Ein Zeichen gegn die Demontage des Ernst-Thälmann- Denkmals

Rede des Vorsitzenden des "Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V." (BüSGM) Gert Julius am 14.12.2013 vor dem Ernst- Thälmann-Denkmal in Berlin

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich überbringe Ihnen die solidarischen Grüße des Vorstands des „Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde." Wir haben uns heute vor dem Ernst- Thälmann-Denkmal versammelt, um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen dafür, dass wir die Demontage des Ernst-Thälmann- Denkmals verhindern werden.

Es ist eine geschichtliche Schande, dass wir uns 69 Jahre nach der Ermordung unseres Genossen durch die Faschisten hier versammeln müssen, um die erneute geschichtliche Ermordung Thälmanns, eines überzeugten Antifaschisten, Kommunisten und Gewerkschafters, zu verhindern.

Als Ernst Thälmann in dem Gemüse-, Steinkohlen- und Fuhrwerksgeschäft seiner Eltern in Hamburg-Eilbek nach der Schule aushelfen musste, beschrieb er später seine Erfahrungen im elterlichen Geschäft mit den Worten: „Beim Einkaufen der Kunden im Geschäft bemerkte ich schon die sozialen Unterschiede im Volksleben. Bei den Arbeiterfrauen Elend, Not und teilweise Hunger bei ihren Kindern und geringe Einkäufe, bei den bemittelten Kunden größere Einkäufe usw." Mit diesen Erfahrungen wurde er in der Kommunistischen Partei Deutschlands zum unbeugsamen Kämpfer für die Interessen der Arbeiter. Diese Erinnerung werden wir uns nicht nehmen lassen. Weder von den Faschisten noch von einem „olivgrünen" Stadtrat.

Ernst-Thälmann begriff sich sein Leben lang als Vertreter der Arbeiter, Erwerbslosen und Entrechten. Er würde heute mit uns und den Mietern der Thälmann-Siedlung dagegen protestieren, dass an Stelle des Denkmals Eigentumswohnungen gebaut, Bäume gefällt und wieder ein Stück Erinnerung an die Deutsche Arbeiterbewegung getilgt werden soll.

Er würde mit uns dagegen protestieren, dass durch derartige Baumaßnahmen der Mietspiegel in die Höhe getrieben wird und die heutigen Mieter sich die Wohnungen aus finanziellen Gründen nicht mehr leisten können.

In der Frage Krieg oder Frieden ging Thälmann immer davon aus, dass die Verteidigung des inneren und äußeren Friedens ein Grundanliegen der Arbeiterklasse ist und den entscheidenden Platz im Ringen um die Verwirklichung ihrer historischen Mission einnehmen muss.

Durch einen Beschluss der Staaten des Warschauer Paktes und der Einführung des Grenzregimes am 13. August 1961 wurde nicht nur ein Krieg in Deutschland zwischen den Machtblöcken verhindert. Dadurch war es auch möglich, dass die Ernst- Thälmann-Siedlung mit erschwinglichen Wohnungen gebaut werden konnte. Nur dadurch konnte dem Kapital bis 1990 die Verfügungsgewalt über Grund und Boden und den Produktionsmitteln entzogen werden.

Das haben die Kapitalisten der DDR bis heute nicht verziehen. Der „olivgrüne" Stadtrat Kircher spielt sich jetzt als Statthalter des Kapitals auf.

Das Vermächtnis Ernst Thälmanns war in der DDR selbstverständliche Staatspolitik.

Durch die Friedenspolitik in der Tradition Ernst Thälmanns war die DDR verantwortlich dafür, dass während ihres vierzigjährigen Bestehens kein Krieg von Deutschland ausging.

Heute mordet deutsches Kapital und deutsches Geld wieder in aller Welt. Krieg ist wieder ein Mittel imperialistischer Politik. Seit der NATO-Aggression 1999 gegen Jugoslawien mit deutscher Beteiligung leben wir wieder im permanenten Kriegszustand.

Die BRD ist Europameister im Rüstungsexport. Die Militarisierung im Lande schreitet voran. Waffenlieferungen an reaktionär und totalitär regierte Staaten wie Saudi Arabien und Katar sind der Beweis für die Profitsucht der Vertreter des Kapitals und ihrer Geschäftsführenden Ausschüsse in Bundes- und Landesregierungen bis hinein in die bisherigen sogenannten Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Die für die Bundeswehr aufgewendeten Mittel wären für weiteren sozialen Wohnungsbau und im Sozialhaushalt unseres Landes besser verwendet.

Der heutige „Rote Weihnachtsmarkt" ist verbunden mit der Forderung nach einer umfassenden politischen, juristischen und gesellschaftlichen Ächtung des Neofaschismus in diesem Land. Es geht uns um die Beseitigung des fruchtbaren Nährbodens: Es geht uns auch darum, der Gleichsetzung von rechtsextremer Gewalt mit antifaschistischem Widerstand mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Es geht um das gemeinsame Handeln aller Antifaschisten.

In einer Zeit, in der Neofaschisten und ihre Organisationen in Deutschland, insbesondere durch die gewollte Inaktivität der „Verfassungsschutzorgane", unterstützt werden, wird den Rassisten und Gegnern einer antikapitalistischen und sozialistischen Gesellschaft unverständlicherweise von der Partei DIE LINKE Vorschub geleistet, indem sie am kommenden Dienstag an der äußeren Fassade des Karl- Liebknecht-Hauses eine Gedenktafel mit der Aufschrift anbringen will:

„Ehrendes Gedenken an Tausende deutscher Kommunisten und Antifaschisten, die in der Sowjetunion zwischen den 1930er und 1950er Jahren willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt und ermordet wurden"

Um geschichtliche Zusammenhänge zu erklären und der in den Medien der Herrschenden betriebenen Hetze gegen die Sowjetunion und die DDR entgegenzutreten, wäre ein öffentliches Gedenken an die in der Alt-BRD in den fünfziger Jahren verfolgten Kommunisten zu empfehlen.

Wir halten ein öffentliches Gedenken an die nach dem Anschluss der DDR an die BRD wegen ihrer sozialistischen Überzeugung vor Gericht gestellten und in einigen Fällen in den Tod getriebenen Mitbürgerinnen und Mitbürger und Verantwortungsträger der DDR für unbedingt erforderlich.

Offensichtlich aus Angst vor der Rückkehr des Sozialismus, sorgten die Herrschenden für die Schleifung vieler Denkmäler und die Beseitigung von Straßennamen, die an den ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden erinnerten. Beispiele sind die Zerstörung des Lenin-Denkmals in Berlin, der Abriss des „Palast der Republik" und der Abriss der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals.

Wir müssen Ernst Thälmann nicht nur gegen antikommunistische Diffamierungen verteidigen, sondern uns in seinem Sinne auch gegen den wieder aufkeimenden Neofaschismus wehren.

Ein halbes Jahr vor seiner Ermordung schrieb er: „Wir haben in der Vergangenheit schwere und teilweise große Fehler gemacht, leider manches versäumt und unterlassen, was wir in dem verschlungenen Wirrwarr des Zeitgeschehens hätten tun müssen, um dem Faschismus den Weg zur Staatsmacht zu versperren." Wir sollten auch heute wachsam sein.

Unter Thälmanns Führung wurde die KPD zu einer Massenpartei, die einen konsequenten Kampf gegen das Kapital, gegen den Faschismus und gegen den Krieg führte. Es war die vorbildliche antifaschistische Haltung Ernst Thälmanns und vieler Genossen, die sie zur Zielscheibe des Klassengegners und letztendlich zu Mordopfern der Faschisten machte.

Die politisch Verantwortlichen im Senat von Berlin und im Bezirk werden alles tun, um ihre Pläne im Interesse des Kapitals durchzusetzen. Die Erfahrung zeigt, überall wo sich Menschen zusammentun und solchen Absichten massiv entgegenzutreten, haben sie die Chance, im Interesse ihrer Menschenwürde ihre existenziellen Ansprüche durchzusetzen.

Wir alle sind hier und heute aufgerufen dafür einzutreten, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger weiter Menschenrecht bleibt. Wir halten es mit Bertolt Brecht: „Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht! Beim Hungern und beim Essen, vorwärts und nie vergessen: die Solidarität!" Deshalb „Wir alle bleiben und Thälmann bleibt mit uns auch!"

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