Gerichtsprozess in Dresden


  

Liebe Freunde, 

Genossinnen und Genossen, 

  

ich habe am 16. Oktober 2013 den Prozeß am Amtgericht Dresden gegen Anna B. als Beobachter der GRH erlebt. 

Anna B. war wegen der antimilitaristischen Aktion am Militärhistorischen Museum (MHM) in Dresden im März 2013 des  "gemeinschaftlichem Hausfriedenbruch" angeklagt. 

Sie wurde von Rechtsanwalt Dias, Hannover, verteidigt. 

Das Urteil: Einstellung des Verfahrens nach § 153 (2) StPO 

  

Wie kam es dazu? 

  

* Anna legte in ihrer Erklärung für ihr Handeln ausführlich und überzeugend ihre Motive als Antifaschistin und Kriegsgegnerin gegen die Rechtfertigung der Kriege und Kriegspolitik dar, wie sie im MilitärhistorischenMuseum präsentiert werden. 

*  Rechtsanwalt Dias berief sich auf den hohen Wert der Meinungsfreiheit für seine Mandantin, wie sie im Grundgesetz verankert und durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts immer wieder bestätigt wurde. Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen der Antikriegsaktion und dem vermeintlichen Hausfriedensbruch verwies er auf das Selbstbestimmungsrecht von Anmeldern einer Kundgebung, Ort, Zeit, Umfang einer Versammlung / Kundgebung festzulegen. Ein Rückzug aus dem öffentlichen Recht (Versammlungsrecht) in das Privatrecht/Hausrecht  (§ 123 StGB) sei verwehrt. Zur Dimension Hausfriedensbruch gegen Bruch des Weltfriedens argumentierte er außerdem mit dem 

  Hinweis, daß die Bundesrepublik erst mit dem "Kassieren der DDR" wieder weltweit in Kriege verwickelt sei und das seine Mandantin zum Protest motiviere. Der Text des Protestes lautete: "Unsere Zukunft ist nicht Krise, Krieg und Barbarei - Klassenkampf statt Weltkrieg.- für die internationale Solidarität" 

* Der Richter, Herr Meißner, unterbrach die Verhandlung zu einer "Rechtsabsprache" mit der Staatsanwältin, Frau Heinze und dem Rechtsanwalt über die Verfahrensvoraussetzungen für die Anwendung des § 123 (2) StPO (Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld des Täters und fehlendem öffentlichen Interesses). 

*  Im Ergebnis der Absprache stimmte die Staatsanwältin der Anwendung des § 123 (2) StPO zu. Es erging der richterliche Beschluß über die Einstellung des Verfahrens. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Im vorliegenden Verfahren entschied der Richter die Übernahme der Verfahrenskosten durch die Staatskasse. Auf die Vernehmung der beiden Zeugen (Anzeigeerstatter) wurde verzichtet. 

  

Liebe Freunde, 

Dieses Gerichtsverfahren ist das zweite gegen Aktivisten der antimilitaristischen Aktion am MHM Dresden. 

Beim ersten Gerichtsverfahren gegen Anita (Trägerin von FDJ-Kleidung) lautete die Anklage auf Hausfriedensbruch und das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" ( § 86 a StGB). Anita wurde von Rechtsanwalt Klaus Bartl verteidigt. 

Die Argumentation der Verteidigung erwirkte das Abtrennen und die Einstellung des Verfahrens § 86 a, weil der Richter nicht politisch verurteilen wollte (er wolle "die Situation nicht aufheizen"). 

Anita wurde wegen Hausfriedensbruchs zu 20 Tagessätzen à 15 Euro (milder als der Antrag der StA) verurteilt. Staatsanwältin und Richter hatten der Angeklagten "Uneinsichtigkeit" als erschwerend vorgeworfen und daher einen Freispruch bzw. eine Einstellung des Verfahrens abgewiesen. 

 Bezugnehmend auf meine Information über den Verhandlungstermin Anna B. sei hier gesagt: Die Mobilisierung hatte Erfolg. Zahlreiche Freunde kamen ins Amtsgericht! Die Stühle waren von Solidarität mit Anna Bekundenden besetzt. Meine demonstrative Anwesenheit als Prozeßbeobachter der GRH verunsicherte möglicherweise Richter und Staatsanwältin, die politische Aussage der Angeklagten  unbeachtet zu lassen. Es stehen weitere zu verhandelnde Anklagen gegen Aktivisten der antimilitaristischen Aktion am MHM an. 

  

Danke für die Solidarität! 

"Krieg dem deutschen Krieg" - Losung vor dem MHM. 

  

Gerd Hommel