Gegen den imperialistischen Angriff auf Syrien!

Gemeinsame Erklärung von KPD, Arbeit-Zukunft, Kommunistischer Initiative, Kommunistischem Aktionsbündnis Dresden, DKP Dresden, RFB, Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende" e.V. 

 

Nachdem der sogenannte „Arabische Frühling" in Tunesien, Ägypten und Lybien für den geostrategischen Anspruch der USA nur bedingt den in ihrem Sinne erwarteten „Regime Change" erbrachte, eröffnete sich mit Beginn der mittlerweile zum Bürgerkrieg ausgeweiteten Unruhen in Syrien vor über zweieinhalb Jahren die erneute Möglichkeit für den Imperialismus, in einem der strategisch wichtigsten Staaten des Nahen Ostens, um die Neuordnung der Macht auch in diesem Land mitzumischen. 

Strategisches Ziel der USA ist dabei, durch die Installation US- und israel-freundlicher Regimes im Nahen und Mittleren Osten ein Gegengewicht zum Iran zu bilden und die Überwachung und Sicherung der Rohstoff-und Handelswege durch den Persischen Golf und den Suez-Kanal sicherzustellen. 

Früh setzten USA, ihre westlichen Verbündeten und die NATO auf den sogenannten „Syrischen National Kongress (SNC)" in London und die unter seinem Einfluss stehende sogenannte „Freie Syrische Armee (FSA)" als potentielle Bündnispartner.  

Seit Frühjahr 2013 setzte mit der militärischen Rückeroberung der Städte Homs und später größer Teile Aleppos durch die Regierungstruppen Assads bei den USA die Einschätzung durch, dass Syrien mit der FSA nicht zu erobern sei. 

Umgehend erschallten die Rufe von Seiten der FSA-Söldner und von anderer an einem „Regime Change" interessierter Kreise - allen voran des Nato-Mitglieds Türkei - sowie Frankreichs und Großbritanniens zu einer direkten Intervention des Westens in Syrien. 

Vor diesem Hintergrund kommt den USA das jüngste Massaker – die Hinweise verdichten sich, dass chemische Kampfstoffe eingesetzt wurden – an circa 1500 Menschen im Osten und Südosten Damaskus durchaus gelegen, um ihre strategischen Interventionsoptionen in den syrischen Bürgerkrieg mit der weltweit moralischen Empörung über diesen Verstoß gegen die Ächtung des Einsatzes chemischer Waffen gemäß der Genfer Konvention von 1925 zu verknüpfen.  

Hier wird die verlogene Doppelmoral von USA, NATO ihren Satelliten und Vasallen deutlich, für die anscheinend die Aufklärung dieses Massenmordes nur eine untergeordnete Bedeutung gegenüber der Rechtfertigung eines Militärschlags zu haben scheint:  

Die UN-Inspektoren waren noch nicht aus Syrien abgereist, erklärte US-Außenminister John Kerry bereits am 30.08.2013 das Assad-Regime zum Urheber des Giftgas-Angriffs, wenig später, am 01.09. kündigte Obama die Durchführung eines begrenzten Militärschlags an, eine Ansage, die wohl eher seinem politischem Überleben und seiner Gesichtswahrung im In-und Ausland - nach seiner in Sheriff-Manier bereits vor einem Jahr angekündigten „Roten Linie" - dient, denn der Sorge um das Verbot von Besitz und Weiterverbreitung von biologischen und chemischen Kampfstoffen gemäß Genfer Konvention von 1925. 

Zumal sich Assoziationen zu den sogenannten „Beweisen" der Produktion und des Besitzes chemischer Waffen , die 2003 zu Bushs Feldzug gegen den Irak führten und sich nachträglich als dreiste Lügen-Konstruktion der US-Geheimdienste herausstellten, auch im Falle Syriens unwillkürlich einstellen: 

In der Presseerklärung des Weißen Hauses vom 30.08.13, die auf der Webseite des US-Außenministeriums veröffentlicht wurde, laviert die US-Administration wie bereits im Falle des Irak mit unbewiesenen Behauptungen, nicht nachprüfbaren Schlüssen vom „HörenSagen" unbenannter Quellen der eigenen oder mit den USA kooperierender Geheimdienste (in Klammern: „we assess with high confidence " , "we conclude", „we estimate", - wir stellen mit hohem Vertrauen (in die Information )fest, dass...", "wir schließen, dass...", "wir schätzen, dass..", usw.…Klammer zu), ungesicherten Zeitangaben und nicht genannten oder nicht nachprüfbaren Quellbezügen sowie der Heranziehung von mehreren Dutzend von unbekannten Autoren in einem engen Zeitraum am 21.09. zwischen---ins Netz gestellter Videos , getwitterten oder über MMS versandten Text - oder Bildbotschaften und schließt daraus auf die Urheberschaft des Assad-Regimes für dieses Verbrechen. – Die sogenannte „syrische Opposition" wird mit der gleichen „methodischen Beweisführung" (in Anführungszeichen) und mit dem Verweis auf ihre angeblich mangelhafte (technische oder sonstigen) Fähigkeit („capability" – in Anführungszeichen) zur Durchführung eines solchen Anschlags von vorneherein aus der Schusslinie möglicher Beschuldigungen herausgenommen. 

 

Damit ist klar, dass der Krieg gegen die syrische Zivilbevölkerung bereits jetzt eine neue Dimension erreicht hat, da auch nach der diplomatischen Initiative Russlands und Syriens zur Unterstellung der syrischen Chemiewaffenbestände unter UN-Beobachtung, die als „begrenzte Strafaktion" gegen das Assad-Regime dargestellte Kriegsdrohung der USA und ihrer „Verbündeter" keineswegs ausgeschlossen ist.  

Dass damit vorwiegend die Zivilbevölkerung getroffen, der Krieg verlängert, die bereits ramponierte Infrastruktur und die Kulturgüter des Landes weiter zerstört werden, sind dabei für den US-Imperialismus nur fiktive Größe in der immanenten Kriegslogik zur Beseitigung eines unliebsamen Regimes .  

Bereits heute sind gemäß der jüngsten Erhebung des UNHCR vom 23. August 2013 circa 2 Mio. Menschen auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land in die Nachbarländer Türkei, Jordanien, Irak und Iran geflohen, circa 4,25 Mio. Menschen sind Binnenflüchtlinge im eigenen Land.  

Es braucht niemand darüber zu diskutieren, dass sich diese Zahlen und diejenige der Getöteten nach einem erfolgten Luftangriff massiv erhöhen werden. 

Der US-Imperialismus stellt sich mit seinem kriegerischen Vorgehen und der Eskalation des syrischen Bürgerkriegs außerhalb jeglichen Völkerrechts, zumal wie Obama in einer Rede am Dienstag,03.09.13 einräumte, der beabsichtigte Militärschlag gegen Syrien "Teil einer größeren Strategie" sei, "die im Laufe der Zeit die Opposition stärkt und den nötigen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Druck schafft, so dass wir letztendlich einen Übergang haben, der Frieden und Stabilität bringt" , womit die USA auch einräumt, dass nicht nur Bestrafung, sondern auch die Beschleunigung von Assads Abgang nun die erklärten Ziele der Angriffs-Strategie der USA sind.  

Die zivilisierte Welt fordert den US-Imperialismus, Frankreich und die NATO auf: 

Hände weg von Syrien und dem Iran – die Beachtung des Völkerrechts gilt auch für den US- 

Imperialismus und seine Vasallen! 

Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker – die Syrer müssen über ihre Angelegenheiten selber bestimmen können! 

Keine Waffenlieferungen mehr an die syrischen und ausländischen Söldner im syrischen Bürgerkrieg! 

keine weitere logistische und finanzielle Unterstützung mehr an die Syrische Exilopposition, Saudi-Arabien und Katar -  

auch die deutsche Bundesregierung hat ihre Waffenexporte in diese Länder umgehend einzustellen! 

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT! 

  

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