Nr. 16 / Nov. 2013 

 

„Sächsisches Freikorps" der Bundeswehr wird in Dienst gestellt

Sonnabend, 16. November 2013 

14.00 Uhr, Albertkaserne. 

 

Der Bundeswehr – Reservistenverband warb: „Dienstposten in der RSU - Kompanie zu besetzen" 

In der Werbung wurden z. B. noch gesucht für Zug Dresden zwei Sicherungsgruppenführer, für Zug Erzgebirge ein Sicherungsgruppenführer, für Zug Leipzig Feldwebel bis Stabsfeldwebel.  

Inzwischen steht die Kompanie unter Führung des RSU - Kompaniechefs Major d. R. Tobias Krösel in der Ausbildung! Am 16. November 2013 soll die erste Sächsische RSU – Kompa-nie offiziell „in Dienst gestellt" werden. 

 

Wer und was sind  

„Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte" (RSU)? 

Es sind Reservisten der Bundeswehr, die in Fortsetzung der Heimatschutzbataillone in allen Bundesländern unter Verantwortung der Landeskommandos der Bundeswehr in Kompanie-stärke (100) aufgebaut und ausgebildet werden. 

Am 15. Juni 2012 wurde in der Bremer Scharnhorst-Kaserne die erste RSU- Kompanie in Dienst gestellt. Es folgten Saarland, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Bayern (mit 7 Kompa-nien), Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen (3 Kompanien), Berlin .... 

Zufall? Die Entscheidung über die Aufstellung der RSU fiel 2007 und mit den Erfahrungen des Einsatzes der Bundeswehr gegen die Massenproteste während des G8-Gipfels in Heili-gendamm. 

 

Der militärische Auftrag der RSU 

In der offiziellen Darstellung wird hervorgehoben: 

Einsatz zur Unterstützung des zivilen Katastrophenschutzes bei schweren Naturkatastrophen oder Unglücksfällen, militärische Wach- und Sicherungsaufgaben zum Schutz militärischer Anlagen, Einrich-tungen oder Veranstaltungen. 

 

In der „Weisung zur Ausbildung der RSU" vom Mai 2012 heißt es verschleiernd: „"subsidäre Wahrnehmung von Unterstützungsaufgaben der Bundeswehr bei der Katastrophenhilfe...".„Darüber hinaus wird, regionalen Besonderheiten Rechnung tragend , die RSUKr - spezifische Ausbildung durchgeführt" 

 

Von Antimilitaristen und Kriegsgegnern alarmiert stellte die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Anfrage an die Bundesregierung. In der Antwort (Drucksache 17/13384) ist schwarz auf weiß zu lesen: „Ein weiterer vom Grundgesetz vorgesehener Fall des Einsatzes der Streit-kräfte im Innern ist mit Artikel 87 a Absatz 4 des GG geregelt. Danach kann die Bundesregie-rung zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes ... Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes ....und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. ..." 

 

ANTIFASCHIST! DER MILITARISIERTE STAAT HAT AUCH  DICH IM VISIER!  

 

Wer die Gefahr dieser Freikorps der Bundeswehr erkennt, sollte sich wehren, bevor er Opfer des militarisierten „Rechtsstaates" ist. 

 

Komme zum Protest ! 

 

Wann Sonnabend, 16. November 2013 

Wo 12.00 Uhr, vor Militärhistorisches Museum Dresden 

  • 13.15 Uhr, vor Albertkaserne, seit 14.09.13 Graf-Stauffenberg-Kaserne, Marienallee 14 

  • 14.15 Uhr Demonstration durch die Äußere Neustadt zum Albertplatz 

  • In Vorbereitung:  

    Nach Beendigung der Abschlusskundgebung: thematische Veranstaltung zu Geschichte der Freikorps und ihre heutige Stellung im kapitalistischen System. 

    Ort wird noch bekannt gegeben. 

     

    Am 16. November: 

    Mit Transparenten, Wortbeiträgen, Sichtelementen sichtbar und hörbar: 

     

    Nie wieder Freikorps  zur Bekämpfung von Widerstand  gegen Kriegspolitik und Rüstung, gegen faschistische Aktivitäten und Verbrechen, gegen das Aufbegehren der zu Armut Verdammten des kapitalistischen Systems. 

     

    Stand : 3. November 2013, 20.oo Uhr 

     

      Gerd Hommel, Versammlungsleiter der angekündigten obigen Kundgebungen und Demonstration