Hans Bauer, Vorsitzender der GRH 

Die DDR -  Produkt des Klassenkampfes und friedenserhaltender Faktor in Europa 

Podiumsgespräch 13. September 2014 

(Kommunistische Initiative, Gera) 

 

"Wir hatten einst ein Vaterland" überschreibt Götz Dickmann, Vorsitzender des RF, seinen Beitrag zum 7. Oktober, dem 65. Jahrestag der Gründung der DDR. Und er endet mit der Feststellung: " Es gibt viele Gründe, den Verlust zu bedauern. Doch wir sollten nicht vergessen: Wir sind jene Generation, die das Glück hatte, erstmals in Deutschland jahrzehntelang in einer ausbeutungsfreien Gesellschaft zu leben. Wir haben sie mitgestaltet, wir haben Siege erfochten und den Schmerz der Niederlage erlitten"  

Ja, liebe Genossen, zu diesen Siegen und diesen Niederlagen gehört, dass wir mit der DDR einen Staat hatten, der ein wahrer deutscher Friedensstaat war, zu dessen ehernen Gesetzen die Friedenspolitik gehörte und der über Jahrzehnte einen entscheidenden Beitrag zur Friedenserhaltung in Europa und in der Welt geleistet hat. Welchen Verlust wir hierbei mit der Niederlage des Sozialismus erlitten haben, beweisen die vom Imperialismus geführten und initiierten Kriege, die seit fast 25 Jahren unseren Erdball überziehen.  

Aber nicht erst mit der Gründung der DDR stand das Friedensgebot an oberster Stelle Die Voraussetzungen dafür wurden bereits im antifaschistischen Widerstand des fortschrittlichsten Teils der deutschen Arbeiterbewegung und in der folgerichtigen Entwicklung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung bis zur Gründung der DDR gelegt. Daran zu erinnern und Erfahrungen für den heutigen Friedenskampf nutzbar zu machen, ist unsere Pflicht als Sozialisten und Kommunisten. 

 

Die Rahmenbedingungen für das Nachkriegsdeutschland waren durch den Sieg der Antihitlerkoalition über den Faschismus gesetzt, besonders mit den Abkommen von Teheran, Jalta und Potsdam. Eine mächtige moralische Kraft aber war der Wille der Völker. Am prägnantesten drückte das der Schwur von Buchenwald aus, der mit den Worten endet: 

Die Vernichtung des Nazismus
mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt
des Friedens und der Freiheit
ist unser Ziel. 

 

Der Wille und die Verpflichtung der Völker lauteten: 

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!  

 

Wie unterschiedlich diese Abkommen und der Wille der Völker allerdings im Deutschland der vier Besatzungszonen umgesetzt wurden, ist bekannt.  

 

In der sowjetischen Besatzungszone wurden sofort nach der Befreiung Voraussetzungen geschaffen, um eine friedliche und antifaschistische Entwicklung zu sichern. So erlaubte die Sowjetische Militäradministration bereits am 10. Juni 1945 die Bildung und Betätigung aller antifaschistischen demokratischen Parteien und Gewerkschaften, die sich u. a. die Ausrottung des Faschismus sowie die Entwicklung von Demokratie und brgl. Freiheiten zum Ziel setzten. Mit dem Aufruf der KPD schon einen Tag später, am 11. Juni, unterbreiteten Kommunisten dem deutschen Volke ein Aktionsprogramm, das Orientierung für eine friedliche Entwicklung gab. Ich denke hierbei insbesondere außer der Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes an die Enteignung des Vermögens von Naziaktivisten und Kriegsverbrechern, die Liquidierung junkerlichen Großgrundbesitzes und die Übergabe des Bodens an Bauern sowie an die Übergabe lebenswichtiger Betriebe an Selbst- bzw. Provinzial- und Landesverwaltungen. Das war nicht nur eine von der SMA vorgegebene Linie, es entsprach auch der historischen Erkenntnis von Kommunisten, also der marxistischen-leninistischen Analyse über die Hauptursachen von Kriegen, die letztlich im Privateigentum an den wichtigsten PM liegen. Selbstverständlich enthielt dieses Programm auch ausdrücklich die Forderung nach friedlichem und gutnachbarlichem Zusammenleben mit anderen Völkern.  

Im Sinne dieses Programms vom 11. 06. 1945 gestalteten Kommunisten im Bündnis mit anderen antifaschistisch-demokratischen Kräften eine Ordnung, mit der die 

Bedingungen für eine friedliche Entwicklung im Inneren und nach außen geschaffen wurden, wie grundlegende Wirtschaftsreformen, die Bodenreform, Schulreform, Justizreform, Reformen in den Bereichen Kultur und Kunst - um nur einige zu nennen. Ein entscheidender Schritt auf diesem Wege war der Vereinigungsparteitag von KPD - SPD zur SED am 21. - 22. April 1946. Damit stellte sich eine Partei an die Spitze eines gesellschaftlichen Prozesses, die die Lehren aus der schmachvollen deutschen Geschichte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gezogen hatte. Deutschland sollte eine unteilbare freie Republik werden. Dass dies nicht nur eine Angelegenheit von Parteien (inzwischen waren weitere demokratische Parteien gegründet worden) war, sondern tatsächlich dem Willen der Menschen entsprach, bewiesen gewaltige Massenbewegungen. So fand am 1. Mai 1946 die erste Maikundgebung nach dem Kriege statt, an der im Berliner Lustgarten 500 000 Menschen demonstrierten. Die Losung lautete: Für Frieden und Aufbau. Oder erinnern wir uns an den Volksentscheid in Sachsen über ein Gesetz zur Übergabe von Betrieben von Nazi- und Kriegsverbrechern in das Eigentum des Volkes. Bei einer Teilnahme von 77,7 % stimmten 94,1 % mit "Ja".  

 

Im Januar 1948 erhob die SED die Forderung, in einem gesamtdeutschen Volksentscheid über einen Friedensvertrag und die Einheit Deutschlands abstimmen zu lassen. Von westlicher Seite wurde dies wie auch andere Vorschläge abgelehnt.  

 

Dort - in den westlichen BZ - lief bereits die Wiederaufrüstung auf vollen Touren. Westmächte und das Adenauer-Regime hatten bereits nach dem Kriegsende begonnen - zunächst verdeckt, dann offen aggressiv - die Wiederaufrüstung in Westdeutschland zu betreiben. Dabei bedienten sie sich alter Strukturen von Nazis in Staat, Armee und Gesellschaft, geleitet von Antikommunismus, Antisowjetismus und der angeblich drohenden Gefahr aus dem Osten.  

Adenauer 1950 in einer Rundfunkansprache: Wir würden den Kommunismus in seiner asiatischen Form mit all seinen Schrecken bekommen. Was uns heilig und was uns teuer ist, würde vernichtet werden. Für niemanden gäbe es mehr Freiheit. Und: Auf dem Wege der Bildung einer Abwehrfront (der Aufrüstung) ist auch die Wiedervereinigung zu erreichen.  

Wiederbewaffnung und Remilitarisierung erfolgten gegen den Willen einer starken Friedensbewegung. Deshalb musste sie brutal bekämpft und deren Führung liquidiert werden, was mit maßlosen Polizeieinsätzen (erinnert sei an den Mord von Phillip Müller im Mai 1952) und mit dem Blitzgesetz erfolgte sowie schließlich im Verbot der KPD 1956 seinen Höhepunkt fand. 

 

Völlig konträr zu dieser aggressiven Politik stand die Friedenspolitik in der SBZ, die auch nach der notwendigen Gründung der DDR oberste Priorität behielt. Dabei setzten die DDR und die Sowjetunion bis weit nach der Gründung der DDR noch auf ein einheitliches friedliches Deutschland. Was die Stalinnote an die Westmächte im Sommer 1952 mit dem Vorschlag bewies, mit Deutschland einen Friedensvertrag abzuschließen und die Neutralität Deutschlands zu gewährleisten (wurde abgelehnt) 

 

Der Grundsatz, von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, durchzieht die Innen- und Außenpolitik der DDR während der gesamten 40 Jahre ihrer Existenz. Gerade angesichts ständiger Gefahr eines heißen Krieges betrieb der sozialistische deutsche Staat eine aktive Friedenspolitik, die man in vier Komponenten fassen könnte:  

 

1. Die Initiierung und Unterstützung von Vorschlägen und internationalen Schritten zur Sicherung, Erhaltung und Festigung des Friedens und der Menschenrechte sowie die Entwicklung freundschaftlicher und friedlicher Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern. 

Genannt seien z. B. die Mitgliedschaft der DDR in Internationalen Konventionen, die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) mit der Schlussakte von Helsinki 1975, die Ausrichtung und Beteiligung der DDR an Welttreffen der Jugend und Studenten, viele Freundschaftsverträge mit anderen Staaten.  

 

2. Die Unterstützung von und Beteiligung an internationalen Friedensbewegungen. 

Die DDR und in ihr bestehende Institutionen und gesellschaftliche Organisationen waren Mitglied in vielen internationalen Vereinigungen, viele von ihnen non-governmental-organisations, z. B. die Mitgliedschaft im Weltfriedensrat seit 1950, die Zugehörigkeit zu Jugend-, Frauen-, Journalisten- Juristen-, Künstler- und anderen Organisationen. Eine besondere Verpflichtung sah die DDR in der Unterstützung bundesdeutscher Friedensbewegungen.  

 

3. Der Kampf gegen Remilitarisierung und Aufrüstung, besonders in Westdeutschland bzw. der BRD. 

Hervorheben möchte ich hier besonders die Bewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss von Dezember 1979 und gegen die Aufstellung von Atomraketen Anfang der 1980-er Jahre (bis heute lagern Atomwaffen auf deutschem Boden). 

 

4. Die militärische Sicherung des friedlichen Aufbaus und zur Abwehr einer militärischen Intervention. 

Alle Schritte auf militärischem Gebiet erfolgten erst, nachdem die BRD Tatsachen geschaffen hatte, die ein militärisches Gegengewicht notwendig machten: Beitritt zum WV, Einführung der Wehrpflicht, Sicherung der Staatsgrenze (Ich erinnere: Ohne Mauer hätte es Krieg gegeben, Grenzdienst war Friedensdienst), das Verteidigungsgesetz 1978. Nur durch diese u.a. Maßnahmen war der Frieden gesichert, wenn auch - leider - im Kalten Krieg. 

 

Die imperialistischen Staaten, einschließlich der BRD, haben den Weg der Konfrontation bis hin zum Krieg bereits nach 1945 gewählt und ihn bis heute verfolgt. Über Jahrzehnte konnten ihre Pläne durch ein gleichwertiges Gegengewicht und eine starke Friedensbewegung, in deren Zentrum die sozialistischen Staaten standen, verhindert werden. Wie sehr heute beides fehlt, belegen die imperialistischen Kriege der Gegenwart, zynisch als "humanitäre" Intervention und Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet.  

 

Aus der Erkenntnis der Vergangenheit und Lehren ziehend aus unserem erfolgreichen Friedenskampf, bestehen heute unsere Verpflichtungen darin 

1. aufzuklären, dass Frieden und Sozialismus untrennbar verbunden sind und letztlich Frieden nur unter sozialistischen Bedingungen dauerhaft gesichert werden kann, 

2. dass unter den heutigen globalen Bedingungen die Schaffung und Einheit einer weltweiten Friedensbewegung unabdingbar ist, 

3. dass nach der Erfahrung, der Feind steht im eigenen Lande, besonders die Expansionspolitik des deutschen Imperialismus durch gemeinsames Handeln gestoppt werden muss. 

 

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