Keine Spur von Notstand  

5.000 Menschen demonstrieren in Dresden gegen Rassismus und Staatsregierung. In Heidenau feiern Flüchtlinge und Unterstützer  

Michael Merz 

In: junge Welt online vom 31.08.2015 

 

Mit dem Hinweis, dass »die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage« seien, für Sicherheit zu sorgen, war im sächsischen Heidenau für das Wochenende der Notstand ausgerufen worden. Damit hatten die Behörden vor dem eine Woche zuvor dort wütenden Neonazimob kapituliert und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestrichen. Nach einigem Hin und Her setzte jedoch am Sonnabend morgen das Bundesverfassungsgericht das Versammlungsverbot für Heidenau außer Kraft. 

Das Verwaltungsgericht Dresden hatte zuvor die Anordnung am Freitag schon einmal aufgehoben. Die Entscheidung war anschließend aber vom Oberverwaltungsgericht Bautzen wieder kassiert worden. 

Etliche Hundertschaften Bereitschaftspolizei standen sich das ganze Wochenende über in der Kleinstadt gegenseitig auf den Füßen. »Von Notstand war nichts zu sehen, der ließ sich nun wirklich nicht mit Personalmangel begründen«, erklärte der Sprecher des Bündnisses »Dresden nazifrei«, Silvio Lang, am Sonntag gegenüber jW. Wie viele Polizisten konkret im Einsatz waren, das soll ein Geheimnis bleiben. Ein Sprecher der Polizei Dresden sagte zu junge Welt: »Von der Polizeiführung gibt es keine Auskunft zu Einsatzstärken.« Es waren jedenfalls genug, um die Lage im Griff zu behalten. Am Freitag nachmittag gab es ein großes Willkommensfest für Flüchtlinge. 700 Teilnehmer wurden gezählt. Der einzige, der verbalen Unmut erregte, war Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der nach fünf Minuten Blitzbesuch wieder in seine Limousine sprang. Im Laufe des Freitagabends kesselte die Polizei rund 180 Rechte ein, die sich in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft angesammelt hatten. 

Sie erhielten Platzverweise und wurden erkennungsdienstlich erfasst. In Heidenau blieb es ruhig, aber im benachbarten Pirna zerstörten Unbekannte fünf Scheiben und die Eingangstür eines Büros der Linkspartei. 

Ein starkes Zeichen gegen Rassismus setzten am Sonnabend nachmittag in Dresden 5.000 Demonstranten. Ein bunter Zug aus Aktivisten, Rentnern, Schülern und Studenten zog durch die Stadt. Sie prangerten den Umgang mit Flüchtlingen an und forderten von den politisch Verantwortlichen Konsequenzen. So wurden immer wieder Rufe nach dem Rücktritt des Landesinnenministers laut. Viele verurteilten auf Schildern die jüngsten Anschläge gegen Flüchtlingsheime oder schwenkten rote Fahnen. 

Anschließend fuhren etwa 400 Menschen weiter nach Heidenau, hier fand eine spontane Kundgebung, angemeldet vom Jenaer Pfarrer Lothar König, statt. 

Mit zahlreichen Flüchtlingen tanzten und feierten die Unterstützer auf der Straße vor deren Unterkunft. 

Angesichts roher Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer hat der Forscher Wolfgang Frindte ein rigideres Vorgehen von Polizei und Justiz gefordert. Es sei zu beobachten, dass sich extrem Rechte und Rechtspopulisten neu sortieren. Der Experte schätzt laut dpa den Anteil derer, die rechtsmotivierte Gewalt befürworten, auf bis zu 30 Prozent der Bevölkerung. Der Welt am Sonntag zufolge ereignen sich Straftaten gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte besonders häufig dort, wo die NPD im Stadt- oder Gemeinderat vertreten ist. Auch in Heidenau sitzt ein Neofaschist im Stadtparlament. Der Bürgermeister, Jürgen Opitz, wird mittlerweile bedroht und bekommt Personenschutz. »Meine Frau hat am Donnerstag einen Zettel im Briefkasten gefunden. Konkrete Gewaltandrohung«, sagte der CDU-Politiker dem Sonntag-Express. Er lasse sich aber nicht unterkriegen: »Ich werde weiter gegen Rassismus sprechen.« 

 

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Dresden: Mehrere Tausend demonstrieren gegen Rassisten 

Karlsruhe kippt Versammlungsverbot für Heidenau komplett / CDU-Staatssekretär setzt Antifa mit NPD gleich / Neue Attacke gegen Flüchtlinge in Pasewalk / Rechte Attentäter von Salzhemmendorf legen Geständnis ab 

 

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Update 18 Uhr: Was die Agenturen über #DD2908 schreiben? 

Die AFP bringt das Thema in einer langen Zusammenfassung zur Flüchtlingspolitik in einem Absatz: »In Dresden nahmen am Samstag zwischen 2000 und 4000 Menschen an einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge teil, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Begleitet wurde die Demonstration von einem große Polizeiaufgebot. Die Teilnehmer versicherten, Flüchtlinge seien willkommen.« Die Deutsche Presse-Agentur schreibt ebenfalls in einer Zusammenfassung asylpolitischer Themen: »In Dresden folgten am Samstag mehrere tausend Menschen dem Aufruf linker Gruppen zu einer Demonstration für den Schutz von Flüchtlingen und gegen die aktuelle Asylpolitik in Deutschland.« 

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Update 17.20 Uhr: Interventionstische Linken kritisiert »rassistischen Normalzustand« 

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Update 17.10 Uhr: Kleine Gruppe Neonazis provoziert am Rande der Demo 

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Update 17.25 Uhr: Sachsens Innenminister Ulbig meldet sich schon wieder 

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Update 16.10 Uhr: Politik der sächsischen Regierung »Generalversagen mit System« 

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Heute in Dresden: Kommt nach vorne! 

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In: Neues Deutschland online vom 29.08.2015 

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Links: 

    1. https://twitter.com/durchgezaehlt/status/637618713521487873
    2. https://twitter.com/MissCharlez/status/637368817287581698
    3. https://twitter.com/jensspahn/status/637383061936689152
    4. https://twitter.com/Marcel_Duda/status/637390688024428544
    5. https://twitter.com/CDUBiblis/status/637354628003315712
    6. https://twitter.com/SevimDagdelen/status/637518634492030976
    7. https://www.facebook.com/lutz.richter.9/posts/10203865099501887
    8. http://www.neues-deutschland.de/artikel/982708.gericht-setzt-demoverbot-fuer-heidenau-wieder-in-kraft.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/982827.dresden-mehrere-tausend-demonstrieren-gegen-rassisten.html 

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CDU-Staatssekretär nennt Antifa »linkes Pack« 

Spahn korrigiert später seinen Tweet - aber nur ein bisschen / Anderer Unionspolitiker bezeichnet Antifa als »faschistische Rollkommandos wie die SA« / Scharfe Kritik aus SPD, Linkspartei und Grünen 

 

Mit einem Tweet hat der CDU-Politiker, Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn für Empörung gesorgt: Er nannte linke Demonstranten[1], die in Heidenau den CDU-Innenminister Markus Ulbig lauthals unter anderem wegen dessen zögerlichen Eingreifens gegen rassistische Aufmärsche kritisiert hatten, »linkes Pack« und unterstellte ihnen, »ihr skandiert auf nem ›Willkommensfest‹ die gleichen Parolen wie die NPD«. 

Später korrigierte Spahn den Tweet[2], der dann nur noch mit »Liebe Antifa« begann.  

In: Neues Deutschland online vom 29.08.2015 

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Links: 

    1. https://twitter.com/MissCharlez/status/637368817287581698
    2. https://twitter.com/jensspahn/status/637383061936689152
    3. https://twitter.com/Marcel_Duda/status/637390688024428544
    4. https://twitter.com/CDUBiblis/status/637354628003315712
    5. https://twitter.com/SevimDagdelen/status/637518634492030976

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/982829.cdu-staatssekretaer-nennt-antifa-linkes-pack.html 

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