Nummer 17                                       November 2013

 

  

Dresden am Sonnabend, 16. November 2013 

Eigenbericht 

  

 

In „Roter Sturm“ Nr. 16 informierten wir über die geplante Indienststellung der RSU - Kräfte Sachsen und über ihren militärischen Auftrag als Reservisten der Bundeswehr – d. h. Freikorps in der Tradition des deut-schen Militarismus.  

Nicht zu vergessen:        Es waren Freikorps, die im Auftrag der schwarzen Reaktion Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordeten. Es waren Freikorps, die als Unterstützungskräfte der Reichswehr 1923 die Ar-beiterregierungen in Sachsen und Thüringen gewaltsam, im direkten Auftrag des sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert, beseitigten und Streikende niederschossen. Freikorps als Unterstüt-zungskräfte der Reichswehr kamen zur blutigen Niederschlagung der Münchner und der Bremer Rätere-publiken und in den zwanziger Jahren gegen Streikende zum Einsatz, die Widerstand gegen die Putschisten (Kapp-Putsch)  leisteten

Die Protestaktion von Jugendaktionsausschuss Notstand der Republik, FDJ, RFB – unterstützt von DKP Dresden, KPD Dresden und Leipzig, Landeskonferenz der Kommunistischen Plattform Sachsen, Regional-gruppe RotFuchs - Förderverein Dresden, SDAJ Dresden – gegen die RSUKr der Bundeswehr begann 12.00 Uhr vor dem Militärhistorischen Museum Dresden (MHM).  

Die historische Erfahrung erklang im Sprechchor: 

 Wer auf andere Volker schießt, schießt auch auf das eigene Volk! 

lautstark umrahmt von Trommeln und Schalmeien der Gruppe Roter Pfeffer  

Es ist lächerlich aber wahr: Als die protestierenden Demonstranten sich auf ihren Stellplatz bewegten, schloss die Bundeswehr die riesigen Tore zum MHM (öffentliche Einrichtung). Und es zogen zwei Gruppen Soldaten demonstrativ auf. Die Polizei bildete einen Kessel. Befürchteten sie eine bevorstehende „Erstür-mung“ durch vierzig friedlich Protestierende? (Foto) 

Obwohl kein Verbot des Zeigens der FDJ-Symbole im Bescheid der Ordnungsbehörde ausgesprochen war, begann die Jagd auf die Symbole entsprechend der Vorgabe des Generalstaatsanwaltes Sachsen vom Jah-re 2002, die im Bescheid Erwähnung gefunden hatte. Elf Jahre hält diese fortwährende Kriminalisierung und Verletzung der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Versammlungsfreiheit an! Wohlweislich hat die Justiz bisher eine höchstrichterliche Entscheidung dazu verhindert, um die Kriminalisierung fortsetzen zu können. 

  

Planmäßig formierten sich 13.00 Uhr die Protestierenden im Alter zwischen 20 und 84 Jahren hinter dem Transparent „Nie wieder Freikorps“ zur Demonstration und erreichten die Graf-Stauffenberg-Kaserne / Offizierschule des Heeres über die Stauffenbergallee – Marienallee. 

  

 

  

Am den protestierenden Demonstranten mussten die Teilnehmer der Veranstaltung der Bundeswehr zur Indienststellung der RSU - Kompanie, die inzwischen schon 119 Soldaten und Offiziere umfasst, zum Eingangstor in die Kaserne vorbei. Der Landesvorsitzende des Reservistenverbandes Sachsen, Oberst-leutnant d. R. Christoph Lötsch ging in seiner Ansprache vor den Teilnehmern der Indienststellung nach eigener Darstellung auf den Protest ein und log wider besseren Wissens: „Dass sie hier demonstrieren dürfen, zeigt doch, dass wir in einem freien Land leben, in dem jeder öffentlich seine Meinungen äußern darf. Dafür stehen wir, auch wenn uns diese Meinung nicht gefällt.“ 

OSL d. R. Lötsch behauptete noch mehr Wahrheitswidriges, um das Heldische der Bundeswehr herauszu-stellen: „Die Störung des Appells mit Trillerpfeifen, Gesängen und Schalmeien misslang. Gegen den Reser-vistenspielmannszug, den Spielmannszug des Stabsmusikkorps und das Polizeiorchester hatten die Bun-deswehr - Gegner keine Chance.“  So ein QuatschMit Beginn der Bundeswehrveranstaltung 14.00 Uhr setzte sich die antimilitaristische Protestdemonstration planmäßig in Richtung Äußere Neustadt in Bewegung (Marienallee, Forststraße, Bischofsweg, Alaunstraße zum Albertplatz). Die billige Störung des militärischen Zeremoniells war von vornherein nicht Ziel der Aktion. Er hätte es beim Ordnungsamt nachlesen können. 

  

Was uns wichtiger war:   

Pressemitteilung der Europaabgeordneten Sabine Lösing und Cornelia Ernst (DIE LINKE)aus Brüssel 

  

Keine modernen Freikorps: Gegen die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU - Kräfte) in Sachsen! 

Am morgigen 16. November 2013 werden die regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte in Sachsen in Dienst gestellt. Sie Aufgabe dieser nach und nach im gesamten Bundesgebiet etablierten Reservisteneinheiten sollen neben Einsätzen der Katastrophenhilfe auch militärische Aufgaben im Inland umfassen Dazu erklären Sabine Lösing MdEP, und Cornelia Ernst, MdEP

Die RSU - Kräfte militarisieren die Gesellschaft. Das lehnen wir an! 

Mit den RSU – Kräften sollen zivile Organisationen der Katastrophenhilfe wie das Deutsche Rote kreuz (DRK) mit der Bundeswehr zusammengeführt werden. Diese zivil-militärische Zusammenarbeit soll den Einfluss der Bundeswehr auf die Gesellschaft verstärken. Mehr noch: Die RSU – Kräfte können für militärische Aufgaben innerhalb des Bundesgebietes eingesetzt werden. Das weckt Erinnerungen an finstere Stunden der deutschen Geschichte, als Freikorps und Reichswehr am Ende des Ersten Weltkrieges und in der Weimarer Republik demokratische Bestrebungen brutal niederschlugen. 

Gerade in Sachsen spielten Militäreinsätze im Innern bei der sogenannten Reichsexekution 1923 gegen die demokratisch gewählte Regierung aus Sozialdemokraten und Kommunisten eine verhängnisvolle Rolle. Als Lehre aus der Geschichte schloss das Grundgesetz Bundeswehreinsätze im Innern aus. Dieses Verbot wird mehr und mehr ausgehöhlt. Die RSU – Kräfte sind ein weiterer Schritt in diese Richtung. Wir brauchen keinen Schritt zurück in die Vergangenheit – wir brauchen keine modernen Freikorps“ 

Solidarische Grüße an die antimilitaristischen Kundgebungsteilnehmer wurden auch von Kriegsgegnern aus dem Vogtland übermittelt. 

  

Alle diese Solidaritätserklärungen wurden auf den Kundgebungen (vor MHM, Kaserne und auf dem Albertplatz wiederholt bekannt gemacht. 

 

 

Foto: Die Demonstration auf dem Weg von der Kaserne zum Albertplatz 

  

Auf dem Albertplatz trat die Polizei erneut in Aktion. In der Alaunstraße hatten FDJ-Mitglieder erneut ihre Symbole gezeigt. Nun wurden sie teilweise mit brutaler Gewalt zugeführt. Die gegen die Freikorps Protes-tierenden blieben friedlich und diszipliniert. Der Versammlungsleiter forderte die Freilassung und Einhaltung der Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach dem geltenden Grundgesetz und drohte an, die Kundgebung und den Protest gegen die Festnahmen nicht zu beenden, bevor nicht die Zugeführten wieder frei sind. 

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Bedauerlicherweise konnten sich nur wenige Dresdner entschließen, mit den Demonstranten und den durch die Polizei Kriminalisierten auf dem ehemaligen Platz der Einheit Solidarität zu bekunden. Was muss geschehen, um die Wiederholung finsterster Zeiten zu verhindern? 

Zitat:      

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen. Ich war ja kein Kommunist. 
Als sie die Sozialdemokraten holten, habe ich geschwiegen. Ich war ja kein Sozialdemokrat. 
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen. Ich war ja kein Gewerkschafter. 
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. 

Dr. Martin Niemöller 

  

In der Informationsveranstaltung nach Ende der Straßenaktion befassten sich Diskutanten erneut mit der Geschichte der Freikorps und ihrer heutigen Stellung im kapitalistischen System. Es wurde u. a. angemerkt, dass die Notstandsgesetze vom 24.06.1968 weiter in Kraft sind! Damals 1968 war die Wirtschaft des „Wirtschaftswunder“s von Ludwig Erhard schon in der in der Krise, wie auch die Politik (68 er).Die Expansion, die auch die militärische Variante einschloss, drängte auf Sicherung der Macht. Und so wurde das Grundgesetz geändert. 

Zur „Abwehr einer drohenden Gefahr“ (über den Verteidigungsfall hinaus) sehen die Notstandsgesetze vor: 

·         Das Post- und Fernmeldegeheimnis werden eingeschränkt. Anstelle des Rechtsweges tritt die Nachprüfung durch „bestellte Organe und Hilfsorgane“. 

·         Eine „Dienstleistungspflicht“ ist auch „vor Eintritt des Verteidigungsfalles“ vorgesehen. 

·         An die Stelle des Bundestages tritt ein „gemeinsamer Ausschuss“ im „Spannungsfall“. Die „Bekämpfung organisierter ... Aufständischer“ durch die „Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei“ regelt Artikel 87 a des GG 

Unsere Antwort, bevor es wieder zu spät ist: Widerstand! 

  

Unsere Zukunft sind nicht Krise, Krieg und Barbarei.

Daher Klassenkampf statt Weltkrieg.!

Gegen den Notstand der Republik!