Die Welt ist aus den Fugen

 

Für den 13. April hat PEGIDA in Dresden eine Großkundgebung geplant. Dazu wurde auch Geert Wilders, der Vorsitzende der niederländischen PVV, eingeladen. Einen Mann der sich in den Niederlanden einen Namen als Islamhasser gemacht hat. Fortgesetzt werden soll die Verbreitung von Rassismus, Nationalismus, Chauvinismus, Islamophobie und faschistischen Gedankengutes.

 

Dagegen gibt es breiten Widerstand. Das Bündnis »Dresden für alle« ruft unter dem Motto »Vielfalt vor Einfalt« zu Demonstrationen gegen die braunen Umtriebe auf. Geplant ist ein Demonstrationszug, der am Montag ab 15 Uhr an der Synagoge starten soll. An ihm wollen sich verschiedene Flüchtlingsinitiativen, der Ausländerbeirat sowie die Schülerinitiative »Bildung statt Rassismus« beteiligen. Zeitgleich soll eine weitere Demonstration am Albertplatz starten, zu dessen Teilnahme Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufrufen. Studenten der Technischen Universität der Stadt schließen sich dem Protest ebenfalls an.

 

DRESDEN NAZIFREI ruft „alle Menschen in Dresden, Sachsen, Deutschland und Europa auf, am 13. April nach Dresden zu kommen und mit uns den Plan der Bachmänner, Wildersse und Co. zum Scheitern zu bringen. Stellen wir uns dem Rassismus und dem Erstarken einer Neuen Rechten in den Weg! Wir rufen alle Akteur_innen des antirassistischen Spektrums auf, sich mit eigenen Aktionen zu beteiligen oder unsere Aktionen zu unterstützen! Zusammen haben wir Dresden den Nazis genommen – mit eurer Hilfe stoppen wir jetzt auch PEGIDA!“

 

Das „Dresdener Friedensbündnis“ unterstützt die Initiative des Bündnisses »Dresden für alle« und DRESDEN NAZIFREI nachdrücklich und wird mit seinen Mitgliedsorganisationen mit dazu beitragen, PEGIDA zu stoppen und seine Überlegungen für eine humane, friedfertig und ausbeutungsfreie Welt einbringen. Denn PEGIDA gebiert rassistischen Hass. Dem folgen Brandstiftungen, Morde, brauner Terror nach völkischer Tradition.

 

Doch selbst, wenn es gelingt, Pegida zu stoppen, sind die Ursachen für deren Auftreten und jene gesellschaftlichen Prozesse nicht beendet, durch die sich die aktuellen gesellschaftlichen Konflikte weiter verschärfen, die Angst und Wut bei vielen Bürgern hervorrufen.

 

·        Was sind die Gründe dafür, dass die Anzahl der Kriege auf dieser Welt ständig zunimmt? Warum soll Deutschland Verantwortung übernehmen, um mit Waffen Frieden zu schaffen? Ist die Zerstörung von Staaten kein Terror, der neuen Terror hervorbringt? Wer verdient an den Kriegen?

 

·        Sind es tatsächlich religiöse Gründe, die Feindschaft unter den Menschen säen, oder sind Religion nur das Instrument, um Feindbilder zu schaffen, um die tatsächlichen Zusammenhänge zu verschleiern und Kriegsbereitschaft zu schaffen?

 

·        Wie müssen ökonomische Beziehungen gestaltet werden, damit sie von Vorteil für alle Menschen und nicht nur für die Reichen und die Kolonialmächte sind? Ist es moralisch, auf Kosten anderer zu leben oder ist die Moral nur Ausdruck von Machtverhältnissen? Sind Menschenrechte nicht daran zu messen, ob Menschen und Völker ein selbstbestimmtes Leben führen können?

 

·        Genügt es, sich als Gruppe zu organisieren und seine eigenen konkreten Forderungen zu vertreten und wie können die Interessenkonflikte, die dadurch mit anderen Gruppen entstehen, überwunden werden? Wann können aus Gruppen Partner werden oder wann ist energischer Widerstand angesagt? Gibt es ein Interesse, das von der Mehrheit der Gesellschaft getragen werden kann? Wie entsteht ein von der Mehrheit getragenes Interesse, das zukunftsfähig ist? Wie muss sich die Mehrheit organisieren, um des Mehrheitsinteresse durchzusetzen?

 

Das kapitalistische „Freiheitsideal“ und der ökonomische Zwang, auf dem es beruht führt zur Vereinzelung der Menschen. Doch der Mensch ist ein „gesellschaftliches Wesen“. Seine zukunftsfähige Existenz beruht auf der Fähigkeit, die Gesetze seines eigenen Tuns zu verstehen und entsprechend kollektiv und bewusst zu handeln.

 

Der Widerstand gegen PEGIDA muss deshalb weitergehend und auf sehr verschiedenen Gebieten geführt werden.

 

PEGIDA protestiert z.B. gegen die „Lügenpresse“. Das Wesen der Presse unter kapitalistischen Bedingungen besteht aber darin, dass sie eine „Kampfpresse“ ist, die den Auftrag hat, die Interessen der Kapitalgeber durchzusetzen. Kriege werden in den Köpfen vorbereitet. Das schließt Lügen, Begriffsverwirrung, Weglassen der Wahrheit, Hetze und Manipulation ein. Fakten werden so interpretiert, dass sie der Erhaltung und Festigung des Systems dienen. Gegen die „ideologische Lufthoheit des Kapitals“ und hilft nur die Suche nach der Wahrheit unter Nutzung des Kriteriums, „Wem nutzt die Nachricht“?

 

PEGIDA erhofft sich die Erfüllung seiner Forderungen durch die Regierung. Dabei sind die Bedingungen, die das Entstehen von PEGIDA ermöglichten, auch durch die Bundesregierungen geschaffen worden. Sie säten Nationalismus und ernteten PEGIDA. PEGIDA ist deshalb der Stichwortgeber für die von der Regierung geplante Verschärfung des Asylrechts und von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der „inneren Sicherheit“.

 

PEGIDA behauptet, „Wir sind das Volk“ weil Menschen aus allen Bevölkerungsschichten ihre Forderungen unterstützen. PEGIDA hat das „Rechts-Links-Schema“ überwunden, Mancher erinnert sich vielleicht noch an die Parolen: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“ oder „Ein Reich, ein Volk, ein Führer“. Wo das endete ist bekannt und darf sich nicht wiederholen.

 

Bertolt Brecht hat daraus die Lehre gezogen

 

Da mag dein Anstreicher streichen"

den Riss streicht er uns nicht zu!

Einer bleibt und einer muss weichen"

entweder ich oder du.

Und was immer ich auch noch lerne"

das bleibt das Einmaleins:

Nichts habe ich jemals gemeinsam

mit der Sache des Klassenfeinds.

 

Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist es, selbst die Themen zu bestimmen, die im gesellschaftlichen Diskurs wichtig sind. In wenigen Tagen jährt sich zu 70. Mal der Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus. Der 8. Mai 1945 war auch für die Stadt Dresden ganz konkret der Befreiungstag. Wir unterstützen nachdrücklich die

 

Erklärung des »Antifaschistische Komitee gegen Krieg und Sozialraub« zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus.

 

Darin heißt es:

„Seit der Zerschlagung des faschistischen Deutschlands und seiner bedingungslosen Kapitulation sind 70 Jahre vergangen. Urheber dieses verheerendsten und blutigsten Kriegs in der Geschichte der Menschheit war ein Triumvirat von deutschem Faschismus, Monopolen und Militarismus. Von Anfang an war er auf Vorherrschaft und Weltherrschaft gerichtet. Hauptziel war die Unterjochung und Vernichtung der UdSSR. Die Niederschlagung der Aggressoren durch die Antihitlerkoalition, in der die Rote Armee und die Völker der Sowjetunion die Hauptlast trugen, war ein Akt der Befreiung für die ganze Welt. (...)

Der Sieg über den Faschismus führte zu tiefgreifenden Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis. Gestützt auf die Stärke und die Erfahrungen der Sowjetunion entstanden in einem Teil der Welt antifaschistisch-demokratische Ordnungen und sozialistische Staaten, weltweit nationale Befreiungsbewegungen. Unter Verletzung internationaler Verpflichtungen setzten die USA und andere imperialistische Mächte dagegen auf eine Politik der Stärke. Diese Staaten, einschließlich der BRD, vereint im Kriegsbündnis der NATO, entfesselten den Kalten Krieg, dessen Eskalation zu einem heißen Krieg bis 1990 nur durch die Kraft der sozialistischen Staaten, insbesondere des Warschauer Vertrages, verhindert werden konnte.

Seit der Zerschlagung der Sowjetunion, der Hauptkraft im Friedenskampf, und der Niederlage des Sozialismus versucht der Imperialismus, geführt von den USA, vor allem unter Nutzung der NATO und auch der EU, seine expansiven und aggressiven Pläne erneut zu verwirklichen.

Kriege sind wieder Mittel der Politik geworden.

Historische Lehren und Völkerrecht werden negiert.

Die Neuordnung der Welt und Europas wird angestrebt und die NATO bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt.

Seit der Annexion der DDR macht auch Deutschland wieder Ansprüche auf eine Führungsrolle in der Welt geltend.

Es beteiligt sich an Kriegen, die Bundeswehr an Auslandseinsätzen, deutsche Waffen töten in der ganzen Welt.

(...)

Angesichts dieser gefährlichen Entwicklung in Europa und der vielfältigen Kriege, mit denen der Imperialismus die Welt überzieht, bekräftigen wir zum 70. Jahrestag die Forderung aller Antifaschisten:

 

»Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!«

Stoppt die Ausbreitung faschistischer Politik der Aggression!

Verbot aller faschistischen Organisationen!

Nicht gegen Russland, nur mit Russland ist Frieden in Europa zu sichern!

Stärkt den antifaschistischen und antiimperialistischen Widerstand gegen Völkerhass und Kriegshetze!

Unsere Losung: Gemeinsam Erinnern, Gedenken, Kämpfen!“

 

Das Dresdner Friedensbündnis wird deshalb am 8. Mai gemeinsam mit dem „Deutsch-Russischen Kulturverein“ um 10.00 Uhr am Denkmal der Helden der Roten Armee vor dem Armeemuseum in der Stauffenberg-Allee eine Kranzniederlegung durchführen.

 

Alle Freunde des Frieden und der Völkerverständigung sind dazu herzlich eingeladen.

 

Dresdener Friedensbündnis