Sehr geehrte Damen und Herren,

im Anhang finden Sie eine aktuelle Pressemitteilung des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" bezüglich des Urteils des Verwaltungsgerichts Dresdens zum Täterspuhrenmahngang 2011.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer"

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Pressemitteilung

Dresden, 22.10.2013

+ Verwaltungsgericht: Mahngang-Verbot von 2011 rechtswidrig +

+ Urteil bestätigt Rechtsauffassung von Blockadebündnis +

+ Dresdner Versammlungsbehörde erleidet krachende Niederlage +

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am vergangenen Freitag nach fast dreijährigem Rechtsstreit das faktische Verbot des Mahnganges "Täterspuren" im Jahr 2011 für rechtswidrig erklärt. Die Beauflagung der geplanten Demonstration durch die Versammlungsbehörde Dresden unter ihrem Leiter Ralf Lübs für den 19. Februar 2011, die unter dem Verweis des Trennungsgebotes eine Verlegung aus der Altstadt in die Dresdner Neustadt vorsah, war dem Urteil nach unverhältnismäßig.

Dazu erklärt der Sprecher des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer" Silvio Lang:

"Dieses Urteil bestätigt in weiten Teilen unsere stets geäußerte Rechtsauffassung und ist die nächste krachende Niederlage für die Stadt Dresden und OB Orosz beim Versuch, antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren. Das Trennungskonzept mit der Trennlinie Elbe ist somit nach dem faktischen Scheitern 2011 nun auch endgültig juristisch gescheitert. Obwohl einerseits die Menschenkette problemlos akzeptiert wurde, durfte unser Mahngang nicht stattfinden. Das Gericht hat diesen Versuch der Trennung in "gute" und "schlechte" Proteste gegen den Naziaufmarsch scharf kritisiert.?

In seinem Urteil verweist das Verwaltungsgericht darauf, dass ein Trennungskonzept, wenn überhaupt, nur dann für sämtliche Aktionen gegen den Naziaufmarsch hätte angewendet werden dürfen, wenn dies ausdrücklich auch für die Menschenkette gegolten hätte und tatsächlich alle Elbquerungen gesperrt worden wären. Zumal, auch darauf wird im Urteil verwiesen, bereits im Vorfeld den Behörden klar war, dass die Menschenkette ebenso Ausgangspunkt für Blockadeaktivitäten sein konnte und es dann auch war. Aus Sicht des Bündnisses Dresden Nazifrei ist noch schwerwiegender der Einwand des Gerichtes, dass es sehr viel mildere Varianten des Umganges als das Trennungskonzept mit der Trennlinie Elbe gegeben hätte, die nicht angewendet wurden.

"Die polizeilich gewünschte Trennungslinie Elbe hat das Gericht als unverhältnismäßig und somit auch als zu hartes Mittel abgelehnt. Wir hoffen nun, dass endlich ein Lernprozess bei der Dresdner Versammlungsbehörde einsetzt. Seit Jahren verletzen die Verantwortlichen fortgesetzt das Versammlungsrecht, zuletzt durch das de-facto-Verbot des öffentlichen Blockadetrainings Ende Januar 2013. Oberbürgermeisterin Orosz ist aufgefordert hier endlich einzugreifen und personelle Konsequenzen zu ziehen. Es darf nicht sein, dass die Versammlungsbehörde - insbesondere Herr Lübs, Frau Bley und Herr Beck - wichtige Grundrechte selbstherrlich aushöhlen. Schon jetzt muss OB Orosz den Steuerzahler_innen in der Stadt erklären, warum sie es auf einen Urteilsspruch ankommen ließ, der nun zur Folge hat, dass die Stadt alle Verfahrenskosten zu tragen hat, obwohl der Kläger Falk Neubert (MdL DIE LINKE. Sachsen) der Stadt ein Vergleichsangebot gemacht hatte, dass eine Kostenteilung beinhaltete.", so Lang abschließend.

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