AUFRUF

von Kommunistischer Initiative, KPD, KAD, DKP Dresden, RFB, Arbeit-Zukunft,

Chile Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende" e.V., Freidenkerverband Thüringen

 

GEGEN DEN KRIEG IN SYRIEN

 

Wir, Mitglieder verschiedener kommunistischer Parteien und Organisationen rufen für den auf den Tag des Angriffs auf Syrien folgenden Tag zur Protestkundgebung gegen Imperialismus und Krieg vor der US-amerikanischen Botschaft in Berlin auf.

Dieser Krieg steht in Kontinuität der sich verschärfenden Aggressivität des waffenstarrenden Imperialismus, in Kontinuität zu den verlogenen Kriegsgründen für den Irak-Überfall, mit der täglichen Besatzungswillkür und einer bekannten Vielzahl von Aggressionen, Lügen und Terror der NATO-Mächte mit ihrem Kern-Imperium, den USA, gegenüber Staaten- und Staatsformen, die der Kapitalismus als gegen seine vitalen Interessen gerichtet ansieht.

Die UN-Inspektoren waren noch nicht aus Syrien abgereist, da erklärte US-Außenminister John Kerry bereits am 30. 08. 2013 das Assad-Regime zum Urheber des Giftgas-Angriffs. Wenig später, am 01.09. kündigte Obama die Durchführung eines begrenzten Militärschlags an, eine Ansage, die eher seinem politischem Überleben und seiner Gesichtswahrung im In-und Ausland nach seiner in Sheriff-Manier bereits vor einem Jahr angekündigten „Roten Linie" dient, denn der Sorge um das Verbot von Besitz und Weiterverbreitung von biologischen und chemischen Kampfstoffen gemäß Genfer Konvention von 1925 und seiner nachfolgenden Zusatzprotokolle.

Die offene Aggression gegen Syrien entbehrt zudem jeglicher völkerrechtlichen Grundlage und verstößt gegen das Gewaltverbot und die Gewaltandrohung entsprechend der Charta der Vereinten Nationen.

Wir fordern von der Bundesregierung, sich für die Verhinderung jeglicher Aggressionsmaßnahmen gegen Syrien einzusetzen, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens einzustellen und den Export von Kriegswaffen in die Nachbarländer und an terroristische Organisationen zu unterlassen. Wir fordern sofortigen Abzug der Bundeswehr und der NATO-Patriots aus der Türkei!

Immer notwendiger wird im Anbetracht dieser Entwicklungen eines entfesselten Kapitalismus der Schulterschluss zwischen allen fortschrittlichen Menschen zur Verteidigung von Menschen- und Bürgerrechten.

Die aggressive Expansion des Imperialismus nach außen stehen mit der sich verschärfenden Aggressivität nach innen, Hartz-IV-Repression und -Kontrolle, menschenverachtender polizeilicher Willkür und Nazi-Terror im Inneren in direktem Zusammenhang.

Als Kommunisten wollen wir - unabhängig von einzelner Partei- und Organisationszugehörigkeit - weitere Friedensinitiativen ergänzen, stärken und Impulse geben und rufen ausdrücklich kommunistische und andere fortschrittliche Kräfte dazu auf, sich an den von der Friedensbewegung und anderen sozialen Kräften durchgeführten Protestkundgebungen gegen den Krieg in Syrien aktiv zu beteiligen.