Von Winfried Wolf

Rüstung und Krieg - Kapitalismus und Globalisierung. Zu den Ostermärschen 2006

In: junge Welt vom 12.04.2006

Wenn sich über Ostern wieder an vielen Orten Friedensbewegte versammeln, dann ist es auch geboten, an ganz andersartige Versammlungen zu erinnern: an Zusammenkünfte wie das Treffen der EU-Verteidigungsminister am 5. März 2006 in Innsbruck oder die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2006. Dort treffen sich Schreibtischtäter, von Leute, die das Zerstören, das Sengen und Brennen, das Foltern, Quälen, Töten und Morden als Handwerk diskutieren und oft auch praktizieren. Bob Dylan hat in seiner frühen politischen Zeit diese Leute als »the masters of war« besungen. Der Protest gegen solche Treffen ist ein moralischer Protest, weil es ein Grundelement im menschlichen Sein gibt: den Respekt vor dem Leben. Die »masters of war« dagegen gehen im Wortsinne über Leichen.

Moral und Widerstand

Unmoralisch ist, wer, wie George W. Bush, Gott im Munde führt und mit seinem verlängerten Arm Städte im Irak - wie Falludscha - in Schutt und Asche legen und Folter in Abu Ghraib, Guantánamo und in CIA-Gefängnissen in Osteuropa praktizieren läßt. Als dem US-Kriegsminister Donald Rumsfeld ein Dokument in die Hände kam, in dem als Folterpraxis beschrieben wurde, wie entkräftete Gefangene in Abu Ghraib zehn Stunden lang gezwungen werden, aufrecht zu stehen, notierte er an den Rand: »Na und? Ich stehe zwölf Stunden am Tag.«

Unmoralisch ist, wer sich, wie die EU-Verteidigungspolitiker, positiv auf die »christlichen Werte des Abendlandes« bezieht und gemeinsam mit der US-Regierung dabei ist, einen nächsten Krieg um Öl, den gegen den Iran, vorzubereiten. Der britische Dramatiker Harold Pinter hat in seiner Stockholmer Rede anläßlich der Verleihung des Literaturnobelpreises die Haltung der »masters of war« wie folgt dokumentiert:

»Ganz zu Beginn der Invasion (im Irak 2003) veröffentlichten die britischen Zeitungen auf der Titelseite ein Foto von Tony Blair, der einen kleinen irakischen Jungen auf die Wange küßt. -Ein dankbares Kind-, lautete die Überschrift. Einige Tage später gab es auf einer Innenseite einen Bericht und ein Foto von einem anderen irakischen, vierjährigen Jungen, ohne Arme. Eine Rakete hatte seine Familie in die Luft gesprengt. Er war der einzige Überlebende. -Wann bekomme ich meine Arme wieder?-, fragte er. Der Bericht wurde nicht weiter verfolgt. Nun, diesen Jungen hielt auch nicht Tony Blair in den Armen, weder ihn noch sonst ein anderes verstümmeltes Kind oder irgendeine blutige Leiche. Blut ist schmutzig. Es verschmutzt einem Hemd und Krawatte, wenn man eine aufrichtige Ansprache im Fernsehen hält.«1

Moral ist eine wesentliche Triebkraft beim Widerstand gegen Rüstung und Krieg und im Engagement für den Frieden. Doch es ist nicht das Unmoralische, das die Unmoral schafft. Nicht das Böse gebiert das Böse. Und schon gar nicht ist es »der Mensch«, der aufgrund seiner angeblich aggressiven Natur zum Kriegerischen neigt und Rüstung, Zerstörung und Kriege hervorbringt. Es sind vielmehr sehr spezifische Faktoren, die aus einem Sponti-Linken Joschka den deutschen Außenminister Joseph Fischer machten, der 1999 perfide argumentierte, »wegen Auschwitz« müsse man einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien führen. Es sind sehr spezifische Faktoren, die aus der Pastorentochter Angela Merkel eine Politikerin machten, die - ich zitiere - »mit freundlichen Worten und Marschflugkörpern ... den Werten den Nation dienen« will.

Diese Triebkräfte sind Teil der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Es sind drei apokalyptische Reiter, die der inneren Dynamik des Kapitals entspringen und die logisch in Rüstung, Krieg und Vernichtung münden.

Nr. 1: Die Rüstungsindustrie

Das spezifische Gewicht der Rüstungskonzerne in der gesamten Ökonomie - sei es der weltweiten oder sei es der europäischen - hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Den Ausgangspunkt bildet dabei die unglaubliche Steigerung, die es auf diesem Gebiet vor allem in den USA gab. Die Rüstungsausgaben lagen hier 1998 bei 280 Milliarden US-Dollar. Der Entwurf für den Etat für 2007 (der im Oktober 2006 beginnt) sieht 439 Milliarden US-Dollar vor. Doch auch die Rüstungsausgaben in Europa steigen deutlich an. Dasselbe gilt für Japan. Nun ist es nichts Neues, daß man mit Waffen Geld machen und daß man an Kriegen verdienen kann. Interessant ist, weshalb man heute weit besser als in den meisten früheren Zeiten in diesem Sektor gewinnbringend Kapital anlegen kann.

Diese Logik geht so: Wenn man weltweit die Löhne senkt, die Arbeit verdichtet, die Arbeitszeiten verlängert, das Renteneintrittsalter anhebt, also die Lebensarbeitszeit verlängert, wenn man auf diese Weise gewaltige Arbeitslosenheere schafft, dann erhöht man zwar die Profitmargen in der eigentlichen Produktion. Doch am Ende mangelt es auch an Nachfrage. Der Binnenmarkt schrumpft. Die kaufkräftige Massennachfrage stagniert oder ist gar rückläufig.

In einer solchen Phase der kapitalistischen Produktion, die heute verkürzt als »Neoliberalismus« bezeichnet wird, befinden wir uns. In dieser Situation steigen die Ausgaben der Staaten für Rüstungsgüter. Sie werden teilweise kreditfinanziert - so vor allem in den USA. Sie werden weltweit aber auch durch ein kontinuierliches Absenken der Sozialausgaben finanziert. Zugespitzt läßt sich sagen: Der Eurofighter und Armutsgesetze wie Hartz IV bedingen sich; die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und die Anschaffung des Militärtransporters A400M bilden eine logische Einheit. Wer für die Anschaffung ganzer Flotten von neuen Militär-Transporthubschraubern vom Typ NH 90 und von Kampfhubschraubern vom Typ Tiger plädiert, handelt konsequent, wenn er dafür eintritt, daß die Krankenkassen ab einem bestimmen Alter die Finanzierung künstlicher Hüftgelenke nicht mehr übernehmen. In den Worten des CDU-Jungpolitikers Mißfelder: »Früher gingen die Leute ja auch am Stock.«

Steigende staatliche Rüstungsausgaben weisen hier einem Teil des Kapitals den Ausweg. Die im Rüstungssektor vorfindbaren Anlagebedingungen sind spezifische und vorzügliche. Rosa Luxemburg beschrieb diese im Vorfeld des Ersten Weltkrieges, also in einer anderen Auf- und Hochrüstungsphase des Kapitalismus in Abgrenzung zum »gewöhnlichen Kapitalismus« und zur »zivilen Produktion« wie folgt:

Im Rüstungssektor tritt »an Stelle einer großen Anzahl kleiner, zersplitterter und zeitlich auseinanderfallender Warennachfragen ... eine zur großen, einheitlichen kompakten Potenz zusammengefaßte Nachfrage des Staates. ... In Gestalt der militaristischen Aufträge des Staates wird die zu einer gewaltigen Größe konzentrierte Kaufkraft ... der Willkür, den subjektiven Schwankungen der persönlichen Konsumtion entrückt und ... mit einem rhythmischen Wachstum begabt. Endlich befindet sich der Hebel dieser ... Kapitalakkumulation in der Hand des Kapitals selbst - durch den Apparat der parlamentarischen Gesetzgebung und des zur Herstellung der öffentlichen Meinung bestimmten Zeitungswesen.«2

Den »masters of war« ist bewußt, daß die Kapitalanlage im Rüstungsbereich eine exquisite ist. Selbst Kriege hindern sie nicht daran, gemeinsam und über alle Gräben und Gräber hinweg diese Vorteile zu genießen: Im Zweiten Weltkrieg produzierten Ford in Köln und Berlin und General Motors (Opel) in Rüsselsheim für die Naziarmee und unterzeichneten - ohne Zwang - ihre Geschäftsschreiben mit »Heil Hitler«, wobei die gleichen US-Mutterkonzerne natürlich auch für die US-Armee als Lieferanten von Kriegsmaterial aktiv waren. Umgekehrt arbeitete der größte deutsche Konzern, die IG Farben, bis 1943 eng mit dem größten US-Unternehmen, mit der Standard Oil, zusammen.

Horst Teltschik, der Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, zuvor Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und heute zugleich Europa-Vertreter von Boeing, des größten Rüstungsproduzenten der Welt, betonte jüngst in einem Interview mit Alexander Krahe für Inforadio Berlin-Brandenburg (rbb) den internationalen Charakter dieser Branche:

»Die Sicherheitskonferenz war ja ursprünglich eine NATO-Konferenz. Ich habe sie globalisiert. Ich habe heute praktisch alle wichtigen Spieler der Weltbühne hier in München versammelt.«

Teltschik meint die »Spieler« im »Casino des Todes«.

Nr. 2: Die Exportwirtschaft

Weil die Nachfrage im Inneren immer mehr begrenzt wird, suchen die Konzerne nach Absatzauswegen. Sie finden sie im Ausland. Sie steigern ihre Exporte. Nun ist die Welt aber eine Kugel, bei der jeder Exporteur immer mal wieder im Ausland auf seinen Konkurrenten im Inland stößt. Im Klartext: Die überall kopierte Wirtschaftspolitik im Inneren und die überall verabreichte Rezeptur des größeren Engagements im Export führt zu einer enorm verschärften internationalen Konkurrenz. Jeder macht jedem den Exportmarkt streitig und jeder macht bei sich daheim den Binnenmarkt kaputt. Das ist eine fatale und in solchen Zeiten wiederkehrende Rezeptur, die Kurt Tucholsky auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise, 1931, in die folgenden Zeilen faßte3:

Unsere Inserate sind nur noch ein Hohn.

Was braucht denn schon die deutsche Nation

Sich Hemden und Stiefel zu kaufen?

Soll sie doch barfuß laufen!

Wir haben im Schädel nur ein Wort:

Export! Export!

Was braucht ihr eigenen Hausstand?

Unsre Kunden wohnen im Ausland!

Für euch gibt's keine Waren.

Für euch heißt's: sparen! sparen!

...

Was macht man mit Arbeitermassen?

Entlassen! Entlassen! Entlassen!

Wir haben die Lösung gefunden:

Krieg den eigenen Kunden!

Dieweil der deutsche Kapitalist

Gemüt hat und Exportkaufmann ist.

Eine Exportorientierung in einem derart verschärften internationalen Konkurrenzkampf kann auf Dauer nur dann glaubhaft durchgeführt werden, wenn sie militärisch abgesichert wird. Es ist kein Zufall, daß die jeweils führende Wirtschaftsmacht auf dem Weltmarkt immer zugleich die größte Militärmacht und vor allem die stärkste Militärmacht zur See, zur »Begleitung« des Welthandels, war: Das war Spanien bis ins 17. Jahrhundert, dann Großbritannien bis nach dem Ersten Weltkrieg. Seit dem Zweiten Weltkrieg und bis heute sind dies die USA.

Am Hindukusch und auf dem Balkan wird von deutschen und EU-Soldaten nicht die Freiheit von Menschen verteidigt, wohl aber die Freiheit der Konzerne, weltweit zu exportieren oder vor Ort selbst Rohstoffe und Menschen auszubeuten. Daß das keine »überholte Theorie« ist, hat jüngst Thomas L. Friedman verdeutlicht. Der Mann, einst Berater der US-amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright, brachte die Verbindung zwischen zivilem Export und militärischer Untersetzung wie folgt auf den Punkt:

»Die unsichtbare Hand des Marktes funktioniert nicht ohne die sichtbare Faust. McDonald's kann nicht prosperieren ohne McDonnel-Douglas, den Hersteller der F-15-Kampfflugzeuge. Diese sichtbare Faust sichert auf der ganzen Welt den Sieg der Technologie-Produkte des Silicon Valleys. Diese Faust sind die Landstreitkräfte, die Marine, die Luftwaffe und das Marine-Corps der USA.«4

Die wachsende Weltmarktkonkurrenz mündet logisch in die verschärfte Blockkonkurrenz und in die Aufrüstung der EU. Das jüngste »informelle Treffen« der EU-Verteidigungsminister in Innsbruck im März sollte sich, so die Tiroler Tageszeitung, auf »den Beginn der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)« beziehen, die ihren Ursprung »im Europäischen Rat in Köln im Juni 1999« hat.5 Dieser Bezugspunkt ist interessant. Der erwähnte EU-Gipfel in Köln fand noch während des NATO-Kriegs gegen die Bundesrepublik Jugoslawien statt. Dort wurde beschlossen, daß die EU als aufsteigende Wirtschaftsmacht in Bälde ähnliche Kriege für eigene Interessen und mit einem von der NATO unabhängigen Equipment führen können müsse. Dies wurde konkretisiert mit den Projekten Herausbildung eines militärisch-industriellen Komplexes, Aufbau einer unabhängigen EU-Interventionsarmee mit einem eigenen Militärtransporter und mit einem eigenen, militärisch-nutzbaren Satelliten-System. Im Mai 2006 soll bei einem formellen Treffen der EU-Kriegsminister in Brüssel diese Kölner Tagesordnung bilanziert werden: Der militärisch-industrielle Komplex steht mit der EADS, die 60000-Mann-Frau-EU-Armee ist im Aufbau begriffen, der Militärtransporter A400M soll im Jahr 2008 und das Satelliten-System Galileo soll 2008/2009 einsatzbereit sein.

Nr. 3: Der ölbasierte Kapitalismus

Als dritter apokalyptischer Reiter ist zu nennen: die stoffliche Verfassung des Kapitalismus, das heißt, dessen extreme Abhängigkeit von Öl. Der Mann, den der venezoleanische Präsident Hugo Chávez zutreffend »Mr. Danger« nennt, sagte im Februar in seiner Rede zur »Lage der Nation« das folgende: »Amerika ist süchtig nach Öl. Und dieses Öl wird vielfach aus instabilen Teilen der Welt importiert.«6

Der Kapitalismus des Nordens war immer abhängig von den Ressourcen aus dem Süden. Doch die heutige Situation ist einmalig. Noch nie in der Geschichte gesellschaftlicher Produktion waren die Menschen derart abhängig von einem einzigen Rohstoff, dem Erdöl, also von einem zeitlich begrenzten Rohstoff, der lediglich regional begrenzt und zunehmend konzentriert vorhanden ist. Die Abhängigkeit von Rohöl und seinen Derivaten Benzin, Diesel, Kerosin und Raketentreibstoff ist seit dem Auftreten der ersten Ölkrise 1973 noch gewachsen. Das in diesem Sektor angelegte Kapital fordert seinen Tribut und entwickelt - entgegen jeder rationalen Überlegung, die in Richtung Energiewende gehen müßte -, ein immer größeres spezifisches Gewicht. Andere Sektoren und alternative Modelle werden auf diese Weise vielmehr hinweggefegt oder in Nischen gedrängt.

Entsprechend heißt es im Irak, in Nigeria oder im Iran immer wieder aufs neue: »Schafft weg die Besitztitel! Schafft alles weg, was zwischen uns, dem reichen Norden, und dem Öl steht«. Deutlich wird aber auch, daß dieses »kolbenschmierende Öl« den Motor der Weltwirtschaft speist - und daß jede größere Erhöhung des Ölpreises und schließlich die Endlichkeit dieser Ressource zu einem Kolbenfresser im Weltwirtschaftsmotor führen muß. Eine kommende Weltwirtschaftskrise dürfte erstmals in der Geschichte des Kapitalismus auch eine Krise sein, deren Ursprung teilweise stofflich bedingt ist, die nicht nur der Wertseite entspringt, sondern auch Resultat der Gebrauchswertseite der Produktion ist.

In punkto Öl gibt es unter den transatlantischen »masters of war« eine Einheit. Diese besteht in der Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran. Dabei geht es nicht primär um den Schutz Israels, es geht nicht in erster Linie um das Atomprogramm des Iran und es geht nicht um die tatsächlich kriminelle Holocaust-Leugnung des iranischen Ministerpräsidenten. In Wirklichkeit geht es bei diesen Kriegsvorbereitungen um den Krieg gegen ein Land, das über die drittgrößten Ölvorräte der Welt verfügt. Die Kombination Ölmacht und Atommacht soll mit allen Mitteln, gegebenenfalls unter Einsatz von Atomwaffen, verhindert werden.

***

Die von den drei apokalyptischen Reitern ausgelöste Dynamik hat sich nach den Wendejahren 1989/90 enorm verschärft. Mit ihr wurde ein Großteil von dem, was mit den Begriffen »Zivilisation« und »Aufklärung« umschrieben wird, in Frage gestellt. Es war noch vor einem Jahrzehnt undenkbar, daß die führende Weltmacht geheime Gefängnisse unterhalten und dies öffentlich rechtfertigen würde. Es war vor wenigen Jahren noch undenkbar, daß es in westlichen Staaten zur Rechtfertigung von Folter kommen könnte. Und es war noch vor wenigen Jahren undenkbar, daß die Bundeswehr sich nicht nur in der Theorie, sondern in der Praxis durch eine neue spezifische Bewaffnung auf einen Einsatz im Inneren vorbereitet.7

Es war vor allem der NATO-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, der den Ausgangspunkt für diese Tabubrüche bildete. Auch hier wiederholt sich Geschichte, wie das folgende Zitat zeigt: »Jene chaotische Masse materieller Güter, Fertigkeiten und Gewohnheiten, die wir Zivilisation nennen, hypnotisiert uns alle und gibt uns das falsche Gefühl, als sei die Hauptsache bereits erledigt; und da kommt plötzlich der Krieg auf dem Balkan und zeigt uns, daß wir immer noch auf allen Vieren durch die Epoche der Barbarei laufen. Wir haben gelernt, Hosenträger zu tragen, kluge, fortschrittliche Artikel zu schreiben und Milka-Schokolade herzustellen, doch wenn wir ernsthaft die Frage des Zusammenlebens einiger Stämme auf dieser segensreichen Halbinsel Europas lösen sollen, sind wir außerstande, eine andere Art und Weise zu finden als eine gegenseitige Massenvernichtung.«

Das schrieb ein Leo Trotzki im Jahr 1912 als Kriegsberichterstatter auf dem Balkan.8 Damals führten die Balkan-Kriege in die Greuel des Ersten Weltkriegs.

Der moralische Protest gegen Kriege und die Einsicht in die innerkapitalistischen Triebkräfte, die zu Kriegen führen, sind kein Gegensatz. Sie bilden eine Einheit. Denn

- eine Kapitalanlage in Rüstung und eine Warenproduktion der Tötungsindustrie sind zutiefst unmoralisch.

- Ein Export von Waren und Kapital auf dem Weltmarkt, der militärisch abgesichert und aufgezwungen wird, ist selbst unmoralisch - und beinhaltet logisch die Zerstörung ganzer Ökonomien und Kulturen.

- Eine Weltwirtschaft, die immer mehr auf die knappe Ressource Öl konzentriert ist, diese rücksichtslos ausbeutet und in Kriege um Öl mündet, ist amoralisch. Sie verspielt die Zukunft der jungen Menschen und die Zukunftsfähigkeit der Menschheit.

Insofern münden die Proteste gegen Rüstung und Krieg in einer ähnlichen Stoßrichtung, wie sie von Globalisierungsgegnern formuliert wird: »Eine andere Welt ist möglich«. Die Analyse der inneren Logik von Rüstung und Krieg mündet in die Ergänzung: »Eine andere Ökonomie ist nötig«: Eine Ökonomie der Moral statt eines Terrors der Ökonomie und einer Ökonomie des Terrors. Eine Ökonomie und Gesellschaft, in der nicht die Profitmaximierung und die dieser innewohnende Kriegslogik, sondern der Mensch und die Sehnsucht der Menschen nach Solidarität und Frieden im Zentrum stehen. Den »masters of war« sind die Verszeilen des ermordeten John Lennon entgegenzustellen: »Give peace a chance!« und »Power to the people!«

# Anmerkungen:

1 Harold Pinter, »Den Spiegel zerschlagen«, Nobel-Vorlesung in Stockholm, wiedergegeben in: junge Welt vom 10. Dezember 2005.

2 Rosa Luxemburg, Die Akkumulation des Kapitals, Berlin 1913, Reprint 1969, S.442.

3 Kurt Tucholsky, Die Lösung, 1931, in: Kurt Tucholsky, Gedichte in einem Band, herausgegeben von Ute Maack und Andrea Spingler, Frankfurt/M. und Leipzig 2006, S. 943f.

4 In: New York Time Magazine vom 28.3.1999.

5 Tiroler Zeitung vom 4. März 2006.

6 Nach: Financial Times Deutschland, 2.2.2006.

7 Im Januar 2004 wird Generalmajor Manfred Engelhardt von der 10. Bundeswehr-Panzerdivision in der Schwäbischen Zeitung (15.1.2004) wie folgt wiedergegeben: »Inzwischen hat es zusätzliche Ausrüstung und Einsatzmittel gegeben, ruft der Generalmajor in Erinnerung. Dazu gehört etwa Reiz- und Tränengas, dessen Einsatz der Bundeswehr im vergangenen Frühjahr noch verboten war.«

8 Leo Trotzki, »Der Krieg ist erklärt«, verfaßt für Kiewskaja Mysl, vom 14. Oktober 1912, hier nach: Lew D. Trotzki, Die Balkankriege 1912/13, Essen 1996, S.174f.

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