Gerd Hommel 

Prozessbeobachter (AG antirep und GRH e. V.) 

 

Ergebnis des 3. Verhandlungstages am Landgericht Dresden im Prozeß gegen TIM H.

  

TIM H. war vom Amtsgericht Dresden zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung wegen schwerem Landfriedensbruch bei der antifaschistischen Demonstration am 19. Februar 2011 in Dresden verurteilt worden. 

Am 3. Verhandlungstag (6.1.2015) wurde die Beweisaufnahme fortgesetzt. 

In der Vernehmung des Zeugen der Polizei, dem Videobearbeiter U., und beim Abspielen der als Beweise zur Verurteilung dienenden bearbeiteten Polizeivideos als auch der Originalvideos arbeitete die Verteidigung die Beweismanipulation durch die Polizei heraus. 

Der Vortrag des Gutachters konnte nicht zweifelsfrei belegen, dass der Beschuldigte  zum gewaltsamen Durchbrechen der Polizeikette aufgerufen hatte. 

Im Vortrag analysierte die Verteidigung die Rechtsprechung des BGH zum Tatbestand des Schweren Landfriedensbruchs und überzeugte, dass der rekonstruierte Hergang am Ereignisort die Anforderungen des schweren Landfriedensbruchs hinsichtlich des nachgewiesenen Handelns von Tim H. nicht erfüllt. 

Der Vorsitzende Richter Walter Voigt verkündete das Urteil:  

Freispruch für Tim H. vom Vorwurf des Schweren Landfriedensbruch. 

In der Begründung trug er vor, dass die Beweislage verlangte, im Zweifel zugunsten des Angeklagten zu entscheiden. 

Er würdigte die präzise Arbeit der Verteidigung und übernahm im Wesentlichen die Kritik der Verteidigung an der Arbeit der Ermittler. Die Kritik der Verteidigung enthielt auch den Appell an die sächsische Staatsanwaltschaft in Auswertung vorangegangener Ermittlungsverfahren gegen Antifaschisten im Ergebnis von Protesten gegen die Naziaufmärsche in Dresden, der Pflicht nachzukommen und die Ermittlungstätigkeit der Polizei zu leiten und die strafrechtliche Bewertung von Beweisen in der Ermittlungstätigkeit nicht der Polizei zu überlassen, die wiederholt Fehleinschätzungen getroffen habe. Auf das Verfahren gegen den Stadtjugendpfarrer König wurde dafür mehrfach in der kritischen  Beweisaufnahme  verwiesen. 

Tim H. wurde wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu 90 Tagessätzen à 45 Euro (= 4050 €) Geldstrafe verurteilt. 

Er und die Staatskasse haben  die Kosten des Verfahrens  je zur Hälfte zu tragen. 

Das dürfte durch die aufwändige Beweisaufnahme (Zeugen, Gutachter ...) eine erhebliche Belastung für Tim H.werden. 

Die Umstände des Tatbestandes der Beleidigung blieben in der Beweisaufnahme m. E. wenig beachtet. Tim H. strömte mit den Demonstranten nach dem Durchbruch der Polizeikette auf der Straße weiter (Polizeivideo). Dabei wurde er Zeuge, wie eine gestürzte Person am Boden liegend von einem Polizeibeamten mit dem Schlagstock bearbeitet wurde. In diesem Augenblick soll  er die Durchsage "Nazischwein" getätigt haben. 

Desweiteren blieb m. E. offen, mit welcher Notwendigkeit und Berechtigung die Polizei die Straße für die Demonstranten sperrte. 

Dort in der Nähe befand sich keine angemeldete Kundgebung der Nazis. Sollte mit der Polizeimaßnahme das Vereinigen der Protestdemonstration mit den im Stadtzentrum angemeldeten Kundgebungen  von dresden-nazifrei verhindert werden? 

Diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit, praktiziert durch die Polizei gegen Antifaschisten, bleibt unter Kritik. 

Tim H. muss weiterhin die Solidarität der Antifaschisten gehören. 

Konto siehe www.dresden-nazifrei.com 

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