Krieg ist der Normalzustand  

Zum Jubiläum des entgrenzten Kapitalismus  

In: unsere zeit online vom 29.08.2014 

 

Vor 25 Jahren hatte Günter Schabowski die fragwürdige Aufgabe übernommen, die unkontrollierte Öffnung der Systemgrenze zu verkünden. Im Osten ist die Datierung etwas diffiziler. Der Besuch Richard Nixons 1972 markiert zwar den strategischen Schwenk der Volksrepublik China in Richtung USA. Die – sukzessive – wirtschaftliche Öffnung des Landes für die Segnungen des Kapitalismus kann vielleicht mit Deng Xiaopings „Vier Modernisierungen" (1979) verortet werden. Mit der Auflösung der Sowjetunion am 21. Dezember 1991 wurde es dann sozusagen „offiziell", die faktische Herrschaft des Kapitalismus über den gesamten Globus. 

Zeit also, für den Versuch einer Zwischenbilanz. 

Der Start, den „die beste aller möglichen Welten" damals hinlegte, war fulminant. Es galt die bittere Abwesenheit von Kapital auf rund einem Drittel des Globus wettzumachen. 

Einige wendige Funktionäre, die den Kapitalismus auch ganz praktisch verstanden hatten, wurden in den „wilden Jelzin-Jahren" zu milliardenschweren Oligarchen, den eigentlichen Schnitt machten, wie immer, die üblichen Verdächtigen. 

Am Ende bliesen die Assets des Sozialismus die Groß-Casinos und Fluchtburgen des globalen Finanzkapitalismus auf. Wall Street und nach dem „Big Bang", 1986, auch die Londoner City, wurden, neben der großen alten Geldwaschmaschine Schweiz, die ersten Adressen für legales und weniger legales Zockerkapital aus aller Welt. 

Von hier aus wurde (und wird) es, virtuell und steuersparend, zu den diversen Offshore-Oasen in aller Welt weitergereicht. 

Die große Party konnte beginnen. 

Und mit ihr schossen die Phantasien ins Kraut über eine Welt, in der alles möglich schien, so auch Werte durch reine Spekulation zu erzeugen, gewissermaßen aus sich selbst zu generieren. 

In der folglich der gegelte Börsenjobber zum Master of The Universe mutierte und picklige BWL-"Consultants" die Ökonomie neu erfanden. Marshall McLuhans „Global Village" schien mit Internet, den Start-Ups und dem Telekom- Boom Wirklichkeit geworden zu sein. 

Die erste, naive Phase der „Globalisierung" währte knapp eine Dekade. 

Mit den New Yorker Türmen stürzten auch die Illusionen von einer friedlichfreundlichen Zukunft des Globus, eines „friedensfähigen Kapitalismus", in sich zusammen. Zbigniew Brzezinski hatte schon 1997 die (kriegerischen) Perspektiven der „Einzigen Weltmacht" erfreulich klar formuliert. Auch wenn schon der erste Irakkrieg 1991 den Machtanspruch der USA in der Region und darüber hinaus (mit einer Truppenstärke von fast einer Million Mann und schwerstem Gerät) überaus deutlich gemacht hatte, sahen sich nun die Bush-Krieger berufen, Brzezinskis, an Halford Mackinders Heartland-Theorie angelehnte Geostrategie auch jenseits der ansonsten lautstark reklamierten Rechtsnormen, machtpolitisch in Wirklichkeit umzusetzen. Massenpsychologisch emotionalisierte der global auf allen Kanälen in Dauerschleife ausgebreiteten Opfermythos und ideologisch der neokonservativ reanimierten amerikanischen Exzeptionalismus den nun „War on Terror" genannten Eroberungsfeldzuges auf den Mittleren Osten. Natürlich hätte die Zerstörung von Häusern und die Tötung tausender Menschen im Pentagon niemand aus der Ruhe gebracht, wenn sie in einem dieser Gazas geschehen wäre, und natürlich ist nach wie vor alles andere als klar, wer die Türme tatsächlich zum Einsturz brachte, aber der „9/11" der Murdochs und CNNs ließ keine Spielräume. 

In diesem medialen Großcoup gab es wenige aber klare Gewinner: Die Falken im Pentagon und Weißen Haus und die US-Kriegsindustrie. Die Bush-Krieger hatten Popularitätswerte, von denen sie ansonsten nicht hätten träumen können. Selbst die SPD verteidigte Deutschland nun am Hindukusch. 

Die National Security Strategy (NSS) vom September 2002 machte dann klar, dass die „Neocons" ihren „War on Terror" nicht als Suche nach Attentätern, sondern als ein Kriegsstadium in Permanenz verstanden. 

Weltwirtschaftskrise Die sukzessive „Liberalisierung" des globalen Finanzsystems im Zuge des Zusammenbruchs der Bretton-Woods- Korporation hatte die Krisenhaftigkeit und Instabilität des Kapitalismus wieder in Erinnerung gebracht. In den 1980er Jahren erwischte es die USamerikanischen Sparkassen ebenso wie die lateinamerikanischen Staaten. Der damalige Fed-Chef Paul Volcker hatte – nach einer drastischen Lockerung der Kreditvergabe – eine Explosion des Zinsniveaus eingeleitet und damit nicht nur US-amerikanische Häuslebauer, sondern zahlreiche „Dritte-Welt"- Staaten in die Nähe der Zahlungsunfähigkeit und darüber hinaus getrieben. 

Und damit die Basis für die kommende strukturelle Überschuldung gelegt. 

1991 platzte eine gigantische Immobilienblase in Japan. Der Vorzeige-Aufsteiger der frühen Globalisierung stand am Abgrund. Das aggressive Exportmodell war an seine Grenzen gekommen. 

Es folgte der deprimierende, lange Marsch durch die Ebenen der Deflation. 

Japan war das Menetekel des Kommenden. 

In Japan waren Strukturen der neoliberal forcierten Überakkumulation bereits deutlich erkennbar. Die Realwirtschaft bot trotz ihres gewaltigen Exportüberhangs ungenügende Profitaussichten für das immens wachsende Kapital. Die überschüssige „Liquidität" setzte das Immobilien-Casino in Gang. 

Eine gigantische Spekulationshysterie brachte den Boom noch einmal zu einer letzten, schillernden Scheinblüte. 

Bis alles zusammenbrach. 

Der Fall der Kapitalverkehrskontrollen forcierte die Internationalisierung des Krisenmodus. In der Asienkrise 1997/98 wurde die Blase von immensen Mengen „Hot Money" internationaler Spekulanten, häufig mit Zentralbankgeld gehebelte Kredite, Carry Trades u. Ä. aufgeblasen. 

Dieses „heiße Kapital" strömte (und strömt) auf der Suche nach Maximalprofit, mehr noch nach schnellen Arbitrage- Erträgen in die Boom-Towns des Globus. Dort sorgt es in der Regel für Überinvestitionen und eine Inflation der Asset-Preise; grob formuliert für Erweiterung und Verlängerung des Booms. Ist das Maximum überschritten, läuft das Programm rückwärts. Es bleiben die entsprechenden Investitionswüsten. 

Die Suche nach dem maximalen wie schnellen Profit blies naturgemäß auch den Sektor der Finanzderivate („finanzielle Massenvernichtungswaffen", Warren Buffett) entsprechend auf. Lag das Welt-BIP 2011 bei etwa 70 Bio. Dollar, so lag der Welt-Umsatz an Derivaten gleichzeitig bei mehr als 700 Bio. Dollar. Die im Verhältnis zur Realwirtschaft immense Aufblähung des Finanzsektors produziert einen Profitanspruch, der realwirtschaftlich schon lange nicht mehr zu erbringen ist, und daher notwendig der Ergänzung durch den Spekulationsgewinn bedarf. Da aber, statisch betrachtet, Gewinne im Casino notwendig Verluste voraussetzen, ist ein Gewinn in der Summe nur, dynamisch, durch den ständigen und ständig steigenden Zustrom frischen Geldes möglich. Was logischerweise nur sehr begrenzt funktioniert. Wodurch die Finanzblasen dieses Ponzi-Systems regelmäßig zusammenbrechen. 

Globale Blasenökonomie Mit dem Platzen der US-amerikanischen (der irischen, englischen, spanischen … Immobilienblase hatte die Überakkumulationskrise ein globales Stadium erreicht. Die Spezifik des Euroraums, die Europäisierung der Märkte bei Nationalisierung der Staats- und Sozialkosten hat für die (wirtschafts-)politische Dominanz der ökonomischen Vormacht Deutschland und damit für eine radikale krisenverstärkende Ungleichentwicklung gesorgt, die den Kriseneinbruch für die Euro-Peripherie mit dem der 1930er Jahre vergleichbar gemacht hat. Die ökonomische Stagnation betrifft zuerst die kapitalistischen Hauptstaaten, aber auch bei zeitversetzten Verläufen dürfte eine Entkopplung der „Schwellenländer" aus der Krisendynamik Illusion bleiben. Ein Ausweg ist bislang nicht erkennbar. Eine Anpassung der Nachfrage wird durch die weiterhin dominante neoliberale Austeritätspolitik verhindert, eine Entwertung des Kapitals durch die massive Ausweitung der Geldbasis durch die Zentralbanken. Im Kern haben wir weiterhin eine massive Asset-Inflation bei einer tendenziellen Lohn-Deflation. Also eine Verstärkung der strukturellen Krisenursachen. Der Krisenverlauf ist durch die massiven Zentralbankinterventionen abgeflacht, aber dafür auf einen nicht absehbaren Zeitraum prolongiert. Wir befinden uns im siebten Krisenjahr. Arbeitslosigkeit, Schuldenaufbau, Infrastrukturverfall und „Wachstums"-Performance sind nach wie vor auf Krisenniveau. Der Trend zeigt eher nach unten als nach oben. 

Die Ungleichheit der Macht- und Vermögensverteilung, die in den letzten Jahrzehnten, aber auch im Krisenverlauf deutlich zunimmt, ist letztlich Ursache der tiefen Perspektivlosigkeit, die im Verlauf der Krise immer deutlicher erscheint. Je ungleicher die Macht und Vermögensverteilung, umso geringer erscheint die Reformfähigkeit des Kapitalismus. Die egomanische Borniertheit der US-Republikaner ist da symptomatisch. Daher fehlen einem zweiten Bretton-Woods-Korporatismus die entscheidenden Voraussetzungen: Einerseits die dominante Stärke einer imperialen Führungsmacht (USA), welche die Partikularinteressen unter Kontrolle zu bringen vermag und den Vasallentribut (Leitwährung Dollar) akzeptabel erscheinen lässt, und andererseits das Vorhandensein einer machtvollen Arbeiterbewegung, letztlich einer relevanten Systemherausforderung (Warschauer Vertrag). 

Rette sich wer kann Da damit, trotz der zu Krisenbeginn wohlfeilen G20-Rhetorik, der Weg in eine kollektive Krisenlösung versperrt bleibt, brechen sich im Verlauf nationale und Gruppen-Egoismen notwendig Bahn. Frau Merkel hat dem schon 2009 Ausdruck verliehen. 

Ihr „Jeder muss für seine Schulden selbst aufkommen" und „Wir wollen gestärkt aus dieser Krise hervorgehen", war sowohl eine Kampfansage an die Machtverhältnisse in Europa, wie auch mittels eines deutsch dominierten Europa an die in der Welt. 

Hierzu dient der (weithin kontraproduktive) Versuch, die Krise durch eine aggressive Austeritätspolitik, im Sinne einer inneren Abwertung, einer angebotsorientierten Verbesserung der europäischen Weltmarktposition zu überwinden. Hier tritt die strategische Zielstellung, die Gewinnung der ökonomischen Vormachtstellung, schon in der Lissabon-Agenda, 2000, formuliert, klar zutage. Neu ist in diesem Kampf der großen Zentren, dass nun „Schwellenländer" wie die BRICS-Staaten über einen relevanten Anteil (mehr als 20 Prozent) des Welt-BIP verfügen, der es ihnen, tendenziell, ermöglichen könnte, sich (New Development Bank) aus der Umklammerung des Dollarregimes befreien zu können. Die Reaktionen auf die gegenwärtige US-Straf- und Blockadepolitik dürften diesen Prozess durchaus begünstigen. 

Wie an der Verschärfung des internationalen Klimas leicht ablesbar ist, sind die USA, wie jede imperiale Macht, kaum gewillt ihrem Machtverfall tatenlos zuzuschauen. Auch wenn der Infrastrukturverfall, die Verarmung der mittleren Schichten, die Pleite der Städte und Bundesstaaten als kaum aufhaltbar erscheint, so sind doch Finanzen, IT- und Bewusstseinsindustrie, Geheimdienste und Militär, die globalen Militär- und Überwachungsstrukturen immer noch die entscheidenden Stützen, die eine vielfältige parasitäre Privilegierung ermöglichen. 

Allerdings nicht mehr so dies gilt selbst für die engeren Vasallenregime. 

Würden wesentliche Elemente dieser Supermacht-Privilegien abgeschwächt werden oder ganz entfallen, dürfte die Abwärtsbewegung eine erhebliche Beschleunigung erfahren. 

Gerade der „Bedrohung durch die Rote Flut" siegreich entronnen, scheint in Washington wieder eine Art Gefühl beherrschend zu werden, mit dem Rücken zum Abgrund zu stehen. 

Jene Mischung aus Paranoia und missionarischem Eifer, Zynismus und Profitgier, welche die US-Politik immer schon so gefährlich gemacht hat. 

Verlust der Hegemonie – Einstieg in die offene Repression In der zurückliegenden Phase der Globalisierung, des „Kriegs gegen den Terror" und des offenen Ausbruchs der Großen Krise hat vor allem der US-Imperialismus erheblich an ideologisch- kultureller Hegemonie verloren. 

Die Anziehungskraft des American Way of Life ist angesichts der Bilder zerfallender US-Metropolen, des offenen Rassismus und der millionenfachen Armut bei gleichzeitig obszöner Reichtumszurschaustellung massiv geschwunden. Der Glanz der marktgläubigen Neoklassik ist angesichts des Komplettversagens in der Krise stumpf geworden. Das dekadent- arrogante Protzgehabe der Superreichen wie auch die verächtliche Primitiv-"Unterhaltung", das „Saufen, ficken, fressen, feiern", für die Unterschichten kann einer Jugend, die einen Ausweg aus der Verzweiflung sucht, nicht gerade als kulturelle Offenbarung erscheinen. Die immer gleichen Kriegslügen, die zynischen Doppelstandards, das verächtliche Abschlachten ganzer Familienclans per Mausklick hat das Land auch im Bewusstsein der Menschen mit weitem Abstand zur „größten Bedrohung für den Weltfrieden" werden lassen. (Internationale Gallup-Umfrage, 12/2013). Allein der machtvolle Aufschwung des islamistischen Mittelalters von Marokko bis Pakistan lässt schon den Niedergang der „westlichen Werte", der kulturellen Hegemonie des US-Imperialismus erahnen. 

Sieben Jahre erfolgloses Krisenmanagement, zehn Jahre erfolglose Billionen-teure Interventionskriege, eine massiver Hegemonieverlust, das Auftreten ökonomisch potenter Herausforderer haben die strategischen Optionen der Einzigen Weltmacht deutlich reduziert. Das politische Handeln ist auf die Ebene von Troubleshooting abgesunken, auf Feuerwehreinsätze, denen es immer mehr der Konzeption ermangelt. 

Zwar ist es den USA nach ’89 gelungen, die Nato-Grenzen weit nach Osten zu verschieben, doch nun hat dies die EU in eine Konfrontation, sogar in einen Wirtschaftskrieg mit Russland getrieben. Damit ist das geostrategische Konzept einer Verhinderung eurasischer Machtblöcke zwar vorerst geglückt, doch ist damit, gesamtimperialistisch, alles andere als eine stabile Lage geschaffen und dazu eine weitere Annäherung Russlands an Iran, China und Indien befördert. Selbst wenn es den US-gestützten Putschisten in Kiew gelänge, den Krieg gegen den Südosten zu gewinnen, so wäre das ohnehin insolvente, am Tropf des IWF hängende und dann vom Bürgerkrieg zerstörte Land auf lange Zeit von massiven EU-Hilfen abhängig. 

Von einer EU, in der eine zunehmende Zahl von Staaten ohne die EZBFlutungen faktisch insolvent sind. Von den möglich folgenden Energieproblemen gar nicht zu reden. Eine relative Stärkung der USA wäre weitgehend mit einer Schwächung der EU erkauft. 

Konjunkturprogramm für den Fundamentalismus Im Nahen Osten zeigt sich mit dem Auftreten von IS ein Scheitern der US-Politik der letzten Jahrzehnte auf ganzer Linie. Trotz überlegener militärischer Stärke ist es dem US-Imperialismus nicht geglückt, stabil funktionierende Vasallenstaaten in der strategischen Ellipse, der nach eigener Einschätzung wichtigsten Welt-Region, zu installieren. Die Strategie der Aufrüstung des islamistischen Fundamentalismus wendet sich immer stärker gegen ihre Erfinder. „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los", um Goethe zu zitieren. Die neokoloniale Konzeption, das Öl der Region mittels der Installation reaktionärer Potentaten zu fördern und die Kontrolle durch die eigene Finanzmacht, der Rückführung der „Petrodollar" und letztlich durch die Rüstungs- und Militärkooperation zu gewährleisten, dürfte mit der Konstruktion der Staaten des Golfkooperationsrats (CCASG) an seine Grenzen gekommen zu sein. Schon der CIA-Putsch gegen Mohammad Mossadegh, 1953, hatte vor allem die Macht der Mullahs gestärkt, wie 1979, bei der Rückkehr Chomeinis, deutlich zu sehen war. Nichtsdestotrotz rollte da schon die Unterstützung für die „Freiheitskämpfer" am Hindukusch. 

Israel hatte sich – unter gezielter Schwächung der laizistischen PLO – mit Hamas einen geradezu idealen Gegner aufgebaut. Die Installation von Hamas stellt in gewisser Weise die Blaupause der aktuellen imperialistischen Herrschaftsausübung dar. Der religiöse Fundamentalismus ermöglicht die Rückkehr zu längst überwunden geglaubten, nahezu exterminatorischen Feindbildkonstruktionen. Durch sie ist es möglich vor den Augen der Welt eine Millionenbevölkerung nicht nur zu ghettoisieren, sondern dazu einem brutal-mörderischen Bombardement von geradezu exzessiver Zerstörungswut, mit Tausenden Toten und Verwundeten auszusetzen. Die Neigung des religiösen Fundamentalismus (nicht nur des islamistischen) zu Taktiken des spektakulär-antihumanen (wenn auch in der Regel militärisch wirkungslosen) Aktionismus dient als willkommene Rechtfertigung für die eigene, dann mit den elaborierten Terrormitteln einer imperialen Macht vorgetragene, weit drastischere Inhumanität. Da letztere medial, wenn überhaupt, nur als Gegenwehr existiert, bleibt der Aggressor immer klar fokussiert, die Unterstützung der eigenen Bevölkerung wie auch die großer Teile der Weltöffentlichkeit nicht nur erhalten, sondern auch radikalisiert. Die Dialektik der rassistischen Politik einer terroristischen Landnahme drängt den Gegner wie auch die eigene Bevölkerung faktisch als auch mental und ideologisch immer stärker in die Schützengräben. 

Die USA und ihre willigen Helfer verfahren bekanntlich ähnlich. Afghanistan, Libyen, Syrien und nun wieder Irak. Nur, dass es nicht um Landnahme, sondern um Raumbeherrschung geht. Auf diese Radikalisierung der Konflikte steuert der Westen strukturell im strategisch bedeutsamen Teil der MENA-Staaten und des Nahen Ostens zu. Wenn der US-Geostrategie etwas geglückt ist, so ist es der Durchbruch religiös-fundamentalistischer Bewegungen und die Förderung der Entzivilisierung – auch im eigenen Land. Der westliche Irrationalismus hat sich sein Alter Ego erschaffen. 

Partikularinteressen In dieser neuen Phase ist nach 13 Jahren „War on Terror" der imperiale Krieg zur Normalität geworden. Krieg aus Gründen der Interessenabsicherung und Raumbeherrschung, noch vor wenigen Jahren ein Tabu, ist nun wieder nur dürftig verschleiert ins Zentrum der Politik gerückt. Gleichzeitig wächst die Macht der zentripetalen Kräfte. Kriege kosten Geld und der Klassenegoismus der Finanzbourgeoisie hat die Machtmittel der Supermacht nicht gerade gestärkt. Das 4–2-1-Konzept Donald Rumsfelds, die abschreckende Präsenz in vier Konflikten, der militärische Sieg in zweien davon und die Herstellung einer stabilen, keine weitere Intervention erfordernden Lage in einem dieser Konflikte ist nach Irak und Afghanistan Makulatur geworden. 

Zwar kann der US-Imperialismus seine Vasallen (Ukraine, Irak, Syrien) noch hinter sich vereinen, doch nur mühsam und unter immer deutlicher hervortretenden Partikularinteressen. 

Programmatisch ist der von SPD/CDUSpitzen hervorgehobene Anspruch auf einen eigenständigen militärischen Part bei der imperialen Raumgestaltung. Im 110ten Jahr der Bagdadbahn ist es wieder der Irak. Ziel ist es, die USA bei deren Schwerpunktverlagerung in den Pazifik, Richtung China, in der westlichen eurasischen Region beerben zu können. Wie in der Ukraine erkennbar, ist es noch nicht so weit. Aber die ersten Schritte an der Heimatfront sind getan: Deutsche Waffen, deutsches Geld …. 

Klaus Wagener  

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