Volk muß aufhören, sich wie Opfer zu fühlen

In: junge Welt vom 10.02.2012

* Aus der Stellungnahme der Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE, Aleka Papariga, am Donnerstag in Athen:

Heute zeigt sich zuallererst die individuelle Verantwortung des Arbeiters und Angestellten, des Arbeitslosen, egal, ob der privaten Wirtschaft oder dem öffentlichen Dienst zugehörig, die persönliche Verantwortung des Selbständigen und des kleinen Bauern, des Jugendlichen, der Frau, der Mutter, die den werktätigen Schichten, den Volksschichten angehört. Sie alle müssen aufhören, sich wie Opfer zu fühlen und sich dazu entschließen, Täter zu werden. Dazu, die Kapitalisten, die Großunternehmer und den Teil der mittleren Schichten, der an einem Einvernehmen und einer Zusammenarbeit mit den Monopolen interessiert ist, zu Opfern zu machen. Das ist die tatsächliche Trennlinie in Gesellschaft und Politik. Damit die, die für die Krise verantwortlich sind, PASOK, Nea Dimokratia, LAOS zusammen mit den Kapitalisten für die Schulden bezahlen, die ihre sind und nicht unsere. (...)

Wir stellen klar: Wenn das Volk sich vor der Troika retten will, dann muß es bewußt und methodisch, entschlossen und organisiert für die Loslösung von der EU kämpfen. Wenn das Volk sich vom Joch der Schulden befreien will, dann muß es mit seiner Kraft deren einseitige Annullierung erzwingen. Wenn es eine volksfreundliche Politik will, dann muß es für die Herrschaft der Arbeiter und des Volkes kämpfen. Wer Entwicklung zu seinen Gunsten will, muß für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel kämpfen, jede Form von Reichtum, die der kapitalistischen Ausbeutung entstammt, in Volksvermögen verwandeln. Sonst wird man ihm sein persönliches Vermögen nehmen, das er mit Schweiß und Arbeit, mit Krediten und Zinsen aufgebaut hat. (...)

Schulterschluß mit der KKE und ihrem politischen Angebot, unabhängig von einzelnen Differenzen, die man in bezug auf den Sozialismus hat. (...)

(Übersetzung: Heike Schrader)

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Griechenland wird 3. Welt

In: Neues Deutschland vom 10.02.2012

Ein Ende mit Schrecken ist in Griechenland nicht in Sicht. Stattdessen geht mit dem neuen Sparpaket der Schrecken ohne Ende weiter. Die griechische Regierung hängt am Tropf der Troika und opfert auf dem Altar der Gläubigerinteressen die Interessen von Rentnern, Normalverdienern und Billiglöhnern: Rentenkürzung, Beamtenentlassung, Mindestlohnsenkung.

Der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank geht es grundsätzlich darum, die Gläubigeransprüche soweit zu retten, wie es das Land eben zulässt, ohne dass die Interessen der Durchschnittsbevölkerung berücksichtigt werden. Griechenland wird ausgepresst wie eine Zitrone. Die geplante Schuldenstreichung wird nur soweit reichen, wie ein Forderungsverzicht wegen Uneinholbarkeit unumgänglich ist. Geschenkt wird den Griechen kein Cent.

In Hellas wird jetzt das praktiziert, was zahlreiche Länder des Südens nach dem Beginn der Schuldenkrise in den 80er Jahren vorexerzieren mussten: ein Strukturanpassungsprogramm auf Kosten der Bevölkerung. Das strukturschwächste Land der EU befindet sich auf dem Weg in die Dritte Welt.

In Argentinien hat eine vom IWF verordnete Rosskur vor zehn Jahren in die Staatspleite und die Revolte geführt, die das Land an den Rand der Unregierbarkeit gebracht hat. Dort kam nach dem Bankrott ein fast chinesischer Aufschwung. Athens Perspektiven und Politik geben das nicht her.

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/218107.griechenland-wird-3-welt.html

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Das Kapital soll zahlen

Heike Schrader, Athen

In: junge Welt vom 10.02.2012

Mit einem 48stündigen Generalstreik wollen die Erwerbstätigen Griechenlands heute und morgen auf die erneute Unterordnung ihrer Regierung unter die Forderungen der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank reagieren. Am Donnerstag vormittag, nur wenige Stunden nach der Einigung der Chefs der drei Regierungsparteien mit Ministerpräsident Loukas Papadimos, riefen die beiden Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) zum Ausstand am Freitag und Sonnabend auf.

Angestellte von zwei staatlichen Dienststellen, denen durch die neuen Kürzungen die Auflösung droht, besetzten am Donnerstag morgen das griechische Arbeitsministerium. Für den Abend hatten sowohl die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME als auch zahlreiche Organisationen der außerparlamentarischen Linken, Basisgewerkschaften und die Linksallianz SYRIZA zu getrennten Demonstrationen in Athen und anderen Städten des Landes aufgerufen. Aleka Papariga, die Generalsekretärin der KP Griechenlands (KKE), forderte, für die Schulden müßten diejenigen zahlen, die sie zu verantworten haben: Die Regierungsparteien »PASOK, Nea Dimokratia, LAOS zusammen mit den Kapitalisten«.

In der Nacht zum Donnerstag hatten sich die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien mit Ministerpräsident Papadimos weitgehend auf die von den Gläubigern im Gegenzug für ein neues 130 Milliarden Euro schweres Kreditprogramm geforderten weiteren Einschnitte geeinigt. Nachdem es zunächst geheißen hatte, die Gespräche seien an der Frage von Rentenkürzungen gescheitert, verkündete Athen gestern kurz vor Beginn einer Sitzung der Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel jedoch, man habe eine »endgültige Einigung« erreicht. Diese sieht dem Vernehmen nach unter anderem die Entlassung von insgesamt 150000 Staatsbediensteten bis Ende 2015 vor. 15000 von ihnen sollen noch in diesem Jahr ihren Arbeitsplatz verlieren. Zudem wird eine vollständige Zerschlagung des Tarifrechts in der privaten Wirtschaft angestrebt. Alle Löhne der nach dem allgemeinen nationalen Tarifvertrag Bezahlten werden um 22 Prozent gesenkt. Damit sinkt der bereits jetzt nicht zum Leben ausreichende Mindestlohn von 751 auf 586 Euro brutto im Monat. Nach Abzug von Sozialabgaben und Steuern bleiben davon 480 Euro netto übrig. Neueingestellte, die jünger als 25 Jahre sind, sollen sogar nur 510 Euro brutto erhalten, das Arbeitslosengeld sinkt von 461 auf 323 Euro. Der 22prozentige Abschlag gilt für alle Lohnstufen im Tarifvertrag. Wer sich also in zehn Jahren Schufterei auf 962 Euro brutto hochgearbeitet hatte, muß nun wieder mit 750 Euro auskommen. Die bisher gültigen stufenweisen Lohnerhöhungen nach jeweils drei Arbeitsjahren werden bis mindestens Ende 2014 ausgesetzt.

Der neue Horrorkatalog soll noch am Sonntag im Eilverfahren durch das griechische Parlament gepeitscht werden. Dabei wird zunächst nur über den Rahmen abgestimmt, die einzelnen Maßnahmen sollen später als Gesetzesergänzungen eingebracht werden. Die drei Regierungsparteien verfügen über 252 der 300 Sitze im Parlament. Sowohl die Gewerkschaftsdachverbände als auch Parteien und Organisationen der Linken haben für diesen Tag bereits zu Protesten vor dem Parlament aufgerufen.

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Athen beugt sich der Troika

In: Neues Deutschland vom 10.02.2012

Die Regierungsparteien in Griechenland haben sich auf ein neues Sparpaket geeinigt - kurz vor den Beratungen der Eurogruppe über ein zweites Hilfspaket für das hoch verschuldete Land.

Brüssel, Frankfurt und Washington fordern, Athen liefert. Nicht umstands- und reibungslos, aber letztlich beugt sich Athen seit Krisenbeginn im Herbst 2009 dem Druck der Troika EU, IWF und Europäische Zentralbank.

Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos hat die Einigung der Parteispitzen auf das neue Sparprogramm bestätigt. »Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Es gibt angesichts der Sitzung der Eurogruppe eine Einigung«, sagte eine Sprecherin des Regierungschefs am Donnerstag. Es blieb aber offen, woher die fehlenden 300 Millionen Euro des verlangten Sparvolumens kommen sollen. Dafür waren Rentenkürzungen vorgesehen und darüber konnten sich die Vorsitzenden der Regierungsparteien während ihrer Sitzung am Mittwoch nicht einigen. Über alle anderen Forderungen der Troika als Voraussetzung für ein 130-Milliarden-Hilfspaket wurde Übereinstimmung erzielt: Der Brutto-Mindestlohn wird von 751 auf 586 Euro, das Arbeitslosengeld von 461 auf 323 Euro im Monat gesenkt. 150 000 Staatsbedienstete werden bis 2015 schrittweise entlassen, alle Branchentarifverträge schrittweise durch den niedrigeren griechenlandweiten Tarifvertrag ersetzt und alle Löhne bis mindestens Ende 2014 eingefroren. In der Koalition, die sich darauf einigte, sitzen die sozialdemokratische PASOK, die konservative Nea Dimokratia und die rechtsextreme LAOS.

Finanzminister Evangelos Venizelos reiste gestern nach Brüssel, um dort die Zustimmung seiner Kollegen in der Eurogruppe für das neue Abkommen einzuholen. Dessen Grundzüge sollen im Eilverfahren bereits Sonntagabend im griechischen Parlament verabschiedet, die konkreten einzelnen Maßnahmen jedoch erst später als Gesetzeserweiterungen eingebracht werden.

Die Regierungskoalition verfügt über 252 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament. Einzelne ihrer Parlamentarier haben bereits angekündigt, die neuen Maßnahmen nicht mitzutragen. Auch die linke Opposition aus Kommunistischer Partei Griechenlands, dem Linksbündnis SYRIZA und der Partei der Demokratischen Linken wird dem Abkommen ihre Stimme verweigern.

Die Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) reagierten mit dem Ausruf eines zweitägigen Generalstreiks für Freitag und Samstag. Nach dem Ausstand am Dienstag ist dies damit der zweite gegen die neuen Einschnitte. Bereits für Donnerstagabend rief die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME zusätzlich zu Demonstrationen in 44 Städten des Landes auf, Basisgewerkschaften und das Linksbündnis SYRIZA mobilisieren zu Kundgebungen in Athen und Thessaloniki. Für Sonntag, den Tag der Abstimmung, sind Protestdemonstrationen vor dem Parlament geplant.

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/218108.athen-beugt-sich-der-troika.html

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»Es reicht« den Griechen

In: Neues Deutschland vom 09.02.2012

Ein Generalstreik gegen die jüngsten Sparmaßnahmen legte am Dienstag das öffentliche Leben in Griechenland teilweise lahm. Unter dem Motto »Es reicht« hatten die beiden großen Gewerkschaftsverbände für die Privatwirtschaft (GSEE) und den öffentlichen Dienst (ADEDY) ihre Mitglieder mobilisiert.

So kurzfristig wie der gestrige war bisher keiner der über zwei Dutzend Generalstreiks gegen die über Griechenland verhängte Austeritätspolitik angesetzt worden. Unmittelbar nachdem sich abzeichnete, dass die Gläubigertroika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank nicht gewillt ist, den Beschluss der Tarifpartner aus Gewerkschaften und Unternehmerverbänden zur Beibehaltung des Mindestlohns sowie des 13. und 14. Monatsgehalts zu akzeptieren, hatten die beiden Dachverbände am Montag einen allgemeinen Ausstand für den folgenden Tag ausgerufen.

Zwar standen am Dienstag nicht »alle Räder still«, in Behörden, Schulen, Banken und Krankenhäusern gab es jedoch erhebliche Behinderungen.Viele Schiffe und Züge fielen aus, und der öffentliche Nahverkehr der Hauptstadt arbeitete nur, um die Tausenden Teilnehmer der Streikkundgebungen ins Athener Zentrum zu transportieren.

Darunter waren auch die Mitarbeiter der im Konkursverfahren steckenden Discountkaufhäuser von Alex Pak. Ihnen schuldet das Unternehmen die letzten zwei Monatslöhne, je 270 Euro netto bei zwei Arbeitstagen pro Woche. »Wir sitzen in der Falle«, erzählt Maria. »270 Euro sind weniger als das Arbeitslosengeld, aber wenn wir jetzt kündigen, verlieren wir jeden Anspruch auf Abfindung.«

Alex Pak ist kein Einzelfall. Obwohl unzählige Unternehmen bereits drastische Lohnkürzungen vorgenommen haben, sind im vergangenen Jahr Zehntausende meist kleiner und mittlerer Betriebe in Konkurs gegangen. Sollte die Inlandskaufkraft durch Lohnkürzungen weiter gesenkt werden, würde dies das Aus für Hunderttausende Firmen bedeuten, befürchteten selbst die griechischen Unternehmerverbände. Ganz zu schweigen von den »Nebenwirkungen« der von der Gläubigertroika unbeirrt verfochtenen 20-prozentigen Kürzung des kargen Mindestlohns von 751 Euro. Denn damit würde auch das in Griechenland an den Mindestlohn gekoppelte feste Arbeitslosengeld von knapp 470 auf etwa 370 Euro sinken.

Niemand zweifele mehr daran, dass die Maßnahmen der letzten zwei Jahre nicht mit dem Ziel der Rettung des Landes und der Wirtschaft verhängt wurden, erklärte Alexis Tsipra, der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der griechischen Linksallianz SYRIZA, auf der Streikkundgebung der Dachverbände in Athen. Es handele sich vielmehr »um einen Plan zur Verarmung der Griechen und zum Ausverkauf des öffentlichen Eigentums gegen ein Linsengericht«. Der gestrige Generalstreik dürfte nur der Auftakt einer neuen Streikwelle gewesen sein. GSEE und ADEDY haben bereits angekündigt, am Donnerstag eine »Zuspitzung der Kämpfe« zu beraten.

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/217911.es-reicht-den-griechen.html

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»Es reicht« den Griechen

In: Neues Deutschland vom 08.02.2012

Ein Generalstreik gegen die jüngsten Sparmaßnahmen legte am Dienstag das öffentliche Leben in Griechenland teilweise lahm. Unter dem Motto »Es reicht« hatten die beiden großen Gewerkschaftsverbände für die Privatwirtschaft (GSEE) und den öffentlichen Dienst (ADEDY) ihre Mitglieder mobilisiert.

So kurzfristig wie der gestrige war bisher keiner der über zwei Dutzend Generalstreiks gegen die über Griechenland verhängte Austeritätspolitik angesetzt worden. Unmittelbar nachdem sich abzeichnete, dass die Gläubigertroika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank nicht gewillt ist, den Beschluss der Tarifpartner aus Gewerkschaften und Unternehmerverbänden zur Beibehaltung des Mindestlohns sowie des 13. und 14. Monatsgehalts zu akzeptieren, hatten die beiden Dachverbände am Montag einen allgemeinen Ausstand für den folgenden Tag ausgerufen.

Zwar standen am Dienstag nicht »alle Räder still«, in Behörden, Schulen, Banken und Krankenhäusern gab es jedoch erhebliche Behinderungen.Viele Schiffe und Züge fielen aus, und der öffentliche Nahverkehr der Hauptstadt arbeitete nur, um die Tausenden Teilnehmer der Streikkundgebungen ins Athener Zentrum zu transportieren.

Darunter waren auch die Mitarbeiter der im Konkursverfahren steckenden Discountkaufhäuser von Alex Pak. Ihnen schuldet das Unternehmen die letzten zwei Monatslöhne, je 270 Euro netto bei zwei Arbeitstagen pro Woche. »Wir sitzen in der Falle«, erzählt Maria. »270 Euro sind weniger als das Arbeitslosengeld, aber wenn wir jetzt kündigen, verlieren wir jeden Anspruch auf Abfindung.«

Alex Pak ist kein Einzelfall. Obwohl unzählige Unternehmen bereits drastische Lohnkürzungen vorgenommen haben, sind im vergangenen Jahr Zehntausende meist kleiner und mittlerer Betriebe in Konkurs gegangen. Sollte die Inlandskaufkraft durch Lohnkürzungen weiter gesenkt werden, würde dies das Aus für Hunderttausende Firmen bedeuten, befürchteten selbst die griechischen Unternehmerverbände. Ganz zu schweigen von den »Nebenwirkungen« der von der Gläubigertroika unbeirrt verfochtenen 20-prozentigen Kürzung des kargen Mindestlohns von 751 Euro. Denn damit würde auch das in Griechenland an den Mindestlohn gekoppelte feste Arbeitslosengeld von knapp 470 auf etwa 370 Euro sinken.

Niemand zweifele mehr daran, dass die Maßnahmen der letzten zwei Jahre nicht mit dem Ziel der Rettung des Landes und der Wirtschaft verhängt wurden, erklärte Alexis Tsipra, der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der griechischen Linksallianz SYRIZA, auf der Streikkundgebung der Dachverbände in Athen. Es handele sich vielmehr »um einen Plan zur Verarmung der Griechen und zum Ausverkauf des öffentlichen Eigentums gegen ein Linsengericht«. Der gestrige Generalstreik dürfte nur der Auftakt einer neuen Streikwelle gewesen sein. GSEE und ADEDY haben bereits angekündigt, am Donnerstag eine »Zuspitzung der Kämpfe« zu beraten.

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/217911.es-reicht-den-griechen.html

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Den Griechen reicht’s

Heike Schrader, Athen

In: junge Welt vom 07.02.2012

Mit einem Generalstreik am heutigen Dienstag antworten die beiden griechischen Gewerkschafsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) auf die »Plünderung durch die von Regierungskoalition und Gläubigertroika vorgeschlagenen neuen Maßnahmen«, wie es in dem nur 24 Stunden zuvor, am Montag vormittag, veröffentlichten Gewerkschaftsbeschluß heißt. In einer Sitzung am Donnerstag soll über die weitere Zuspitzung des Kampfes beschlossen werden.

Hintergrund des extrem kurzfristig angesetzten Streiks sind die laufenden Verhandlungen der griechischen Koalitionsregierung unter Exbanker Loukas Papadimos mit der Gläubigertroika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank. Letztere fordern von Griechenland u.a. die Senkung des Mindestlohns von 751 Euro brutto auf 570 Euro, die Abschaffung des 13. und 14. Monatslohns sowie die Entlassung von 150000 Staatsbediensteten in den kommenden drei Jahren. Mit diesen die Wirtschaft des Landes endgültig ruinierenden Vorstellungen trafen die Troika-Vertreter in Athen allerdings sogar auf Widerstand innerhalb der Koalitionsregierung.

»Das Land verkraftet keine weiteren derartigen Maßnahmen«, erklärte der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, im Anschluß an die Gespräche der Führer der Regierungsparteien mit Ministerpräsident Papadimos am Sonntag. Sein ultrarechter Koalitionspartner Giorgos Karatzaferis von der LAOS Partei warnte vor gesellschaftlichen Aufständen. Angesichts der kritischen Lage sollten die für April angepeilten Wahlen ausgesetzt und der eingesetzten Regierung Papadimos die volle Legislaturperiode bis Herbst 2013 zugestanden werden, schlug PASOK-Führer Giorgos Papandreou vor. Während der zu erwartende Wahlgewinner Samaras weiterhin auf dem baldmöglichsten Urnengang beharrt, rennt Papandreou mit dem Plan zur Verlängerung des undemokratischen Regimes bei Karatzaferis offene Türen ein. Dieser hatte sich wiederholt gegen Neuwahlen ausgesprochen, da bei diesen die Linke zu erstarken drohe.

Umfragen sagen den Parteien der Linken tatsächlich Stimmenzuwachs auf Werte von bis zu zwölf Prozent pro Partei voraus. Für eine Regierungsübernahme würde auch dies allerdings nicht reichen, da die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE, und das Linksbündnis SYRIZA politisch nach wie vor getrennte Wege gehen. »Die Regierung Papadimos, PASOK, Nea Dimokratia und LAOS planen und entscheiden die Zerstörung des Volkes, die Zerstörung des Landes«, heißt es in einer Presseerklärung von SYRIZA, in der gleichzeitig zu einer Demonstration für gestern abend in Athen aufgerufen wurde. Zeitgleich, aber an anderem Ort forderte auch die KKE ihre Anhänger auf, ihr »lautstarkes Nein zur Erpressung und den Elendsmemoranden der Parteien der Plutokratie und ihres Euro-Wolfsrudels« zu verkünden.

KKE und SYRIZA fordern zwar beide den Sturz der Regierung, sehen aber unterschiedliche Wege für eine Überwindung der Systemkrise. SYRIZA wirbt für eine Koalitionsregierung und will die EU von innen reformieren. Die KKE dagegen propagiert die radikale Umwälzung der Verhältnisse mit der Errichtung einer sozialistischen Volksmacht. KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga sagte am Montag: »Was zählt, ist der Sturz der herrschenden Klasse.«

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»Ultimatum« verstrichen

Pleite oder vermeintliche Rettung? Poker zwischen Athen und »Troika« fortgesetzt. Griechenlands Parteien verschieben politischen »Selbstmordbeschluß«

In: junge Welt vom 07.02.2012

Die Troika fordert bedingungslose Kapitulation. Privatbanken und Fonds feilschen um Prozente bei einer Teilentschuldung Griechenlands. Athens Verantwortlichen halten dagegen - indem sie die »Retter« hinhalten. Am Montag hatten Agenturen und Medienberichte signalisiert, daß das faktisch zahlungsunfähige Mittelmeerland ein letztes »Ultimatum« erhalten habe. Bis Mittag wollten die Unterhändler des Dreiergespanns aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) Fakten der griechischen Regierung und der sie tragenden Parteien zum geforderten sozialpolitischen Kahlschlag (»Sparprogramm«) auf dem Tisch sehen. Neben am Wochenende beschlossenen Etatkürzungen im Volumen von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), solle es dabei u.a. um die praktische Abschaffung des Mindestlohns und Bankenhilfen gehen.

Vor allem aber wurde wohl eine Art Treueschwur der griechischen bürgerlichen Parteien (PASOK, Nia Demokratia, LAOS) erwartet, den Kahlschlag ohne Wenn und Aber zu exekutieren. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) vom Montag wolle die Troika zudem Lohnkürzungen auch im privaten Sektor durchsetzen, die bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Beschäftigten bedeuten könnten. 15000 Staatsbedienstete sollten bis Juni vor die Tür gesetzt werden. Insgesamt fordern die drei koordiniert vorgehenden »Helfer« die Entlassung von 150000 Staatsbediensteten bis 2015, und neben Lohn- auch umfangreiche Rentenkürzungen.

Falls es tatsächlich eine Art Ultimatum gegeben hat, haben die Griechen es ignoriert. Zunächst wurde das geplante Treffen der Parteien mit dem Regierungschef Loukas Papadimos auf Dienstag verschoben. Solange die involvierten Parteichefs ihre Zustimmung zu den drakonischen Maßnahmen nicht geben - Beobachter sprechen in diesem Zusammenhang von einem politischen Selbstmordbeschluß - treten die Verhandlungen auf der Stelle. »Es müssen Entscheidungen getroffen werden, der Ball liegt im Feld der Griechen«, betonte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Anläßlich eines TV-Auftritts in Frankreich hatten sowohl Präsident und Wahlkämpfer Nicolas Sarkozy als auch seine politische Helferin Angela Merkel umgehend Fortschritte verlangt.

Trotz aller angemahnten Eile schrecken Griechenlands maßgebliche Politiker vor der letzten Konsequenz zurück. Zwar steht ein neues »Hilfspaket« im Volumen von 130 Milliarden Euro in Aussicht. Helfen würde das allerdings weder der komatösen Wirtschaft des Landes noch der Mehrheit seiner Menschen, denn es geht vor allem um den Schuldendienst.

Dabei hatten sich die Ziele im Herbst 2011 schon ein bißchen Gaga angehört: Die Regierungschefs der Euro-Zone dekretierten damals Maßnahmen, die den Schuldenstand Athens bis 2020 auf »nur noch« 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken sollten - einer Last von Verbindlichkeiten, mit der ein Staat auf Dauer kaum der Pleite entgehen kann. Und das war als Fortschritt gedacht. Einziges Zugeständnis an die Realität war ein geplanter Schuldenschnitt für private Gläubiger, der das Land um 100 Milliarden Euro entlasten sollte. Die Steuerzahler der »Geberländer« sollten hingegen nicht beansprucht werden.

Angeblich gibt es hierbei Fortschritte. Die entsprechenden Verhandlungen zwischen Regierung und Vertretern des Internationalen Bankenverbandes IIF verliefen auch am Wochenende nach Angaben der Athener Finanzministeriums »sehr gut«, hieß es. Doch auch hier scheint längst nicht alles in trockenen Tüchern.

Trotz aller objektiven Hindernisse halten wichtige deutsche Politiker weiterhin den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone für unabdingbar. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat deshalb der CSU-Forderung nach einer geordneten Insolvenz Griechenlands widersprochen. Dies sei »nicht das Ziel der FDP«, sagte Döring am Montag in Berlin. Zwar müsse ein solches Instrument eine Option bleiben, jedoch im Sinne einer Ultima Ratio.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte vor einem Austritt Griechenlands aus dem Währungsverbund. Das wäre ein »unheilvoller Einstieg in eine Logik der Unsozialisierung Europas«, sagte Nahles am Montag in Berlin. Wenn ein Land die Euro-Zone verlassen müsse, würde das stärkeren Druck der Märkte gegen weitere Länder auslösen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte zuvor geäußert, ein Bankrott Griechenlands sei aus seiner Sicht für alle Beteiligten besser als immer neue Finanzhilfen.

jW-Bericht (Quellen: Reuters, AFP, FTD)

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Chronik eines angekündigten Todes

In: Neues Deutschland vom 07.02.12

Die Verhandlungen in Griechenland nehmen kein Ende. Gestern rangen die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien erneut mit Ministerpräsident Lucas Papademos um eine gemeinsame Linie gegenüber den von der Gläubigertroika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank gestellten neuen Sparforderungen.

Die umfangreichen Vorgaben, die angeblich der Förderung der griechischen Wettbewerbsfähigkeit dienen sollen, waren sowohl von Gewerkschaftsdachverbänden wie auch den Unternehmervertretungen zurückgewiesen worden. Sie haben sich unter anderem für die Beibehaltung der Lohnhöhen und Tarifverträge ausgesprochen. Die Gläubigertroika jedoch ist nicht bereit, dieses Votum der Tarifpartner zu akzeptieren, und will die Umsetzung ihrer Forderungen per Gesetz. Doch selbst wenn sich die drei Parteiführer unter Lucas Papademos auf einen Kompromiss mit der Troika einigen können, ist fraglich, ob auch nur eine derartige Maßnahme eine parlamentarische Abstimmung bestehen würde. Zahlreiche Politiker aus den beiden großen Regierungsparteien, PASOK und Nea Dimokratia, haben bereits ihr Nein angekündigt.

Die beiden Gewerkschaftsdachverbände dagegen riefen gestern kurzfristig zu einem Generalstreik für den heutigen Dienstag auf. »Die Vorgänge, die hier ablaufen, sind keine Verhandlungen«, erklärte der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands in der privaten Wirtschaft (GSEE) zum Streikbeschluss. »Was die Troika fordert, ist die Chronik eines angekündigten Todes«, fuhr Giannis Panagopoulos fort. »Es handelt sich um eine rohe zynische Erpressung eines gesamten Volkes.« Die verfolgte Politik führe »mit mathematischer Präzision in die Vernichtung der griechischen Wirtschaft und den Untergang der griechischen Gesellschaft«, heißt es im Generalstreikaufruf des Partnerverbandes im öffentlichen Dienst (ADEDY). »Sie verwandelt die Erwerbstätigen in Bettler, die Arbeitslosen und Rentner in verelendende Rechtlose und raubt der Jugend die Hoffnung auf Zukunft. Diese Politik hat die Geduld der griechischen Gesellschaft seit Langem erschöpft und muss unter jedem Opfer gestürzt werden.« Weitere Generalstreiks für die kommenden Tage sind nicht ausgeschlossen. Beide Gewerkschaftsdachverbände werden am Donnerstag über eine »Zuspitzung des Widerstands« entscheiden.

Die beiden linken im Parlament vertreten Parteien riefen unterdessen bereits für den gestrigen Abend zu Protestdemonstrationen gegen die Gläubigerforderungen auf. »Nein zum neuen Kreditvertrag. Die Troika soll verschwinden«, heißt es im Aufruf der griechischen Linksallianz SYRIZA, die gleichzeitig sofortige Neuwahlen fordert. »Nieder mit der Regierung«, hieß es im Aufruf der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die zum »Gegenangriff des Volkes« auffordert.

Doch selbst in den Reihen der Dreiparteienkoalition aus PASOK, Nea Dimokratia und ultrarechter LAOS-Partei ist man nicht gewillt, sich immer wieder widerstandslos der Erpressung mit Kreditentzug zu beugen. »Man fordert von uns noch mehr Rezession, das hält das Land nicht aus«, erklärte der Nea Dimokratia-Vorsitzende Antonis Samaras im Anschluss an die Koalitionsrunde am Sonntagabend. LAOS-Führer Giorgos Karatzaferis verwies auf Helmut Schmidt, der unlängst davor gewarnt hatte, Griechenland in die Ecke zu drängen. »Wenn die Europäer es nicht schaffen, Griechenland zu retten, sollen sie zum Teufel gehen«, zitierte Karatzaferis den ehemaligen deutschen Kanzler.

Ungeachtet dieser warnenden Appelle aus Politik und Zivilgesellschaft ist man aufseiten der Gläubiger jedoch augenscheinlich nicht bereit, vom eingeschlagenen Kurs der wirtschaftlichen Kahlschlagspolitik abzuweichen. »Wenn Griechenland nicht mehr liefert als bisher, dann wird es uns nicht mehr möglich sein, die Hilfestellung zu gewährleisten, die gebraucht wird«, schwang der Chef der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, am Sonntag die Drohkeule, den für die Rückzahlung der alten Schulden benötigten Kredithahn zuzudrehen.

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/217722.chronik-eines-angekuendigten-todes.html

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Kuckuck auf der Staatskasse

In: Neues Deutschland vom 07.02.12

Es fielen drastische Worte beim deutsch-französischen Gipfel am Montag in Paris. Die von EU und internationalen Geldgebern verlangten Reformen seien von Athen »bedingungslos« umzusetzen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. »Sie haben keine Wahl«, setzte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy an die Griechen gerichtet hinzu - um nach dem Vorstoß mit einem EU-»Statthalter« in Athen die neuen Vorstellungen von »Merkozy« zu präsentieren. So sollte ein Sonderkonto eingerichtet werden, auf das die griechischen Staatseinnahmen fließen und dort blockiert werden. Bedient werden sollen aus dessen Saldo die ausländischen Verbindlichkeiten, Griechenland selbst hätte praktisch keinen Zugriff darauf. Schließlich müsse das Problem der massiven Verschuldung Griechenlands »ein für alle Mal« gelöst werden, betonten die beiden Politiker.

Das sieht die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank genauso. Seit Wochen verhandelt sie mit der Regierung von Lucas Papademos über einen weiteren Kredit von 130 Milliarden Euro. Das Geld braucht Athen, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Als Gegenleistung fordert die Troika weitere Sparmaßnahmen von Griechenland: die Senkung des Mindestlohns um fast 25 Prozent, die Streichung des 13. und 14. Monatsgehaltes, Kürzungen bei den Renten. Zudem sollen bis 2015 rund 150 000 Staatsbedienstete gehen, bis Juni dieses Jahres mindestens 15 000.

Damit dürfte die Schmerzgrenze der Griechen weit überschritten werden. Denn das jetzt auf dem Tisch liegende Sparpaket ist in nur zwei Jahren bereits die Nummer fünf. Paket eins erhöhte im März 2010 u.a. die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 21 Prozent. Der Staatsdienst musste für das zweite Programm bluten, die Mehrwertsteuer stieg auf 23 Prozent, das durchschnittliche Rentenalter um zwei Jahre. Mit dem dritten Kürzungspaket wurden staatliche Leistungen und die Subventionen für Medikamente reduziert. Streichliste vier, im Dezember nach dem Rücktritt der sozialdemokratischen Regierung von Giorgos Papandreou angenommen, sieht den Abbau Zehntausender weiterer Stellen im öffentlichen Dienst vor. Die Folgen werden nüchtern erfasst: Knapp 19 Prozent der Griechen sind arbeitslos, allein in Athen gibt es 20 000 Obdachlose.

Es werde zu einer »Revolution« kommen, sollten die Vorgaben der Troika umgesetzt werden, meinte Giorgos Karatzaferis. Dessen rechtsgerichtete LAOS-Partei sitzt neben der konservativen Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen PASOK mit am Verhandlungstisch von Papademos. Seit Tagen versucht der Premierminister, die Parteien auf die Vorgaben der Troika einzuschwören. Am Montag ist das nicht gelungen.

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/217751.kuckuck-auf-der-staatskasse.html

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