»Die Fakten sprechen für uns«

Gespräch mit Generalleutnant a.D. Wolfgang Schwanitz. Über die Bedeutung von Karl-Heinz Kurras für die DDR, die Arbeit des MfS und mediale Blendgranaten in der Krise

Robert Allertz

In: junge Welt vom 06.06.2009

Wochenendbeilage

Generalleutnant a. D. Wolfgang Schwanitz (79) war von 1986 bis 1989 einer der Stellvertreter des Ministers für Staatssicherheit, im Herbst 1989 stand er für drei Wochen an der Spitze dieser staatlichen Institution. Hinsichtlich seiner Dienststellung ist somit Dr. Schwanitz heute der ranghöchste lebende Offizier des Abwehr- und Aufklärungsorgans der DDR.

Die aktuelle »Stasi«-Hysterie, die sich am Fall Kurras entzündete, lieferte den Grund für dieses Gespräch.

Wo waren Sie, als Karl-Heinz Kurras schoß?

Das weiß ich nicht mehr. Ich kann allenfalls die Frage beantworten, was ich war. Damals war ich Stellvertreter Operativ des Leiters der Bezirksverwaltung Berlin.

Also de facto waren Sie auch Chef des IM »Otto Bohl«.

Ich war zuständig für die Sicherheit in der Volkswirtschaft und im Verkehrswesen sowie der staatlichen und kulturellen Einrichtungen in der Hauptstadt. Mir unterstanden weder die Spionageabwehr noch die Aufklärung sowie die Abteilung, die für die Sicherheit in der Deutschen Volkspolizei, der Zollverwaltung etc. verantwortlich war. Karl-Heinz Kurras war meines Wissens Mitte der 50er Jahre von unserer Spionageabwehr angeworben worden. Die Werbung erfolgte durch Genossen Fritz Redlin, sein Führungsoffizier wurde Werner Eiserbeck. Beide Mitarbeiter leben nicht mehr.

Mit anderen Worten: Es gibt keine unmittelbaren Zeugen mehr, die man befragen könnte. Und andere, das lag nun mal in der Natur der konspirativen Sache, waren weder involviert noch informiert.

So ist es. Ich habe von dieser Verbindung zwischen uns und Kurras wie alle anderen auch erst erfahren, als es zum Medienthema gemacht wurde. Von den Interpretationen und Kommentaren einmal abgesehen, scheinen die meisten veröffentlichten Fakten, soweit ich das beurteilen kann, zuzutreffen. Aber zurückgefragt: Was machte das für einen Sinn, unmittelbar Beteiligte zu befragen? Natürlich ist es heutzutage üblich, daß Journalisten bei der Darstellung von Vorgängen Hinz und Kunz konsultieren, um den Eindruck komplexer Recherche zu vermitteln und um die Sache »rund« und »lebendig« werden zu lassen. Die Boulevardzeitung mit den vier Buchstaben setzte allein acht Mann in Marsch, um am 23. Mai eine Doppelseite zu füllen - worauf sie stolz hinwies - »Vom Fall Kurras berichten: ...«. Auf diese Weise sollte in erster Linie wohl die Bedeutung unterstrichen werden, die das Blatt der Sache beimaß. Substantielles bringen solche »Zeugenbefragungen« selten. Man kennt ja diese O-Töne aus den Fernsehnachrichten: »Es gab da einen großen Knall, und dann war alles voller Rauch. Und ich sagte zu meinem Mann: Da muß irgendwas passiert sein ...«

Ja, ich las es auch, daß selbst Eiserbecks Witwe bestürmt wurde. Und wie stets holte man sich den üblichen Senf bei den einschlägig Verdächtigen ab, von Hubertus Knabe bis Lutz Rathenow, und schon hat man eine »atmosphärisch dichte Geschichte«, wie man sie politisch braucht - die aber nur die Oberfläche beschreibt und nicht zum Wesen vordringt. Gerade deshalb müssen sich Menschen wie Sie öffentlich äußern. Ich verstehe ja, daß Sie und Ihresgleichen bei der Verwurstung durch die bürgerliche Presse nicht mittun wollen, sich nicht als Alibi (»Wir haben ja auch mit denen geredet«) mißbrauchen lassen möchten. Aber den Meinungsmonopolisten das Feld völlig zu überlassen, halte ich nicht für klug.

Deshalb reden wir ja miteinander.

Waren die Schüsse am 2. Juni 1967 Thema bei der nachfolgenden Dienstbesprechung in der Berliner Bezirksverwaltung?

Nein. Wir haben die Auseinandersetzungen am Rande des Schah-Besuchs in Westberlin politisch analysiert und diskutiert, aber nicht speziell die Schüsse auf den 26jährigen Studenten Benno Ohnesorg. Dazu kannten wir zu wenig Details.

Aber es wurde doch unmittelbar danach auf Ihrer Seite reagiert? Das MfS brach den Kontakt zu Kurras ab, er wurde »abgeschaltet«, 1970 bereits seine IM-Akte archiviert.

Stimmt, und der einzige Treff, der danach noch stattfand, erfolgte ausschließlich auf Wunsch von Kurras. Am 25. März 1976 traf sich Major Eiserbeck noch einmal mit ihm im Haus des Lehrers am Alex. Dort schilderte Kurras erstmals einem Mitarbeiter von uns jenen Vorfall am 2.Juni 1967 - also nach fast neun Jahren.

Das geht aus den zitierten Akten eindeutig hervor. Kurras, so hatte Eiserbeck damals notiert, habe ihm gegenüber erklärt, er sei »mit einer erneuten Zusammenarbeit einverstanden«.

Dazu ist es nicht gekommen. Ich glaube nicht einmal, daß es daran lag, daß Kurras - inzwischen bei der Polizei zur Kfz-Fahndung versetzt - für uns als Quelle uninteressant geworden war. Als Spitzenquelle in der Spionageabwehr der Westberliner Polizei, der dortigen Abteilung 1, war er selbstverständlich erheblich wichtiger für uns. Aber Kurras war objektiv belastet, selbst wenn er vom Gericht freigesprochen und inzwischen zum Kommissar befördert worden war sowie neue Gönner gefunden hatte. Etwa im Springer-Verlag.

Sie treten jetzt nicht nach?

Nein, überhaupt nicht. Kurras hat zwölf Jahre lang unserer Spionageabwehr geholfen, Feinde und Verräter der DDR zu enttarnen. Denn das spielt in allen Darstellungen und Kommentaren nie eine Rolle: Diese DDR wurde in einem Kalten Krieg bekämpft seit dem ersten Tag ihrer Existenz. Ich darf daran erinnern, daß wir in den vierzig Jahren nachweislich über 5000 westliche Agenten auf unserem Territorium unschädlich machen mußten. Selbst im Vorzimmer von Ministerpräsident Otto Grotewohl hatte die Bundesrepublik eine Spionin platziert, und sein Stellvertreter Hermann Kastner arbeitete von 1949 bis 1953 unter dem Decknamen »Hellwig« für die Organisation Gehlen, dem Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes. Wir waren auf Menschen im Westen, die aus politischer Überzeugung für uns arbeiteten, angewiesen.

War`s nur die politische Überzeugung? Es floß auch Geld.

Das ist die übliche Methode, inoffizielle Mitarbeiter des MfS moralisch zu diskreditieren. Minutiös wird jede Spesenabrechung aufgelistet, um den gesellschaftspolitischen Aspekt der Zusammenarbeit mit uns auszublenden. Warum aber bat dann Kurras 1962 um Aufnahme in die SED? Doch nicht aus merkantilem Interesse.

Gegenfrage: Warum mußte man dieser Bitte entsprechen?

Es war durchaus üblich, IM aus dem Operationsgebiet in die SED aufzunehmen, wenn sie darum nachsuchten. Sie wollten auch auf diese Weise ihre Verbundenheit mit der DDR, mit dem Sozialismus bekunden.

Und wir hielten es ebenso. Wir zeigten damit, daß sie zu uns gehörten. Man kann dies als eine Art vertrauensbildende Maßnahme verstehen. Das Parteidokument verblieb im Ministerium. Hätte er es ausgehändigt bekommen, wäre es vermutlich nie aufgefunden und durch die Presse gejagt worden.

Im Nachgang kann man natürlich sagen, daß die Mitgliedschaft ein Fehler war. Aber wir sollten nicht den Denkfehler der bürgerlichen Propaganda oder Historiographie übernehmen, Geschichte von ihrem Ende zu betrachten. Als Kurras am 28. Juli 1964 sein Dokument erhielt, wußte niemand, was am 2. Juni 1967 passieren würde.

In den meisten Darstellungen dieses Vorfalls schwingt unausgesprochen die Unterstellung mit, Kurras habe gleichsam auf Befehl des MfS geschossen. Die Bild am Sonntag titelte gar scheinheilig: »Gab Mielke ihm den Schießbefehl?«, obwohl nahezu alle Blätter, selbst Bild, im hinteren Teil schrieben, »ein Auftragsmord scheint wenig wahrscheinlich«.

Ich wiederhole hier, was ich schon in anderen Zusammenhängen erklärt habe: Ich kenne keinen Befehl des Ministers, der gegen die DDR-Gesetze und gegen das Statut des MfS verstoßen hätte. Mord und andere Gewaltverbrechen sahen diese nicht vor.

Ich verweise in diesem Kontext auch auf die Angaben Schaefgens, der in den 90er Jahren als Generalstaatsanwalt über 100000 Ermittlungsverfahren gegen ehemalige DDR-Bürger verantwortete.

Sie führten zu 1212 Anklagen und zu 289 Verurteilungen, die wenigsten betrafen Mitarbeiter des MfS. Schaefgen bekannte am Ende, das Ergebnis der strafrechtlichen Vergangenheitsbewältigung sei »hinter den Erwartungen zurückgeblieben«.

Natürlich: Die Fakten sprachen nicht gegen, sondern für uns.

An dieser Stelle pflegt der Einwand zu kommen: Vielleicht wurden die Beweise beseitigt? Denn das sei nun mal die Crux mit dem bürgerlichen Rechtsstaat: Man muß dem Täter die Tat beweisen.

Das war bei uns nicht anders.

In einem »Unrechtsstaat«?

Wollen wir uns ernsthaft über diesen Unsinn unterhalten? Der bürgerliche Rechtsstaat und der sozialistische Rechtsstaat sind nicht miteinander zu vergleichen, weil das sozialistische Recht und das bürgerliche Recht auf unterschiedlichen Prinzipien fußen. Es gibt kein neutrales Recht, es ist immer an die herrschenden politischen Verhältnisse gebunden.

Oh, ich vergaß, daß Sie auch promovierter Jurist sind ...

Ich sehe die Auseinandersetzung um Kurras weniger als Jurist, sondern als politisch denkender Mensch.

Nämlich?

Die öffentliche, d. h. die veröffentlichte Erregung wirkt doch sehr inszeniert. Sie scheint Ausdruck wütenden Ärgers zu sein, daß man damals mit den Instrumenten des Rechtsstaats den Falschen »rausgehauen« und ihm unerschüttert die Stange gehalten hat.

Man konnte ihn nicht überführen. Die Beweisstücke sollen vom MfS beseitigt worden sein.

Stuß. Mit den Gerichtsverfahren hatten wir nichts zu tun.

Damals hatten ganz andere großes Interesse, daß Kurras und mit ihm die Polizei, also die Westberliner Staatsmacht, unbehelligt blieben. Der Polizeibeamte Kurras war in ihren Augen »ihr Mann«. Und das ist er nun nicht mehr, weil er ja inoffizieller Mitarbeiter des MfS war. Hätte man statt dessen Belege für eine eventuelle Zusammenarbeit mit einem westlichen Nachrichtendienst gefunden, verlöre niemand darüber ein Wort. Der Vorgang offenbart zudem, wie ideologisch determiniert das »Rechtsverständnis« aller »unabhängigen« Kommentatoren ist. Die gleiche Tat wird heute ganz anders be- und verurteilt als damals. 1967 war Kurras ein konsequent handelnder Polizist, ein harter Hund, er stand für »law and order«. 42 Jahre später, als IM, ist er ein Mörder des MfS, ein Killer, ein Schweinehund und schießwütiges Subjekt ohne Reue. Nicht die Tat steht zur Beurteilung, sondern die politische Verortung des Schützen. Welche Maßstäbe also gelten da? Was hat das mit Rechtsstaatlichkeit zu tun?

Ich behaupte sogar: Hätte man nicht den »Fall Kurras« gefunden, wäre etwas anderes entdeckt worden.

Man braucht in der Staats- und Systemkrise Blendgranaten großen Kalibers.

Da stimme ich zu, wenngleich ich kein Freund von Spekulationen bin.

Ich halte mich an Fakten. Aber es ist nun mal Tatsache, daß das politische System und die Bundesrepublik Deutschland in ihrem 60. Jahr wie nie zuvor in einer Legitimationskrise stecken. Immer mehr Menschen verweigern die Gefolgschaft, immer weniger schenken der Propaganda Glauben. Die seit zwei Jahrzehnten unternommenen Anstrengungen zur Delegitimierung der DDR laufen zunehmend ins Leere und verkehren sich ins Gegenteil. Wenn man durchs Land fährt und mit normalen Menschen redet, wird dies offenbar. Sie glauben nichts und niemandem mehr. Und nicht nur jene, denen die Kürzung der Rente droht, fragen sich, was das noch mit »Rechtsstaatlichkeit« zu tun hat. Dies empfinde nicht nur ich als erneute Verletzung der seit Bismarck festgeschriebenen Wertneutralität des Rentenrechts.

Womit wir bei der Bedeutung des »Falls Kurras« für das aktuelle Klima und die Politik wären.

Ich halte die Sache für einen exemplarischen Vorgang nach dem üblichen Skandalmuster. Und auf dem so entzündeten Feuer versuchen alle möglichen Institutionen und »Opfer«, kollektiv oder individuell, ihr Süppchen zu kochen. Frau Birthler, die damit die ihrer Behörde zugeschobenen Millionen als gute Investition verkauft, ihre Konkurrenten, die die vermeintliche »Zufälligkeit« des Fundes und unsystematische Arbeit der Behörde kritisieren, um selbst ein größeres Stück von diesem Kuchen abzukriegen, der Psychopath aus Hohenschönhausen, der die »Stasi-Überprüfung« nunmehr bis auf den letzten Eskimo ausgedehnt wissen will, ohne zu bedenken, daß dieser mit dem Kalten Krieg nichts zu tun hatte ...

Der gewaltsame Tod eines Menschen löst verständlicherweise öffentliche Anteilnahme aus. Aber der Ausschlag auf der öffentlichen Erregungsskala ist bei Gewaltverbrechen sehr unterschiedlich. Hat man, zum Beispiel, etwa so intensiv die bis heute unaufgeklärten Todesschüsse auf Detlev Karsten Rohwedder begleitet? Dieser wurde als Chef der Treuhandanstalt am Ostermontag 1991 beseitigt. Birgit Breuel übernahm zwar seinen Stuhl, nicht aber seine Politik. Fortan hieß es nicht mehr Sanieren vor Privatisieren, sondern das Gegenteil wurde brachial praktiziert. Wenn man also der Frage nachgeht: »Wer hatte Interesse an der Beseitigung Rohwedders?«, bleibt die Überraschung darüber aus, weshalb dieser Fall still beerdigt wurde. Binnen dreier Jahre konnte die Treuhand die ostdeutsche Konkurrenz ausschalten. Ich meine das keineswegs zynisch: Rohwedders Ableben sorgte in Westdeutschland für einen ordentlichen Konjunkturschub. Marx hatte recht in bezug auf das Kapital: »...300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.«

Zurück zu Kurras und zur aktuellen Debatte, die sich inzwischen vom Boulevard ins bürgerliche Feuilleton verlagert hat. Dort gründelt man über alles Mögliche, nur nicht über die Kausalität der Vorgänge auf Westberlins Straßen. Warum etwa die junge Generation, der man später die Beifügung »68er« verpaßte, gegen ihre Obrigkeit anrannte. Kein Wort zum Krieg der USA in Indochina, wo Washington Vietnam erklärtermaßen in die Steinzeit zurückbomben wollte. Keine Silbe zu den Notstandsgesetzen.

In der Tat, und bekanntlich wurden am 30.Mai 1968 die Notstandsgesetze im Parlament verabschiedet und im Grundgesetz eine Notstandsverfassung eingefügt, womit das unlängst so lautstark beklatschte Grundgesetz bereits zum 17. Mal seit 1949 geändert worden war. Sofern das nicht allen präsent ist: Im Falle des »inneren Notstands« können »zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung« das Brief- und das Post- und Fernmeldegeheimnis sowie die »Freizügigkeit« beschränkt werden. Das kann eben bis zur vorbeugenden Internierung Mißliebiger gehen.

Diese Gesetze sind übrigens noch in Kraft.

Und werden adäquat praktiziert. Nichts anderes als Einschränkung von Freizügigkeit ist es, wenn bei­spielsweise Hartz-IV-Bezieher - oder wie es im Behördendeutsch heißt: Empfänger von Arbeitslosengeld II - ihren Anspruch auf Sozialhilfe verlieren, sobald sie umziehen und den ihnen zugewiesenen Wohnort verlassen. Diese Einschränkung hat das Bundesverfassungsgericht 2004 ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt.

Ich finde das im übrigen besonders bemerkenswert, weil ja mit dem Hinweis auf die Menschenrechte und deren angebliche Verletzung durch die DDR damals und heute gegen uns zu Felde gezogen wurde.

Bekanntlich heißt es in Artikel 13 der Allgemeinen Menschenrechte, daß jeder Mensch das Recht habe, »sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen«.

Die »Menschenrechtsdebatte« wurde seinerzeit mit der gleichen Leidenschaft und Inbrunst geführt wie die »Stasi-Debatte« heute. Die augenblickliche Hysterie hat also Tradition.

Ja, ich sehe das auch so. Die seit kurzem erneut thematisierte »Unterwanderung« der Bundesrepublik und Westberlins ist absolut lächerlich. Die Auslandstätigkeit des MfS diente der rechtzeitigen Abwehr von Gefahren für unser Land und der Unterstützung der Friedenspolitik der DDR. Nicht wir haben in der BRD Verbrechen verübt, sondern westliche Organisationen bei uns. Wenn eines Tages endlich die Westarchive offen sind, wird uns wohl Hören und Sehen vergehen.

Halten wir ferner fest: Nicht das MfS hat die Menschen damals in Westberlin auf die Straße gebracht, sondern innere und äußere Faktoren, die in der heutigen Debatte weitgehend ausgeblendet werden. Man versucht, die simple Ordnung wieder herzustellen, indem alles tatsächlich Linke und Sozialistische kriminalisiert und marginalisiert wird. »Die größe Polit-Schweinerei seit Jahrzehnten tut sich auf«, befand Hans-Hermann Tiedje, der einstige Wahlkampfberater Helmut Kohls, und der muß es ja schließlich wissen.

Ja, es ist absurd, wie es absurder nicht sein kann. Dieser Tiedje, einst auch Chefredakteur bei Springers Bild, gab den Tenor der öffentlichen Debatte vor, und es ist schon erstaunlich, wie die media­le Gleichschaltung bundesweit funktioniert. Er kommentierte am 23.Mai in Bild: »Massendemos, Unruhen und brennende Barrikaden, ja selbst der Tod von Rudi Dutschke haben ihren Ursprung direkt im Einfluß- und Auftragsbereich von Erich Mielke, dem Stasi-Minister der SED (heute Linkspartei). So viel auch zum Thema, ob die DDR ein Unrechtsstaat war.«

An diesem Argumentationsmuster hangelt sich das gesamte deutschsprachige Feuilleton entlang. Auch Tiedje selbst. Sechs Tage später, die Bundesregierung hatte ihren Armutsbericht vorgelegt, trötete er in Bild: »Als der Unrechtsstaat DDR zusammenbrach, war er komplett bankrott. In keiner Weise konkurrenzfähig. Zukunftslos. Eine Pleite-Diktatur, kaputtgewirtschaftet nicht von seinen Bürgern, sondern von der Staatspartei SED. Die Ost-Armut von heute ist direkte Folge der SED-Politik. Die SED nennt sich heute Linke. Von diesen Diplom-Stümpern möchten wir bitte nicht mit Ratschlägen belästigt werden. Sie können sicher sein: Der moderne Kapitalismus ist garantiert auch in seiner größten Krise dem Sozialismus überlegen.

Turmhoch.« Das nennt man wohl Pfeifen auf dem Friedhof. Der Kommentar war übrigens getitelt mit »Armut made in DDR«. Zwanzig Jahre nach deren Ende ... Die gleichen Leute fordern nach Kurras, daß jetzt die Geschichte umgeschrieben werden müsse. Eigentlich versuchen sie das doch schon seit 1990. Aber dennoch die rhetorische Frage auch an Sie: Muß die deutsche Historie nach Bekanntwerden der Biographie von Kurras anders gesehen werden? Nein. Hat sich dadurch an den Macht- und Herrschaftsstrukturen hierzulande auch nur ein Jota geändert?

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Sie lebt

Stasi-Hysterie nicht nur in Medien

Arnold Schölzel

In: junge Welt vom 04.06.2009

Der Berliner Tagesspiegel kündigte am 24. Mai eine Buchvorstellung, die am gestrigen Mittwoch abend im Berliner Dokumentationszentrum der Birthler-Behörde stattfinden sollte, so an: »Die Mächtigen von gestern sind noch da.

„Sie sitzen an Tischen mit Häkeldeckchen und entpuppen sich als unbelehrbar." Jürgen Schreiber, ehemals Chefreporter des Tagesspiegels, hat für seine Reportagen viele ehemalige Stasi-Oberen besucht.« Aus den Häkeldeckchen und der »Unbelehrbarkeit« machte der Chefrechercheur den alle Höllenhunde weckenden Titel »Die Stasi lebt«. Plaudern wolle er bei der Präsentation seiner Texte »über die labyrinthischen Verflechtungen des Parallel-Universums Stasi, von denen die Bundesbürger nichts und DDR-Bürger nur manches ahnten. Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, wird ein Grußwort sprechen.«

Je länger die DDR und ihr Ministerium für Staatssicherheit untergegangen sind, desto lebendiger werden beide im Parallel­universium der bundesdeutschen Stasi-Industrie. Es handelt sich um eine satte Renditen abwerfende Branche, die vom bundesdeutschen Staat großzügig subventioniert wird. Was sind schon 1,5 Milliarden Euro für Opel, wenn allein die Birthler-Behörde in den Jahren ihres Bestehens weit über zwei Milliarden Euro Bundes­knete verbraucht hat - von den Beiträgen aus den Kassen der Länder nicht zu reden.

Dafür gibt es, wie nun im Zusammenhang mit dem Fall Kurras zu erfahren war, eine Handvoll Wissenschaftler unter den etwa 1800 Bediensteten des Amtes, d.h. wenig Wissen, viel antikommunistische Blödelei. An der herrscht hierzulande unbegrenzter Bedarf.

Es bedurfte nicht des Auffindens der Kurras-Akte, um das zu wissen.

Aber auch das Stasi-Verwurstungsgewerbe hat seine Wirtschaftszyklen: Je schlechter die allgemeine Lage, desto mehr blüht sie auf. Je mürrischer der Ostler nach 20 Jahren Belästigung mit dem kreischenden »alles Stasi außer Mutti« wird, desto höher steigt die Betriebstemperatur bei bundesdeutschen Investigativ-Journalisten.

Das Ganze läßt sich als Ausfluß eines durch bundesdeutsche Sozialisation bedingten Defekts erklären, der zwar eine Menge Geld und unproduktive Arbeit kostet, aber ansonsten niemanden stört: Die Stasi-Branche ist ein in sich geschlossenes System, in dem Abnehmer und Produzenten weitgehend identisch sind. Wenn nun die Bundesanwaltschaft einige Kurras-Akten sperren läßt, weil sie einem möglichen Stasi-Auftragsmord auf die Spur kommen will, besagt das nur - in Karlsruhe gibt es in dieser Hinsicht auch nichts Neues. Den 29fachen Mörder aus dem Brandenburgischen, der in ganz Europa im Auftrag von Erich Mielke gekillt haben sollte, ließ man nach einigen Jahren still wieder laufen. So etwas hitnerläßt Spuren. Vor allem im Kopf.

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Gauck im Olymp

In: Neues Deutschland vom 06.06.09

Auf der nach oben offenen Rangliste der Delegitimierer der DDR hat Pfarrer Joachim Gauck, einst Leiter der mit seinem Namen verbundenen »Bundesbehörde für die Verwaltung der Unterlagen des DDR Ministeriums für Staatssicherheit«, seinen Hut in den Ring geworfen. Am letzten Sonnabend wurde er in diesem Blatt so zitiert: »Wir können nicht zulassen, dass die sozialistischen Globkes in ihren Ämtern und Positionen in Staat und Gesellschaft bleiben.«

Zur Erinnerung von Jüngeren: Hans Maria Globke war Oberregierungsrat in Hitlers Reichsinnenministerium, Korreferent für Judenfragen. Er war Mitautor und Kommentator der »Nürnberger Gesetze«, die unauslöschlich in die Geschichte des planmäßigen Mordes an den europäischen Juden und Sinti und Roma eingegangen sind. »Reichsbürger ist nur der Staatsbürger, der artverwandten Blutes ist« schrieb er im Kommentar zum »Reichsbürgergesetz« von 1935 und sprach Klartext: »Artfremdes Blutes sind in Europa regelmäßig nur Juden und Zigeuner«. Aus seiner Feder floss dieser Unrat: »Die Juden müssen sich damit abfinden, dass ihr Einfluß auf die Gestaltung des deutschen Lebens ein für allemal vorbei ist.« Und auch dies: »Der Jude ist uns völlig fremd nach Blut und Wesen. Deshalb ist die Dissimilation (Ausstoßung, Umwandlung, H.C.) die einzig mögliche Lösung.«

Die Nürnberger Gesetze galten als »die wahrhafte Magna Charta des deutschen Blutes für die Jahrhunderte«. Globkes Kommentar dazu würdigte Roland Freisler, der spätere Oberste Blutrichter des Regimes, mit den Worten: »Man hat also alles, was man in der Praxis benötigt, hier aufgenommen.« Und so gingen dann die Vollstrecker der »Dissimilation«, mit Rilkes Gedichten und Globkes Handreichung im Tornister, ans Werk. Zogen die Mord- und Raubscharen ihre Blutspur der gemarterten und gemordeten Juden durch die Länder Europas bis in die Vernichtungslager von Auschwitz und Maidanek.

Des ungeachtet wurde Globke unter dem ersten Kanzler der BRD Staatssekretär im Bundeskanzleramt, zum »Mann hinter Adenauer«, zur »Grauen Eminenz« mit weitreichendem Einfluss auch in der Personalpolitik. Auf sein Wirken ist wesentlich das zurückzuführen, was der Politikwissenschaftler Joachim Perels als »die weitgehende Inkorporation des Staatsapparates der NS-Diktatur in den demokratischen Rechtsstaat« bezeichnete.

Gauck, Jahrgang 1940, studierter Theologe, Jugend- und Studentenpfarrer plappert nicht unbedacht von »sozialistischen Globkes«. Hier wurde – in voller Kenntnis der Vergangenheit – kalkuliert ein vergifteter Pfeil aus dem Köcher gezogen, um das faschistische Mordregime in den Jahren 1933 bis 1945 auf eine Stufe mit der DDR zu stellen. Dies von einem Mann, der Vorsitzender des Vereins »Für Demokratie – Gegen Vergessen« ist., der sich laut Satzung die »Aufarbeitung und Bewahrung des Vermächtnisses des Widerstandes gegen die Nazi-Diktatur«, der Aufklärung über das NS-Regime und seiner Strukturen« verpflichtet sieht.

Im Ringen um die Krone des perfidesten Deutung der »ehemaligen DDR« hat Gauck im Olymp der Totalitarismusdoktrinäre seinen Platz erworben. Der Verein sollte sich um seiner Glaubwürdigkeit willen schleunigst von diesem Mann trennen.

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Meine Stasi, deine Stasi

In: Neues Deutschland von 05.06.09

Ein Ministerialbeamter und Kommunalwahlkandidat in Schwerin hat als Student Berichte für das MfS geschrieben. Das ist seit Jahren bekannt, auch im CDU-geführten Bildungsministerium, für das Ralf Schattschneider jahrelang arbeitete. Jetzt wechselt er in ein SPD-Ministerium – und die CDU skadalisiert seinen »Fall«.

Kurz vor der Kommunalwahl im Nordosten hat die CDU einen kleinen Punktsieg zu verzeichnen: Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) muss für einen »beigeordneten Referenten« in ihrem Haus eine neue Stellung finden. Dabei hatte Ralf Schattschneider (Foto: SPD) die für ihn vorgesehene Position im Referat 2 noch gar nicht angetreten. Erst vergangene Woche war der 51-jährige Landesbeamte aus dem Bildungsministerium für ein Jahr »ausgeliehen« worden, weil es im Sozialressort einen Personalengpass gab.

Im Sozialministerium hätte Schattschneider für das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz zuständig sein sollen, in dessen Rahmen etwa die fünf »Regionalzentren für demokratische Kultur« im Land arbeiten. In Verbindung mit Schattschneiders Biographie war dies eine Steilvorlage für die CDU, die deren Landtags-Fraktionschef Harry Glawe auch prompt verwandelte: Schattschneider stand in den 80er-Jahren erwiesenermaßen in Verbindung mit dem MfS. Als Student in Rostock schrieb er Berichte über Kommilitonen.

Insofern, so Glawe, werde er »auch 20 Jahre nach den Taten« den »besonderen Anforderungen« nicht gerecht, die für das Demokratieprogramm gelten müssten. »Es gilt deutlich zu machen, dass eine frühere Spitzeltätigkeit nicht die Voraussetzung für eine Arbeit im Sozialministerium ist«, polterte der CDU-Mann gar im Radio.

Mit Erfolg: Gestern bestätigte Ministeriumssprecher Arne Boecker, es werde nun innerhalb des Referats 2 eine andere Tätigkeit für den Beamten gesucht. Brisant wird der »Fall« aber vor allem dadurch, dass SPD-Mitglied Schattschneider für die Schweriner Stadtvertretung kandidiert. In einem ereignisarmen Kommunawahlkampf hat die CDU nun kurz vor dem Urnengang einen echten Aufreger platziert, wie Leserbriefe und Internetkommentare in den regionalen Medien zeigen. »Ohne den 7. Juni wäre das jetzt nicht aufgekommen«, klagt SPD-Stadtpolitiker Daniel Meslin.

Der »Fall« ist nämlich alles andere als neu. 2002 wurde nach einer akribischen internen Überprüfung der Schweriner SPD-Stadtfraktion bekannt, dass Schattschneider sowohl eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet als auch Berichte geschrieben und einen Decknamen geführt hatte.

Da alle SPD-Stadtvertreter nach ihrer Wahl 1999 intern versichert hatten, keine Kontakte zum MfS gehabt zu haben, wurde er zur Rückgabe seines Kommunalmandats bewegt – und verlor im Zuge der Aufregung auch seinen damaligen Posten als Pressesprecher im SPD-geführten Bildungsministerium. Dort arbeitete er forthin auf einer Sachbearbeiterebene – anstandslos seit 2006 auch unter CDU-Minister Henry Tesch. Erst nach dem jetzigen Wechsel ins Sozialministerium skandalisiert die CDU die Personalie erneut. Auch Schattschneiders Kandidatur für die Stadtvertretung war schon seit Wochen bekannt. 2004 hatte ihn die SPD nicht aufstellen wollen, aber dieses Jahr wollte die SPD auf den versierten Verwaltungsmann nicht mehr verzichten. »Irgendwann ist auch sowas mal abgegolten«, sagt Meslin.

Besonders spektakulär können die Berichte von Schattschneider nicht gewesen sein. Bei der Regelüberprüfung für den öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern 1995 wurde der ehemalige Lehrer, der drei Jahre zuvor in den Landesdienst eingetreten war, nicht aussortiert. 2002 hatte Schattschneider, der jetzt keinen Kommentar mehr abgeben möchte, sich selbst als »IM-Kandidat«, aber nicht als »IM« bekannt.

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Die Stunde der Weißwäscher

In: unsere zeit vom 29.05.09

Es war einmal - so fangen Märchen an. Und so steht es über der Propagandashow, die zur Zeit unter dem Vorwand "60 Jahre Bundesrepublik" über die Bühne geht. Eine Show, die von einem "Deutschland" handelt, das im September 1949 fast unbefleckt vom Himmel fiel und mit dem es dann eigentlich nur aufwärts ging. Und das Schönste in dieser Geschichte ist, wie dieses florierende Staatswesen 1990 seine östliche Nachgeburt verschlang, die in allem sein Gegenteil war: nicht demokratisch, sondern ein Unrechtsstaat, nicht deutsch, sondern eine "Soffjetzone" (Adenauer) und nur ein "so genannter" Staat, nicht schön und bunt, sondern trist und grau.

Realität kann dieses Bild stören. Da gab es doch Gründe, dass ein großer Teil der Jugend sich empörte in der Mitte und den ausgehenden Sechzigerjahren - was heute als "Studentenrevolte" verniedlicht wird? Als alte Nazis noch überall in den Behörden das Sagen hatten, bis hinauf zum Bundeskanzler? Als westdeutsche Politiker mit den Schlächtern Vietnams ebenso unverbrüchliche Freundschaft pflegten wie mit spanischen, portugiesischen, griechischen Faschisten und den südafrikanischen Apartheid-Banditen? Als der letzte SS-Kampfkommandant des nazibesetzten Prag "Arbeitgeber"präsident war und in sozialen Auseinandersetzungen wie ein Reichswirtschaftsführer agierte? Als der eiskalte Krieg immer wieder in den höllenheißen umzuschlagen drohte? Als Lehrer schon mal beim Betreten der Klassenzimmer jovial mit "Guten Morgen, Kameraden von der Ostfront" grüßten und Sonntagskaffeegespräche der Erwachsenen stockten, wenn junge Menschen den Raum betraten? Als Bildungschancen schon einmal nach strenger sozialer Auslese verteilt wurden und eine verlogene Moral die Luft zu dick zum Atmen machte? Als die NPD in sieben Landtage einzog, der Staat den Notstand vorbereitete und die kommunistische Partei verboten war? Als die Springerblätter zur Jagd auf Linke aufriefen? Die Antwort auf die Unruhe der Jugend war Gewalt. Mord lag in der Luft.

Ein hässlicher großer brauner Fleck in der Geschichte des Besten aller Deutschlands. Aber zu überdecken, und Frau Birthlers Stasi-Unterlagen-Behörde ist immer zu Diensten, wenn es gilt, die Öffentlichkeit abzulenken. Wie bestellt wurde man dort fündig, fand heraus, dass der Westberliner Polizist Kurras, der sich am 2. Juni ´67 von dem unbewaffneten Studenten Benno Ohnesorg so bedrängt fühlte, dass er ihn in Notwehr von hinten erschoss, angeblich ein IM des DDR-Geheimdienstes war und zudem SED-Mitglied gewesen sein soll.

Das war bisher so weit in Ordnung gewesen, denn das Opfer war einer von denen die "dagegen" waren. Zwei Mal wurde Kurras von der Anklage des Totschlags freigesprochen, die Westberliner Prügelbullen der Sechziger hielten zu ihrem Kumpanen und sammelten Geld zu seiner Verteidigung. Doch jetzt fordern dieselben, die sich früher schützend vor den Mörder gestellt haben, er müsse noch einmal vor Gericht gestellt werden, seine Pension müsse ihm aberkannt werden - nach dem Prinzip: es ist erlaubt, den politischen Gegner zu erschießen, aber nicht, mit ihm zu kungeln. Von "Bild" und "FAZ" bis "Spiegel" tönt es, die Stasi habe Ohnesorg getötet, und Stasi heißt SED, und SED heißt DDR. Dabei könnte man gerade dort wissen, dass, wer im Spionagekrieg kämpft, zum Umgang mit zwielichtigen Gestalten gezwungen ist. Denn kein Berufsstand ist mehr durchseucht von Agenten als der Journalismus, worüber man in der "Spiegel"-Redaktion sehr genau Bescheid weiß.

Die Geschichte dieser Jahre soll aber neu geschrieben werden, so die einhellige veröffentlichte Meinung. Als die Jugend rebellierte, rebellierte sie nach dieser Lesart nicht gegen die herrschenden Verhältnisse, sondern gegen den Mord an Benno Ohnesorg. Doch warum war der an diesem Tag auf der Straße? Und geschah der Mord nicht aus einer Horde gewaltbereiter Uniformierter heraus? War es nicht so, dass die öffentliche Hetze gegen alle Linken sich danach noch steigerte bis zu den Schüssen auf Rudi Dutschke? War es nicht so, dass die westdeutschen Geheimdienste mit ihren Agents provocateurs auf weitere Tote spekulierten - bis hin zur Lieferung von Bomben und Schusswaffen an Andreas Baader?

Nein, die Geschichte der BRD muss nicht umgeschrieben werden, allenfalls eine Fußnote, die den Mörder betrifft. Die Fragen "Wie starb Benno Ohnesorg" und "Warum starb Benno Ohnesorg", sie sind beantwortet.

Manfred Idler

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Die Angst der Polizei

In junge Welt vom 02.06.2009

Im April 1968 erschien das Kursbuch Nummer 12. Das Konzept dieser drei Jahre zuvor gegründeten Zeitschrift, bestand darin, »Verbindungen« anzugeben, um so ihre »Aktualität« zu unterstreichen. Mit dem »was schon da ist« wollte das Kursbuch seine Leser allerdings gar nicht erst langweilen, denn: »Was schon da ist, muß aber erst aufgeklärt und das heißt revidiert werden«, lautete das Aufklärungs- und Kampfprogramm für die Neue Linke.

In diesem Sinne erschien die zwölfte Nummer unter dem Titel: »Der nicht erklärte Notstand – Dokumentation und Analyse eines Berliner Sommers«. Für die Ausgabe zeichnete ein Autorenkollektiv verantwortlich: Peter Damerow, Peter Furth, Bodo von Greiff, Maria Jordan und Eberhard Schulz.

Es ging um die Geschehnisse am 2. Juni 1967 in Westberlin: Jubelperser schlagen auf Demonstranten gegen den Schah-Besuch ein, der Zivilpolizist Karl-Heinz Kurras erschießt aus nächster Nähe den Studenten Benno Ohnesorg. Ein Tag später gründet sich beim AStA der FU Berlin ein Ermittlungsausschuß. Dieser sammelt Hunderte von Augenzeugenberichten und Fotografien, protokollierte Diskussionen, Gerichtsverhandlungen und die öffentlichen Veranstaltungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die studentischen Aktivisten sichten umfangreiches Filmmaterial, lesen Ausbildungs- und Dienstvorschriften sowie Veröffentlichungen der Polizei, untersuchten Einsatzbefehle und Verlaufsberichte vom 2. Juni, und setzen sich mit Urteilsbegründungen der Gerichte auseinander. Für das Kursbuch wird eine »nahezu vollständige Sammlung von Presseausschnitten« zusammengetragen – mit dem Ziel, »von den staatlichen Institutionen die Aufklärung des Polizeieinsatzes am 2. Juni und der Erschießung Ohnesorg (zu) erzwingen.«

Die Dokumentation beschreibt zunächst Aspekte aus der Geschichte der von dem Generalstabsoffizier der Wehrmacht Erich Duensing in den frühen 50er Jahren aufgebauten Schutzpolizei Westberlins. Diese wurde im Sinne alter Heeresdienstvorschriften für militärische Einsätze ausgebildet, und deren »Feuerkraft« durfte nach einem zeitgenössischen Bericht des Spiegel »größer als die einer deutschen Infanteriedivision« eingeschätzt werden. »Die Polizei-Ideologie lebt aus und von der Angst – der Angst vor Subversion und Kommunismus, vor Beschmutzung des eigenen Nestes und ferngesteuerter Agitation.«

In einem Kapitel zur direkten Vorgeschichte des 2. Juni referiert das Autorenkollektiv eine Vielzahl von unmißverständlichen Wünschen der Springer-Presse und der politischen Führung der Stadt, wie mit der »verschwindenden Minderheit« demonstrierender Studenten umzugehen sei. Nach Tumulten am Amerika-Haus Mitte Dezember 1966 eskaliert der Haß des Establishments auf die Studentenbewegung. Die Bild-Zeitung fordert: »Polizeihiebe auf Krawallköpfe, um den möglicherweise doch vorhanden Grips locker zu machen«, die Berliner Morgenpost überschreibt ihre Leserbriefspalte mit den Worten: »Mehr Rückrat Herr Albertz! Unruhestifter unter den Studenten ausmerzen«. Und anläßlich einer öffentlichen Podiumsdiskussion bekennt sich Senatsrat Hans-Joachim Prill ausdrücklich zu früheren auf »wilde Demonstranten« bezogenen Äußerungen: »Die sollen nur kommen, dann kriegen sie eins mit dem Knüppel auf den Kopf, das ist dann ein gutes Übungsfeld für unsere Polizeibeamten.« Prill steigt nach dem 2. Juni 1967 zum Polizeivizepräsidenten auf. Bürgermeister Albertz glaubt im Februar 1967, daß jede »Kundgabe politischer Meinungsäußerungen den Keim der rechtswidrigen und aufrührerischen Ausnutzung durch die Kommunisten« in sich trage. Mitte April 1967 charakterisierte Polizeipräsident Duensing in einem Brief an Innensenator Büsch die Auseinandersetzungen zwischen der Polizei mit den Studenten aus der Sicht »leitender Herren der Polizeiführung« als »Studentenkrieg gegen die Polizei«. Büsch gab diesem dann in einem Antwortbrief im Mai 67 präzisierend mit auf den Weg, daß die gegen die Studenten eingesetzten Polizeibeamten den »besonderen (…) Anforderungen nur dann genügen können, wenn sie stets die Gewißheit haben, daß ihre Vorgesetzten auch dann für sie eintreten, wenn sich bei der nachträglichen taktischen und rechtlichen Prüfung Fehler herausstellen sollten. Das setzt allerdings voraus, daß diese Fehler nicht als Dienstpflichtverletzungen angesehen werden müssen.«

Alles war also nach Auffassung der Kursbuchautoren dafür vorbereitet, »den 2. Juni zu einer Gelegenheit für die Abrechnung der Polizei mit den Studenten zu machen. (…) An diesem Tag war es die Polizei, die Zeit und Ort der Konfrontation bestimmen würde (…). An diesem Tag mußte sich die Polizei mehr noch als sonst als Exekutive der um den Schah gescharten gesellschaftlichen Repräsentanz Berlins fühlen – als Leibgarde nicht nur des Gastes, sondern jener Akteure in Frack und Abendkleid, die im Schloß und in der Oper in der Tat das Establishment verkörperten. Sie durfte, wo sie selbst rückhaltlose Einsatzbereitschaft zeigte, mit der vollen Solidarität der von ihr Beschützten rechnen.« Und so werden die Demonstranten von der Westberliner Polizei, so heißt es im Kursbuch, »wie bewaffnete Aufständische behandelt.«

Das Kursbuch beschreibt, wie die Polizeiführung aus dem erschossenen Ohnesorg einen erstochenen Polizisten macht: »Achtung, Achtung hier spricht die Berliner Polizei. (…) Räumen sie sofort den Kurfürstendamm. (…) Es hat bereits ein Todesopfer gegeben. Ein Polizist ist von Demonstranten erstochen worden«, läßt sie per Lautsprecher durchsagen. Nun, so die Kursbuchautoren, kann die Polizei »in den in panischer Angst Fliehenden (…) die hinterhältigen Verbrecher (erkennen), die ungestraft den Tatort verlassen wollen.« Die Demonstranten werden zum Freiwild, »man konnte sie schlagen, wo man sie traf.«

Aufmerksam registrieren die Kursbuchautoren in der späteren Anklageschrift gegen Kurras wegen fahrlässiger Tötung, wie an der entscheidenden Stelle der Text von der aktiven in die passive Verbform springt: »Plötzlich wurde aus der Waffe ein Schuß abgefeuert«. Mit anderen Worten: Der Schuß wurde also gar nicht mehr von Kurras selbst abgefeuert. Der kann sich in dieser Darstellung gut wieder erkennen. In der Hauptverhandlung berichtet er von »einem Geschehen, das nicht von mir ausgelöst wurde«. Das Autorenkollektiv stellt fest: »Die Justiz kann hier keinen Verantwortlichen finden, weil sie selbst zu dem Apparat gehört, der gegen die Demonstranten eingesetzt wird. Schießen und Bestrafen sind nur zwei Bewegungen des Staatsapparates in die gleiche Richtung.«

Die jüngsten Enthüllungen über das vielfältige politische Engagement des Beamten der Politischen Abteilung I der Berliner Kriminalpolizei KarlHeinz Kurras aktualisieren also nur, was durch Untersuchungen seitens der antiautoritären Studentenbewegung in den Jahren 1967/68 bekannt gemacht worden ist: Polizeimeister Kurras hat sich als außerordentlich engagierter Verfassungspatriot das von den höchsten politischen Stellen in Westberlin am 2. Juni bewußt »kalkulierte Risiko« realisiert und sich so vorbehaltlos für die Staatssicherheit in der Stadt eingesetzt.

Nun dürfen sich durch die Enthüllung, das der Polizeiwachtmeister auch die Verfassung der DDR schützte, vor allem diejenigen düpiert fühlen, die den Meisterschützen in seiner Funktion als lediglich einfachen Verfassungspatrioten in geeigneter Weise unterstützt und von jeglicher Sanktion freigehalten haben. Es handelt sich dabei um die so tapfer wie gezielt für ihren Kollegen vor Gericht schweigenden Kriminalbeamten seiner eigenen Dienststelle, alle Mitglieder und Funktionäre der Gewerkschaft der Polizei, dem Berliner Senat, die Moabiter Justiz und natürlich die Springer-Presse. Sie haben sich jahrzehntelang gegen alle an sie durch die antiautoritäre Studentenbewegung herangetragene Kritik vor Kurras gestellt. Das sind die durch das Kursbuch Nr. 12 vom April 1968 so mustergültig beschriebenen »Verbindungen«, die bis heute noch nicht revidiert worden sind. Nun stellt sich heraus: Karl-Heinz Kurras hat ihnen einen Streich gespielt, der Subalterne hat ihnen ihre Vasallentreue nicht so gedankt, wie sie dachten. Dafür müssen die heute herrschenden Ordnungsmächte nun auch noch den Spott als betrogene Manipulateure ertragen.

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Mielke wollte Merkel

In: unsere zeit vom 29.05.09

Jetzt wird klar, warum es mit dem Sozialismus in der DDR nicht klappen konnte. Wenn die Stasi selbst Leute wie Angela Merkel anwerben wollte, konnte das schließlich nicht gut gehen. Ausgerechnet Merkel. Etwas mehr Fingerspitzengefühl hätte man da doch erwarten dürfen.

Aber gut. Vielleicht war es einfach auch so. Die Krise rollt. Da kann es sicher nicht schaden, den "Roten Terror" ein bisschen neu anzumalen. Stasi, na, hört sich das nicht fast schon an wie Gestapo? Nach "Hitlers Frauen" nun "Honeckers Elitetruppen". Nach doof (Sonnenallee) nun zynisch-brutal. Da kann man hoffnungsfroh der nächsten Guido-Knopp-Endlosschleife entgegensehen.

Und wenn da gerade das "DDR-Terrorregime" so wunderbar aus den Ruinen des Bösencrashs aufersteht, macht es sich doch in Wahlkampfzeiten nicht schlecht, im Widerstand gestanden zu haben. Früher hieß das bei den Bürgerlichen: Im inneren Widerstand. Heute reicht der post-mediale. Merkel in Bautzen. An der Zellentür. Abgeblätterte Farbe. Der Hundeblick. Wem da nicht der heilige Schauer über den Rücken lief. Und jetzt auch noch das "unendlich brutale" Stasi-Verhör. Da konnte die Kanzlerin bei Frau Maischberger mächtig auftrumpfen.

Aber Stasi-Opfer Merkel konnte entkommen. In vermutlich höchster Not griff sie zu einem perfiden Trick: Sie könne den Mund nicht halten, sie erzähle alles ihren Freunden. Vor so viel Durchtriebenheit hat selbst der Stasi-Scherge kapitulieren müssen: Aha - ja dann geht´s wohl nicht.

So war das also in Mielkes "unendlich brutalem Spitzelstaat". "Unendlich brutaler" Terror an allen Ecken. Aber Widerstandskämpferin Angela hat tapfer zurück geschlagen - mit einer dummen Ausrede. Und in dieser Disziplin, wer wollte das bestreiten, ist Frau Merkel einfach nicht zu schlagen.

Guntram Hasselkamp

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