Protest gegen Jahrestag  

Ein breites Bündnis mobilisiert zum Widerstand gegen Pegida. Im Windschatten der rassistischen Aufmärsche kommt es zunehmend zu Übergriffen  

Steve Hollasky 

In: junge Welt online vom 07.10.2015 

 

Einen Dämpfer musste die rassistische Vereinigung Pegida am Montag in Dresden dann doch hinnehmen: Den von ihr beantragten Kundgebungsplatz vor der Semperoper hatte man ihr nicht gestattet. Das Opernhaus hatte eine Feierlichkeit zur selben Zeit angemeldet und auf die Lärmbelästigung vor der Tür verwiesen – die Rechten mussten sich einen neuen Versammlungsort suchen. Nach Angaben von Demonstrationsbeobachtern folgten trotzdem 9.000 Anhänger den Organisatoren auf den Neumarkt der Stadt, fast 1.500 mehr als eine Woche zuvor. 

Seit fast einem Jahr halten Pegida und kleinere Ableger in weiteren Städten Sachsens ihre Aufmärsche ab. Auch an diesem Montag versammelten sich 700 Rechte bei Legida in Leipzig, begleitet von lautstarken Gegenprotesten. In Chemnitz blockierten Rassisten die Zufahrt zu einer geplanten Unterkunft für Asylsuchende. Auch die Teilnehmer des dortigen Pegida-Ablegers zogen aus der Innenstadt spontan zu dem Auflauf. 

Zufahrtsstraßen seien laut Augenzeugen mit Gegenständen blockiert worden, während die Polizei sich komplett zurückzog, wie die Linkspartei am Dienstag mitteilte. »Es kann und darf nicht sein, dass mit rassistischen Aufmärschen der Bezug von Asylunterkünften be- oder sogar verhindert wird und der Staat untätig zusieht«, kritisierte Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Linksfraktion im Landtag. 

Dabei tummelt sich der rassistische Mob nicht mehr nur montags auf den Straßen: Am 3. Oktober protestierten 1.000 Menschen in Chemnitz-Einsiedel gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft, 1.000 zogen durch Görlitz. Die Polizei setzte den Aufmarsch gegen 500 Antifaschisten durch. Tags darauf beteiligten sich in Plauen nach Polizeiangaben 5.000 an einer Antiasylkundgebung, die Teilnehmerzahl wird allerdings von Beobachtern sehr viel niedriger eingeschätzt. Erschreckend ist die Radikalisierung der »besorgten Bürger« und dass sie häufig bereit sind, Gewalt einzusetzen. 

Ende September attackierten Kundgebungsteilnehmer – unter dem Beifall Umstehender – Journalisten mit Fäusten und Tritten. Die nur 50 Meter entfernte Polizei kam zur Ergreifung der Täter zu spät. »Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass die Ordnungshüter Journalisten als Störenfriede sehen«, kommentierte der Deutsche Journalistenverband das Nichteingreifen der Polizei. 

Für dieses Verhalten der sächsischen Polizei macht Silvio Lang, Pressesprecher des Bündnisses »Dresden nazifrei«, gegenüber jW nicht allein die Beamten verantwortlich. »Der Fisch stinkt wie so oft vom Kopf her - und das ist für uns der sächsische Innenminister Markus Ulbig«, so Lang. Ulbig (CDU) hat häufiger durch Hetzreden auf sich aufmerksam gemacht. Beispielsweise forderte er Anfang des Jahres Polizeisondereinheiten gegen Ausländerkriminalität. Gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten stellte Ulbig am Montag fest, dass die »Grenze des Machbaren« in Sachen Flüchtlingsaufnahme erreicht sei. 

Die geistige Brandstiftung à la Ulbig und die rassistischen Aufmärsche münden zunehmend in Übergriffe auf Andersdenkende, Migranten und Linke. 

Ein Beispiel hierfür ist die Morddrohung gegen den Pressesprecher des antirassistischen Netzwerkes »Dresden für Alle«, Eric Hattke. Ein anonymer Anrufer kündigte an, man werde auch durch Fenster schießen. Auf jW-Anfrage erklärte Hattke, die Drohung liefe ins Leere, weil er ohnehin nach einem Jahr Dauerstress geplant hatte, sich wieder stärker auf Studium, Freunde und Familie zu konzentrieren. Und trotz aller Unsicherheit: »Panik ist ein schlechter Ratgeber«, meint er. 

Der seit einem halben Jahr in Dresden eingestellte Widerstand gegen Pegida soll nun von neuem belebt werden. Ein Schritt dazu ist ein breites Bündnis aus »Dresden nazifrei«, »Dresden für Alle«, Politikern von SPD, Grünen, Linken, Antifagruppen und der Sozialistischen Alternative. Sie alle rufen für den 19. Oktober, den Jahrestag des Bestehens von Pegida, zu Protesten auf – die regierende CDU beteiligt sich nicht daran. Noch in diesem Jahr will »Dresden nazifrei« zudem einen Strategiekongress abhalten. Der neue Stadtvorsitzende der Linkspartei, Jens Matthis, sieht indes seine Partei stärker in der Pflicht. Gegenüber jW erklärte er: »Wenn die Linke ihrer Verantwortung gerecht wird, sozialem Protest eine Stimme zu geben und ihn wirksam zu vertreten, kann man zumindest einem Teil des Rechtspopulismus das Wasser abgraben.« 

 

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