Syrern katetorisch abgelehnt".[1]

Eskalation zum Konfessionskrieg

Die Autoren - Nahost-Experten der SWP - listen in ihrer Kurzanalyse verschiedene Szenarien für die Entwicklung in Syrien auf. Demnach ist nicht auszuschließen, dass das Assad-Regime sich an der Macht halten kann; ebenso möglich sei aber der Übergang in einen umfassenden Bürgerkrieg, der "sehr wahrscheinlich entlang konfessioneller Linien ausgefochten" werde.[2] Dabei stünden Sunniten gegen Alawiten und Christen. Das Gewaltpotenzial eines solchen Bürgerkriegs zeigt die Befürchtung von Beobachtern, dass die Zahl syrischer Flüchtlinge in der Türkei, die von zunächst 20.000 auf 10.000 zurückgegangen sei, nach einemem Sturz des Regimes in die Hunderttausende gehen könne.[3] In dem Papier der Nahost-Experten heißt es dementsprechend, der Westen müsse alles tun, um eine Gewalteskalation zu vermeiden; insbesondere müsse man Waffenlieferungen an die Aufständischen unbedingt unterbinden, weil "eine weitere Militarisierung des Aufstandes (...) das militärische Kräfteverhältnis kaum entscheidend verändern, jedoch die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung weiter in die Höhe treiben" werde. Die Autoren raten dazu, nicht militärisch zu intervenieren, sondern eine Isolation des Regimes auch innerhalb Syriens voranzutreiben - um es letztlich zur "Implosion" zu bringen. Freilich drohe auch hier das Abgleiten in einen gänzlich unkontrollierbaren Bürgerkrieg.

Bestandteil der Politik

Grundsätzlich offen für militärische Interventionen der NATO gibt sich in einem zweiten Papier der Leiter der SWP-Forschungsgruppe "Sicherheitspolitik". Der Westen habe mit der Forderung, Assad müsse auf jeden Fall zurücktreten, seinen Handlungsspielraum "eingeengt", urteilt er; deshalb sei er faktisch an einen "Regime Change" gebunden. Ein Kriegseinsatz sei, sofern er durch diplomatische Aktivitäten begleitet werde, "nicht das Ende oder gar das Versagen von Politik", sondern vielmehr "ihr essentieller Bestandteil". Äußerungen von UNO-Vertretern, laut denen es sich beim Vorgehen der syrischen Regierung um ein "Verbrechen gegen die Menschheit" handle, eröffneten prinzipiell die Möglichkeit, auch ohne Mandat des Sicherheitsrates zu handeln. Der Autor will erkannt haben, "dass diese Position unter den Mitgliedstaaten der Nato rhetorisch vorbereitet wird". Zwar gebe es "in allen westlichen Staaten eine prinzipielle Einsatzmüdigkeit", doch werde man - anknüpfend an die interventionistische Stimmung im Westen während des Libyen-Krieges - bei einer Zuspitzung der humanitären Situation "die Bereitschaft dieser Staaten" zu einem Krieg mit Sicherheit "wieder aktivieren können".[4]

Modell Libyen

Der Autor listet fünf militärische Szenarien auf, die ihm zufolge "in der Wirklichkeit nicht so trennscharf abzugrenzen" wären. Sie reichen von direkter Unterstützung für die Aufständischen über die Einrichtung einer sogenannten Schutzzone auf syrischem Territorium - faktisch ist dies gleichbedeutend mit der Besetzung eines Teils des Landes - bis zu Kampfhandlungen der NATO. Die Entwicklung werde aller Voraussicht nach "der Libyen-Operation ähneln": "Zuerst verdeckte Spezialoperationen, um die militärische Infrastruktur des Regimes zu schädigen", außerdem auch "Angebote an hohe Vertreter des syrischen Militärs, dieSeiten zu wechseln; daneben Ausbildung und Ausrüstung" der Aufständischen, "wohl nicht direkt, sondern über Verbündete in der Region" und danach dann die Einrichtung der erwähnten Schutzzonen. Der offene Krieg wäre damit nicht mehr zu vermeiden. Deutschland müsse sich an einem Syrien-Krieg beteiligen, und das nicht nur "symbolisch", fordert der Autor; dies sei nach dem Streit um die NATO-Angriffe auf Libyen unvermeidlich.[5]

Machtpolitischer Blickwinkel

Während die SWP öffentlich über einen möglichen NATO-Krieg gegen Syrien debattiert, bekräftigt der ehemalige "Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit" Karsten D. Voigt (SPD) die Meinung, der gegenwärtige Streit zwischen dem Westen und Russland um die angemessene Syrien-Politik drehe sich "nicht um Menschenrechte versus Diktatur", sondern um geostrategische Interessen. Voigt urteilte kürzlich bei einer geschlossenen Diskussionsrunde der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), man müsse den moralisch geführten Streit "stärker aus machtpolitischem Blickwinkel" betrachten. Während Russland eine "säkulare Diktatur" vorziehe, suchten die USA - so wird Voigt zitiert - "ein sunnitisches Mehrheitsregime" an die Macht zu bringen.[6] In der Tat passt dies zum neuen Kurs Washingtons und Berlins, der in den arabischen Staaten jetzt auf islamistisch geprägte Kreise setzt und unter anderem eine Zusammenarbeit mit der Muslimbruderschaft vorsieht (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Dies ist der Grund, wieso vor allem die islamistischen Staaten Qatar [8] und Saudi-Arabien die jüngsten Interventionen in der arabischen Welt forcieren - in enger Abstimmung mit dem Westen, Deutschland inklusive.

[1], [2] Muriel Asseburg, Heiko Wimmen: Der gewaltsame Machtkampf in Syrien. Szenarien und Einwirkungsmöglichkeiten der internationalen Gemeinschaft; SWP-Aktuell 12, Februar 2012

[3] Milchpulver und Mullbinden; Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2012

[4], [5] Markus Kaim: Die Krise in Syrien - Möglichkeiten und Grenzen militärischen Eingreifens; SWP-Aktuell 11, Februar 2012

[6] Russisch-amerikanische Beziehungen in der Sackgasse; dgap.org 21.02.2012

[7] s. dazu Der religiöse Faktor und Einflusskampf am Nil (III)

[8] s. dazu Die kommenden Kräfte

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Das Rückgrat der Luftwaffe

05.03.2012

BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58283

(Eigener Bericht) - Ein regierungsnaher Think Tank entwirft Szenarien für künftige deutsche Kriege. Die Bundeswehr habe sich auf Operationen zur Aufstandsbekämpfung und zur Entmachtung missliebiger Regimes einzustellen, erklärt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Eine zentrale Funktion misst die Forschungseinrichtung dabei dem Eurofighter zu, dem "Mehrrollenfähigkeit" attestiert wird. Zum einen gilt der Kampfjet aufgrund seiner Bewaffnung mit unterschiedlichen Bombentypen als hervorragend geeignet für die "Luftnahunterstützung" von Bodentruppen - eine Vorgehensweise, die in Afghanistan regelmäßig zu Massakern an der Zivilbevölkerung führt. Zum anderen wird der Eurofighter als unabdingbar für die "Ausschaltung" des gegnerischen "Luftkriegspotentials" gesehen, um so die Voraussetzung für "Dauerbombardements" wie in Libyen zu schaffen. Insgesamt sieht die SWP den Eurofighter als "fliegendes Computernetzwerk" mit "stetiger Updatefähigkeit", das das Zeug zum "künftigen Rückgrat" der deutschen Luftwaffe habe. Auch die Exportchancen des Kampffliegers werden positiv beurteilt: Nachdem der Eurofighter mit der NATO-Operation gegen Libyen seine "Feuertaufe" bestanden habe, gebe es nun insbesondere im Nahen Osten zahlreiche Kaufinteressenten.

Mehrrollenfähig

Wie Oberstleutnant Detlef Buch von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie schreibt, seien Luftstreitkräfte "von besonderer politischer Bedeutung" für zukünftige Kriege und daher "ein unverzichtbares Mittel im Dispositiv der Bundeswehr". Sie eigneten sich sowohl für Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung wie in Afghanistan als auch für Operationen zur Entmachtung missliebiger Regierungen wie in Jugoslawien oder Libyen, erklärt der Militär: Jeweils sei die "Luftüberlegenheit" die "Grundvoraussetzung für den Einsatz weiterer Streitkräfte" gewesen. Im Rahmen beider Einsatzszenarien weist der Autor dem unter anderem von EADS produzierten Kampfjet Eurofighter [1] eine zentrale Funktion zu. Aufgrund seiner "Mehrrollenfähigkeit" könne er nicht nur die feindliche Luftwaffe und -abwehr bekämpfen, sondern auch "strategische Ziele am Boden".[2]

Aufstandsbekämpfung

Zunächst befasst sich Buch mit der "Luftnahunterstützung" für Bodentruppen, die seiner Aussage nach in Afghanistan "80 Prozent aller Kampfmissionen" der Luftwaffe ausmacht. Dabei geben Kampfflieger der Infanterie "Feuerschutz" und ermöglichen dieser das weitere "Vorankommen" gegen einen "asymmetrisch" kämpfenden Gegner. Wie der SWP-Mitarbeiter ausführt, soll die künftige Bewaffnung des Eurofighters genau auf diese Aufgabe zugeschnitten sein: Stellungen von Aufständischen könnten dann mit einem "elektrooptischen Zielbeleuchter", einem Laser, erfasst und im Anschluss durch eine von einem Eurofighter abgeworfene, lasergesteuerte Bombe vom Typ GBU-48 quasi "autonom" vernichtet werden. Neben acht Bomben dieser Bauart, die jeweils 200 Kilogramm Sprengstoff enthalten, soll der Eurofighter künftig auch über Bomben vom Typ "TIP" ("Trojan Improved Penetrator") verfügen. Diese bestehen lediglich aus 20 Kilogramm Sprengstoff, haben jedoch eine ungleich höhere Durchschlagskraft. Aufgrund der reduzierten Sprengstoffmenge sei es möglich, TIP "in unmittelbarer Nähe zu eigenen oder verbündeten Bodentruppen" abzuwerfen, ohne diese zu gefährden, erklärt Oberstleutnant Buch. Zugleich sei der neuartige Bombentyp damit für Einsätze "in urbanem Gebiet optimiert".

Hightech-Störenfried

Eng mit der Vernichtung gegnerischer Truppen durch sogenannte Präzisionsbomben verknüpft ist die Fähigkeit des Eurofighters zur Spionage und zum "elektronischen Kampf". Mit Hilfe einer neuartigen Digitalkamera ist der Kampfjet sowohl in der Lage, potenzielle Ziele auszuspähen, als auch die Ergebnisse des Einsatzes seiner hochmodernen Waffen zu überprüfen. Deren "letale Wirkung" soll laut SWP künftig durch eine "nicht-letale" ergänzt werden. Ausgestattet mit entsprechender neuester Funktechnik könnte sich der Eurofighter als "Hightech-Störenfried" betätigen, heißt es: "Neben der Ausschaltung von Luftabwehrradaren oder Funknetzen geht es in neuerer Zeit auch darum, Handynetze zu stören, um die Fernzündung von Sprengfallen zu verhindern."

Flugverbotszonen

Das zweite von der SWP entworfene Szenario für künftige Kriege behandelt die Einrichtung sogenannter Flugverbotszonen ("No-Flight-Zones"/NFZ). Diese hätten eine unabdingbare Voraussetzung für die Führung der NATO-Angriffe gegen Jugoslawien, den Irak und Libyen dargestellt, da sie es den genannten Staaten unmöglich gemacht hätten, ihre Luftwaffe einzusetzen, heißt es in der Studie. Laut SWP-Autor Buch ist der Eurofighter aufgrund seiner "Mehrrollenbefähigung" für Zwecke dieser Art hervorragend geeignet: "In der Frühphase der Einrichtung der NFZ würde der Eurofighter als Aufklärer wichtige Erkenntnisse über das gegnerische Luftkriegspotential liefern. Gleichzeitig könnte er gegnerische Radarstationen und weitere Gefechtsstände der gegnerischen Luftabwehr ausschalten". Sei dann die "Lufthoheit" erreicht, bestünden die Aufgaben des Eurofighters darin, nicht nur die feindliche Fliegertruppe, sondern auch "gegnerische Landstreitkräfte, etwa Panzer", zu bekämpfen. Auch hierfür sei der Eurofighter aufgrund der von ihm mitgeführten Raketen, Lenkflugkörper und "Präzisionsbomben" das "Mittel der Wahl".

Feuertaufe im Libyen-Krieg

Insgesamt attestiert die SWP dem Eurofighter ein "enormes Wachstumspotential", das auf die "stetige Updatefähigkeit" von Bordelektronik und Bewaffnung zurückzuführen sei. Als "fliegendes Computernetzwerk" werde der Kampfjet das "künftige Rückgrat" der deutschen Luftwaffe bilden, heißt es. Da der Eurofighter zudem von Großbritannien erfolgreich im Krieg gegen Libyen eingesetzt worden sei und somit seine "Feuertaufe" bestanden habe, ergäben sich außerdem gute Exportchancen für den Flieger: Die Liste der "Kaufinteressenten" reiche "von Oman über Südkorea bis zu den Vereinigten Arabischen Emiraten", erklärt SWP-Autor Buch. Seinem Vorschlag gemäß sollten jedoch nur ältere, von der Bundeswehr ausgemusterte Kampfflugzeuge ans Ausland veräußert werden: "Ein Weiterverkauf von modernsten mehrrollenfähigen Maschinen (...) wäre angesichts ihrer Multifunktionalität und ihrer sicherheitspolitischen Bedeutung töricht."

[1] Der Eurofighter wird von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH mit Sitz in Hallbergmoos bei München gebaut. Das Unternehmen befindet sich im Besitz der Rüstungskonzerne EADS (Deutschland/Frankreich, 33 Prozent), BAE Systems (Großbritannien, 33 Prozent), Alenia Aeronautica (Italien, 21 Prozent) und Casa (Spanien, 13 Prozent).

[2] s. hierzu und im Folgenden: Detlef Buch: Die Zukunft des Eurofighters. Multifunktionalität als entscheidender Vorzug. Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik. Berlin, Februar 2012

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Vom Zusammenhang abhängig

In: junge Welt vom 07.03.2012

Die Bundesregierung hat am Dienstag dem Auswärtigen Ausschuß des Bundestags ihre völkerrechtliche Einschätzung zu sogenannten gezielten Tötungen (»Targeted killings«) zukommen lassen, also »Situationen, in denen Staaten grenzüberschreitend gegen mutmaßliche Terroristen und andere nichtstaatliche Gewaltakteure vorgehen«:

Ob eine konkrete »gezielte Tötung« - z.B. durch Einsatz von sog. »Drohnen« - dem Völkerrecht entspricht, läßt sich nicht allgemein beantworten, sondern kann nur im Einzelfall bei Kenntnis aller relevanten Tatsachen beurteilt werden. Die Beantwortung hängt von dem Zusammenhang ab, in dem eine »gezielte Tötung« durchgeführt wird, insbes. davon, ob sie in einem bewaffneten Konflikt oder aber außerhalb eines bewaffneten Konfliktes durchgeführt wird.

Die grundsätzliche Unterscheidung ist die folgende: Das Friedensvölkerrecht verbietet grundsätzlich die Tötung von Menschen und erlaubt eine Tötung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen. Das Recht im bewaffneten Konflikt erlaubt hingegen die Tötung des militärischen Gegners. Beurteilungsmaßstab ist das Humanitäre Völkerrecht.

In einem bewaffneten Konflikt dürfen militärische Gegner auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten auf der Grundlage und nach Maßgabe des Humanitären Völkerrechts gezielt bekämpft werden, was auch den Einsatz tödlich wirkender Gewalt einschließen kann. Die Wertungen des Humanitären Völkerrechts basieren auf der Abwägung von militärischer Notwendigkeit und dem Schutz von Zivilisten. Die Tötung eines Kämpfers in einem bewaffneten Konflikt muß grundsätzlich nicht gegen die Möglichkeit der Verhaftung abgewogen werden.

Den Kriterien des Humanitären Völkerrechts entsprechend kommt es für das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts in erster Linie auf die Dauer und Intensität der bewaffneten Auseinandersetzung sowie auf die Anzahl und Struktur feindlicher Kämpfer an.

Für die Beantwortung der Frage, wann eine Situation die Schwelle zum bewaffneten Konflikt überschreitet, wird auf die Kriterien und Indizien abgestellt, die der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in seiner Rechtsprechung entwickelt hat. Diese Kriterien sind erstens die Intensität des Konfliktes - wie Dauer und Intensität der Gefechte, verwendete Waffen und Ausrüstung, Anzahl der beteiligten Kämpfer, Anzahl der Opfer, Ausmaß der Zerstörung und Auswirkung auf die Zivilbevölkerung - und zweitens die Organisation der nicht-staatlichen Konfliktpartei - wie das Vorliegen einer Kommandostruktur, Disziplinargewalt, Existenz von Hauptquartieren, territoriale Kontrolle über ein Gebiet und die Fähigkeit, militärische Operationen zu planen, zu koordinieren und durchzuführen und militärische Taktiken anzuwenden. (...)

Zu der Frage der möglichen Verletzung der Souveränitat eines fremden Staates, z.B. durch Drohneneinsatz auf seinem Territorium: Eine militärische Aktion auf ausländischem Staatsgebiet stellt einen Eingriff in die Souveränität des betroffenen Staates dar. Dieser Eingriff in die Souveränität des anderen Staates ist rechtlich nur zulässig, wenn eine völkerrechtliche Rechtfertigung vorliegt. Soweit nicht eine Situation des Selbstverteidigungsrechts vorliegt, kann ein Eingriff durch Einwilligung des Staates, auf dessen Territorium die Aktion ausgeführt wird (Territorialstaat), gerechtfertigt sein. (...)

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Kirsche im Ouzo

Gastkommentar: BRD-Solidarität mit Griechenland

Pierre Lévy

In: junge Welt vom 05.03.2012

Es sei für die Griechen »nicht zu spät für ein Wort des Dankes und der Anerkennung für die Solidarität der Deutschen und aller Europäer«, teilte FDP-Generalsekretär Patrick Döring per Bild am Sonntag-Interview mit. Die Hellenen haben also noch eine Chance. Voraussetzung ist aber laut Döring u.a., daß der griechische Staatspräsident zur Mäßigung beiträgt, »anstatt die Konflikte anzuheizen«.

Auf dessen Aufregung über den deutschen Vorschlag, in Athen einen Sparkommissar zu stationieren, antworten »die Deutschen« jetzt demnach mit freundschaftlichen Initiativen. Dazu zählt, wie der Wirtschaftswoche zu entnehmen war, die Absicht der Berliner Regierung, 160 Finanzbeamte nach Griechenland zu schicken. Die Eingeborenen sollen lernen, wie ein modernes System des Steuereintreibens eingerichtet ist.

Solche Großzügigkeit ist zu begrüßen. Sie verschließt allen Skeptikern den Mund und demonstriert, in welchem Maß Europa sozial und solidarisch ist. Angesichts derartiger Selbstlosigkeit sollten sich Groll und Vorurteile, die auf griechischem Boden gegen Deutschland noch bestehen, in Luft auflösen. Sollten. Aber leider ist das nichts weniger als sicher. Bekannt ist, daß die Griechen jahrzehntelang ein opulentes Leben mit Champagner und Kaviar führten, daß sie außerordentlich beschränkt und jähzornig sind und daß sie das, was einige Rädelsführer unaufhörlich »Einmischung« nennen, nur lustlos unterstützen. Die Bewohner eines Landes, in dem der Begriff »Demokratie« nie richtig verstanden wurde, sind offen für absurde Debatten über »Souveränität«. Es gibt dort einfach zu viele, die noch nicht begriffen haben, daß Staaten nunmehr voneinander abhängig, »interdependent« sind. Jedenfalls hindert derartiger Konservatismus sehr stark die europäischen Industriellen und Finanziers, die es sich angelegen sein lassen, die Ökonomie vernünftig zu regeln.

Kurz, es wäre unklug, die unglücklichen deutschen Beamten ohne Absicherung dorthin zu schicken. Und an diesem Punkt wird die Berliner Idee bemerkenswert: Um ein soziales Europa zu gestalten, bedarf es der ergänzenden Erprobung eines Europas der Verteidigung. Denn - offen gesagt - die »Kampfgruppen« der EU vergehen vor Langeweile wegen Mangels an Einsätzen. Sie bilden zwar in Uganda Soldaten aus, um Somalia die Zivilisation zu bringen, aber das geschieht weitab gegen Barbaren.

Diesmal könnten die EU-Militärs in den Städten und Dörfern Attikas, auf dem Peloponnes und in Mazedonien Posten beziehen, um den humanitär-fiskalischen Einsatz zu schützen. Die Kirsche im Ouzo: Einige umsichtige Geostrategen haben bemerkt, daß Athen - von Berlin aus gesehen - auf der Strecke nach Damaskus liegt. Wie sagte Angela Merkel am 26. Januar in Le Monde? Europa wird beweisen, daß es »die Welt gestalten« kann.

Pierre Lévy ist Redakteur der Zeitung Bastille-République-Nation in Paris

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Parlament verzichtet auf Kontrolle

Bundestagsmehrheit will mehr Polizeieinsätze im Ausland

Frank Brendle

In: junge Welt vom 05.03.2012

Regierungskoalition und SPD wollen eine Ausweitung deutscher Polizeimissionen ins Ausland. Das wurde bei einer Bundestagsdebatte am späten Donnerstag abend deutlich.

Derzeit sind rund 380 Polizisten im Ausland, darunter 150 in EU- bzw. UN-Missionen und 230 in bilateralen Einsätzen. SPD-Außenpolitikerin Edelgard Bulmahn bemängelte in einem Antrag, Deutschland werde damit seiner Verantwortung nur unzureichend gerecht, weil Länder wie Bangladesh und Jordanien erheblich mehr Polizisten in alle Welt entsenden. Der Bund müsse gemeinsam mit den Ländern die disziplinarrechtlichen und strukturellen Voraussetzungen verbessern, um das entsprechende Engagement zu erhöhen.

Dem CDU-Innenpolitiker Armin Schuster geht der SPD-Antrag nicht weit genug. Schuster stellte internationale Polizeieinsätze in den Zusammenhang mit Kriegseinsätzen. Sogenannte Friedensmissionen sollten prinzipiell dreistufig angelegt werden: »Militärisch Frieden schaffen, zivilmilitärisch stabilisieren, in der zivilen Phase demokratische Strukturen aufbauen«. Den »Löwenanteil« müßten dabei Polizeimissionen ausmachen, so Schuster.

Kritisch gegenüber solchen Ansätzen zeigte sich lediglich die Linksfraktion. Häufig würden mit Hilfe der Polizei prowestliche Regime stabilisiert, kritisierte deren Innenexpertin Ulla Jelpke und verwies auf Erfahrungen im Irak, in Afghanistan und womöglich bald auch in Libyen. In einem eigenen Antrag fordert die Linksfraktion den Verzicht auf jegliche Polizeieinsätze zugunsten antidemokratischer Regime. Außerdem müsse der Bundestag grundsätzlich zuvor informiert werden und die Operationen auch beenden können. Bislang hat das Parlament nur bei Polizeimissionen internationaler Organisationen ein Rückholrecht, nicht jedoch bei zwischenstaatlich vereinbarten Einsätzen. Nicht einmal eine Informationspflicht seitens der Bundesregierung ist gesetzlich verankert. Jelpke verwies darauf, Öffentlichkeit und Parlament hätten etwa im Fall Saudi-Arabiens erst aus der Presse erfahren, daß die Bundespolizei bei der Ausbildung des Grenzschutzes hilft. Daß dies nichts mit dem Aufbau eines Rechtsstaates zu tun habe, zeige die Tatsache, daß aus den deutschen Schulungsunterlagen Hinweise auf Demokratie und Frauenrechte herausgenommen worden seien. Jelpke zeigte sich verwundert darüber, daß der Antrag der SPD nur unverbindlich eine »bessere Einbindung« des Parlaments fordere und damit hinter Forderungen der Polizeigewerkschaften zurückbleibe. Union und FDP lehnten den Linken-Antrag kategorisch ab. Die Anträge von SPD und Linkspartei werden in den kommenden Wochen im Innenausschuß behandelt.

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»Berlin« beschattet Piraten

In: Neues Deutschland vom 03.03.2012

Das UN-Office of Drugs and Crime hat die somalischen Piraten »gezählt« und ist auf rund 3500 gekommen. Mit 29 von ihnen hat sich die Deutsche Marine gerade angelegt.

Am Dienstag um 12.39 Uhr mitteleuropäischer Zeit empfing der Einsatzgruppenversorger »Berlin«, der zur Zeit an der EU-Operation »Atalanta« vor Somalia teilnimmt, einen Notruf. Das unter der Flagge der Marshall Islands fahrende Handelsschiff »Spiliani« meldete den Angriff eines Skiffs, also eines Piratenbootes. Er wurde abgewehrt.

Ein Bordhubschrauber des deutschen Kriegsschiffes flog dennoch zum angegebenen Ort, folgte dem fliehenden Skiff bis zur Dhow »Alasma«. Eigentlich heißt das Boot »Ashma«, doch jetzt dient es nach Kaperung als Piratenmutterschiff. Tags darauf zerschossen deutsche Soldaten die beiden im Schlepp der »Ashma« befindlichen unbemannten Skiffs.

Doch die Piraten reagierten nicht etwa geschockt. Sie verwiesen darauf, dass sie die ursprüngliche Besatzung des Frachtkahns - es handelt sich vermutlich um 25 indische Seeleute - als Geiseln halte und eine Enterung der Dhow nicht tatenlos hinnehmen würde. Die Kontrahenten einigten sich auf einen Deal. Die deutsche Marine beobachtet nur, und die Piraten laufen Xaafuun in Somalia an. Dort lassen sie ihre unfreiwilligen Gastgeber frei. Der Vorfall beflügelt Hardliner in der EU.

Der »Atalanta«-Einsatz läuft seit Dezember 2008. Damals war die Bedrohung gegenüber Tankern und Frachtern, aber auch gegenüber Kreuzfahrtschiffen ex᠆trem angestiegen. Durch das Seegebiet vor Somalia und den Golf von Aden führt die wichtigste Handelsroute zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien. 117 mutmaßliche Piraten wurden bislang festgenommen. Derzeit sind Schiffe aus neun Ländern beteiligt. Deutschland entsendet per Parlamentsbeschluss Schiffe, Hubschrauber, Aufklärungsflugzeuge und bis zu 1400 Soldaten.

Zwar wurde die Anti-Piraten-Mission »Atalanta« gerade von den Außenministern der EU erneut bis zum Dezember 2014 verlängert. Doch es gibt seit Monaten Pläne, die Operation auszudehnen. Am Strand ließen sich Boote, Treibstoff und Waffen der Piraten besser zerstören. Doch die Gefahr, dass der Konflikt so angefacht wird, ist groß. Das Auswärtige Amt bestätigte in dieser Woche lediglich einen »Entscheidungsfindungsprozess« auf EU-Ebene.

Doch nicht nur dort wird für »Atalanta«-Erdeinsätze geworben. »Wir entsenden unsere Soldaten nicht für Symbolpolitik, es geht um die Wirksamkeit ihres Einsatzes«, sagt beispielsweise der CDU-Verteidigungspolitiker Bernd Siebert. Er meint, man solle sich »nicht in kleinteiligen Streitigkeiten ergehen, sondern ernsthaft überprüfen, wie wir die Durchschlagskraft von ›Atalanta‹ sinnvoll erhöhen«.

»Die Pläne der Bundesregierung, auch mit Maschinengewehren auf den Strand von Somalia von Hubschraubern aus zu schießen, sind brandgefährlich«, sagte dagegen Christine Buchholz. Sie ist friedenspolitische Sprecherin der Bundestags-Linksfraktion.

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/220168.berlin-beschattet-piraten.html

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Aggressive Pendeldiplomatie

Analyse: Washington hat unlängst das »pazifische Jahrhundert« der Vereinigten Staaten verkündet. Um nicht ins Abseits zu geraten, versucht die deutsche Außenpolitik auf Schleichwegen, in der Asien-Pazifik-Region besser Fuß zu fassen

Jörg Kronauer

In: junge Welt vom 03.03.2012

Kein geringerer als Wolfgang Ischinger erhob zu Jahresbeginn warnend seine Stimme. Der Strategiewechsel, den die Vereinigten Staaten unter dem Schlagwort »pazifisches Jahrhundert« eingeleitet hätten, müsse »für Europa ein dringender Weckruf sein«, äußerte der altgediente Diplomat, als die Militärzeitschrift Europäische Sicherheit&Technik (Heft 1/2012) ihn zur aktuellen weltpolitischen Lage befragte. »Nichts wird mehr so sein wie früher«, prophezeite Ischinger, der einst unter Genscher, Kinkel und Fischer im Auswärtigen Amt Karriere gemacht hatte, Staatssekretär im Außenministerium und Botschafter in Washington gewesen war, bevor er 2008 die Leitung der Münchener »Sicherheitskonferenz« übernahm. Die Neuausrichtung der US-Außenpolitik werde schon bald gravierende Folgen für Deutschland und die EU haben, wenn hierzulande kein Umdenken erfolge, sagte er voraus: Europa sei »dabei, als außen- und sicherheitspolitischer Akteur vom Radarschirm der Regierungen in Asien, aber auch in Washington zunehmend zu verschwinden«. Das müsse unbedingt verhindert werden.

Im November 2011 hat die US-Regierung einen tatsächlich sehr weitreichenden außenpolitischen Schwenk gleichsam zu ihrer offiziellen Doktrin erhoben: die Wende vom Atlantik zum Pazifik. Hintergrund ist der seit Jahrzehnten anhaltende Aufstieg der Volksrepublik China, der eines völlig klargemacht hat: »Die Rivalität der beiden Supermächte China und Amerika wird das 21. Jahrhundert bestimmen«, so formulierte es etwa das Elitennetzwerk »Atlantik-Brücke«, das sich der Pflege guter Beziehungen zwischen Deutschland und den USA verschrieben hat. Die Erkenntnis ist nicht neu. Bereits US-Präsident George W. Bush hatte im Februar 2002 anläßlich eines Aufenthalts in Japan von einem »pazifischen Jahrhundert« gesprochen, um zu verdeutlichen, daß der zentrale Zukunftskonflikt in Ostasien liege: China werde zu stark. Ebenfalls in Japan hatte sein Nachfolger Barack Obama im November 2009 erklärt, er wolle »Amerikas erster pazifischer Präsident« sein. Zuvor, im Februar 2009, war Außenministerin Hillary Clinton zu ihrer symbolträchtigen ersten Auslandsreise im Amt aufgebrochen - nach Japan. Im November 2011 gab Washington seine Umorientierung nun in aller Form bekannt: Während einer Asienreise des Präsidenten erschien in der prominenten US-Zeitschrift Foreign Policy, die sich an ein breiteres Publikum wendet, ein programmatischer Beitrag der Außenministerin - unter dem prägnanten Titel »Amerikas pazifisches Jahrhundert«.

Von West nach Ost

Daß dies Folgen für die deutsche Außenpolitik hat, liegt auf der Hand. Jahrzehntelang, nicht nur in der Zeit der Systemkonfrontation, sondern auch noch danach, hatte Europa ganz im Mittelpunkt der Weltpolitik gestanden. Das ändert sich nun. »Die weltwirtschaftlichen und damit auch die weltpolitischen Gewichte verschieben sich von West nach Ost, vom Atlantik zum Pazifik«, war zum Beispiel auf der Website der »Atlantik-Brücke« im letzten Herbst zu lesen. In Washington sei »heute immer häufiger zu hören: Unsere Zukunft ist transpazifisch, nicht transatlantisch«. Bei der »Atlantik-Brücke« kam man zu dem Schluß: »Auf diese Machtverschiebung müssen wir Europäer uns einstellen.« Dasselbe forderte kurz vor der Münchener »Sicherheitskonferenz« auch deren Leiter Ischinger. »In der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß sich die weltpolitischen Gewichtungen verschoben haben und weiter verschieben werden«, urteilte er. Bedauernd fügte er hinzu: »Während die USA ihre Politik immer stärker auf Asien ausrichten, fehlt es Europa immer noch am strategischen Gesamtkonzept.« Das müsse sich nun dringend ändern.

Die Überlegungen, die in Berlin angestellt werden, um auf die Verschiebung der weltpolitischen Schwerpunkte zu reagieren, sind durchaus unterschiedlich. Einig sind sich die Experten darin, daß es unbedingt wünschenswert wäre, in der gesamten Asien-Pazifik-Region, dem Ort der zentralen weltpolitischen Entwicklungen der Zukunft, möglichst stark präsent zu sein. In der Realität aber, heißt es immer wieder, schrumpften seit einiger Zeit der deutsche und der europäische Einfluß dort recht deutlich. Die Bedeutung, die der EU in Ost- und Südostasien beigemessen werde, sei gegenwärtig auf einem »Tiefpunkt«, berichtete der zuständige Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Mitte November. Während der pazifische Schwenk der US-Außenpolitik - je nach Ansicht wohlwollend oder skeptisch - wahr- und höchst ernstgenommen werde, »schreibt und spricht die politische und wirtschaftliche Elite der Region über Europa« angesichts der Euro-Krise »wie über einen kranken Mann«. »Europäer, die in asiatischen Hauptstädten leben, berichten, daß kaum noch ein Gespräch vergehe, ohne daß sie auf die Krise in ihren Heimatländern angesprochen würden«, hieß es weiter: Einige Diplomaten reagierten »auf das rEuropa-Bashingl schon gereizt«.

Dabei schlage sich die spürbare Geringschätzung für Europa, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung weiter, durchaus auch schon auf unmittelbar politischer Ebene nieder. So hätten beim APEC-Gipfel Mitte November »immerhin noch EU-Beobachter das Geschehen verfolgen« dürfen. APEC, das 1989 von den USA gegründete »Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsforum« (Asia-Pacific Economic Cooperation), besitzt auf ökonomischer Ebene durchaus Bedeutung: Ihm gehören nicht nur Staaten Ost- und Südostasiens sowie Australien und Neuseeland, sondern neben den USA und Kanada auch einige ausgewählte lateinamerikanische Länder und Rußland an. APEC bildet damit einen wichtigen Rahmen für Washingtons »pazifisches Jahrhundert«, und insofern war es für Berlin und die EU keineswegs irrelevant, wenigstens Beobachter zu dem Gipfel entsenden zu können, auch wenn die FAZ klagte, es sei »eher über als mit Europa« diskutiert worden. Alarmiert war das Blatt jedoch vor allem, weil es Brüssel nicht gestattet worden war, in welcher Form auch immer am nur eine Woche später stattfindenden »Ostasiatischen Gipfel« teilzunehmen. Dort werde über bedeutende politische Fragen auch jenseits der Ökonomie gesprochen, erläuterte die Zeitung, und es seien mit China und den USA die zentralen Mächte der Zukunft dabei. »Entsprechend zähneknirschend berichten europäische Diplomaten, daß Brüssels Bitte um Mitwirkung geradezu brüsk abgewiesen wurde«, teilte der Korrespondent mit: Man spreche hinter vorgehaltener Hand empört »von einer Ohrfeige«. Die Staaten im künftigen asiatisch-pazifischen Zentrum des Weltgeschehens wollten offenbar »den alten Kontinent nicht dabeihaben«.

China: Partner und Rivale

Um gegenzusteuern, forciert Berlin bereits seit Jahren nicht nur den Ausbau der Kooperation mit der Volksrepublik China, die in absehbarer Zeit zum wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands überhaupt werden dürfte. Um Chinas Boom nicht nur ökonomisch zu nutzen, sondern ihm gleich auch etwas entgegenzusetzen - China gilt schließlich weithin als zukünftiger Rivale auch Berlins -, bemüht sich die Bundesrepublik seit Jahren außerdem um eine intensive Zusammenarbeit mit den zehn Ländern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN (Association of Southeast Asian Nations), also mit Chinas unmittelbarer Einflußsphäre. So treibt sie den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen systematisch voran - durchaus nicht ohne Erfolg: Nach dem krisenbedingten Einbruch von 2009 wachsen deutscher Handel und deutsche Investitionen in Südostasien inzwischen wieder spürbar. Unter den Handelspartnern des ASEAN-Bündnisses befindet sich die EU immerhin noch auf einer Augenhöhe mit den drei großen ökonomischen Rivalen in der Region - mit den USA, Japan und natürlich China. Allerdings läuft aus deutscher Sicht beileibe nicht alles wirklich rund. Während 2010 ein Freihandelsabkommen zwischen ASEAN und China in Kraft trat, sind Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen ASEAN und EU im Jahr 2009 gescheitert. Brüssel muß jetzt mit einzelnen Staaten über Verträge verhandeln. Das kostet wertvolle Zeit und läßt Europa auf lange Sicht wohl zurückfallen.

Die deutschen Einflußbemühungen in Südostasien haben keineswegs nur eine ökonomische Dimension. Bereits in den 1990er Jahren hat die EU begonnen, mit den Ländern der Region über sogenannte Sicherheitsfragen zu verhandeln. Dabei ging es insbesondere um Seewege, etwa um die Straße von Malakka zwischen Indonesien, Malaysia und Singapur. Bis zu einem Viertel des globalen Seehandels, unter anderem der deutsche Ostasien-Handel, verläuft durch die Straße von Malakka, woraus sich die hohe geostrategische Bedeutung der Meerenge ergibt. An ihrem Eingang liegt die indonesische Provinz Aceh, und als sich nach dem verheerenden Tsunami Ende 2004 der Bundeswehr die Chance bot, dort mit einem Hilfseinsatz Fuß zu fassen, da griff Berlin beherzt zu. Es folgte ein EU-Einsatz (»Aceh Monitoring Mission«), offiziell selbstverständlich zur Beilegung der inneren Konflikte in dem Gebiet. Die deutsch-europäischen Interventionen könnten »in der Region als Hinweis betrachtet werden, daß wir Verantwortung schätzen und bereit sind, Hilfe zu leisten«, ließ sich Anfang 2007 der Leiter der EU-Delegation in Südostasien vernehmen. Zu dieser Zeit hatte die Bundesrepublik gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne und nutzte sie, um die Kontakte vor allem zu ASEAN zu intensivieren - auch, wie das Auswärtige Amt damals mitteilte, auf dem Gebiet der sogenannten Sicherheitspolitik.

Militärisch braut sich in Ost- und Südostasien einiges zusammen, seit die USA angekündigt haben, dort stärker aktiv zu werden. Bekanntestes Beispiel sind die Konflikte um verschiedene Inselgruppen vor allem im Südchinesischen Meer, die jeweils von China sowie einem oder mehreren anderen Staaten der Region beansprucht werden. Washington hat letztes Jahr ausdrücklich erklärt, in derlei Konflikten die kleineren Staaten wie Vietnam gegen China zu unterstützen. Bereits 2010 hatten US-Kriegsschiffe an der Küste Vietnams ankern können, Anfang August 2011 unterzeichneten die Regierungen beider Länder schließlich ein erstes Abkommen über militärische Zusammenarbeit. Die Bundesrepublik bezieht Vietnam in ihre Bemühungen, in Südostasien Fuß zu fassen, ebenfalls militärpolitisch ein. Erste Beziehungen bauten die Streitkräfte Deutschlands und Vietnams im Jahr 2009 mit Kooperationen der Sanitätsdienste auf. In der Bundeswehr war anschließend zu erfahren, Deutschland sei »für die vietnamesische Seite der Wunschkandidat für eine noch intensivere Zusammenarbeit mit dem Westen«. Bei seinem Versuch, die eigene Position in Südostasien auszubauen und dabei auch stärkere militärpolitische Aktivitäten zu entfalten, trifft sich Berlin also wieder mit dem zum Pazifik hingewandten Washington.

Stärkung prowestlicher Mächte

Das kann kaum ohne Folgen bleiben. Deutsche Regierungsberater haben die Einflußmaßnahmen der USA in der Asien-Pazifik-Region sehr genau im Blick. Als US-Präsident Obama im November 2011 ankündigte, in Darwin im Norden Australiens gut 2500 Soldaten dauerhaft zu stationieren, da erläuterte ein USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Josef Braml, den Hintergrund. Schon 2007, berichtete er, hätten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Singapur, Australien, Indien und Japan ein Seemanöver an der Straße von Malakka durchgeführt. Man müsse davon ausgehen, daß China die Bemühungen des Westens um die Kontrolle der wichtigen Meerenge sehr sorgfältig registriere; schließlich führe es durch sie beispielsweise bis zu 60 Prozent seines Erdöls ein. Daher erwarteten US-Experten, schrieb Braml vor kurzem, daß Beijing sich bemühen werde, »die beiden anderen Seewege zum Indischen Ozean« zu sichern - die Sunda- und die Lombok-Straße, die beide zwischen indonesischen Inseln verlaufen. Das allerdings erfordere es, daß China »eine gewisse Militärpräsenz im Seegebiet nahe der Nordküste Australiens« aufbaue (zit. n. Asien. The German Journal on Contemporary Asia, Heft 1/2012). Das ist genau die Region, in der Obama nun die neue australische US-Militärbasis bauen läßt.

Die Vereinigten Staaten errichteten einen »Feuerring«, der »präventiv um China gelegt« werde und den Washington »im Konfliktfall auch durchaus zu aktivieren gewillt« sei, urteilte ein Experte im Juni 2011 auf einer China-Tagung der »Bundesakademie für Sicherheitspolitik« in Berlin. Man stelle sich dabei explizit auf »einen potentiellen militärischen Schlagabtausch mit der Volksrepublik« ein. Deutschland mischt seinerseits mit. Zwar werden US-Überlegungen, einige Staaten der Region - etwa Australien, Japan und Südkorea - in die NATO aufzunehmen, von der Bundesregierung bisher abgelehnt. Doch laufen die militär- und vor allem die rüstungspolitischen Aktivitäten Berlins ebenfalls auf eine Stärkung der prowestlichen Kriegsmächte in der Asien-Pazifik-Region hinaus. Beispiel Militärkooperation: Zwar lehnt Deutschland eine formelle NATO-Erweiterung in Asien ab, ist jedoch zu einer militärischen Zusammenarbeit der NATO etwa mit Australien bereit. Mit Japan und mit Südkorea will die Bundeswehr in Zukunft selbst enger kooperieren. Südkorea gehörte im vergangenen Jahrzehnt zu den zehn bedeutendsten Empfängern deutscher Rüstungsprodukte und stand auf der Käuferliste im Jahr 2008 sogar auf Platz eins. Auch Australien erwarb zuletzt Militärgüter für zwei- bis dreistellige Millionenbeträge im Jahr. Singapur erwarb vor einigen Jahren rund 100 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, was bemerkenswert ist - braucht Singapur als kleiner Stadtstaat wirklich 100 deutsche Kampfpanzer zur Selbstverteidigung? Immerhin: Eine Einweisung in die Leopard-Benutzung erhielten singapurische Soldaten direkt an der Panzertruppenschule in Munster. Selbst das ASEAN-Mitglied Brunei Darussalam, ein Sultanat, in dem weniger als eine halbe Million Menschen leben, wird von der Bundesrepublik aufgerüstet. Im Jahr 2009 war es als Käufer von Patrouillenbooten der viertgrößte Empfänger deutschen Kriegsgeräts. Brunei erhebt Anspruch auf die Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer - ganz wie die Volksrepublik China.

Aus dem Windschatten

Bei alledem ist absehbar, daß Deutschland, selbst wenn es national und mit Hilfe der EU in der Asien-Pazifik-Region besser Fuß fassen sollte, sich mit Aktivitäten dieser Art kaum auf Dauer gegen die militärisch dominanten Vereinigten Staaten durchsetzen kann. Im Windschatten der USA in einen großen Krieg mit China segeln - das kann, das meinen so manche im Berliner Establishment, doch wohl kaum die machtpolitisch beste Lösung sein. Euro-Krise hin, Euro-Krise her: Den Anspruch, auf der obersten Ebene der Weltpolitik mitzuspielen, will kaum jemand in der deutschen Hauptstadt preisgeben. Und so hat die Bundesregierung, während Washington seinen Schwenk hin zum Pazifik vorbereitete und ihn schließlich im November 2011 ganz offiziell verkündete, sich an eine Strategie gewagt, die es möglich machen soll, eine gegenüber den pazifisch gewendeten USA eigenständige globale Machtpolitik zu betreiben, ohne direkt in Konflikt mit dem transatlantischen Verbündeten zu geraten. Herausgekommen ist das sogenannte Gestaltungsmächte-Konzept, das das Kabinett am 8. Februar gebilligt hat und das gleich darauf im Auswärtigen Amt der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Die Stoßrichtung des »Gestaltungsmächte-Konzepts« kann man detailliert den Vorarbeiten für die Strategie entnehmen, die unter anderem die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) durchgeführt hat. Die Ergebnisse eines ausführlichen Forschungsprojektes zum Thema liegen in einem Sammelband vor, der anstelle des zu PR-Zwecken erfundenen Orwell'schen Worts »Gestaltungsmächte« den nicht ganz so verschleiernden Begriff »regionale Führungsmächte« benutzt.1 Deutschland könne, heißt es darin, sein Machtpotential nur dann in aller Welt voll in Anschlag bringen, wenn es zusätzlich zu seinen bestehenden Bündnissen weitere »Koalitionen und Allianzen« mit bedeutenden Mächten Lateinamerikas, Afrikas und Asiens eingehe. Der Hintergedanke ist simpel: Arbeitet man mit Staaten wie Brasilien, Südafrika oder Indien, die ihrerseits die Hegemonie über ihre Nachbarländer anstreben, eng zusammen, dann kann man die regionale Vormacht möglicherweise gemeinsam erlangen. Bei Bedarf biete es sich an, auch die EU zu derlei Bestrebungen zu nutzen, heißt es in der Publikation; allerdings dürfe »die Entwicklung eigener Potentiale und Optionen« keinesfalls »einer voreiligen Europäisierung geopfert werden«. Etwas einfacher ausgedrückt: Das nationale Interesse geht natürlich vor.

Ausgehend von dieser Grundidee entwirft das »Gestaltungsmächte-Konzept« zahlreiche Ideen, die zur Umsetzung der Strategie beitragen können. Wolle man gemeinsam mit regionalen Mächten, die »einen starken Gestaltungswillen« zum Ausdruck brächten, »den Spielraum, die Reichweite und das Wirkungsvermögen unserer gemeinsamen, globalen Gestaltungskraft (...) erhalten und ausbauen«, dann müsse man durchaus alle Register ziehen, heißt es. Das beinhalte neben der ökonomischen Kooperation besonders die Einbindung der jeweiligen nationalen Eliten - diese übernehmen ja ihrerseits eine zentrale Rolle beim Aufbau der regionalen Hegemonie. Von »Netzwerken« in Wissenschaft, Forschung und Kultur ist viel die Rede; schließlich sei es »in unserem politischen und wirtschaftlichen Interesse, die künftigen Fach- und Führungskräfte der neuen Gestaltungsmächte nachhaltig für Deutschland zu gewinnen«. Auch mit den jeweiligen »Sicherheitsbehörden« wolle man eine »regelmäßige und institutionalisierte Zusammenarbeit« einleiten; »bilaterale Ausbildungs- und Ausstattungshilfe« wird explizit genannt. Welche Länder kommen nun in Frage, um im Rahmen dieses neuen deutschen Konzepts zum Aufbau deutscher Macht auf allen Kontinenten beizutragen? Nun, das Konzept ist sehr flexibel. Als »gesetzt« können Brasilien, eventuell Mexiko, sicherlich Südafrika und vielleicht Nigeria, bestimmt Indien und mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit auch Vietnam gelten. Über Indien und Vietnam arbeitet sich Berlin also auch hier wieder zur Kooperation mit potentiellen Gegnern Chinas vor.

»Scharnierstellung« der BRD

Muß man eigentlich, wenn man mit Hilfe regionaler Hegemonialmächte eine gegenüber den pazifisch gewendeten USA eigenständige Weltmachtpolitik betreibt, die Volksrepublik China als Gegner betrachten? Zumindest kurz- und mittelfristig ist das aus Sicht einiger Berliner Strategen keineswegs ausgemacht. Wolfgang Ischinger etwa hat im Januar, vor der diesjährigen Münchener »Sicherheitskonferenz«, für den Versuch geworben, die Zusammenarbeit mit Beijing zu intensivieren. Die Konferenz wird seit einigen Jahren von einem »Core Group Meeting« vorbereitet, das 2009 in Washington, 2010 in Moskau und 2011 tatsächlich in Beijing stattfand. An der Konferenz selbst nahm der stellvertretende chinesische Außenminister Zhang Zhijun teil. Einer Stellungnahme Ischingers läßt sich entnehmen, wie eine enge deutsche Kooperation mit China zu Versuchen paßt, der Bundesrepublik, die sich im »pazifischen Jahrhundert« der Vereinigten Staaten geographisch fernab vom Zentrum des Weltgeschehens befindet, einen Platz in den entscheidenden Machtzirkeln zu sichern. »Als Scharnier zwischen Ost und West«, ließ sich Ischinger ausdrücklich vernehmen, wolle die Münchener Sicherheitskonferenz »ihren Beitrag leisten, um umfassende strategische Beziehungen zwischen China, den neuen Machtzentren in der Region und der euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft aufzubauen«. Daß die Konferenz dabei als Kern und Modell für eine generelle, mit erheblichem Einfluß verbundene »Scharnierstellung« Deutschlands gilt, ließ Ischinger deutlich anklingen: »Für alle muß klarsein, daß ohne ein enges und partnerschaftliches Zusammenwirken zwischen Asien und der euro-atlantischen Gemeinschaft die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht zu bewältigen sein werden.«

Die unterschiedlichen Versuche Berlins, auf die pazifische Wende der US-Außenpolitik zu reagieren, widersprechen sich zunächst keineswegs. Man kann eine ganze Weile gemeinsam mit sogenannten regionalen Führungsmächten in aller Welt seine Macht ausbauen und gleichzeitig die eigene Stellung sowohl in China wie auch in Südostasien stärken, ohne in unlösbare Widersprüche zu geraten. Zu Schwierigkeiten könnte es allerdings führen, daß Berlin mit Aufrüstung und Militärkooperation die asiatisch-pazifischen Partner des Westens stärkt - selbstverständlich gegen Beijing, das wohl nicht auf Dauer bei solchen Aktivitäten tatenlos zuschauen kann. Erst wenn sich die Rivalitäten stärker zuspitzen, wird Berlin deutlicher Stellung beziehen müssen. Bis dahin aber kann man ohne ernsthafte Probleme mit allen Seiten kooperieren und das zugleich als »Wandel durch Annäherung« verkaufen - ganz wie damals.

1 Husar, Jörg u.a. (Hg.): Neue Führungsmächte: Partner deutscher Außenpolitik? Baden-Baden 2009

* Jörg Kronauer ist Sozialwissenschaftler, freier Journalist und Redakteur bei german-foreign-policy.com

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