Ablaufplan der

Strategiekonferenz von Dresden Nazifrei

 über den weiteren Kampf gegen Pegida in Dresden mit Thesen für die Workshops

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Inhaltliche Schwächen  

»Es reicht nicht, zu sagen, die anderen sind doof«: Strategiekonferenz über den weiteren Kampf gegen Pegida in Dresden  

Steve Hollasky 

In: junge Welt online vom 20.01.2016 

 

Nachhilfe für eine Stadt mit Nachholbedarf«, kommentierte einer der Teilnehmer die Strategiekonferenz des Bündnisses »Nazifrei – Dresden stellt sich quer« zum Thema Pegida am Wochenende in den Räumen der TU Dresden. Ende 2014 hatte Lutz Bachmann in der sächsischen Landeshauptstadt die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« aus der Taufe gehoben. Rund 150 Antifaschisten analysierten nun in 14 Workshops zwei Tage lang die rassistische Bewegung und den Stand der Gegenproteste. 

Zwar gehen auch weiterhin Hunderte Menschen jeden Montag gegen Pegida in Dresden auf die Straße, doch die Rassisten mobilisieren jede Woche mehrere tausend. 

»Was haben wir erreicht«, fragte denn auch Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses, in seiner Begrüßungsrede. »Haben wir Pegida irgendwo so getroffen, dass es nachhaltigen Effekt hat?« Daran zweifeln viele. Aber es gibt sehr wohl auch Positives über die Gegenproteste zu berichten: Zu bedeutenden Terminen kamen auch mehrere tausend Antirassisten zusammen, so Lang. Beispielsweise am 19. Oktober 2015, als »NoPegida« in Dresden mit 22.000 Teilnehmern größer war als Pegida mit 20.000, oder am 9. November, als 6.000 Menschen gegen Rassismus demonstrierten. Auch am 21. Dezember wandten sich 5.000 Menschen gegen das »Weihnachtsliedersingen« der Lutz-Bachmann-Truppe. 

Neben Fragen wie dem in Dresden heftig kritisierten Verhalten der Polizei wurde auch der Umgang der Lokalpolitik mit Pegida diskutiert, ebenso der Ursprung von Rassismus und programmatische Forderungen gegen Pegida. Ist Rassismus in der kapitalistischen Gesellschaft begründet, hat er soziale Ursachen, oder braucht Pegida gar keine realen Probleme, um irrationale Ängste zu wecken? Welchen Stellenwert haben lokale Besonderheiten, zum Beispiel, dass rechte Gruppierungen hier die Opferrolle pflegen, indem sie an die Bombardierung Dresdens in der Endphase des Zweiten Weltkriegs erinnern und die Vorgeschichte ausblenden. 

Weitgehend getrennt von diesen kurz angeschnittenen Fragen wurde das weitere Vorgehen gegen Pegida diskutiert – obwohl sie genau dafür neue Ansatzpunkte hätten liefern können. Wiederholt wurde die Frage gestellt, ob und wann in Zukunft weiterhin gegen Bachmann und Konsorten demonstriert werden solle. »Punktuelle Großdemos haben in Dresden bisher den meisten Erfolg gebracht«, bilanzierte Cornelius Brandmiller vom Organisationsteam der »Postplatzkonzerte«. Auch an diesen musikalischen Protestveranstaltungen hatten zuletzt nur noch einige hundert Menschen teilgenommen. 

Diese offenkundige Schwäche des Gegenprotests nahm in der weiteren Diskussion viel Raum ein. Dabei wiesen viele auf fehlende Identifikationsfiguren hin. Die gäbe es in Leipzig, was dort den Protest gestärkt habe, so Jürgen Kasek, der die Aktivitäten gegen den dortigen Pegida-Ableger Legida mit organisiert. Gemeint war unter anderem die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke), die ihren Wahlkreis in Leipzig hat. 

Ein Konferenzteilnehmer kritisierte die »rot-rot-grüne« Stadtratsmehrheit in Dresden scharf, weil keiner der Abgeordneten den Kampf gegen Pegida für sich als Aufgabe entdeckt habe. 

Zudem wurde die inhaltliche Schwäche der Gegenproteste als Problem ausgemacht. »Es reicht nicht, zu sagen, wir gehen auf die Straße, weil die anderen doof sind«, so Kasek. Weiterhin wurde die Lage häufig mit der besonderen sächsischen und Dresdner Situation begründet. »Die Suppe hängt in Dresden in den Institutionen«, erklärte Brandmiller das offenkundig parteiische Verhalten der Behörden. Auch hätten inzwischen viele Angst vor dem restriktiven Verhalten der Dresdner Polizei. 

Die Suche nach Lösungen gestaltete sich dementsprechend schwer. In Dresden solle es in Zukunft eine Gruppe von Beobachtern geben, die das Verhalten der Polizei unabhängig bewerten soll. Am 6. Februar, dem Tag, für den Pegida europaweit zu Demonstrationen aufruft, soll es in Dresden zahlreiche antirassistische Veranstaltungen geben. Erstmals offiziell mit im Boot ist dann auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Wie es danach konkret weitergehen soll, blieb jedoch unklar, was auch einige Teilnehmer kritisierten. Über einen möglichen Jugendstreik- und Aktionstag, organisiert von »Dresden nazifrei«, wurde eher kontrovers gesprochen. 

Silvio Lang stellte gegenüber jW aber eine »Neuausrichtung der Politik von Dresden nazifrei« in Aussicht. Die ausdauernden Teilnehmer der montäglichen Gegenproteste, die aus der Konferenz »Motivation für das weitere Handeln« schöpften, dürfte das freuen. 

 

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Sachsen: Tillich der Pegida-Zuhörer 

Ministerpräsident des Freistaates will Flüchtlinge zu Integrationsmaßnahmen »zwingen« / Politik sei zu »idealistisch an die Flüchtlingskrise« herangegangen / Übergiffe von Köln zeigten anderes Menschenbild / LINKE: Tillich lenkt von eigenem Versagen ab 

Robert D. Meyer 

 

Blauäugig sei man an die Flüchtlingsfrage herangegangen, erzählt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Interview mit der Tageszeitung »Welt«[1]. »Wir sind in den vergangenen Monaten zu idealistisch an die Flüchtlingskrise herangegangen«, so Sachsens Landesvater. Mit dieser kritischen Selbsteinschätzung meint Tillich mitnichten dem Umgang seiner schwarz-roten Koalition mit den Rassisten von Pegida, auch nicht Sachsens statistische Spitzenposition bei der Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe, die der Freistaat sich vor allem durch Wegschauen und Kleinreden des wachsenden Rassismuses im Land erarbeitet hat, wie die Opposition immer wieder kritisierte. 

In: Neues Deutschland online vom 18.01.2016 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.welt.de/politik/deutschland/article151114011/
      Wir-haben-laengst-Parallelgesellschaften-zugelassen.html
    2. http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=3915&teaserId=6

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/998454.sachsen-tillich-der-pegida-zuhoerer.html 

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Protest gegen Pegida: Im Satirekanal ist die Peggy da 

Strategiekonferenz in Dresden suchte nach wirksameren Formen des Protestes gegen Pegida – und tat sich schwer damit 

Hendrik Lasch 

 

Gegen Pegida in Dresden halfen bisher weder Großaktionen noch wöchentlicher Protest und Ignorieren. Eine Konferenz suchte jetzt nach wirksameren Ansätzen. Dabei könnte auch Satire eine große Rolle spielen. 

Dresden. In Dresden könnte es demnächst Demonstrationen geben, bei denen Pegida draufsteht, ohne dass Pegida drin ist: Plakate mit grotesken Forderungen, Reden mit wirrem Inhalt – Parodien der Hetzveranstaltungen, die seit über einem Jahr im Wochentakt stattfinden und auf denen Ressentiments gegen Zuwanderer, die Politik und die »Lügenpresse« geschürt werden. Denkbar ist auch ein satirischer Kanal beim Videodienst Youtube – Arbeitstitel: »Peggy und Lutz«, in Anspielung auf den Pegida-Gründer und Ex-Kleinkriminellen Lutz Bachmann. 

Die Ideen stammen aus einem der Workshops bei einer Strategiekonferenz, zu der unter anderem das Bündnis »Dresden nazifrei« am Wochenende geladen hatte. Ziel war eine »grundsätzliche Neuausrichtung« der Proteste gegen Pegida. Die haben sich in Dresden, anders als in etlichen anderen Städten, bisher als weitgehend wirkungslos erwiesen. Ganz gleich, ob Bündnisse zu breit angelegten Demonstrationen aufriefen, ob Woche für Woche zu kleineren Aktionen eingeladen wurde oder ob man Pegida, wie nach der Spaltung am Jahresanfang 2015, zu ignorieren suchte: Keine der Strategien hatte nennenswerten Erfolg. Bachmann & Co. mobilisieren nach vorübergehender Flaute wieder Tausende; ihre hasserfüllten Parolen haben das Klima in Sachsen nachhaltig vergiftet. 

In: Neues Deutschland online vom 17.01.2016 

Weiter unter: 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/998312.protest-gegen-pegida-im-satirekanal-ist-die-peggy-da.html 

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