Der Fall Millerand

Dr. Ehrenfried Pößneck

März 2008

 

Nach Ekkehard Lieberam wird die Partei "Die Linke" für längere Zeit von den Tendenzen geprägt, Interessenvertreterin der lohnabhängig Beschäftigten und Manövriermasse in der Politik des Kapitals zu sein. Die Verschiedenheit der Mitgliedschaft in Ost- und Westdeutschland findet er darin bestätigt, dass die ostdeutschen Landesverbände de facto Regierungsparteien im Wartestand sind, während die westdeutschen die Oppositionspolitik bevorzugen. ([1])

Die 2007 angenommenen "Eckpunkte" sehen in der Regierungsbeteiligung ein Mittel politischen Handelns und der gesellschaftlichen Gestaltung, wenn die dafür notwendigen Bedingungen gegeben sind... Dabei wird die bundespolitische Ebene als entscheidend für die Durchsetzung des anvisierten Politikwechsels herausgestellt.

In Vorbereitung auf den I. Parteitag am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus ringen derzeit mehrere innerparteiliche Zusammenschlüsse [wie die Antikapitalistische Linke, Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum Sachsen...] um klare programmatische Positionen.

Aus vielen Leserbriefen, aber auch aus Positionsbestimmungen der Partei "Die Linke" geht hervor, dass demokratische Sozialisten die Regierungsbeteiligung (auf Bundesebene im Jahre 2009) als unverzichtbar und wertvoll betrachten. Die vorliegenden historischen Erfahrungen der Arbeiterklasse mit Teilnahme von Sozialisten an bürgerlichen Regierungen bleiben in den zahlreichen Stellungnahmen und Debatten häufig unberücksichtigt.

Annelies Laschitzas neueste Publikation "Die Liebknechts" fordert geradezu dazu heraus, bei der Herausbildung des eigenen Standpunktes zu diesem Problem die Resultate des historischen Prozesses zu berücksichtigen. Das Vermächtnis Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs ist in Kreisen der Linken lebendig. Sogar Oskar Lafontaine sieht in ihnen Vorbilder für die Partei "Die Linke". Sie gehörten auch zu den ersten, die zu Beginn der Epoche des Imperialismus mit dem Problem der Beteiligung von Sozialisten an bürgerlichen Regierungen konfrontiert wurden.

*

Am 22. Juni 1899 trat der Sozialist Alexandre Etienne Millerand als Minister in die Regierung Waldeck-Rousseau ein. Fortan war dieser Schritt Gegenstand heftigen Streits in der Sozialistischen Internationale.

Rosa Luxemburg äußerte sich bereits am 6. Juli 1899 in der LVZ. Sie vertrat die Ansicht: "Die Vertreter der Arbeiterklasse können, ohne ihre Rolle zu verleugnen, nur in einem Falle in die bürgerliche Regierung treten: um sich ihrer gleichzeitig zu bemächtigen und sie in die Regierung der herrschenden Arbeiterklasse zu verwandeln." Gleichzeitig machte sie darauf aufmerksam, dass es allerdings in der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft Augenblicke geben könne, in denen die endgültige Machtergreifung durch die Vertreter des Proletariats noch unmöglich sei, sich ihr Anteil an der bürgerlichen Regierung aber als notwendig erweise, namentlich, wenn es sich um die Freiheit des Landes oder um demokratische Errungenschaften, wie die Republik handele. Sie wies bereits auf den Zusammenhang zwischen der Regierungsbeteiligung Millerands und den Theorien Bernsteins hin. Vom opportunistischen Standpunkt der stückweisen Einführung des Sozialismus in die bürgerliche Gesellschaft, so erklärte sie, erscheine der Eintritt sozialistischer Elemente in die Regierung als wünschenswert und natürlich. ([2]) Diese Position Rosa Luxemburgs teilten auch andere Parteimitglieder.

Als ein konsequenter Gegner des Millerandismus erwies sich Wilhelm Liebknecht. Am 10. August 1899 wandte er sich wegen des Regierungseintritts Millerands an den Jahreskongress der französischen Arbeiterpartei. In seinem Brief warnte er die französischen Genossen vor diesem Schritt mit eindringlichen Worten: "Ein Sozialist, der in eine Bourgeoisregierung eintritt, geht entweder zum Feind über, oder er gibt sich in die Gewalt des Feindes. In jedem Fall trennt ein Sozialist, der Mitglied einer Bourgeoisregierung wird, sich von uns, den kämpfenden Sozialisten. Er mag sich noch für einen Sozialisten halten, ist es aber nicht mehr; er kann von seiner Ehrlichkeit überzeugt sein, aber dann hat er nicht das Wesen des Klassenkampfes begriffen - nicht begriffen, dass der Sozialismus den Klassenkampf zur Grundlage hat." Seine Mahnung: "In der heutigen Gesellschaft ist eine nichtkapitalistische Regierung eine Unmöglichkeit." ([3])

In einer Umfrage der französischen Zeitung "Petite Republique", sprachen sich August Bebel, Karl Kautsky, Wilhelm Liebknecht und Paul Singer gegen, Georg von Vollmar und Eduard Bernstein für die Ministerschaft Millerands aus.

Letzterer vertrat ohnehin die Ansicht, die Demokratie bedeute die Aufhebung der Klassenherrschaft. Sie ermögliche der Arbeiterklasse jedesmal soviel Anteil an der politischen Macht, als sie nach ihrer intellektuellen Reife und dem Höhegrad der wirtschaftlichen Entwicklung überhaupt auszuüben fähig sei. Seine Entscheidung lautete: "Es ist ein kategorischer Imperativ im politischen Leben, alle uns zu Gebote stehenden Mittel zur Förderung der von uns vertretenen Sache auch auszunutzen. In diesem Sinne hat der Schreiber dieses seiner Zeit auf die Umfrage der französischen Sozialisten über den Eintritt Millerands ins Ministerium Waldeck-Rousseau mit einer rückhaltlosen prinzipiellen Zustimmung geantwortet...". ([4])

Während des Internationaler Sozialisten-Kongress zu Paris (23.-27. September 1900) erreichte die Auseinandersetzung einen Höhepunkt. Einen Resolutionsentwurf von Jules Guesde, der die Regierungsbeteiligung von Sozialisten rundweg ablehnte, akzeptierten die Delegierten nicht. Angenommen wurde die von Karl Kautsky erarbeitete Resolution, welche den Eintritt eines Sozialisten in ein bürgerliches Ministerium von Bedingungen abhängig machte und außerdem erklärte, dass dies nicht der normale Beginn der Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat sei, sondern stets nur ein vorübergehender und ausnahmsweiser Notbehelf in einer Zwangslage. Ob eine solche Zwangslage vorliege, sei eine Frage der Taktik und nicht des Prinzips, worüber der Kongress nicht zu entscheiden habe. Dieses gefährliche Experiment könne nur dann von Vorteil sein, wenn der sozialistische Minister Mandatar seiner Partei sei und bleibe. ([5])

Die Resolution der Sozialistischen Internationale erwähnte Millerand nicht. Das erweiterte die Möglichkeiten ihrer Interpretation. Georg von Vollmar beispielsweise ergriff in der Kontroverse um die Auslegung des Beschlusses für Jean Jaures Partei, der Millerands Schritt als den "Anfang der politischen Expropriation der Bourgeoisie" bewertete. ([6])

Eduard Bernstein lehnte die Resolution rundweg ab. Spöttisch merkte er an, dass in den vorgeschrittensten Ländern, -  im britischen Weltreich und in den Kantonen der Schweiz - sich das vollziehe, was die Resolution als "nicht normalen" Beginn der Eroberung der politischen Macht bezeichne. ([7])

In der Auseinandersetzung mit von Vollmar stellte Rosa Luxemburg zu Jahresbeginn 1901 fest, dass Jean Jaures die Regierungsbeteiligung nicht im Sinne der "Resolution Kautsky" als eine außergewöhnliche Maßregel, sondern als normales Kampfmittel, als eine neue Methode, handhabte. Sie wies nach, dass in seiner Politik nicht das selbständige Bestreben der sozialistischen Partei, sondern die Allianz mit den bürgerlichen Demokraten die Konstante war. Die grundsätzliche Opposition aber sah sie als das wirksamste Mittel an, um praktische Erfolge zu erzielen. Sie zeigte den Widersinn des Millerandismus: "Der Sozialismus, der zur Beseitigung des Privateigentums an Produktionsmitteln und zur Aufhebung der bürgerlichen Klassenherrschaft berufen ist, nimmt an der Regierung des bürgerlichen Staates teil, welcher die Aufgabe hat, das Privateigentum zu konservieren und die Klassenherrschaft der Bourgeoisie zu verewigen." ([8])

Die nächsten Argumente in der Diskussion des Problems lieferte Kurt Eisner. Auf seine Initiative veröffentlichte der "Vorwärts" zum 1. Todestag Wilhelm Liebknechts - am 7. August 1901 - eine Beilage mit dem Titel "Aus Wilhelm Liebknechts Nachlass". Kurt Eisner hatte 1900 eine Biografie Wilhelm Liebknechts verfasst, die ebenfalls Texte von ihm (aus den Jahren 1880/1881) enthielt.

Nach der Annahme des Sozialistengesetzes hatte Wilhelm Liebknecht Überlegungen darüber angestellt, welche Maßregeln die Partei ergreifen sollte, wenn sie durch außergewöhnliche Umstände entscheidenden Einfluss auf die Gesetzgebung des Staates erlangen würde. Dabei formulierte er unter vielem anderen: "Es ist ja denkbar, obgleich kaum zu erwarten, dass in den oberen Regionen das Gefährliche der Situation begriffen wird, und dass man durch Einlenken in die Bahnen vernünftiger Reform der andernfalls unvermeidlichen Katastrophe vorzubeugen den Versuch machen wird. In diesem Fall würde unsere Partei zur Teilnahme an der Regierung berufen und speziell mit der Umgestaltung der Arbeiterverhältnisse betraut werden müssen." ([9])

Auf solche Aussagen stürzten sich Exponenten der revisionistischen Parteiströmung in Frankreich und Deutschland, um mit der Autorität des "Soldaten der Revolution" den Eintritt Millerands in das bürgerliche Kabinett zu legitimieren.

Karl Liebknecht aber trat dem Bestreben, seinen Vater zum Kronzeugen des "Millerandismus" zu machen, mit Entschiedenheit entgegen. In einem Aufsatz "Die neue Methode" erteilte er dem Revisionismus eine Absage und stellte gleichzeitig deren Charakteristikum heraus. Es bestehe in der Hauptsache in drei Punkten: "1. in dem wahren Gottvertrauen auf eine mystische Wunderkraft, genannt "Demokratie", 2. in der Unterschätzung des Gegensatzes zwischen Proletariat und Bourgeoisie, zwischen Sozialismus und Kapitalismus, sowie in der daraus resultierenden starken Hoffnung auf friedlich glatte Entwaffnung und Gewinnung der Bourgeoisie oder ganzer Teile von ihr, vor allem durch die Kraft der Überredung; 3. - trotz aller Vorbehalte - in dem Abschwören der "Revolution", der "gewaltsamen" Aktion." Die Erwartung einer friedlich allmählichen Entwicklung zum Sozialismus kennzeichnete er als Utopismus. Unmissverständlich verlangte er in Anbetracht des Lebenswerkes seines Vaters von den Verfechtern der "neuen Methode": "Hände weg! Der gehört Euch nicht!" ([10])

Eduard Bernstein reagierte auf die Zurückweisung des Revisionismus mit einem Angriff auf Karl Liebknecht während des Münchener Parteitages (14.-20. September 1902). Für den abwesenden Karl Liebknecht antwortete August Bebel. Er fand es normal, wenn der Sohn sich dagegen wehrt, dass der Nachlass seines Vaters für die revisionistische Richtung ausgeschlachtet wird. Bebels Worte, dass die Antwort Wilhelm Liebknechts, wenn er hätte antworten können, noch ganz anders geklungen hätte, fanden die lebhafte Zustimmung der Delegierten.

Reichskanzler von Bülow überraschte am 20. Januar 1903 die sozialdemokratische Reichstagsfraktion mit dem Angebot: "Meine Herren, ich wünsche Ihnen einen Millerand!" ([11]) Bei dieser Offerte blieb es nicht. Von Bülow sprach darüber mit von Vollmar. Diese Unterredung konnte nur deswegen nicht zum Erfolg führen, weil der Kaiser nicht bereit war, einen Sozialdemokraten in seinem Ministerium zuzulassen.

Im Juni 1903 hatte die SPD bei den Reichstagswahlen 81 Abgeordnetenmandate errungen. Eduard Bernstein trat darauf hin für die Besetzung des Postens eines Reichstagsvizepräsidenten durch die SPD ein, selbst wenn sich deren Vertreter bei Kaiserbesuchen des Reichstagspräsidenten beteiligen müsste. August Bebel bezeichnete die entstehende Debatte über die Vizepräsidentenfrage als das Schmählichste, was man der Partei jemals aufnötigte.

Während des Parteitages der SPD in Dresden (13.-20.09.1903) wiederholte Eduard Bernstein seine Vorschläge. Im Ergebnis der Aussprache nahm der Parteitag eine von Bebel, Kautsky und Singer eingebrachte Resolution zur Taktik an. Darin verurteilte das Gremium die revisionistischen Bemühungen und erklärte zugleich, "dass die Sozialdemokratie, gemäß der Resolution Kautsky des Internationalen Sozialistenkongresses zu Paris im Jahre 1900, einen Anteil an der Regierungsgewalt innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft nicht erstreben kann." ([12])

Auch der Internationale Sozialistenkongress zu Amsterdam (14.-20. August 1904) übernahm die Resolution des Dresdener Parteitages, wofür sich insbesondere Rosa Luxemburg einsetzte. Damit wies der Kongress den Revisionismus zurück und orientierte zugleich die Parteien der II. Internationale entsprechend den Bedürfnissen der Arbeiterbewegung in der Epoche des Imperialismus.

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Schließlich beherrschte die opportunistische Richtung doch die Sozialdemokratie, was sich in der bejahenden Haltung der SPD-Führung zur Kriegspolitik der kaiserlichen Regierung in den Jahren 1914-1918 manifestierte. Am 4. Oktober 1918 übernahmen die ersten Sozialdemokraten einen Ministerposten in der Regierung des Prinzen Max von Baden: Philipp Scheidemann (Vorsitzender der SPD) und Gustav Bauer (2. Vorsitzender der Generalkommission der Gewerkschaften). Ihr Auftrag war, einen für das kaiserliche Deutschland günstigen Frieden zu erreichen und die Monarchie vor der zu erwartenden Revolution zu retten. Von diesem Augenblick an wurde die Regierungsbeteiligung - mit der Unterbrechung der Periode von 1933-1945 - eine ständige Komponente sozialdemokratischer Politik...

Die Welt hat sich seit jenen Ereignissen gravierend verändert... Einen Wandel vollzog auch die SPD. Sie ist gegenwärtig eine neoliberale, den Krieg bejahende "Volkspartei". Die Übernahme der Regierung durch die Sozialdemokratie ist längst ein Mittel geworden, die globale Expansion des Finanzkapitals und seine Macht über das Volk zu verwirklichen.

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Aus den historischen Vorgängen lassen sich folgende Schlüsse ziehen:

1. Das "Projekt Millerand" wurde von Sozialisten der revisionistischen und opportunistischen Richtung der II. Internationale ins Leben gerufen. Das nach ihm bezeichnete Streben von Sozialisten nach Beteiligung an bürgerlichen Regierungen, der Millerandismus, war "praktisches Bernsteinianertum mit allen Konsequenzen". ([13])

2. Kongresse der Sozialistischen Internationale und auch Parteitage der SPD lehnten sowohl den Revisionismus als auch die Beteiligung von Sozialisten an bürgerlichen Regierungen - bis auf bedingte Ausnahmen - ab. August Bebel, Karl Kautsky, Wilhelm und Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg sowie Klara Zetkin u.a. wiesen die Unverträglichkeit des Regierungseintritts Millerands mit der revolutionären Zielstellung des Sozialismus nach.

3. Der Millerandismus - begründet mit dem allmählichen Übergang zum Sozialismus - beruhte auf antimarxistischen Vorstellungen über den Charakter der kapitalistischen Gesellschaftsformation sowie der wechselseitigen Bedingtheit von Staats-, Wirtschafts- Gesellschaftsordnung. Demokratie und Staat erschienen in den Vorstellungen der Initiatoren und Verfechter des Millerandismus als klassenneutral oder als bereits bestehende Elemente des Sozialismus.

4. Das Bestreben, den Sozialismus durch sozialistische Minister in bourgeoisen Regierungen zu fördern, diente letzten Endes der Integration der Arbeiterbewegung in die kapitalistische Gesellschaft. Die "neue Methode" erwies sich damit gleichzeitig als Instrumentarium zur Stärkung der Herrschaft der Bourgeoisie.

5. Es entstanden zwei konträre Richtungen im Verständnis des Regierungseintritts Millerands. Die reformistische trat für die grundsätzliche Beteiligung von Sozialisten an bürgerlichen Regierungen ein. Die revolutionäre Richtung war prinzipiell dagegen und ließ nur bedingte Ausnahmen zu.

6. Die dabei entwickelten Grundsätze fanden später in der jeweiligen Strategie und Taktik der KPD bzw. der Regierungstätigkeit der SPD in der Weimarer Republik und in der Bundesrepublik Deutschland ihre Fortführung. Die deutsche Sozialdemokratie wurde als Regierungs- und als Oppositionspartei ein staatstragendes Element des politischen Systems der kapitalistischen Gesellschaft.

Entscheidend für den Kampf der Parteiführer um August Bebel und Wilhelm Liebknecht gegen den Millerandismus war, dass sie den Klassenkampf der Arbeiterklasse zur Befreiung vom Kapitalismus zum Maßstab ihrer Politik erhoben.

Es bleibt Aufgabe der sozialistischen Linken der Bundesrepublik, aus den Auseinandersetzungen um die Regierungsbeteiligung Millerands Schlüsse für die Übernahme von Regierungsverantwortung im gegenwärtigen Kapitalismus zu ziehen.

 


[1] Lieberam, E. Die Sowohl-als-auch -Partei, in: Junge Welt vom 16. Oktober 2007

2 Luxemburg, R. Eine taktische Frage, in: Gesammelte Werke, Bd. 1/1, Berlin 1990, S. 483-485

3 Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. IV, März 1898 - Juli 1914, Berlin 1967, S. 31 f.

4 Sozialistische Monatshefte 1900, S. 242 f.

5 Internationaler Sozialisten-Kongress zu Paris. 23. bis 27. September 1900, Berlin 1900, S. 17

6 Ebenda, S. 21

7 Sozialistische Monatshefte 1900, S. 715 f.

8 Luxemburg, R. Die sozialistische Krise in Frankreich, in: Werke, Bd. 1/2, Berlin 1970, S. 5 ff.

9 Eisner, K. Wilhelm Liebknecht, Berlin 1906, S. 86

10 Liebknecht, K. Die neue Methode, in: Gesammelte Reden und Schriften, Bd. 1, Berlin 1958, S. 26

11 Bülow, B. Fürst von  Denkwürdigkeiten, Bd. 1, Berlin 1930, S. 598 - 600

12 Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Berlin 1903, S. 418 f.

13 Lenin, W. I. Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung, in: Werke, Bd. 5, S. 363

 


 

Kleine Dokumentation zum „Millerandismus"

Von Ehrenfried Pößneck

Februar 2008

 

Der Begriff Millerandismus entstand, als der Sozialist A. E. Millerand einen Ministerpostens in der französischen Regierung übernahm. Die Vergabe dieses Amtes an einen Sozialisten war Ausdruck des Strebens der Monopolbourgeoisie, ihre Herrschaft in der Epoche des Imperialismus zu stabilisieren, um die Arbeiterbewegung gewaltsam unterdrücken und zur Weltkriegspolitik übergehen zu können.

Der Millerandismus entsprach den Erwartungen der Arbeiteraristokratie. Er war die Fortsetzung und das Resultat des bisherigen Reformismus. Mit ihm entstanden neue Möglichkeiten, die Arbeiterklasse mit Hilfe des bürgerlichen Parlamentarismus und von Zugeständnissen an den Kapitalismus zu fesseln. Lenin nannte deshalb den Regierungseintritt Millerands eine anschauliche Demonstration des praktischen Bernsteinianertums mit allen seinen Konsequenzen.

Am 22. Juni 1899

wird der Sozialist Alexandre Etienne Millerand (1859 - 1943) Mitglied der französischen Regierung Waldeck-Rousseau. Vertreter der revisionistischen und opportunistischen Richtung in der II. Internationale begrüßen diesen Schritt, während er von den Marxisten abgelehnt wird.

(Nach Wikipedia war Millerand - ohne Zustimmung seiner Partei - vom 22.6.1899 bis 28.5.1902 Handelsminister. 1904 Ausschluss aus der Sozialistischen Partei. Von Januar 1912 bis Januar 1913 Kriegsminister, 26. August bis 29. Oktober 1915 Kriegsminister, 1920 Premierminister und Außenminister anschließend 1920 - 1924 Präsident Frankreichs.)

6. Juli 1899

Rosa Luxemburg schlussfolgert: "Die Vertreter der Arbeiterklasse können, ohne ihre Rolle zu verleugnen, nur in einem Falle in die bürgerliche Regierung treten: um sich ihrer gleichzeitig zu bemächtigen und sie in die Regierung der herrschenden Arbeiterklasse zu verwandeln."

Sie stellt dabei fest, es könne allerdings in der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft Augenblicke geben, wo die endgültige Machtergreifung durch die Vertreter des Proletariats noch unmöglich sei, sich ihr Anteil an der bürgerlichen Regierung aber als notwendig erweise, namentlich, wenn es sich um die Freiheit des Landes oder um die demokratischen Errungenschaften, wie die Republik handele.

10. August 1899

Wilhelm Liebknecht wendet sich wegen des Regierungseintritts Millerands in einem Brief an den Jahreskongress der französischen Arbeiterpartei (Le Parti ouvrier francais). Darin heißt es:

"Ein Sozialist, der in eine Bourgeoisregierung eintritt, geht entweder zum Feind über, oder er gibt sich in die Gewalt des Feindes. In jedem Fall trennt ein Sozialist, der Mitglied einer Bourgeoisregierung wird, sich von uns, den kämpfenden Sozialisten. Er mag sich noch für einen Sozialisten halten, ist es aber nicht mehr; er kann von seiner Ehrlichkeit überzeugt sein, aber dann hat er nicht das Wesen des Klassenkampfes begriffen - nicht begriffen, dass der Sozialismus den Klassenkampf zur Grundlage hat."

Er stellt seine Erfahrungen dar:

"In der heutigen Gesellschaft ist eine nichtkapitalistische Regierung eine Unmöglichkeit. Und der unglückliche Sozialist, den der Zufall in eine solche Regierung wirft, ist, wenn er seine Klasse nicht verraten will, zur Ohnmacht verurteilt. Die englische Bourgeoisie hat das Kunststück, die Opposition durch Teilnahme an der Regierung zu lähmen, seit einem Jahrhundert gelernt, und es ist in England traditionelle Praxis aller Regierungen, dass das radikalste Mitglied der Opposition, welches naiv genug ist, sich zu dem Spiel herzugeben, in die Regierung genommen wird. Der Mann dient den "Kollegen" als Deckung und entwaffnet seine Freunde, die nicht auf ihn schießen können - wie man in der Schlacht nicht auf die Geiseln schießen kann, die der Feind vor sich gestellt hat."

Mai 1900

Eduard Bernstein meldet sich zu Wort. Er vertritt die Ansicht, dass Demokratie die Abschaffung Klassenherrschaft sei. Für die Arbeiterklasse bedeute dies, dass sie jedesmal soviel Herrschaft innehabe, als sie nach ihrer intellektuellen Reife und dem Höhegrad der wirtschaftlichen Entwicklung überhaupt auszuüben fähig sei. Damit wird der Regierungseintritt des französischen Sozialisten zur Selbstverständlichkeit.

In "Sozialdemokratie und Imperialismus" erklärt er seinen Lesern, dass die Frage heute überhaupt nicht so steht, wie sie Marx und Engels einmal formulierten: Macht der Bourgeoisie oder der Arbeiterklasse. Es handele sich nicht um die Bourgeoisie und die Arbeiterklasse, sondern um eine ganze Reihe in ihren Lebensverhältnissen und Interessen verschiedenartig differenzierter Klassen oder Schichten, von denen keine einzige stark genug sei, die Nation zu beherrschen, so dass die Frage heute so stehe: Beherrschung aller durch eine über ihnen stehende, auf den Säbel gestützte Macht oder Regierung auf Grundlage von Koalitionen und Kompromissen. Darum müsse die Arbeiterpartei Frankreichs entschlossen sein, da, wo es unter anständigen Bedingungen geschehen könne, die keine Preisgabe fundamentaler Rechte und Forderungen bedeute, in eine solche Kompromissregierung einzutreten. Seine Schlussfolgerung lautet:

"Es ist ein kategorischer Imperativ im politischen Leben, alle uns zu Gebote stehenden Mittel zur Förderung der von uns vertretenen Sache auch auszunutzen. In diesem Sinne hat der Schreiber dieses seiner Zeit auf die Umfrage der französischen Sozialisten über den Eintritt Millerands ins Ministerium Waldeck-Rousseau mit einer rückhaltlosen prinzipiellen Zustimmung geantwortet, und es scheint, dass auch viele von denen, die damals an der Richtigkeit des Schrittes zweifelten, jetzt sich freuen, dass er gemacht wurde."

7. August 1900: Wilhelm Liebknecht verstorben.

23.-27. September 1900

Der Internationale Sozialisten-Kongress zu Paris berät über die Regierungsbeteiligung. Angenommen wird der von Karl Kautsky erarbeitete Resolutionsentwurf. Im Protokoll heißt es dazu:

"Die Resolution Kautsky macht den Eintritt von bestimmten Bedingungen abhängig und lautet: Die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat kann in einem modernen demokratischen Staate nicht das Werk eines bloßen Handstreichs sein, sondern kann nur den Abschluss einer langen und mühevollen Arbeit der politischen und ökonomischen Organisation des Proletariats, seiner physischen und moralischen Regenerierung und der schrittweisen Eroberung von Wahlsitzen in Gemeindevertretungen und gesetzgebenden Körperschaften bilden.

Aber die Eroberung der Regierungsgewalt kann dort, wo sie zentralisiert ist, nicht stückweise erfolgen. Der Eintritt eines einzelnen Sozialisten in ein bürgerliches Ministerium ist nicht als der normale Beginn der Eroberung der politischen Macht zu betrachten, sondern kann stets nur ein vorübergehender und ausnahmsweiser Notbehelf in einer Zwangslage sein.

Ob in einem gegebenen Falle eine solche Zwangslage vorhanden ist, das ist eine Frage der Taktik und nicht des Prinzips. Darüber hat der Kongress nicht zu entscheiden. Aber auf jeden Fall kann dieses gefährliche Experiment nur dann von Vorteil sein, wenn es von einer geschlossenen Parteiorganisation gebilligt wird und der sozialistische Minister der Mandatar seiner Partei ist und bleibt.

Wo der sozialistische Minister unabhängig von seiner Partei wird, wo er aufhört, der Mandatar seiner Partei zu sein, da wird sein Eintritt in das Ministerium aus einem Mittel, das Proletariat zu stärken, ein Mittel, es zu schwächen, aus einem Mittel, die Eroberung der politischen Macht zu fördern, ein Mittel, um sie zu verzögern.

Der Kongress erklärt, dass eine Sozialist ein bürgerliches Ministerium verlassen muss, wenn die organisierte Partei erklärt, dass es Parteilichkeit im ökonomischen Kampf zwischen Kapital und Arbeit bewiesen hat."

Nach dem Pariser Kongress der II. Internationale 1900

bemerkt Eduard Bernstein, dass in England 1886 erstmals ein Arbeiter namens Broadhurst in das Ministerium dieses Weltreichs eintrat. Seine Schlussfolgerung: "Kurz, gerade in den vorgeschrittensten Ländern sehen wir faktisch in der einen oder anderen Form sich das vollziehen, was die Resolution als "nicht normalen" Beginn der Eroberung der politischen Macht bezeichnet. Die Wirklichkeit ist in der unglücklichen Lage, "nicht normal" zu sein."

16. Januar bis 27. Februar 1901

Rosa Luxemburg stellt in einer Artikelfolge klar, dass Jean Jaures die Regierungsbeteiligung nicht im Sinne der "Resolution Kautsky" als eine außergewöhnliche Maßregel, sondern als normales Kampfmittel, als eine neue Methode betrachtet. Sie weist nach, dass in seiner Politik nicht das selbständige Bestreben der sozialistischen Partei, sondern die Allianz mit den bürgerlichen Demokraten die Konstante ist. Das widerspricht der Stellung der Sozialisten in der Gesellschaft. Die grundsätzliche Opposition sieht sie als das wirksamstes Mittel an, um praktische Erfolge zu erzielen. Diese prinzipielle Position schließt aus, dass der Sozialismus, der die Beseitigung des Privateigentum an Produktionsmitteln und die Aufhebung der Klassenherrschaft der Bourgeoisie erstrebt, an der Regierung des bürgerlichen Staates teilnimmt, die die Aufgabe hat, eben dieses Privateigentum und die Klassenherrschaft der Bourgeoisie zu verewigen. Eine Mitwirkung an der Unterjochung des Proletariats kommt für sie nicht in Frage.

7. August 1901

Auf Initiative Kurt Eisners veröffentlicht der "Vorwärts" zum 1. Todestag von Wilhelm Liebknecht eine Beilage mit dem Titel "Aus Wilhelm Liebknechts Nachlass". Eisner verfasste im Jahr zuvor eine Biografie Wilhelm Liebknechts, die ebenfalls Manuskripte des Verstorbenen (aus den Jahren 1880/1881) enthielt. Auf diese Publikationen stürzen sich Exponenten der revisionistischen Richtung in Frankreich und Deutschland, um mit den Aussagen und der Autorität des "Soldaten der Revolution" den Eintritt Millerands in das bürgerliche Kabinett zu legitimieren.

Zitat aus Wilhelm Liebknechts Nachlass:

"Es ist ja denkbar, obgleich kaum zu erwarten, dass in den oberen Regionen das Gefährliche der Situation begriffen wird, und dass man durch Einlenken in die Bahnen vernünftiger Reform der andernfalls unvermeidlichen Katastrophe vorzubeugen den Versuch machen wird. In diesem Fall würde unsere Partei zur Teilnahme an der Regierung berufen und speziell mit der Umgestaltung der Arbeiterverhältnisse betraut werden müssen."

September 1902

Karl Liebknecht tritt diesem Bestreben, seinen Vater zum Kronzeugen des "Millerandismus" zu machen, mit Entschiedenheit entgegen. In einem Aufsatz in der Neuen Zeit "Die neue Methode" stellt er das Charakteristikum dieser "neuen Methode" heraus. Es besteht demnach in der Hauptsache in drei Punkten: "1. in dem wahren Gottvertrauen auf eine mystische Wunderkraft, genannt "Demokratie", 2. in der Unterschätzung des Gegensatzes zwischen Proletariat und Bourgeoisie, zwischen Sozialismus und Kapitalismus, sowie in der daraus resultierenden starken Hoffnung auf friedlich glatte Entwaffnung und Gewinnung der Bourgeoisie oder ganzer Teile von ihr, vor allem durch die Kraft der Überredung; 3. - trotz aller Vorbehalte - in dem Abschwören der "Revolution", der "gewaltsamen" Aktion."

Die Erwartung einer friedlich allmählichen Entwicklung zum Sozialismus kennzeichnet er als Utopismus. Unmissverständlich verlangt er in Anbetracht des Lebenswerkes seines Vaters von den Revisionisten: "Hände weg! Der gehört Euch nicht!"

14.-20. September 1902

Eduard Bernsteins reagiert auf Karl Liebknechts Zurückweisung des Revisionismus und seine neue Methode - den Millerandismus - mit einem Angriff auf dem Münchener Parteitag. Für den abwesenden Karl Liebknecht antwortet August Bebel. Er findet es normal, wenn der Sohn sich dagegen wehrt, dass der Nachlass seines Vaters für die revisionistische Richtung ausgeschlachtet wird. Bebels Worte, dass die Antwort Wilhelm Liebknechts, des Alten, wenn er hätte antworten können, noch ganz anders geklungen hätte, finden die lebhafte Zustimmung der Delegierten.

Am 20. Januar 1903

trägt der Reichskanzler Bernhard Fürst von Bülow im Reichstag das Urteil des deutschen Botschafters in Paris über den sozialistischen französischen Minister vor. Kernsätze dieser Einschätzung sind: "Millerand verfolgt energisch die Hebung der unteren Klassen..." und "Herr Millerand ist weit davon entfernt, die Staatsgewalt zu erschüttern." Zur Überraschung der sozialdemokratischen Abgeordnete wendet sich der Reichskanzler mit einem Angebot an sie. Es lautet: "Meine Herren, ich wünsche Ihnen einen Millerand!"

Es bleibt nicht bei dieser Offerte. Von Bülow berichtet in seinen Memoiren von diesbezüglichen Gesprächen, die er mit dem "Führer der gemäßigte Richtung, der Revisionisten", dem Abgeordneten Georg von Vollmar führte. Diese Unterredungen können nur deswegen nicht zum Erfolg geführt werden, weil der Kaiser nicht bereit ist, einen Minister aus der Sozialdemokratie zuzulassen. Dass es sich in diesem Falle um den "Ritter Georg von Vollmar auf Veldheim" handelt, der Wert auf die Feststellung legt, dass er lange vor Bernstein den Revisionismus verkündete, ändert an der Entscheidung des Monarchen nichts. Von Bülow berichtet, dass er über diesen Vorgang Stillschweigen bewahrte. Trotzdem habe Bebel Wind davon bekommen, denn in einer seiner nächsten Reden habe er mit grimmigen Blick auf von Vollmar dargelegt, er würde nie erlauben, dass ein Sozialdemokrat ohne ganz bestimmte Garantien und anders als unter ganz bestimmten Bedingungen ein Minister-Portefeuille übernehme.

13.-20. September 1903

Der Parteitag der SPD in Dresden verurteilt in einer Resolution über die Taktik entschieden die revisionistischen Bestrebungen... und erklärt: "dass die Sozialdemokratie, gemäß der Resolution Kautsky des Internationalen Sozialistenkongresses zu Paris im Jahre 1900, einen Anteil an der Regierungsgewalt innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft nicht erstreben kann."

14.-20. August 1904

Internationaler Sozialistenkongress zu Amsterdam: In der Debatte zu Internationalen Regeln der sozialistischen Taktik erfolgt - mit Empfehlung Rosa Luxemburgs - die Übernahme der Resolution des Dresdener Parteitages der SPD zum Revisionismus. Damit legt die II. Internationale für alle ihr angehörenden Parteien fest: "dass die Sozialdemokratie, gemäß der Resolution Kautsky des Internationalen Sozialistenkongresses zu Paris im Jahre 1900, einen Anteil an der Regierungsgewalt innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft nicht erstreben kann."

4. Oktober 1918

Nachdem sich die SPD-Fraktion während der Kriegsjahre als Handlanger der kaiserlichen Kriegsregierungen bewährte - ohne dafür mit Ministerposten entlohnt zu werden -, treten am 4. Oktober 1918 Sozialdemokraten in die Regierung des Reichskanzlers Max von Baden ein. Es sind dies: der Vorsitzende der SPD - Philipp Scheidemann - und der 2. Vorsitzender der Generalkommission der Gewerkschaften - Gustav Bauer. Sie setzen damit die Unterstützung des Deutschen Kaiserreichs fort, um den Kapitalismus vor seiner Überwindung durch die zu erwartende Volksrevolution zu retten.

1919-1932

In der Weimarer Republik spielt die SPD hauptsächlich - auch als Regierungspartei - die Rolle des "Arztes am Krankenlager des Kapitalismus".